Innovation braucht Menschen, die etwas wagen und vorweg gehen. Unter dem Motto „UNerreicht – Innovation im Kreis Unna“ findet bereits die fünfte Innovationstour des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek statt. Der Abgeordnete wird in jeder Stadt seines Wahlkreises Betriebe besuchen und kennenlernen, die sich durch besondere Konzepte, Ideen und Produkte auszeichnen. Ziel ist es, positive Beispiele und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen.
„Ich freue mich darüber, auch in diesem Jahr wieder spannende Betriebe zu besuchen und mit den Geschäftsleitungen und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen“, sagt Oliver Kaczmarek.
Den Abgeordneten erwarten ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Der Auftakt findet in Bergkamen bei der Herbert Heldt KG statt. Seit über 50 Jahren versorgt der Großhändler für Gebäudetechnik Kunden mit innovativen Technologien aus dem Bereich der Umwelt- und Gebäudetechnik.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-04-19 12:05:352016-04-19 12:05:35UNerreicht – Innovation im Kreis: Oliver Kaczmarek startet fünfte Innovationstour
Es ist befremdlich in den vergangenen Tagen zu beobachten, welche Wellen das von Jan Böhmermann in seiner Sendung Neo Magazin Royale vorgetragene „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdoğan schlägt. Die Debatte über die Grenzen der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit hat in diesem Zusammenhang eine besondere Qualität.
Denn Präsident Erdoğan bemüht auf dem Rechtsweg gegen Böhmermann neben einer privaten Anzeige (§ 185 Strafgesetzbuch: „Beleidigung“) auch Paragraf 103 Strafgesetzbuch („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“). Dieser erfordert die Mitwirkung der deutschen Bundesregierung, denn diese müsste der Justiz die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Hinblick auf diese spezielle Regelung offiziell erteilen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Ermächtigung heute Mittag erteilt.
Die SPD, insbesondere die SPD-Ministerinnen und –minister in der Bundesregierung haben sehr deutlich gemacht, dass sie dieses Vorgehen für falsch halten! Richtig ist: Ob Böhmermanns Reime dem Recht standhalten, müssen gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung deutsche Gerichte entscheiden. Dies ist nicht Sache der Politik! Eine juristische Klärung im Wege der von Erdoğan eingereichten privaten Anzeige hätte der Causa allerdings Genüge getan.
Die Bundesregierung hat weiterhin entschieden, dem Vorschlag der SPD zu folgen und den veralteten Straftatbestand des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. Der Straftatbestand, der aus dem Tatbestand der Majestätsbeleidigung hervor geht, ist heute nicht mehr zeitgemäß. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode kommen – für Böhmermann kommt diese Änderung aber zu spät.
Weitere Themen in dieser Woche waren die Konsequenzen aus den „Panama-Papieren“ sowie die Ergebnisse des Koalitionsgipfels am Mittwoch. Meine Berichte hierzu und zu weiteren Themen habe ich in diesem Info-Dienst zusammengestellt.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-04-15 14:50:472016-04-15 14:50:47Steuerbetrug und Schmähkritik – Zur Sitzungswoche vom 11.-15.4.2016
Die „Panama-Papiere“ geben einen tiefen Einblick in die globale Schattenwirtschaft mit Briefkastenfirmen. Dabei wird unter Vortäuschung einer Firmengründung Geld am Fiskus vorbei geschummelt. Die Rechnung zahlen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit einem 20-Punkte-Maßnahmen-Papier zeigt die SPD-Bundestagsfraktion, was jetzt zu tun ist.
Die Enthüllungen über in Panama gegründete Briefkastenfirmen waren am Mittwoch Thema der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Die SPD ist seit Jahren treibende Kraft im Kampf gegen Steueroasen und für mehr Transparenz. Denn für uns steht fest, dass Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte die Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat sind.
Um den globalen Steuerbetrug wirksam einzudämmen, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren. Finanzinstitute, die bei diesen schmutzigen Geschäften geschäftsmäßige Beihilfe leisten, müssen über das Aufsichtsrecht zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen eine gesetzliche Möglichkeit schaffen, um Banken in solchen Fällen im letzten Schritt die Banklizenz entziehen zu können. Der Bundesrat hatte hierzu auf Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil bereits 2013 einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, den die Union bislang blockierte. Mit der Schonfrist für Steuerhinterzieher und deren Handlanger muss nun Schluss sein!
Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, die illegalen Geschäfte mit anonymen Briefkastenfirmen zu unterbinden. Seine jüngsten Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist aber, dass sie auf internationaler Ebene tatsächlich durchgesetzt werden und kein bloßer Papiertiger bleiben. Deutschland muss im Rahmen seiner kommenden G20-Präsidentschaft daher Druck machen und verbindliche Maßnahmen wie z.B. ein verpflichtendes Unternehmensregister durchsetzen.
Am Mittwochabend trafen sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU zum Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Nun ist endlich der Weg frei für ein von der SPD lange gefordertes Integrationsgesetz und ein Maßnahmenplan zur Terrorismusbekämpfung.
Ziel des Integrationsgesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich Eigeninitiative einzufordern. Ganz handfeste Sofortmaßnahmen sind etwa die Regelung des Aufenthalts während einer Berufsausbildung oder die Aussetzung der Vorrangprüfung bei Beschäftigung eines Asylbewerbers oder einer geduldeten Person für den Zeitraum von drei Jahren.
Damit Integration in die Gesellschaft besser gelingen kann, sollen Länder außerdem Schutzberechtigte gleichmäßiger verteilen können. Eine Verletzung der aus vielen Bundesländern geäußerten Forderung nach einer Wohnsitzzuweisung kann dann Sanktionen nach sich ziehen. Regeln zur effizienteren Steuerung des Integrationskurssystems (kürzere Wartezeiten, Möglichkeit zur verpflichtenden Teilnahme) runden das Paket ab.
Die Koalitionspartner haben sich außerdem auf weitere Maßnahmen zur Terrorismusabwehr verständigt. Kern ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden, etwa durch Verbesserung der präventiven Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei, der Vernetzung mit wichtigen Partnerstaaten sowie der Interoperabilität, also dem verbesserten Austausch von Daten zwischen Informationssystemen. Dazu braucht es mehr Personal und eine Erhöhung der Mittel für eine gute Ausstattung.
Auch in anderen Bereichen sind wir entscheidende Schritte weiter gekommen: Der von Andrea Nahles erarbeitete Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leih- und Zeitarbeit kann nun endlich in die Ressortabstimmung gehen. Ein wichtiger Schritt, nachdem die CSU hier das Vorankommen blockiert hatte. Auch in den Bereichen Rente, beim Bundesteilhabegesetz und der Energiepolitik wurden Verfahren zur Umsetzung geklärt. Die SPD hat klar gemacht, dass der Koalitionsvertrag gilt und die verabredeten Projekte umgesetzt werden müssen.
Bei den Verhandlungen zu den Eckwerten des Bundeshaushalts hat die SPD den Einstieg in ein Solidarprojekt durchgesetzt, von dem alle Menschen in Deutschland profitieren: Familien, Kinder, Arbeitssuchende, Flüchtlinge, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderung:
2,2 Mrd. Euro gibt es zusätzlich für aktive Arbeitsmarktpolitik (Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten) sowohl für Flüchtlinge als auch für länger hier lebende Langzeitarbeitslose
800 Mio. Euro Investitionen mehr in Wohnungsbau und Städtebau
Weitere 450 Mio. Euro 2017 und 500 Mio. Euro stehen ab 2018 bereit für den Kita-Ausbau, Sprach-Kitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Für den Kita-Ausbau stellt der Bund damit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung.
Mit einer Milliarde Euro zusätzlich finanzieren wir Sprachförderung, Integrationskurse und weitere Integrationsmaßnahmen
180 Mio. Euro für die Solidarrente ab 2017 (jährlich aufwachsend), um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren
Die SPD hat zudem dafür gesorgt, dass für das neue Bundesteilhabegesetz die notwendigen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt werden
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen nicht zu, dass sich unsere Gesellschaft auseinanderdividiert. Sondern wir investieren, damit unser Land zusammenhält und gemeinsam für eine gute Zukunft anpackt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-04-15 10:27:072016-04-15 10:27:07Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017: Solidarprojekt für sozialen Zusammenhalt
Am Donnerstag wurde im Plenum ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung beraten. Wir wollen damit das Aufstiegs- und Fachkräftepotenziale durch eine Fortentwicklung der Arbeitsförderung besser erschließen und insbesondere gering Qualifizierte verstärkt zu beruflicher Weiterbildung ermutigen.
Trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung haben gering Qualifizierte, Langzeitarbeitslose sowie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Hier gilt es die Voraussetzungen und Anreize für berufliche Weiterbildung zu verbessern und insbesondere die Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen fortzuentwickeln.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher ein richtiger Schritt. Zusätzliche Motivation verspricht eine Erfolgsprämie für diejenigen, die eine vorgeschriebene Zwischen- oder Abschlussprüfung erfolgreich absolvieren.
Am kommenden Donnerstag, den 21. April findet die Mitgliederversammlung meines SPD-Ortsvereins Kamen-Mitte statt. Ich berichte dort über die aktuellen Themen der Bundespolitik mit dem Thema „Eintreten für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Der Ortsverein Kamen-Mitte wählt an diesem Abend außerdem seine Delegierten für diverse Parteitage und Konferenzen, die die Bundestags- und Landtagswahl 2017 vorbereiten.
Wann: Do. 21.4.1, 18 Uhr
Wo: ev. Gemeindezentrum im Schwesterngang 1, Kamen
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-04-15 10:25:542016-04-15 10:25:54Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt am 21. April in Kamen
Der SPD-Parteivorstand hat den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in die parteiinterne Perspektiv-Arbeitsgruppe Wirtschaft, Bildung und Finanzen berufen, die den Auftrag hat, Grundlagen für das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2017 zu erarbeiten.
Kaczmarek, zugleich stellvertretender Sprecher für Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, wird sich dabei um allgemeine bildungspolitische Themen sowie insbesondere die Hochschulpolitik kümmern. Bis zum Sommer will die SPD erste Eckpunkte für ihr Regierungsprogramm vorlegen, die dann sowohl innerparteilich als auch öffentlich breit diskutiert werden sollen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-03-23 12:23:192016-03-23 12:23:19Neue Aufgabe in Berlin: Oliver Kaczmarek schreibt mit am SPD-Regierungsprogramm
Der Denkzettel vom vergangenen Wahlsonntag hat mich in dieser Woche nach Berlin begleitet. Die SPD hat wie alle im Bundestag vertretenen Parteien bei den Landtagswahlen ein ambivalentes Ergebnis erzielt. Die Glückwünsche gehen an Malu Dreyer nach Rheinland-Pfalz, die als Spitzenkandidatin mit ihrer Authentizität und Persönlichkeit überzeugt hat.
Herbe Verluste musste die SPD hingegen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wegstecken. Für eine Weiterführung der bisherigen Grün-Roten und Schwarz-Roten Koalition reicht es nicht. In Sachsen-Anhalt hatte die SPD unter der dortigen Fokussierung der öffentlichen Debatte auf die Flüchtlingsproblematik zu leiden. In Baden-Württemberg stand unser Landesverband im Schatten des Duells der Spitzenkandidaten von CDU und Grünen.
Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ erzielte in beiden Ländern aus dem Stand mehr Stimmen als die SPD. Die Stimmen warb die AfD aus allen Lagern ab, insbesondere gelang es ihr aber, diejenigen zu mobilisieren, die von der Politik enttäuscht sind und sich von der Gesellschaft mehr und mehr abgehängt fühlen. Doch Protest wählen allein löst keine Probleme.
Um gesellschaftliche Spannungen zu kitten und soziale Gerechtigkeit zu stärken, braucht es konkrete Vorschläge. Deshalb will die SPD jetzt investieren: in Kitas, Schulen und die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, aber auch bei der Polizei und beim Wohnungsbau. Wir fordern ein Solidarprojekt für Deutschland. Dafür werden wir uns in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017 mit Nachdruck einsetzen.
Damit – und mit den zusammengefassten Themen dieser Sitzungswoche wünsche ich Ihnen und Euch schöne Osterfeiertage.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-03-18 18:10:132016-03-18 18:10:13Wahlanalyse und Infomobil – Zur Sitzungswoche vom 14.-18.3.2016
Vier Wochen hat der Münsteraner Benjamin Schulte-Sienbeck als Praktikant im Abgeordnetenbüro von Oliver Kaczmarek mitgearbeitet. Der 23-jährige studiert im fünften Semester „Politik und Recht“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Im Interview schildert er Eindrücke seines Praktikums.
Du hast jetzt zwei Sitzungs- und zwei Wahlkreiswochen in Berlin miterlebt. An welchen Stellen konntest du konkret mit anpacken?
Zu meinen täglichen Aufgaben gehörte die Postbearbeitung sowie Recherchearbeiten zu den Themen von Oliver Kaczmarek, die seine Berliner Mitarbeiterinnen vor- und nachbereiten. Es gehört schon viel Hintergrundarbeit dazu, dass ein Abgeordneter seine zahlreichen Verpflichtungen gut erfüllen kann. Hinzu kam die Öffentlichkeitsarbeit, wie z.B. Erstellung von Beiträgen für den Info-Dienst oder die Beantwortung von Bürgeranfragen. Dabei habe ich mitbekommen, wie ein Abgeordnetenbüro funktioniert und dass die Abstimmung mit den Mitarbeitern im Wahlkreis wichtig ist.
Inwiefern hat das Praktikum deine Kenntnisse und dein Verständnis von politischen Prozessen beeinflusst?
Größtenteils wurden meine Vorstellungen von den Abläufen durch die direkten Erfahrungen, z. B. die Teilnahme an AG- oder Ausschusssitzungen, bestätigt. Hier in Berlin werden Entscheidungen von großer Tragweite getroffen, die sorgfältig vorbereitet und durchdacht werden müssen. Dazu müssen viele Interessen abgewogen und große Aktenberge abgearbeitet werden. Das kann ein Abgeordneter allein gar nicht bewältigen, er ist auf gute Mitarbeiter angewiesen. Ihnen kommt damit im politischen Prozess auch eine wichtige Rolle zu.
Welche Aufgaben haben dir besonders Spaß gemacht?
Besonders Spaß gemacht hat mir die Einarbeitung in mir vorher unbekannte Themen. Zur Hochschulpolitik oder der Integration von Flüchtlingen in Ausbildung die wichtigsten Informationen zusammenzustellen war eine neue Herausforderung. Dass Oliver Kaczmarek der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe vorsitzt, wusste ich vorher gar nicht. Dann habe ich mich näher mit dem Land beschäftigt, um seine Tätigkeit in diesem Feld mit aktuellen Informationen zu unterstützen.
Was hat dich während deines Praktikums am meisten überrascht?
Dass ich zusätzlich viele Eindrücke abseits der Arbeit im Büro gewinnen konnte. Das Praktikantenprogramm der SPD-Fraktion hat mir sehr gut gefallen. Dort kann man im Gespräch mit Fachpolitikern noch weiter hinter die Kulissen blicken. Den Berliner Politikbetrieb in den Wochen um die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu beobachten, war ebenfalls spannend. Berlin hat viel zu bieten, als SPD-Mitglied habe ich zum Beispiel den Wahlabend im Willy-Brandt-Haus miterlebt.
Hat das Praktikum Auswirkungen auf deine Berufsvorstellungen?
Eine neue Erkenntnis für mich ist, wie groß der politische und administrative Apparat hinter jedem Abgeordneten, der Fraktion, den Arbeitsgruppen und den Ausschüssen ist. Oder wie die Parteien und Interessenverbände miteinander arbeiten. Dort bieten sich meiner Ansicht nach auch interessante Berufsperspektiven.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-03-18 16:16:112016-03-18 16:16:11Über die Schultern geschaut: Praktikum bei Oliver Kaczmarek
UNerreicht – Innovation im Kreis: Oliver Kaczmarek startet fünfte Innovationstour
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Innovation braucht Menschen, die etwas wagen und vorweg gehen. Unter dem Motto „UNerreicht – Innovation im Kreis Unna“ findet bereits die fünfte Innovationstour des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek statt. Der Abgeordnete wird in jeder Stadt seines Wahlkreises Betriebe besuchen und kennenlernen, die sich durch besondere Konzepte, Ideen und Produkte auszeichnen. Ziel ist es, positive Beispiele und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen.
„Ich freue mich darüber, auch in diesem Jahr wieder spannende Betriebe zu besuchen und mit den Geschäftsleitungen und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen“, sagt Oliver Kaczmarek.
Den Abgeordneten erwarten ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Der Auftakt findet in Bergkamen bei der Herbert Heldt KG statt. Seit über 50 Jahren versorgt der Großhändler für Gebäudetechnik Kunden mit innovativen Technologien aus dem Bereich der Umwelt- und Gebäudetechnik.
Steuerbetrug und Schmähkritik – Zur Sitzungswoche vom 11.-15.4.2016
Im Gespräch, InfodienstEs ist befremdlich in den vergangenen Tagen zu beobachten, welche Wellen das von Jan Böhmermann in seiner Sendung Neo Magazin Royale vorgetragene „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdoğan schlägt. Die Debatte über die Grenzen der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit hat in diesem Zusammenhang eine besondere Qualität.
Denn Präsident Erdoğan bemüht auf dem Rechtsweg gegen Böhmermann neben einer privaten Anzeige (§ 185 Strafgesetzbuch: „Beleidigung“) auch Paragraf 103 Strafgesetzbuch („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“). Dieser erfordert die Mitwirkung der deutschen Bundesregierung, denn diese müsste der Justiz die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Hinblick auf diese spezielle Regelung offiziell erteilen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Ermächtigung heute Mittag erteilt.
Die SPD, insbesondere die SPD-Ministerinnen und –minister in der Bundesregierung haben sehr deutlich gemacht, dass sie dieses Vorgehen für falsch halten! Richtig ist: Ob Böhmermanns Reime dem Recht standhalten, müssen gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung deutsche Gerichte entscheiden. Dies ist nicht Sache der Politik! Eine juristische Klärung im Wege der von Erdoğan eingereichten privaten Anzeige hätte der Causa allerdings Genüge getan.
Die Bundesregierung hat weiterhin entschieden, dem Vorschlag der SPD zu folgen und den veralteten Straftatbestand des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. Der Straftatbestand, der aus dem Tatbestand der Majestätsbeleidigung hervor geht, ist heute nicht mehr zeitgemäß. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode kommen – für Böhmermann kommt diese Änderung aber zu spät.
Weitere Themen in dieser Woche waren die Konsequenzen aus den „Panama-Papieren“ sowie die Ergebnisse des Koalitionsgipfels am Mittwoch. Meine Berichte hierzu und zu weiteren Themen habe ich in diesem Info-Dienst zusammengestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Die Themen:
1. Steuerbetrug wirksam bekämpfen mit 20-Punkte-Plan
2. Ergebnisse des Koalitionsgipfels
3. Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017: Solidarprojekt für sozialen Zusammenhalt
4. Berufliche Weiterbildung stärken
5. Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt am 21. April in Kamen
Steuerbetrug wirksam bekämpfen mit 20-Punkte-Plan
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenDie „Panama-Papiere“ geben einen tiefen Einblick in die globale Schattenwirtschaft mit Briefkastenfirmen. Dabei wird unter Vortäuschung einer Firmengründung Geld am Fiskus vorbei geschummelt. Die Rechnung zahlen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit einem 20-Punkte-Maßnahmen-Papier zeigt die SPD-Bundestagsfraktion, was jetzt zu tun ist.
Die Enthüllungen über in Panama gegründete Briefkastenfirmen waren am Mittwoch Thema der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Die SPD ist seit Jahren treibende Kraft im Kampf gegen Steueroasen und für mehr Transparenz. Denn für uns steht fest, dass Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte die Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat sind.
Um den globalen Steuerbetrug wirksam einzudämmen, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren. Finanzinstitute, die bei diesen schmutzigen Geschäften geschäftsmäßige Beihilfe leisten, müssen über das Aufsichtsrecht zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen eine gesetzliche Möglichkeit schaffen, um Banken in solchen Fällen im letzten Schritt die Banklizenz entziehen zu können. Der Bundesrat hatte hierzu auf Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil bereits 2013 einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, den die Union bislang blockierte. Mit der Schonfrist für Steuerhinterzieher und deren Handlanger muss nun Schluss sein!
Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, die illegalen Geschäfte mit anonymen Briefkastenfirmen zu unterbinden. Seine jüngsten Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist aber, dass sie auf internationaler Ebene tatsächlich durchgesetzt werden und kein bloßer Papiertiger bleiben. Deutschland muss im Rahmen seiner kommenden G20-Präsidentschaft daher Druck machen und verbindliche Maßnahmen wie z.B. ein verpflichtendes Unternehmensregister durchsetzen.
Das Maßnahmen-Papier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/160411-massnahmenplan-steuerbetrug-geldwaesche.pdf
Hier gibt es einen Überblick über bereits veranlasste Maßnahmen: http://www.spdfraktion.de/themen/kampf-gegen-steuerbetrug
Ergebnisse des Koalitionsgipfels
Arbeit und Soziales, InfodienstAm Mittwochabend trafen sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU zum Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Nun ist endlich der Weg frei für ein von der SPD lange gefordertes Integrationsgesetz und ein Maßnahmenplan zur Terrorismusbekämpfung.
Ziel des Integrationsgesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich Eigeninitiative einzufordern. Ganz handfeste Sofortmaßnahmen sind etwa die Regelung des Aufenthalts während einer Berufsausbildung oder die Aussetzung der Vorrangprüfung bei Beschäftigung eines Asylbewerbers oder einer geduldeten Person für den Zeitraum von drei Jahren.
Damit Integration in die Gesellschaft besser gelingen kann, sollen Länder außerdem Schutzberechtigte gleichmäßiger verteilen können. Eine Verletzung der aus vielen Bundesländern geäußerten Forderung nach einer Wohnsitzzuweisung kann dann Sanktionen nach sich ziehen. Regeln zur effizienteren Steuerung des Integrationskurssystems (kürzere Wartezeiten, Möglichkeit zur verpflichtenden Teilnahme) runden das Paket ab.
Die Koalitionspartner haben sich außerdem auf weitere Maßnahmen zur Terrorismusabwehr verständigt. Kern ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden, etwa durch Verbesserung der präventiven Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei, der Vernetzung mit wichtigen Partnerstaaten sowie der Interoperabilität, also dem verbesserten Austausch von Daten zwischen Informationssystemen. Dazu braucht es mehr Personal und eine Erhöhung der Mittel für eine gute Ausstattung.
Auch in anderen Bereichen sind wir entscheidende Schritte weiter gekommen: Der von Andrea Nahles erarbeitete Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leih- und Zeitarbeit kann nun endlich in die Ressortabstimmung gehen. Ein wichtiger Schritt, nachdem die CSU hier das Vorankommen blockiert hatte. Auch in den Bereichen Rente, beim Bundesteilhabegesetz und der Energiepolitik wurden Verfahren zur Umsetzung geklärt. Die SPD hat klar gemacht, dass der Koalitionsvertrag gilt und die verabredeten Projekte umgesetzt werden müssen.
Das Eckpunktepapier zum Integrationsgesetz finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/eckpunkte_integrationsgesetz.pdf
Der Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung ist hier abrufbar: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/terrorismusbekaempfung_massnahmenkatalog.pdf
Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017: Solidarprojekt für sozialen Zusammenhalt
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenBei den Verhandlungen zu den Eckwerten des Bundeshaushalts hat die SPD den Einstieg in ein Solidarprojekt durchgesetzt, von dem alle Menschen in Deutschland profitieren: Familien, Kinder, Arbeitssuchende, Flüchtlinge, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderung:
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen nicht zu, dass sich unsere Gesellschaft auseinanderdividiert. Sondern wir investieren, damit unser Land zusammenhält und gemeinsam für eine gute Zukunft anpackt.
Der SPD geht es mit dem Solidarpaket um die ganze Gesellschaft. Mehr Informationen dazu gibt es hier: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/solidarprojekt-fuer-deutschland/2/3/2016/
Berufliche Weiterbildung stärken
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungAm Donnerstag wurde im Plenum ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung beraten. Wir wollen damit das Aufstiegs- und Fachkräftepotenziale durch eine Fortentwicklung der Arbeitsförderung besser erschließen und insbesondere gering Qualifizierte verstärkt zu beruflicher Weiterbildung ermutigen.
Trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung haben gering Qualifizierte, Langzeitarbeitslose sowie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Hier gilt es die Voraussetzungen und Anreize für berufliche Weiterbildung zu verbessern und insbesondere die Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen fortzuentwickeln.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher ein richtiger Schritt. Zusätzliche Motivation verspricht eine Erfolgsprämie für diejenigen, die eine vorgeschriebene Zwischen- oder Abschlussprüfung erfolgreich absolvieren.
Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808042.pdf
Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt am 21. April in Kamen
Infodienst, Kamen, Kreis UnnaAm kommenden Donnerstag, den 21. April findet die Mitgliederversammlung meines SPD-Ortsvereins Kamen-Mitte statt. Ich berichte dort über die aktuellen Themen der Bundespolitik mit dem Thema „Eintreten für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Der Ortsverein Kamen-Mitte wählt an diesem Abend außerdem seine Delegierten für diverse Parteitage und Konferenzen, die die Bundestags- und Landtagswahl 2017 vorbereiten.
Wann: Do. 21.4.1, 18 Uhr
Wo: ev. Gemeindezentrum im Schwesterngang 1, Kamen
Neue Aufgabe in Berlin: Oliver Kaczmarek schreibt mit am SPD-Regierungsprogramm
Presse und Co.Der SPD-Parteivorstand hat den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in die parteiinterne Perspektiv-Arbeitsgruppe Wirtschaft, Bildung und Finanzen berufen, die den Auftrag hat, Grundlagen für das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2017 zu erarbeiten.
Kaczmarek, zugleich stellvertretender Sprecher für Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, wird sich dabei um allgemeine bildungspolitische Themen sowie insbesondere die Hochschulpolitik kümmern. Bis zum Sommer will die SPD erste Eckpunkte für ihr Regierungsprogramm vorlegen, die dann sowohl innerparteilich als auch öffentlich breit diskutiert werden sollen.
Wahlanalyse und Infomobil – Zur Sitzungswoche vom 14.-18.3.2016
Im Gespräch, InfodienstDer Denkzettel vom vergangenen Wahlsonntag hat mich in dieser Woche nach Berlin begleitet. Die SPD hat wie alle im Bundestag vertretenen Parteien bei den Landtagswahlen ein ambivalentes Ergebnis erzielt. Die Glückwünsche gehen an Malu Dreyer nach Rheinland-Pfalz, die als Spitzenkandidatin mit ihrer Authentizität und Persönlichkeit überzeugt hat.
Herbe Verluste musste die SPD hingegen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wegstecken. Für eine Weiterführung der bisherigen Grün-Roten und Schwarz-Roten Koalition reicht es nicht. In Sachsen-Anhalt hatte die SPD unter der dortigen Fokussierung der öffentlichen Debatte auf die Flüchtlingsproblematik zu leiden. In Baden-Württemberg stand unser Landesverband im Schatten des Duells der Spitzenkandidaten von CDU und Grünen.
Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ erzielte in beiden Ländern aus dem Stand mehr Stimmen als die SPD. Die Stimmen warb die AfD aus allen Lagern ab, insbesondere gelang es ihr aber, diejenigen zu mobilisieren, die von der Politik enttäuscht sind und sich von der Gesellschaft mehr und mehr abgehängt fühlen. Doch Protest wählen allein löst keine Probleme.
Um gesellschaftliche Spannungen zu kitten und soziale Gerechtigkeit zu stärken, braucht es konkrete Vorschläge. Deshalb will die SPD jetzt investieren: in Kitas, Schulen und die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, aber auch bei der Polizei und beim Wohnungsbau. Wir fordern ein Solidarprojekt für Deutschland. Dafür werden wir uns in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017 mit Nachdruck einsetzen.
Damit – und mit den zusammengefassten Themen dieser Sitzungswoche wünsche ich Ihnen und Euch schöne Osterfeiertage.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Die Themen:
Über die Schultern geschaut: Praktikum bei Oliver Kaczmarek
Im GesprächVier Wochen hat der Münsteraner Benjamin Schulte-Sienbeck als Praktikant im Abgeordnetenbüro von Oliver Kaczmarek mitgearbeitet. Der 23-jährige studiert im fünften Semester „Politik und Recht“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Im Interview schildert er Eindrücke seines Praktikums.
Du hast jetzt zwei Sitzungs- und zwei Wahlkreiswochen in Berlin miterlebt. An welchen Stellen konntest du konkret mit anpacken?
Zu meinen täglichen Aufgaben gehörte die Postbearbeitung sowie Recherchearbeiten zu den Themen von Oliver Kaczmarek, die seine Berliner Mitarbeiterinnen vor- und nachbereiten. Es gehört schon viel Hintergrundarbeit dazu, dass ein Abgeordneter seine zahlreichen Verpflichtungen gut erfüllen kann. Hinzu kam die Öffentlichkeitsarbeit, wie z.B. Erstellung von Beiträgen für den Info-Dienst oder die Beantwortung von Bürgeranfragen. Dabei habe ich mitbekommen, wie ein Abgeordnetenbüro funktioniert und dass die Abstimmung mit den Mitarbeitern im Wahlkreis wichtig ist.
Inwiefern hat das Praktikum deine Kenntnisse und dein Verständnis von politischen Prozessen beeinflusst?
Größtenteils wurden meine Vorstellungen von den Abläufen durch die direkten Erfahrungen, z. B. die Teilnahme an AG- oder Ausschusssitzungen, bestätigt. Hier in Berlin werden Entscheidungen von großer Tragweite getroffen, die sorgfältig vorbereitet und durchdacht werden müssen. Dazu müssen viele Interessen abgewogen und große Aktenberge abgearbeitet werden. Das kann ein Abgeordneter allein gar nicht bewältigen, er ist auf gute Mitarbeiter angewiesen. Ihnen kommt damit im politischen Prozess auch eine wichtige Rolle zu.
Welche Aufgaben haben dir besonders Spaß gemacht?
Besonders Spaß gemacht hat mir die Einarbeitung in mir vorher unbekannte Themen. Zur Hochschulpolitik oder der Integration von Flüchtlingen in Ausbildung die wichtigsten Informationen zusammenzustellen war eine neue Herausforderung. Dass Oliver Kaczmarek der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe vorsitzt, wusste ich vorher gar nicht. Dann habe ich mich näher mit dem Land beschäftigt, um seine Tätigkeit in diesem Feld mit aktuellen Informationen zu unterstützen.
Was hat dich während deines Praktikums am meisten überrascht?
Dass ich zusätzlich viele Eindrücke abseits der Arbeit im Büro gewinnen konnte. Das Praktikantenprogramm der SPD-Fraktion hat mir sehr gut gefallen. Dort kann man im Gespräch mit Fachpolitikern noch weiter hinter die Kulissen blicken. Den Berliner Politikbetrieb in den Wochen um die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu beobachten, war ebenfalls spannend. Berlin hat viel zu bieten, als SPD-Mitglied habe ich zum Beispiel den Wahlabend im Willy-Brandt-Haus miterlebt.
Hat das Praktikum Auswirkungen auf deine Berufsvorstellungen?
Eine neue Erkenntnis für mich ist, wie groß der politische und administrative Apparat hinter jedem Abgeordneten, der Fraktion, den Arbeitsgruppen und den Ausschüssen ist. Oder wie die Parteien und Interessenverbände miteinander arbeiten. Dort bieten sich meiner Ansicht nach auch interessante Berufsperspektiven.