Abstimmung über Fracking im Bundestag
Am Donnerstag hat das Plenum des Deutschen Bundestags einen Gesetzentwurf der Grünen zum Verbot der umstrittenen Fracking-Technik in Deutschland abgelehnt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der klaren Auffassung, dass unkonventionelles Fracking in Deutschland nicht zugelassen werden sollte.
Die Regierungskoalitionen aus SPD und Union hatten sich im April 2015 auf eine Haltung zum Thema Fracking verständigt. In der Konsequenz wurden zwei Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht (Drucksachen 18/4713, 18/4714), zu denen auch Experten angehört wurden. Mit dem Gesetzespaket sollte unkonventionelles Fracking verboten werden – lediglich Probebohrungen zur wissenschaftlichen Erprobung der Technologie sollte unter engen Bedingungen erlaubt werden.
Uneinigkeit entstand zwischen Union und SPD in der Frage, bei wem die Entscheidung über den weiterem Umgang mit Fracking liegen soll. Die Union möchte die Entscheidung in die Hände einer Expertenkommission legen. Für die SPD hingegen ist klar: Eine solche weitreichende Entscheidung muss der Bundestag als legitimierter Gesetzgeber treffen! Ein Fortkommen in dieser wichtigen Frage scheitert aktuell am Widerwillen der CDU. Jetzt gilt es, die strittigen Punkte aus der Welt und endlich Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft herzustellen!
Die Grünen haben über ihren, aus meiner Sicht zu kurz greifenden Antrag, eine namentliche Abstimmung beantragt, aber eine Debatte darüber abgelehnt. Das ist vollkommen absurd und zeigt, dass die Grünen beim Fracking-Verbot auf Krawall statt ordentliche politische Arbeit setzen. Auch deshalb war ihr Antrag nicht zustimmungsfähig.
Letztlich war meine Enthaltung aber auch an den Koalitionspartner von CDU und CSU gerichtet, der offensichtlich zwischen Fracking-Befürwortern und –gegnern keinen Kompromiss findet und jetzt in Kauf nimmt, dass die Rechtslage ohne Gesetz unklar bleibt. Ich setze mich weiter dafür ein, dass wir ein Gesetz bekommen, dass die Entscheidung über Fracking-Vorhaben allein dem Deutschen Bundestag überlässt und Fracking in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen ausschließt.
Hier informiert die SPD-Bundestagsfraktion über die verschiedenen Formen des Fracking und was die Große Koalition für eine gesetzliche Lösung vorschlägt: http://www.spdfraktion.de/themen/unkonventionelles-kommerzielles-fracking-de-facto-verboten