„Es ist ein Unterschied, ob ich eine Vorlage des Bundesinnenministers lese oder mir vor Ort einen Überblick über die Flüchtlingssituation verschaffe“, erklärte SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek in der vergangenen Woche bei einem Besuch der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Bergkamen. Was in Berlin eher abstrakt ist, wurde im Gespräch mit Bergkamens Sozialdezernentin Christine Busch und den Johannitern, die die Landeseinrichtung am Wellenbad seit Mitte Oktober vergangenen Jahres betreiben, konkret: Den Helferinnen und Helfern geht es nicht allein darum, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Sie hören den Menschen zu, sind für sie da, begleiten sie zum Amt oder zum Arzt, bieten Sprachkurse, Freizeitbeschäftigung und Kinderbetreuung an.
Beim Besuch in der Zentralen Unterbringungseinrichtung am Wellenbad in Bergkamen betonte Oliver Kaczmarek: „Wir müssen jetzt politisch dazu kommen, mehr in Integrationsmaßnahmen zu investieren.“
Die Bergkamener Notunterkunft musste – wie viele andere Einrichtungen auch – innerhalb weniger Tage aufgebaut und eingerichtet werden. Mit allen Unwägbarkeiten, die mit der Errichtung einer behelfsmäßigen Übergangswohnstätte einhergehen. „Es war eine besondere Situation, die wir alle gemeinsam gestemmt haben“, lobte Wolfgang Baumbach, Geschäftsführer des Regionalverbandes Östliches Ruhrgebiet der Johanniter-Unfall-Hilfe, die hochmotivierten Haupt- und Ehrenamtlichen.
Ursprünglich sollte die Unterkunft, in der zur Zeit rund 230 Bewohnerinnen und Bewohner aus den verschiedensten Ländern dieser Welt leben, am 31. März aufgelöst werden. Was aus Bergkamener Sicht eine fatale Entscheidung gewesen wäre, wie Sozialdezernentin Busch einräumte. Ausgehend von den ursprünglichen Verabredungen mit der Bezirksregierung Arnsberg über den Fortbestand und eine anschließende dauerhafte Unterbringungseinrichtung im Stadtgebiet sei man angewiesen auf die Kapazitäten am Wellenbad, da es an angemessenem Wohnraum fehle.
Inzwischen aber kann die Stadt aufatmen: Die Kommune habe die Zusage der Bezirksregierung, dass die Notunterkunft bis September weiterbetrieben und an einer Anschlusslösung gearbeitet werde, so Busch. Eine Entscheidung, die auch die Johanniter begrüßen. „Wir wollen zwar der Notnagel sein, aber unser Ziel ist Langfristigkeit“, erklärte Baumbach. Die brauche es, um die Integration der Menschen in der neuen Heimat zu unterstützen.
„Wir müssen jetzt politisch dazu kommen, mehr in Integrationsmaßnahmen zu investieren“, bestätigte auch Oliver Kaczmarek, der seit dem Frühjahr vergangenen Jahres regelmäßig Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung und ehrenamtliche Initiativen in seinem Wahlkreis besucht. Ob Kitas, Schulen oder Arbeitsmarkt – es lohne sich, heute Geld für einen zügigen Spracherwerb, für Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsmarktintegration aufzuwenden, so der Abgeordnete.
SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek sucht das Gespräch zum Thema Familienpolitik
„Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für viele Familien die größte Herausforderung. Menschen sollen ihre Lebensentwürfe verwirklichen können. Deshalb wollen wir für gute Rahmenbedingungen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt sorgen“, beschreibt Oliver Kaczmarek die Ziele der SPD-Bundestagsfraktion.
Moderne Familienpolitik zu gestalten heißt in erster Linie, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse von Familien in den Blick zu nehmen. Männer und Frauen wollen eigenverantwortlich leben, eine partnerschaftliche Aufgabenteilung, Zeit füreinander und für den Beruf, wirtschaftliche Unabhängigkeit, gute Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern und eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt, in der die gelebte Familienform keine Auswirkungen auf das Arbeitsleben hat.
„Wir laden Sie herzlich ein mitzudiskutieren, wie moderne Familienpolitik aussieht und an welchen Stellen die Politik ansetzen sollte. Wir freuen uns auf den Austausch“, so Oliver Kaczmarek.
Die Fraktion vor Ort-Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 9. März 2016, um 19 Uhr in der Familienbande, Bahnhofstraße 46, in Kamen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Zu Gast sind auch der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, Tanja Brückel von der Familienbande und der Fachbereichsleiter für Jugend, Schule und Sport der Stadt Kamen, Jürgen Dunker.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-03-02 13:07:032016-03-02 13:07:03„Mehr Zeit für Familie“
Die Berliner Sitzungswoche begann diesmal mit einer vereinbarten Debatte zu den Ereignissen im sächsischen Clausnitz und Bautzen. Das augenscheinlich fehlende Unrechtsbewusstsein der Beteiligten an der „Protestaktion“ in Clausnitz, die Beifall-klatschende Menge vor dem brennenden Flüchtlingswohnheim in Bautzen – die vollständig fehlende Empathie für geflüchtete Menschen schockiert. Es sind nicht die ersten Vorfälle dieser Art in Sachsen. Eine Debatte über Ursachen und Konsequenzen ist notwendig, wie mein Kollege Uli Grötsch für die SPD-Bundestagsfraktion in seiner Rede deutlich gemacht hat. Denn nichts ist falscher als der von dem wütenden Mob in Clausnitz vorgetragene Satz: „Wir sind das Volk“!
Als SPD-Bundestagsfraktion arbeiten wir indes weiter daran, den Menschen, die bei uns bleiben können, Perspektiven zu bieten. Und mittel- und langfristig betrachtet werden die zugewanderten Menschen einen positiven Beitrag zur Volkswirtschaft und zur Entlastung der Sozialsysteme leisten. Deshalb lohnt es sich, heute Geld für einen zügigen Spracherwerb, Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsmarktintegration zu investieren. Unser Beschluss „Flüchtlinge als Chance für die deutsche Wirtschaft“ formuliert, welche Chancen die Zuwanderung für unsere Wirtschaft bietet und was jetzt getan werden muss, um die Chancen zu nutzen.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche, unter anderem das Asylpaket II, haben meine Mitarbeiterinnen in diesem Info-Dienst aufbereitet. Falls Sie meinen Namen in den Abstimmungslisten dieser Woche nicht finden, so hat das seinen Grund darin, dass ich in dieser Woche aus Krankheitsgründen an den Sitzungen des Bundestags nicht teilnehmen konnte.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-02-26 15:26:162016-02-26 15:26:16Asylpaket II und Meister-BAföG – Zur Sitzungswoche vom 22.-26.2.2016
Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt wie in den letzten 15 Jahren zusammen. Das Asylpaket II, das am Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, sorgt mit zwei Gesetzen für mehr Ordnung und schnellere Verfahren.
Durch schnellere Asylverfahren soll zügiger über die Bleibeperspektive für in Deutschland schutzsuchende Menschen entschieden werden. So sieht es das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vor. Asylsuchende mit geringen Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht werden künftig in besonderen Aufnahme-Einrichtungen untergebracht, in denen sie das Asylverfahren binnen drei Wochen durchlaufen. Dort unterliegen sie einer Residenzpflicht, das heißt, sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Diese Regelung betrifft unter anderem Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Personen, die keine Bereitschaft zeigen, ihre wahre Herkunft aufzudecken oder die aus schwerwiegenden Gründen ausgewiesen worden sind. Im Falle der Ablehnung des Asylgesuchs soll die Rückführung ebenfalls über die Aufnahme-Einrichtung abgewickelt werden können. Wer sich diesem Verfahren verweigert, dem droht die Einstellung des Asylverfahrens.
Darüber hinaus wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Subsidiären Schutz können Menschen beantragen, wenn sie zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, ihnen im Herkunftsland aber ernsthafter Schaden droht. Für minderjährige Flüchtlinge kann eine Härtefallprüfung vorgenommen werden. Das Aussetzen des Familiennachzugs gilt nur für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten und nicht für diejenigen, die als Asylbewerber oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.
Wir haben folgende weitere Maßnahmen beschlossen:
Um Verzögerungen von Rückführungen und Missbrauch zu verhindern, gibt es künftig einheitliche Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste. Der Bund wird sich stärker bei der Beschaffung von Ausweispapieren einbringen, die zur Ausreise nötig sind.
Minderjährige in den Unterkünften werden besser geschützt. Personen, die dort mit der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung betraut sind, müssen erweiterte Führungszeugnisse vorlegen.
Straffällige Ausländer werden eher ausgewiesen und Asylbewerbern wird die Anerkennung als Flüchtling eher versagt.
Das Asylpaket II ergänzt die im Oktober vergangenen Jahres verabschiedeten Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und Ämtern, sowie im Bereich Wohnungsbau, Bildung und Spracherwerb. Meinen Bericht im Info-Dienst vom 16. Oktober 2015 können Sie hier nachlesen.
Mit den beiden Asylpaketen hat der Bundestag mehr Ordnung in den Verfahren und notwendige rechtliche Klarstellungen geschaffen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit der Zuwanderung durch Flüchtlinge kann nur durch internationale Anstrengungen insbesondere in der EU und durch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern erfolgen. Was jetzt nötig ist, ist ein Integrationspaket, das Klarheit schafft über die Perspektiven der Integration der Menschen, die in Deutschland dauerhaft bleiben können. Weitere Asylrechtsverschärfungen sind aus meiner Sicht nicht notwendig.
Am Freitag hat der Bundestag die größte Ausweitung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) seit 2002 beschlossen. Seit 1996 unterstützt der Bund Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Das Gesetz wird jetzt umfassend modernisiert und der Leistungsumfang sowie der Förderkreis erweitert.
Im parlamentarischen Verfahren konnten wir eine Anhebung der Zuschüsse zum Unterhalts- und Maßnahmenbeitrag auf 50 bzw. 40 Prozent durchsetzen. Berufliche Aufstiegsfortbildung wird damit noch attraktiver, insbesondere für Weiterbildungswillige, die bisher wegen der hohen Folgekosten davor zurück schreckten. Mit der Erhöhung des Erlasses bei erfolgreichem Maßnahmenabschluss auf 40 Prozent wollen wir zudem zu mehr Durchhaltewillen in schwierigen Situationen motivieren.
Zukünftig können auch Bachelor-Absolventen einen Zugang zur Förderung bekommen, wenn sie zusätzlich einen Meisterkurs o.ä. machen wollen. Damit tragen wir zur Durchlässigkeit zwischen den Bildungssystemen bei. Das Gesetz erhöht und vereinheitlicht darüber hinaus den Kinderbetreuungs-zuschlag und führt die elektronische Antragsstellung ein. Bei langen Bearbeitungszeiten sollen Antragsstellerinnen und Antragssteller von einer Vorschussregelung profitieren.
Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Antrag zur Nutzung der Potentiale der Digitalisierung im Verkehrsbereich verabschiedet. Damit wollen wir die Digitalisierung in allen Verkehrsbereichen – vom Straßen- und Schienenverkehr bis zur Logistik und zur Luftfahrt – nutzen und fördern.
Die Mobilitätsplanung der Zukunft muss sowohl die Verdichtung und Zunahme der Mobilität in den Metropolregionen berücksichtigen als auch den Rückgang der Infrastruktur in ländlichen Räumen auffangen. Dabei lässt sich z.B. vorhandene Infrastruktur durch eine Verbesserung des Verkehrsflusses weitaus effizienter nutzen. Dadurch können Staus und Verspätungen verringert und somit Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß reduziert werden.
Um die Potentiale der Digitalisierung zu nutzen, bedarf es enormer staatlicher Anstrengungen in der Forschung, Förderung und bei der Anpassung rechtlicher Rahmen und Standards. Hierzu soll die Bundesregierung eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorgelegen. Weitere Handlungsfelder betreffen etwa die Automatisierung des Schienenverkehrs, Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren.
Eine wichtige Voraussetzung für intelligente Mobilität sind schnelle Internetverbindungen und intelligente Datennutzung. Dabei muss das hohe Datenschutzniveau in Deutschland stets sichergestellt werden. Personenbezogene Daten, die vom Fahrzeug erzeugt werden, sollen daher nur mit Zustimmung des Betroffenen und bestehend auf einer gesetzlichen Grundlage pseudonymisiert erhoben werden dürfen, so dass u. a. die Erstellung von Bewegungsprofilen mit einem direkten Personenbezug nicht möglich ist.
Den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ können Sie hier abrufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807362.pdf
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht beschlossen. Ziel ist es, insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten abzuhalten.
Neu eingeführt werden unter anderem Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und Tabak zum Selbstdrehen, die künftig aus einer Kombination von Bild und Text bestehen, die 65 Prozent der Packungsfläche umfassen. Außerdem werden europaweit einheitliche Regelungen zu Zusatzstoffen getroffen. Verboten werden charakteristische Aromen wie etwa Menthol. Auch andere Zusatzstoffe sollen verboten werden, die die Attraktivität, die Sucht erzeugende oder toxische Wirkung erhöhen. Diese Zusatzstoffe werden auch in elektronischen Zigaretten verboten. Darüber hinaus werden auch Werbeaktivitäten etwa in Form von Gutscheinen oder Gratisverteilungen verboten.
Weitere Maßnahmen des Gesetzentwurfs:
Um die Rückverfolgbarkeit und Echtheit von Tabakerzeugnissen zu gewährleisten, müssen deren Packungen ein individuelles Erkennungsmerkmal und ein fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal tragen.
Für neuartige Tabakerzeugnisse wird ein Zulassungsverfahren eingeführt.
Erstmals werden Regelungen zu elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern getroffen. Der Gesetzentwurf enthält Vorschriften zu Inhaltsstoffen, Produktsicherheit, Verpackungsgestaltung und Pflichten für die Hersteller, Importeure und Händler nach Inverkehrbringen sowie ein Rückrufmanagement.
Rauchen ist eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Deutschland und innerhalb der EU. Im Jahr 2013 starben allein in Deutschland 46.332 Menschen an Krebserkrankungen, die auf das Rauchen zurückgeführt werden können.
Der Bundestag führt einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle ein. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag beschlossen. Auch Menschen, denen bisher ein Konto verweigert wurde, erhalten damit Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen.
Bei dem sogenannten „Jedermann-Konto“ oder „Basiskonto“ handelt es sich grundsätzlich um ein Konto auf Guthabenbasis. Der Kunde erhält in der Regel kein Recht, Schulden zu machen – also keinen Überziehungsrahmen. Inhaber eines Basiskontos erhalten – im Vergleich zu sonstigen Zahlungskonten – besonderen Schutz: Banken dürfen nur angemessene Entgelte erheben und die Kündigungsmöglichkeiten des Kreditinstituts sind deutlich eingeschränkt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist mit weiteren Verbesserungen für Verbrauchern verbunden. Zum Beispiel wird es einfacher, zu einem anderen Finanzinstitut zu wechseln. Außerdem müssen Banken künftig sowohl vor Vertragsschluss als auch während der Vertragslaufzeit über alle Gebühren informieren.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807204.pdf
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-02-26 14:50:552016-02-26 14:50:55Für alle Recht auf Girokonto schaffen
Die Europäische Union steht inmitten ihrer größten Bewährungsprobe. Die Briten planen ein Referendum über den Verbleib in der EU, in der Flüchtlingspolitik gibt es keinen gemeinsamen Nenner. Dabei ist Europa eine Erfolgsgeschichte, die uns über 70 Jahre andauernden Frieden und Wohlstand beschert hat. Ebendiesen Wohlstand, der Europa auch zum Ort für Wünsche und Hoffnungen für Millionen von Geflüchteten macht.
Europa muss in diesen Zeiten beweisen, dass es in der Lage ist, die Flüchtlingskrise gemeinsam unter Kontrolle zu bringen. Nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Europäische Einigung. Und nur dann entziehen wir Nationalisten und Populisten den Nährboden. Deshalb hat die SPD prominente Stimmen gegen Populismus gesammelt: Meine Stimme für Vernunft. Mehr zu dieser Kampagne finden Sie hier.
Auch wenn wir für große Fragen große gemeinsame Lösungen brauchen, dürfen wir eines nicht vergessen: Die Leistungen unserer Städte und Kommunen, auch abseits der Herausforderungen durch den Zuzug geflüchteter Menschen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb 2013 im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Kommunen finanziell entlastet werden. Seitdem hat der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter sowie die Kosten für das BAföG komplett übernommen und in vielen weiteren Bereichen für Entlastung gesorgt. Wo genau, steht hier zusammengefasst.
Die weiteren Themen der Sitzungswoche habe ich wie immer in diesem Info-Dienst zusammengefasst.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-02-19 15:50:242016-02-19 15:50:24Regierungserklärung und Verbraucherrechte – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.2.2016
In dieser Woche traf sich in Brüssel der Europäische Rat zu Beratungen über das britische Referendum zum EU-Austritt (sog. „Brexit“) und den Umgang mit der Flüchtlingskrise. Diese Themen standen im Zentrum der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie der anschließenden Debatte am Mittwoch.
In Großbritannien könnte es noch in diesem Jahr zu einem Referendum über den Verbleib des Königreichs in der EU kommen. So hat es Premierminister David Cameron angekündigt. Die Reform-Forderungen des britischen Premiers standen im Zentrum der Beratungen des Europäischen Rates diese Woche. Merkel machte in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag deutlich, dass es die europäische Freizügigkeit und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung nicht zur Disposition stehen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann plädierte dafür, trotz grundsätzlicher Vorbehalte über Sonderregelungen für einzelne Mitgliedsstaaten die Chance für eine Einigung mit Großbritannien zu nutzen. Eine EU ohne Großbritannien würde Europa empfindlich schwächen – wirtschaftlich und politisch. Deshalb lohne sich die politische Anstrengung, mit Großbritannien einen Kompromiss zu auszuhandeln, der den Verbleib in der EU ermöglicht. Eine Einigung darf allerdings nicht um den Preis der Desintegration erzielt werden, vielmehr muss sie Europa festigen und seine Reform- und Integrationsfähigkeit erhalten.
Die Flüchtlingspolitik ist das zweite beherrschende Thema beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Eine europäische Lösung im Umgang mit den nach Europa flüchtenden Menschen steht noch aus. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich in ihrer Erklärung für eine spürbare Reduzierung der ankommenden Geflüchteten aus. Dazu müssten Fluchtursachen weiter und besser bekämpft, der Schutz der Außengrenzen und die Steuerung des Zuzugs effektiver geregelt werden. Die Zusammenarbeit mit der Türkei sei hier ein zentrales Thema. Die Türkei habe in den letzten Monaten in einem Maße Flüchtlinge aufgenommen, dem jeder in Europa – und auch wir in Deutschland – großen Respekt zollen müsse, bekräftigte Thomas Oppermann. Die weitere Zusammenarbeit mit der EU stehe und falle mit der Frage, ob wir bereit sind, ihnen auch einen Teil der Flüchtlinge abzunehmen. Deshalb müsse mit der Verweigerungshaltung einiger EU-Länder, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu betreiben, Schluss sein.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-02-19 10:53:572016-02-19 10:53:57Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat
Oliver Kaczmarek besucht Bergkamener Notunterkunft
Bergkamen, Im Gespräch, Presse und Co.„Es ist ein Unterschied, ob ich eine Vorlage des Bundesinnenministers lese oder mir vor Ort einen Überblick über die Flüchtlingssituation verschaffe“, erklärte SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek in der vergangenen Woche bei einem Besuch der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Bergkamen. Was in Berlin eher abstrakt ist, wurde im Gespräch mit Bergkamens Sozialdezernentin Christine Busch und den Johannitern, die die Landeseinrichtung am Wellenbad seit Mitte Oktober vergangenen Jahres betreiben, konkret: Den Helferinnen und Helfern geht es nicht allein darum, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Sie hören den Menschen zu, sind für sie da, begleiten sie zum Amt oder zum Arzt, bieten Sprachkurse, Freizeitbeschäftigung und Kinderbetreuung an.
Beim Besuch in der Zentralen Unterbringungseinrichtung am Wellenbad in Bergkamen betonte Oliver Kaczmarek: „Wir müssen jetzt politisch dazu kommen, mehr in Integrationsmaßnahmen zu investieren.“
Die Bergkamener Notunterkunft musste – wie viele andere Einrichtungen auch – innerhalb weniger Tage aufgebaut und eingerichtet werden. Mit allen Unwägbarkeiten, die mit der Errichtung einer behelfsmäßigen Übergangswohnstätte einhergehen. „Es war eine besondere Situation, die wir alle gemeinsam gestemmt haben“, lobte Wolfgang Baumbach, Geschäftsführer des Regionalverbandes Östliches Ruhrgebiet der Johanniter-Unfall-Hilfe, die hochmotivierten Haupt- und Ehrenamtlichen.
Ursprünglich sollte die Unterkunft, in der zur Zeit rund 230 Bewohnerinnen und Bewohner aus den verschiedensten Ländern dieser Welt leben, am 31. März aufgelöst werden. Was aus Bergkamener Sicht eine fatale Entscheidung gewesen wäre, wie Sozialdezernentin Busch einräumte. Ausgehend von den ursprünglichen Verabredungen mit der Bezirksregierung Arnsberg über den Fortbestand und eine anschließende dauerhafte Unterbringungseinrichtung im Stadtgebiet sei man angewiesen auf die Kapazitäten am Wellenbad, da es an angemessenem Wohnraum fehle.
Inzwischen aber kann die Stadt aufatmen: Die Kommune habe die Zusage der Bezirksregierung, dass die Notunterkunft bis September weiterbetrieben und an einer Anschlusslösung gearbeitet werde, so Busch. Eine Entscheidung, die auch die Johanniter begrüßen. „Wir wollen zwar der Notnagel sein, aber unser Ziel ist Langfristigkeit“, erklärte Baumbach. Die brauche es, um die Integration der Menschen in der neuen Heimat zu unterstützen.
„Wir müssen jetzt politisch dazu kommen, mehr in Integrationsmaßnahmen zu investieren“, bestätigte auch Oliver Kaczmarek, der seit dem Frühjahr vergangenen Jahres regelmäßig Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung und ehrenamtliche Initiativen in seinem Wahlkreis besucht. Ob Kitas, Schulen oder Arbeitsmarkt – es lohne sich, heute Geld für einen zügigen Spracherwerb, für Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsmarktintegration aufzuwenden, so der Abgeordnete.
„Mehr Zeit für Familie“
Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co.SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek sucht das Gespräch zum Thema Familienpolitik
„Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für viele Familien die größte Herausforderung. Menschen sollen ihre Lebensentwürfe verwirklichen können. Deshalb wollen wir für gute Rahmenbedingungen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt sorgen“, beschreibt Oliver Kaczmarek die Ziele der SPD-Bundestagsfraktion.
Moderne Familienpolitik zu gestalten heißt in erster Linie, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse von Familien in den Blick zu nehmen. Männer und Frauen wollen eigenverantwortlich leben, eine partnerschaftliche Aufgabenteilung, Zeit füreinander und für den Beruf, wirtschaftliche Unabhängigkeit, gute Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern und eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt, in der die gelebte Familienform keine Auswirkungen auf das Arbeitsleben hat.
„Wir laden Sie herzlich ein mitzudiskutieren, wie moderne Familienpolitik aussieht und an welchen Stellen die Politik ansetzen sollte. Wir freuen uns auf den Austausch“, so Oliver Kaczmarek.
Die Fraktion vor Ort-Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 9. März 2016, um 19 Uhr in der Familienbande, Bahnhofstraße 46, in Kamen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Zu Gast sind auch der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, Tanja Brückel von der Familienbande und der Fachbereichsleiter für Jugend, Schule und Sport der Stadt Kamen, Jürgen Dunker.
Anmeldungen werden erbeten an: oliver.kaczmarek.ma04@bundestag.de. Die Teilnahme ist kostenlos.
Asylpaket II und Meister-BAföG – Zur Sitzungswoche vom 22.-26.2.2016
Im Gespräch, InfodienstDie Berliner Sitzungswoche begann diesmal mit einer vereinbarten Debatte zu den Ereignissen im sächsischen Clausnitz und Bautzen. Das augenscheinlich fehlende Unrechtsbewusstsein der Beteiligten an der „Protestaktion“ in Clausnitz, die Beifall-klatschende Menge vor dem brennenden Flüchtlingswohnheim in Bautzen – die vollständig fehlende Empathie für geflüchtete Menschen schockiert. Es sind nicht die ersten Vorfälle dieser Art in Sachsen. Eine Debatte über Ursachen und Konsequenzen ist notwendig, wie mein Kollege Uli Grötsch für die SPD-Bundestagsfraktion in seiner Rede deutlich gemacht hat. Denn nichts ist falscher als der von dem wütenden Mob in Clausnitz vorgetragene Satz: „Wir sind das Volk“!
Als SPD-Bundestagsfraktion arbeiten wir indes weiter daran, den Menschen, die bei uns bleiben können, Perspektiven zu bieten. Und mittel- und langfristig betrachtet werden die zugewanderten Menschen einen positiven Beitrag zur Volkswirtschaft und zur Entlastung der Sozialsysteme leisten. Deshalb lohnt es sich, heute Geld für einen zügigen Spracherwerb, Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsmarktintegration zu investieren. Unser Beschluss „Flüchtlinge als Chance für die deutsche Wirtschaft“ formuliert, welche Chancen die Zuwanderung für unsere Wirtschaft bietet und was jetzt getan werden muss, um die Chancen zu nutzen.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche, unter anderem das Asylpaket II, haben meine Mitarbeiterinnen in diesem Info-Dienst aufbereitet. Falls Sie meinen Namen in den Abstimmungslisten dieser Woche nicht finden, so hat das seinen Grund darin, dass ich in dieser Woche aus Krankheitsgründen an den Sitzungen des Bundestags nicht teilnehmen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Die Themen:
1. Asylverfahren beschleunigen, leichtere Ausweisung bei Straffälligkeit
2. Meister BAföG wird attraktiver
3. Intelligente Mobilität fördern
4. EU-Tabakproduktrichtlinie umsetzen
5. Für alle Recht auf Girokonto schaffen
Asylverfahren beschleunigen, leichtere Ausweisung bei Straffälligkeit
InfodienstIm vergangenen Jahr haben so viele Menschen in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt wie in den letzten 15 Jahren zusammen. Das Asylpaket II, das am Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, sorgt mit zwei Gesetzen für mehr Ordnung und schnellere Verfahren.
Durch schnellere Asylverfahren soll zügiger über die Bleibeperspektive für in Deutschland schutzsuchende Menschen entschieden werden. So sieht es das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vor. Asylsuchende mit geringen Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht werden künftig in besonderen Aufnahme-Einrichtungen untergebracht, in denen sie das Asylverfahren binnen drei Wochen durchlaufen. Dort unterliegen sie einer Residenzpflicht, das heißt, sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Diese Regelung betrifft unter anderem Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Personen, die keine Bereitschaft zeigen, ihre wahre Herkunft aufzudecken oder die aus schwerwiegenden Gründen ausgewiesen worden sind. Im Falle der Ablehnung des Asylgesuchs soll die Rückführung ebenfalls über die Aufnahme-Einrichtung abgewickelt werden können. Wer sich diesem Verfahren verweigert, dem droht die Einstellung des Asylverfahrens.
Darüber hinaus wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Subsidiären Schutz können Menschen beantragen, wenn sie zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, ihnen im Herkunftsland aber ernsthafter Schaden droht. Für minderjährige Flüchtlinge kann eine Härtefallprüfung vorgenommen werden. Das Aussetzen des Familiennachzugs gilt nur für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten und nicht für diejenigen, die als Asylbewerber oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.
Wir haben folgende weitere Maßnahmen beschlossen:
Das Asylpaket II ergänzt die im Oktober vergangenen Jahres verabschiedeten Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und Ämtern, sowie im Bereich Wohnungsbau, Bildung und Spracherwerb. Meinen Bericht im Info-Dienst vom 16. Oktober 2015 können Sie hier nachlesen.
Mit den beiden Asylpaketen hat der Bundestag mehr Ordnung in den Verfahren und notwendige rechtliche Klarstellungen geschaffen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit der Zuwanderung durch Flüchtlinge kann nur durch internationale Anstrengungen insbesondere in der EU und durch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern erfolgen. Was jetzt nötig ist, ist ein Integrationspaket, das Klarheit schafft über die Perspektiven der Integration der Menschen, die in Deutschland dauerhaft bleiben können. Weitere Asylrechtsverschärfungen sind aus meiner Sicht nicht notwendig.
Die Gesetze zum Asylpaket II finden Sie hier:
Meister-BAföG wird attraktiver
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungAm Freitag hat der Bundestag die größte Ausweitung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) seit 2002 beschlossen. Seit 1996 unterstützt der Bund Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Das Gesetz wird jetzt umfassend modernisiert und der Leistungsumfang sowie der Förderkreis erweitert.
Im parlamentarischen Verfahren konnten wir eine Anhebung der Zuschüsse zum Unterhalts- und Maßnahmenbeitrag auf 50 bzw. 40 Prozent durchsetzen. Berufliche Aufstiegsfortbildung wird damit noch attraktiver, insbesondere für Weiterbildungswillige, die bisher wegen der hohen Folgekosten davor zurück schreckten. Mit der Erhöhung des Erlasses bei erfolgreichem Maßnahmenabschluss auf 40 Prozent wollen wir zudem zu mehr Durchhaltewillen in schwierigen Situationen motivieren.
Zukünftig können auch Bachelor-Absolventen einen Zugang zur Förderung bekommen, wenn sie zusätzlich einen Meisterkurs o.ä. machen wollen. Damit tragen wir zur Durchlässigkeit zwischen den Bildungssystemen bei. Das Gesetz erhöht und vereinheitlicht darüber hinaus den Kinderbetreuungs-zuschlag und führt die elektronische Antragsstellung ein. Bei langen Bearbeitungszeiten sollen Antragsstellerinnen und Antragssteller von einer Vorschussregelung profitieren.
Das dritte Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes können Sie hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807055.pdf
Intelligente Mobilität fördern
InfodienstDie Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Antrag zur Nutzung der Potentiale der Digitalisierung im Verkehrsbereich verabschiedet. Damit wollen wir die Digitalisierung in allen Verkehrsbereichen – vom Straßen- und Schienenverkehr bis zur Logistik und zur Luftfahrt – nutzen und fördern.
Die Mobilitätsplanung der Zukunft muss sowohl die Verdichtung und Zunahme der Mobilität in den Metropolregionen berücksichtigen als auch den Rückgang der Infrastruktur in ländlichen Räumen auffangen. Dabei lässt sich z.B. vorhandene Infrastruktur durch eine Verbesserung des Verkehrsflusses weitaus effizienter nutzen. Dadurch können Staus und Verspätungen verringert und somit Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß reduziert werden.
Um die Potentiale der Digitalisierung zu nutzen, bedarf es enormer staatlicher Anstrengungen in der Forschung, Förderung und bei der Anpassung rechtlicher Rahmen und Standards. Hierzu soll die Bundesregierung eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorgelegen. Weitere Handlungsfelder betreffen etwa die Automatisierung des Schienenverkehrs, Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren.
Eine wichtige Voraussetzung für intelligente Mobilität sind schnelle Internetverbindungen und intelligente Datennutzung. Dabei muss das hohe Datenschutzniveau in Deutschland stets sichergestellt werden. Personenbezogene Daten, die vom Fahrzeug erzeugt werden, sollen daher nur mit Zustimmung des Betroffenen und bestehend auf einer gesetzlichen Grundlage pseudonymisiert erhoben werden dürfen, so dass u. a. die Erstellung von Bewegungsprofilen mit einem direkten Personenbezug nicht möglich ist.
Den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ können Sie hier abrufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807362.pdf
EU-Tabakproduktrichtlinie umsetzen
InfodienstAm Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht beschlossen. Ziel ist es, insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten abzuhalten.
Neu eingeführt werden unter anderem Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und Tabak zum Selbstdrehen, die künftig aus einer Kombination von Bild und Text bestehen, die 65 Prozent der Packungsfläche umfassen. Außerdem werden europaweit einheitliche Regelungen zu Zusatzstoffen getroffen. Verboten werden charakteristische Aromen wie etwa Menthol. Auch andere Zusatzstoffe sollen verboten werden, die die Attraktivität, die Sucht erzeugende oder toxische Wirkung erhöhen. Diese Zusatzstoffe werden auch in elektronischen Zigaretten verboten. Darüber hinaus werden auch Werbeaktivitäten etwa in Form von Gutscheinen oder Gratisverteilungen verboten.
Weitere Maßnahmen des Gesetzentwurfs:
Rauchen ist eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Deutschland und innerhalb der EU. Im Jahr 2013 starben allein in Deutschland 46.332 Menschen an Krebserkrankungen, die auf das Rauchen zurückgeführt werden können.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807218.pdf
Für alle Recht auf Girokonto schaffen
InfodienstDer Bundestag führt einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle ein. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag beschlossen. Auch Menschen, denen bisher ein Konto verweigert wurde, erhalten damit Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen.
Bei dem sogenannten „Jedermann-Konto“ oder „Basiskonto“ handelt es sich grundsätzlich um ein Konto auf Guthabenbasis. Der Kunde erhält in der Regel kein Recht, Schulden zu machen – also keinen Überziehungsrahmen. Inhaber eines Basiskontos erhalten – im Vergleich zu sonstigen Zahlungskonten – besonderen Schutz: Banken dürfen nur angemessene Entgelte erheben und die Kündigungsmöglichkeiten des Kreditinstituts sind deutlich eingeschränkt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist mit weiteren Verbesserungen für Verbrauchern verbunden. Zum Beispiel wird es einfacher, zu einem anderen Finanzinstitut zu wechseln. Außerdem müssen Banken künftig sowohl vor Vertragsschluss als auch während der Vertragslaufzeit über alle Gebühren informieren.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807204.pdf
Regierungserklärung und Verbraucherrechte – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.2.2016
Im Gespräch, InfodienstDie Europäische Union steht inmitten ihrer größten Bewährungsprobe. Die Briten planen ein Referendum über den Verbleib in der EU, in der Flüchtlingspolitik gibt es keinen gemeinsamen Nenner. Dabei ist Europa eine Erfolgsgeschichte, die uns über 70 Jahre andauernden Frieden und Wohlstand beschert hat. Ebendiesen Wohlstand, der Europa auch zum Ort für Wünsche und Hoffnungen für Millionen von Geflüchteten macht.
Europa muss in diesen Zeiten beweisen, dass es in der Lage ist, die Flüchtlingskrise gemeinsam unter Kontrolle zu bringen. Nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Europäische Einigung. Und nur dann entziehen wir Nationalisten und Populisten den Nährboden. Deshalb hat die SPD prominente Stimmen gegen Populismus gesammelt: Meine Stimme für Vernunft. Mehr zu dieser Kampagne finden Sie hier.
Auch wenn wir für große Fragen große gemeinsame Lösungen brauchen, dürfen wir eines nicht vergessen: Die Leistungen unserer Städte und Kommunen, auch abseits der Herausforderungen durch den Zuzug geflüchteter Menschen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb 2013 im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Kommunen finanziell entlastet werden. Seitdem hat der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter sowie die Kosten für das BAföG komplett übernommen und in vielen weiteren Bereichen für Entlastung gesorgt. Wo genau, steht hier zusammengefasst.
Die weiteren Themen der Sitzungswoche habe ich wie immer in diesem Info-Dienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Die Themen:
1. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat
2. Verbraucherschutz bei Immobilienfinanzierung stärken
3. Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften einsetzen
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat
InfodienstIn dieser Woche traf sich in Brüssel der Europäische Rat zu Beratungen über das britische Referendum zum EU-Austritt (sog. „Brexit“) und den Umgang mit der Flüchtlingskrise. Diese Themen standen im Zentrum der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie der anschließenden Debatte am Mittwoch.
In Großbritannien könnte es noch in diesem Jahr zu einem Referendum über den Verbleib des Königreichs in der EU kommen. So hat es Premierminister David Cameron angekündigt. Die Reform-Forderungen des britischen Premiers standen im Zentrum der Beratungen des Europäischen Rates diese Woche. Merkel machte in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag deutlich, dass es die europäische Freizügigkeit und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung nicht zur Disposition stehen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann plädierte dafür, trotz grundsätzlicher Vorbehalte über Sonderregelungen für einzelne Mitgliedsstaaten die Chance für eine Einigung mit Großbritannien zu nutzen. Eine EU ohne Großbritannien würde Europa empfindlich schwächen – wirtschaftlich und politisch. Deshalb lohne sich die politische Anstrengung, mit Großbritannien einen Kompromiss zu auszuhandeln, der den Verbleib in der EU ermöglicht. Eine Einigung darf allerdings nicht um den Preis der Desintegration erzielt werden, vielmehr muss sie Europa festigen und seine Reform- und Integrationsfähigkeit erhalten.
Die Flüchtlingspolitik ist das zweite beherrschende Thema beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Eine europäische Lösung im Umgang mit den nach Europa flüchtenden Menschen steht noch aus. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich in ihrer Erklärung für eine spürbare Reduzierung der ankommenden Geflüchteten aus. Dazu müssten Fluchtursachen weiter und besser bekämpft, der Schutz der Außengrenzen und die Steuerung des Zuzugs effektiver geregelt werden. Die Zusammenarbeit mit der Türkei sei hier ein zentrales Thema. Die Türkei habe in den letzten Monaten in einem Maße Flüchtlinge aufgenommen, dem jeder in Europa – und auch wir in Deutschland – großen Respekt zollen müsse, bekräftigte Thomas Oppermann. Die weitere Zusammenarbeit mit der EU stehe und falle mit der Frage, ob wir bereit sind, ihnen auch einen Teil der Flüchtlinge abzunehmen. Deshalb müsse mit der Verweigerungshaltung einiger EU-Länder, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu betreiben, Schluss sein.
Weitere Information der SPD-Bundestagsfraktion zur Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann gibt es hier: http://www.spdfraktion.de/themen/durch-nationale-alleing%C3%A4nge-wird-nichts-europa-besser