Am Donnerstag hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 16 der 201. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um Anträge der Grünen und der Linken zum Nationalen Bildungsbericht 2012 und zur Inklusiven Bildung:
Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist wieder ein facettenreiches und komplexes Werk über das Bildungswesen in Deutschland vorgelegt worden, das der Bildungspolitik wertvolles Steuerungswissen liefert. Der Dank dafür gilt zuerst den an der Autorengruppe beteiligten wissenschaftlichen Einrichtungen, statistischen Ämtern und denen, die darüber hinaus Sonderauswertungen beigesteuert haben.
Der Nationale Bildungsbericht hat sich als wichtiges Instrumentarium der deutschen Bildungspolitik etabliert. Nun gilt es, ihn pädagogisch und bildungspolitisch sinnvoll weiterzuentwickeln. So sollte zukünftig beispielsweise das Querschnittsthema Inklusive Bildung oder das Thema Alphabetisierung in der Berichterstattung Berücksichtigung finden. Der Bericht sollte zudem um die Möglichkeit erweitert werden, Handlungsempfehlungen an die politischen Akteure zu formulieren. Darüber hinaus müssen die Ergebnisse des Internationalen Bildungsberichts „Bildung auf einen Blick“ der OECD sowie das Monitoring der KMK und die nationalen wie internationalen Leistungsvergleiche mit den Erkenntnissen des Nationalen Bildungsberichts in Beziehung gesetzt werden. Nur so ergibt sich ein Gesamtblick auf das deutsche Bildungswesen.
Der uns vorliegende Nationale Bildungsbericht 2012 beschreibt Herausforderungen für das Bildungswesen, auf die die Menschen schlüssige Antworten erwarten. Der demografische Wandel und der stetig steigende Fachkräftebedarf führen dazu, dass es gesellschaftlich und auch wirtschaftlich dringend geboten ist, dass wir jedem eine faire Chance auf gute Bildung und Ausbildung geben. Der beruflichen Bildung kommt hier eine besondere Rolle zu: Sie bildet für viele junge Menschen die Brücke in die Erwerbsarbeit. Sie muss weiter gestärkt und als gleichwertiger Bildungsweg neben dem akademischen Weg erhalten bleiben.
Mit den richtigen Investitionen von Anfang an sind wir in der Lage, eine der größten Ungerechtigkeiten in unserem Land anzugehen: Schon zur Geburt sind für viele die Weichen gestellt, die Chancen ungleich verteilt. Einigen steht die Welt offen, oft unterstützt durch die Eltern. Andere gehen leer aus – das hängt allzu oft vom Bankkonto der Eltern ab. Fast 60 000 verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Inzwischen sind es 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, die keinen Schulabschluss haben, häufig die Kinder ärmerer Familien. Über 300 000 junge Menschen stecken in Warteschleifen und finden keinen Ausbildungsplatz. Es ist beschämend, dass heute in Deutschland immer noch wie in keiner anderen Industrienation der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg der Kinder entscheidet.
Viele der Herausforderungen, die auch der Nationale Bildungsbericht beschreibt und herausstellt, werden nur gelingen, indem sich Bund, Länder und Kommunen auf die Eckpunkte einer nationalen Bildungsstrategie einigen. Wir wollen daher, dass Bund und Länder stärker zusammenarbeiten können, um unser Bildungssystem wieder modern zu machen. Die SPD hält deshalb an ihrer Forderung fest: Das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden.
Der Berichtsschwerpunkt lag 2012 im Nationalen Bildungsbericht in der kulturellen Bildung. Der Bericht stellt fest, dass über alle Altersgrenzen hinweg ein großes Interesse an kultureller und musisch-ästhetischer Bildung besteht. Dabei ist die Vielfalt und Fülle der Angebote an kultureller Bildung besonders wertvoll. Die Angebote beschränken sich nicht nur auf formale Bildungseinrichtungen, sondern umfassen auch ein breites Spektrum an nonformalen Angeboten wie Vereine, Chöre, Kultur- und Jugendeinrichtungen. Umso wichtiger ist es, die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Einrichtungen zu stärken, um Synergien zu schaffen und ein breites Spektrum aufrechtzuerhalten.
Damit die kulturelle Bildung den Raum erhält, der ihr zusteht, und für alle Kinder zugänglich ist, muss diese mehr Zeit in den Bildungseinrichtungen erhalten. Auch aus diesem Grund ist der Ausbau des Ganztagschulangebots in Deutschland eines der zentralen Projekte der nächsten Jahre. Deutschland braucht einen Masterplan Ganztagsschule, mit dem in einem ersten Schritt bis 2015 ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes ganztägiges Angebot sichergestellt wird und mit dem in einem zweiten Schritt alle Schulen in Deutschland bis zum Jahr 2020 zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden. Unser Ziel ist, bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler in allen Teilen des Landes zu realisieren.
Zum Schluss noch einige Anmerkungen zum Thema Inklusive Bildung, zu dem heute ebenfalls zwei Anträge vorliegen. Das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Menschenrecht auf inklusive Bildung – bisher bedauerlicherweise noch nicht Bestandteil des Nationalen Bildungsberichts – gehört ohne Zweifel zu den herausragenden nationalen Aufgaben im Bildungswesen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es bietet neue Chancen für den Blick auf Individualität und individuelle Förderung für alle Menschen im Bildungswesen. Die SPD-Fraktion hat bereits im Juni einen Antrag zum Thema Inklusive Bildung beschlossen, der in den nächsten Wochen im Plenum des Bundestages beraten werden soll. Daher an dieser Stelle nur vier kurze Anmerkungen dazu:
Erstens: Inklusion ist eine Chance für die gesamte Gesellschaft. Sie bricht mit den überkommenen Prinzipien unseres Bildungswesens, insbesondere dem der Separation. Inklusiver Unterricht soll dazu führen, dass größere Lern- und Entwicklungsfortschritte erzielt werden, weil auf die Individualität der Schülerinnen und Schüler eingegangen wird.
Zweitens: Inklusion ist eine Herausforderung für alle Stufen und Etappen des Bildungswesens. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe und Bildung. Daher muss inklusive Bildung in Kindertageseirichtungen, Schulen, Berufsschulen und Betrieben, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zur Normalität werden. Einstiege sind zu ermöglichen, Übergänge dürfen nicht weiter Selektionsstufen bleiben.
Drittens: Um inklusive Bildung in Deutschland verantwortungsvoll umzusetzen, müssen wir die Menschen starkmachen, die mit Inklusion befasst sind. Unser derzeitiges Bildungssystem ist für die große Aufgabe der Inklusion noch nicht ausreichend vorbereitet und hat großen Nachholbedarf bei der Qualifizierung des Lehrpersonals. Wir brauchen Profis für inklusive Bildung – die Menschen in den Bildungseinrichtungen, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter müssen auf den Umgang mit heterogenen Lerngruppen vorbereitet werden.
Viertens: Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem müssen insbesondere die lokalen Netzwerke unterstützt werden. Es gilt, die verschiedenen Zuständigkeiten vor Ort besser aufeinander abzustimmen. Wir brauchen kommunale Inklusionspläne, in denen das Erreichen der staatlichen Ziele durch die Verantwortung der Akteure vor Ort und deren Kenntnisse der Probleme aus erster Hand bestimmt werden. Sie können so als Grundlage für die vernetzte Arbeit aller Beteiligten dienen.
Der Nationale Bildungsbericht hat uns viele herausragende Aufgaben aufgezeigt. Wir sollten uns von diesen Herausforderungen nicht abschrecken lassen, sondern mit Mut und Tatkraft vorausgehen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-10-26 08:50:252012-10-26 08:50:25Herausforderungen für das deutsche Bildungswesen angehen
Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg im Rahmen ihrer Projektwoche den Deutschen Bundestag in Berlin.
Zunächst erfuhr die Gruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und konnte die Reichstagskuppel besichtigen.
Anschließend hatten sie in einer Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. Besonders der Alltag als Bundestagsabgeordneter und die aktuelle Diskussion zur Finanzkrise in Europa interessierten die Jugendlichen.
Einen besonderen Einblick in die Arbeitsabläufe im Bundestag erhielten die Schülerinnen und Schüler aus Fröndenberg bei einem Gang durch das Büro von Oliver Kaczmarek. Trotz der räumlichen Enge haben sich alle um einen Tisch zusammen gefunden und waren beeindruckt von den Aktenbergen durch die sich ein Abgeordneter in den Sitzungswochen arbeitet.
Oliver Kaczmarek: Arbeit setzt Zeichen der europäischen Verbundenheit Presseinformation des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund
Berlin/ Dortmund. 21.10.2012. Auf offene Ohren und große Aufgeschlossenheit stießen die
Ideen des European Chernobyl Network (ECN) und der Liquidatoren aus der Ukraine bei
einem Gespräch mit Vertretern der deutsch-belarussischen und der deutsch-ukrainischen
Parlamentariergruppe am Freitag, 19. Oktober 2012, im Deutschen Bundestag. „Die EU hat
den Friedensnobelpreis erhalten und Ihre engagierte Arbeit in der europaweiten
Solidaritätsbewegung führt uns immer wieder ganz deutlich vor Augen, dass die Menschen
in Europa sehr tief miteinander verbunden sind“, sagte Bundestagsabgeordneter Oliver
Kaczmarek (SPD), der die Delegation beim Netzwerktreffen des IBB Dortmund im
November 2011 eingeladen hatte. Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des
Umweltausschusses, ließ die Delegation nicht ohne eine (private) Spendenzusage gehen.
Anatolij Gubarew und Valerij Risovannij, Liquidatoren aus der Ukraine, hatten zuvor über
die Not ihrer Landsleute berichtet, die nach dem Unglück in Tschernobyl als Ersthelfer im
Einsatz waren. „In den 90er Jahren waren wir noch 90 000 Liquidatoren, heute sind es noch
60 000“, verdeutlichte Anatolij Gubarev die immense gesundheitliche Belastung der Retter
Europas. Immer mehr von ihnen bemühen die Gerichte, um ihre Rentenansprüche
einzufordern. Doch trotz rechtskräftiger Urteile müssten sie (je nach Einstufung) mit 150 bis
210 Euro Rente auskommen– während die Gerichte ihnen 700 bis 800 Euro zuerkennen,
berichtete der Ukrainer.
Anatolij Gubarev und Vaerij Risovannij sprachen eine Einladung aus an die deutschen
Abgeordneten, das ukrainische Parlament zum 27. Jahrestag von Tschernobyl am 26. April
2013 zu besuchen. Sie versprechen sich Hilfe durch die internationale Aufmerksamkeit, die
ein solcher Besuch mit sich bringen würde. Dennis Viystavkin, Sprecher des britischen
Initiativen-Dachverbandes Chernobyl Children‘s Lifeline, berichtete, dass er eine ähnliche
Einladung für die britischen Abgeordneten im Gepäck hat. „Eine schöne Idee“, lobte Dr.
Bärbel Kofler (SPD), Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, spontan
den Gedanken. Dr. Peter Röhlinger, Abgeordneter der FDP, regte an, einen
fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren, um die Haltung des gesamten Bundestages
auszudrücken.
Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, erinnerte daran, dass auch
Deutschland mit 56 Millionen Euro am Milliardenprojekt des neuen Sarkophags beteiligt ist.
„Wenn Deutschland bereit ist, Hilfe zu leisten, dann sollten wir nicht nur in Gebäude
investieren, sondern auch in Menschen.“ Ein kleiner Prozentsatz des deutschen Anteils in
den Händen der Initiativen könne bereits große Wirkung erzielen. Die europaweit aktiven
Initiativen, die sich nach Tschernobyl in vielen Ländern Europas gegründet haben, seien
durch ihre ehrenamtlichen Strukturen in der Lage, die Hilfe ohne nennenswerten
Verwaltungsaufwand direkt zu den Menschen zu bringen. „Wir hören zuweilen, dass die EU
nach Möglichkeiten sucht, wie sie die Menschen in Belarus erreichen kann“, unterstützte
Geert Metselaar, Sprecher der Stichting Ruslandkinderhulp in den Niederlanden, diesen
Vorstoß: „Wir tun diese Arbeit schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Und die junge
Generation wartet auf unsere Hilfe.“
„Wir alle zeigen mit unserer Arbeit, dass das vereinte Europa etwas Wunderbares und
Mitreißendes ist und wir wollen die jungen Menschen begeistern“, sagte Matthias C.
Tümpel, Vorsitzender des IBB Dortmund. „Dieses europäische Netzwerk ist eine
Kraftquelle, die an dieser Quelle gut unterstützt werden kann.“
Im Europasaal, in dem der EU-Ausschuss tagt, konnten die ECN-Vertreter am Freitag
erwartungsgemäß keine Zusagen mitnehmen. Nur soviel: „Wir wissen, dass für die
Menschen vor Ort von ihnen allen sehr viel bewegt wird“, bestätigte Oliver Kaczmarek. „Wir
wollen die Türen für dieses Anliegen weit öffnen und möchten mit Ihnen im Dialog bleiben.“
Das European Chernobyl Network – in dem das IBB Dortmund Mitglied ist – tagte im
Rahmen der IBB-Partnerschaftskonferenz „Nachhaltigkeit in Europa gemeinsam stärken“
vom 18. bis 21. Oktober 2012 in Berlin.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-10-22 13:07:122012-10-22 13:07:12Europäisches Tschernobyl Netzwerk zu Gesprächen im Bundestag
Oliver Kaczmarek: „Irrweg“ aus dem Bundesfinanzministerium ist nun zum Glück gestoppt
„Nun ist die Bundesregierung doch noch zur Vernunft gekommen“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Sie plante im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung für alle Kurse an den öffentlichen Weiterbildungseinrichtungen zu streichen. Es sollten nur die Bildungsangebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben, die „spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten“ vermitteln. Das hätte nicht nur viele Bildungsbereiche der Volkshochschulen und anderer Weiterbildungsträger zu 19% verteuert, sondern auch die Kommunen finanziell belasten können.
Kaczmarek ist erleichtert, dass die Protestbriefe der Volkshochschulen und anderer öffentlicher Weiterbildungsträger aus dem Kreis Unna jetzt gefruchtet haben und die Bundesregierung von einer Neuregelung Abstand nehmen will. „Der moderne Bildungsbegriff setzt auf Lebenslanges Lernen und trennt nicht zwischen beruflicher und allgemeiner Weiterbildung“, erläutert Kaczmarek. In diesem Sinne sei die Vermittlung des Umgangs mit dem Handy an Senioren genau so förderfähige Bildung wie der Englisch-Kurs für Arbeitnehmer oder die Alphabetisierung für Lese- und Rechtsschreibschwache. Kaczmarek führt aus: „Es geht um Teilhabe an Arbeit, Gesellschaft und kulturellem sowie politischem Leben.“ Kriterien zur Abgrenzung zwischen Bildung und Freizeit könnten hier fachlich in der Praxis nicht überzeugen.
„Dieser „Irrweg“ aus dem Bundesfinanzministerium ist nun zum Glück gestoppt. Die Träger der öffentlich verantwortlichen Weiterbildung haben mit ihrer Protestwelle die Politiker der Koalitionsfraktionen zum Umdenken gebracht“, freut sich Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-10-19 14:20:382012-10-19 14:20:38Umsatzsteuerfreiheit für die öffentliche Weiterbildung bleibt!
Im September 2013 wird voraussichtlich der nächste Bundestag gewählt. Peer Steinbrück soll für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Die endgültige Entscheidung wird auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember 2012 in Hannover fallen.
Die SPD will die Wahl gewinnen. Es ist richtig: Wir wollen regieren und nicht mitregieren! Das geht nicht in einer Großen Koalition. Im Wahlkampf müssen wir uns auf unsere Kernthemen besinnen: Bildung, Gute Arbeit, Rente. Wir wollen gleiche Chancen für alle Menschen, und zwar unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Die SPD stellt sich neuen Herausforderungen und verkennt soziale und wirtschaftliche Realität nicht, aber wir nehmen es nicht hin, dass Armut, Ungleichheit und Unsicherheit zunehmen!
Unsere wichtigste Aufgabe ist und bliebt: Gute Arbeit für alle Menschen, von der man anständig leben kann! Wir finden uns nicht damit ab, dass 7,5 Mio. Menschen prekär beschäftigt sind. Zudem wird der Fachkräftemangel in den Betrieben immer offensichtlicher. Wir werden immer weniger Menschen in Deutschland und müssen deshalb jetzt dafür sorgen, dass jeder junge Mensch eine faire Chance auf Ausbildung und Beruf bekommt. Leider ist die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin höher als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Hier sind die Tarifparteien gefordert – aber auch die Politik. Wir können auch etwas tun mit einer sinnvollen Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit oder mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Nur dürfen wir nicht weiter zusehen, wie sich der Fachkräftemangel vergrößert und gleichzeitig die Zuversicht junger Menschen, eine Familie zu gründen, schwindet. Sie brauchen dafür eine verlässliche Perspektive in Arbeit.
Peer Steinbrück ist uns im Kreis Unna gut bekannt. Von 2000 bis 2005 hat er Bergkamen, Bönen und Kamen im Landtag vertreten. In dieser Zeit hat er kompetent, bodenständig und mit einem offenen Ohr für die Menschen unsere Interessen in Düsseldorf vertreten. Ich habe Peer Steinbrück zu seiner Nominierung durch den SPD-Parteivorstand gratuliert und ihm die Unterstützung der ganzen SPD im Kreis Unna zugesagt. Er kann Kanzler. Und er kann es ganz sicher besser als Angela Merkel. Das hat schon das erste Rededuell im Bundestag in dieser Woche gezeigt.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-10-19 12:13:242012-10-19 12:13:24Berufsbildungsbericht und Transparenz – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.10.2012
Am Mittwoch hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Finanzielle Belastungen der Geringverdiener-Haushalte durch die von der Rot-Grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen“ stattgefunden. Rot-Grün soll die Schuld an den heutigen Preissprüngen zugeschoben werden. Dieses Vorgehen soll wohl von dem beispiellosen energiepolitischen Versagen der Regierung Merkel ablenken. Tatsache aber ist, was Bundesumweltminister Altmaier am Wochenende zugab, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zehn Jahre gut funktioniert hat. Das ist richtig, denn anders wäre die erfolgreiche Markteinführung der Erneuerbaren Energien, die heute einen Anteil von 25 Prozent ausmachen, gar nicht möglich gewesen. Durch die schwarz-gelbe Planlosigkeit allerdings sind die Probleme entstanden.
Ein Beispiel: Die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage, die im internationalen Wettbewerb stehen. Unter Rot-Grün waren ursprünglich rund 400 Betriebe befreit. Heute sind es bereits doppelt so viele und für 2013 haben sogar über 2.000 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung gestellt. Schwarz-Gelb hat ein industriepolitisch sinnvolles und von uns gezielt eingesetztes Instrument massiv ausgeweitet, überdehnt und diskreditiert. Solche mit der Gießkanne breit ausgeteilten Subventionen lassen die EEG-Umlage erheblich steigen. Sie tragen zur Verteuerung für den privaten Verbraucher bei. Darunter sind Menschen mit geringem Einkommen besonders verwundbar. Für sie sind die prognostizierten 60 Euro mehr im Jahr kein Pappenstiel. Die Angst vor Überlastung wächst.
Die Regierung Merkel begreift nicht, dass das Qualitätssiegel der deutschen Energiepolitik immer die Verlässlichkeit, die Planungssicherheit und die vorausschauende Investitionstätigkeit war. Wer regierungsamtlich immer neues Chaos anrichtet, der zerstört immer neu das Vertrauen, das für langfristige Investitionen erforderlich ist. So bleibt unklar, wo die Kraftwerke sind, die Reservekapazitäten vorhalten. So wurden Investitionen in Stromspeicher verschleppt. So wurde der Netzausbau verschleppt. So gerät die Netzanbindung von Offshore-Windanlagen in Gefahr. Und am Ende wird jetzt auch die Haftung für dieses Risiko durch eine neue Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Wir brauchen eine solide Ordnung des Strommarktes. Der Netzausbau muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien synchronisiert werden, und bei einem hohen und wachsenden Anteil der Erneuerbaren an der Energieversorgung müssen sie auch einen entsprechenden Beitrag zur Netzstabilität leisten. Die Frage nach den notwendigen Reservekapazitäten muss beantwortet werden; die unausgeschöpften Chancen, durch Effizienzgewinne Kosten zu senken, müssen wieder stärker genutzt und entsprechende Investitionen auf den Weg gebracht werden. Das ist der Weg in die Zukunft! Die Erneuerbaren Energien zu verteufeln und ihren Ausbau fantasielos lahmzulegen, wie Schwarz-Gelb es will, das ist der Weg zurück in die Vergangenheit.
Die Energiewende muss also sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Um Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zu gewährleisten, wird eine konsistente Strategie benötigt. Die Bundesregierung hat diese bisher nicht vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Großen Anfrage Ausbaupläne und Kostenentwicklung bei den Erneuerbaren Energien thematisiert.
Auf dem Ausbildungsmarkt klafft eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. Das Ausbildungsangebot ist zwar im letzten Jahr gestiegen; jeder dritte Betrieb kann Ausbildungsplätze nicht besetzen. Gleichzeitig aber finden viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz und verbleiben im Übergangssystem. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion beraten, in dem wir fordern, dass ein Recht auf Ausbildung für Jugendliche eingeführt wird.
Der Berufsbildungsbericht 2012 zeigt, dass zahlreiche Probleme in der beruflichen Bildung weiterhin bestehen. Zwar hat sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage am Ausbildungsmarkt durch eine sinkende Zahl an Schulabgängerinnen und -abgängern verbessert – mit gestiegenen Chancen für schulisch gut vorqualifizierte Jugendliche. Aber noch immer haben zu viele junge Menschen Probleme, ohne Umwege und Warteschleifen einen Ausbildungsplatz zu finden.
Hoffnungen auf eine „demografische Lösung“ des Ausbildungsmarktproblems werden sich auch in den nächsten Jahren nicht erfüllen. Vielmehr droht sich je nach Branche und Region eine Entwicklung zu verstärken, die bereits heute erkennbar ist: die Gleichzeitigkeit von Ausbildungsplatzmangel und Nachwuchsengpässen – mit Unternehmen, die vergeblich nach Fachkräften suchen, und immer noch zu vielen Jugendlichen, die keinen Einstieg in Ausbildung und Arbeit finden.
Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert die Herausforderungen, legt die Hände in den Schoß, wartet den Rückgang der Bewerberzahlen ab und verkündet am Ende des jeweiligen Ausbildungsjahres scheinbare Erfolgsbilanzen der Ausbildungsvermittlung, zu denen sie keinen Beitrag leisten musste und die nur die halbe Wahrheit abbilden. Das ist unverantwortlich – gegenüber den Zukunftschancen junger Menschen ebenso wie gegenüber der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.
Für die SPD steht fest: Alle jungen Menschen haben ein Recht auf Ausbildung. Alle Unternehmen brauchen qualifizierten Fachkräftenachwuchs. Und alle, die als Jugendliche oder junge Erwachsene keinen Einstieg gefunden haben, haben das Recht auf eine zweite oder dritte Chance. Deshalb bleiben eine aktive Berufsbildungspolitik und ein größeres Ausbildungsengagement der Unternehmen unverzichtbar.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-10-19 12:12:592012-10-19 12:12:59Das Recht auf Ausbildung für Jugendliche einführen
Als Reaktion auf die Debatte um seine Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück vorgeschlagen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich die Transparenzinitative von Peer Steinbrück zu eigen.
Transparenzregelungen für die Einkünfte der Abgeordneten sind wichtig, damit sich jeder ein Urteil darüber bilden kann, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und erkennbar ist, wo Interessenverflechtungen bestehen. Wichtig ist die Unabhängigkeit eines/einer Abgeordneten; eine Nebentätigkeit ist dabei kein Widerspruch. Es schadet der parlamentarischen Tätigkeit nicht, wenn Abgeordnete den Kontakt zum Wirtschafts- und Berufsleben behalten.
Nicht vergessen werden darf bei der Diskussion um die Nebentätigkeiten: Es war die SPD, die gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner 2005 erstmals dafür gesorgt hat, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen müssen. CDU, CSU und FDP wollten damals keine Veröffentlichungspflicht und stimmten dagegen. Dank dieser damaligen Initiative müssen alle Abgeordneten jetzt ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen, und zwar in pauschalierter Form in drei Stufen.
Die SPD-Fraktion hatte weitere Anläufe unternommen, die Regeln zu präzisieren, doch bis heute gibt es keine Einigung mit Union und FDP. Die Koalition misst mit zweierlei Maß: Sie fordert von Peer Steinbrück vollständige Transparenz, die sie selbst nicht zu geben bereit ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Koalitionäre jetzt beim Wort genommen und lädt sie zu einer fraktionsübergreifenden Initiative zu mehr Transparenz im Deutschen Bundestag ein.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-10-19 12:12:432012-10-19 12:12:43Auf Euro und Cent – Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag
Arbeit für Menschen mit Behinderung war das Themas meines 6. Praxistages in der Martin-Luther-King-Werkstatt in Kamen. Nachdem ich mich schon ausführlich mit der Frage der Inklusiven Bildung in den vergangenen Praxistagen auseinander gesetzt habe, habe ich dieses Mal die Schnittstelle zum Arbeitsleben in den Blick genommen. Zuvor hatte ich im Sommer im Rahmen meiner Innovationstour schon einige Integrationsbetriebe im Kreis Unna besucht. Die Martin-Luther-King-Werkstatt ist mir als Kamener natürlich bekannt. Was sich dort aber genau abspielt, ist wohl den wenigsten Kamenern wirklich bewusst. Mittlerweile arbeiten im Verbund der Hellweg-Werkstätten, zu dem die Martin-Luther-King-Werkstatt neben drei weiteren Standorten in Bergkamen gehört, etwa 780 Menschen. In diesem Jahr feierte die Werkstatt ihren 40. Geburtstag.
Im Rahmen des Praxistags habe ich aber nicht nur die Einrichtung besichtigt, sondern auch einige Arbeitseinheiten ganz praktisch kennengelernt und mitgearbeitet. So habe ich unter Anleitung der Werkstattbeschäftigten an der Montage von Seitenteilen für Pflegebetten und an der Vorbereitung von Fensterbauteilen für die Lackierung mitgewirkt. Nicht alles ist wirklich so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint, aber die Beschäftigten haben mir kleine Fehler mit ihrer Erfahrung nachgesehen und geholfen.
Es ist schwierig, nach einem so intensiven Tag mit so vielen Eindrücken zusammenzufassen, was man daraus für die weitere politische Diskussion mitnimmt. So haben wir dann auch vereinbart, mit Leitung der Werkstatt sowie Mitarbeitern und Beschäftigten dauerhaft im Gespräch zu bleiben.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-10-19 12:12:322012-10-19 12:12:32Bericht aus der Praxis: Arbeit für Menschen mit Behinderung
Am 18. Oktober 2012 hat Oliver Kaczmarek in der Debatte zum Berufsbildungsbericht und zum Antrag der SPD „Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung“ im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte zu Beginn eine grundsätzliche Anmerkung machen und auch auf den Redebeitrag der Ministerin zurückkommen. Wenn wir über die grundsätzlichen Herausforderungen reden, dann müssen wir doch zwei Dinge sehen: Das eine ist, dass wir jungen Menschen durch eine qualifizierte Ausbildung Teilhabe gewähren. Das andere ist, dass wir natürlich der Herausforderung des Fachkräftemangels begegnen müssen. Da geht es nämlich um nicht weniger als um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und um nicht weniger als den Wohlstand, von dem wir alle leben. Vor diesem Hintergrund und auch, wenn ich mir die Prognosen im Berufsbildungsbericht zur Entwicklung der Abgängerzahlen ansehe, komme ich zu der Erkenntnis: Wir brauchen jeden jungen Menschen, der jetzt in der Schule ist, der jetzt keine Beschäftigung hat, der jetzt keine Ausbildung gefunden hat, egal woher er kommt, was seine Eltern verdienen, wo er geboren worden ist. Das ist alles egal, wir brauchen jeden. Deswegen ist es kein alter Hut, zu sagen: Das Recht auf Ausbildung ist wichtig. Vielmehr ist es gesellschaftlich und auch wirtschaftlich, ökonomisch, dringend geboten, dass wir jedem eine faire Chance auf Ausbildung anbieten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Weil die grundsätzliche Betrachtungsweise der SPD-Fraktion durch den Kollegen Brase schon vorgetragen worden ist, möchte ich zwei Anmerkungen zu Themen machen, die uns besonders wichtig erscheinen. Wenn ich sage, jeder wird gebraucht, dann meine ich auch die 65 000 Schülerinnen und Schüler, die in jedem Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Rund die Hälfte von ihnen kommt von Förderschulen. Wir brauchen auch sie. Ebenso brauchen wir – Herr Schummer hat das gerade ebenfalls angesprochen – die Menschen mit Behinderung, aber auch in einer qualifizierten Ausbildung; denn nicht alle Behinderten sind nur für Hilfstätigkeiten geeignet. Vielmehr müssen wir durch unsere Förderung, durch unser Schulsystem dafür sorgen, dass sie auch Schulabschlüsse machen können. Viel zu viele sind in Förderschulen, machen dort einen Abschluss und sind dann mit dem Abschluss einer Förderschule stigmatisiert. Schwerbehinderte können eben auch einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und ebenso einen Beitrag zur Bekämpfung des Facharbeitermangels leisten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen dürfen wir sie eben nicht am Rande stehen lassen, sondern müssen eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Strategie entwickeln. Ich will dazu nur drei kurze Punkte nennen:
Erstens. Wir müssen Menschen mit Behinderung frühzeitig, intensiv und handlungsorientiert auf ihre spätere Berufstätigkeit vorbereiten; dazu braucht es eine konsequente Berufsorientierung. In diesem Zusammenhang ist das, was die Bundesregierung in der „Initiative Inklusion“ in diesem einen Punkt vorgelegt hat, vollkommen richtig und durchaus zu begrüßen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Willi Brase [SPD], an die CDU/CSU und die FDP gewandt: Ihr müsst mal klatschen da drüben!)
Das ist sicherlich notwendig. Aber es ist nicht hinreichend. Es sind natürlich weitere Schritte notwendig, die auch die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt substanziell verändern.
Zweitens. Wir können auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung nicht verzichten. Aber wir müssen auf ihre Kompetenz aufbauen, insbesondere im Hinblick auf ihre Berufsorientierungskompetenz. Wir müssen gemeinsam mit ihnen Wege entwickeln, damit Menschen aus der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt oder in öffentliche Beschäftigung hinein vermittelt werden können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal auch an die Werkstätten, wenn wir mit ihnen gemeinsam an einer neuen Rolle arbeiten.
(Beifall bei der SPD)
Drittens. Ich bin der Meinung, dass die Bundesagentur für Arbeit einen besonderen Auftrag hat – er ist auch gesetzlich definiert –, nämlich den Auftrag der Berufsorientierung und der Berufseinstiegsbegleitung. Dem muss sie auch nachkommen können. Ich weise darauf hin: Die Bundesregierung hat sich im Ausbildungspakt zu dem Versprechen verpflichtet, sich für eine bessere Integration von Jugendlichen mit Behinderung in die betriebliche Ausbildung einzusetzen. Dazu will sie prüfen – ich lese das einmal vor –, „ob und inwieweit auch in diesem Bereich arbeitsmarktpolitische Instrumente angepasst werden müssen“. Das ist ja erst einmal gut. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Allein im Bundeshaushaltsentwurf für das nächste Jahr, den wir im Moment noch im Bundestag debattieren, sollen 6,5 Milliarden Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart werden. Wer aber benachteiligten jungen Menschen eine Chance geben will, durch eine qualifizierte Berufsausbildung in die Erwerbsarbeit zu finden, der darf die Bundesagentur für Arbeit und ihr Instrumentarium, der darf die Arbeitsmarktpolitik eben nicht zur Spardose für das Sparpaket machen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie dies machen würden, würden Sie diejenigen im Stich lassen, die jetzt noch nicht von der Entwicklung am Ausbildungsmarkt profitieren konnten und die ohne Hilfe keinen Anschluss am Arbeitsmarkt finden. Wir haben dazu einen Antrag gestellt; das werden wir an anderer Stelle noch debattieren.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-10-19 10:43:132012-10-19 10:43:13Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung
Herausforderungen für das deutsche Bildungswesen angehen
Presse und Co.Am Donnerstag hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 16 der 201. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um Anträge der Grünen und der Linken zum Nationalen Bildungsbericht 2012 und zur Inklusiven Bildung:
Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist wieder ein facettenreiches und komplexes Werk über das Bildungswesen in Deutschland vorgelegt worden, das der Bildungspolitik wertvolles Steuerungswissen liefert. Der Dank dafür gilt zuerst den an der Autorengruppe beteiligten wissenschaftlichen Einrichtungen, statistischen Ämtern und denen, die darüber hinaus Sonderauswertungen beigesteuert haben.
Der Nationale Bildungsbericht hat sich als wichtiges Instrumentarium der deutschen Bildungspolitik etabliert. Nun gilt es, ihn pädagogisch und bildungspolitisch sinnvoll weiterzuentwickeln. So sollte zukünftig beispielsweise das Querschnittsthema Inklusive Bildung oder das Thema Alphabetisierung in der Berichterstattung Berücksichtigung finden. Der Bericht sollte zudem um die Möglichkeit erweitert werden, Handlungsempfehlungen an die politischen Akteure zu formulieren. Darüber hinaus müssen die Ergebnisse des Internationalen Bildungsberichts „Bildung auf einen Blick“ der OECD sowie das Monitoring der KMK und die nationalen wie internationalen Leistungsvergleiche mit den Erkenntnissen des Nationalen Bildungsberichts in Beziehung gesetzt werden. Nur so ergibt sich ein Gesamtblick auf das deutsche Bildungswesen.
Der uns vorliegende Nationale Bildungsbericht 2012 beschreibt Herausforderungen für das Bildungswesen, auf die die Menschen schlüssige Antworten erwarten. Der demografische Wandel und der stetig steigende Fachkräftebedarf führen dazu, dass es gesellschaftlich und auch wirtschaftlich dringend geboten ist, dass wir jedem eine faire Chance auf gute Bildung und Ausbildung geben. Der beruflichen Bildung kommt hier eine besondere Rolle zu: Sie bildet für viele junge Menschen die Brücke in die Erwerbsarbeit. Sie muss weiter gestärkt und als gleichwertiger Bildungsweg neben dem akademischen Weg erhalten bleiben.
Mit den richtigen Investitionen von Anfang an sind wir in der Lage, eine der größten Ungerechtigkeiten in unserem Land anzugehen: Schon zur Geburt sind für viele die Weichen gestellt, die Chancen ungleich verteilt. Einigen steht die Welt offen, oft unterstützt durch die Eltern. Andere gehen leer aus – das hängt allzu oft vom Bankkonto der Eltern ab. Fast 60 000 verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Inzwischen sind es 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, die keinen Schulabschluss haben, häufig die Kinder ärmerer Familien. Über 300 000 junge Menschen stecken in Warteschleifen und finden keinen Ausbildungsplatz. Es ist beschämend, dass heute in Deutschland immer noch wie in keiner anderen Industrienation der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg der Kinder entscheidet.
Viele der Herausforderungen, die auch der Nationale Bildungsbericht beschreibt und herausstellt, werden nur gelingen, indem sich Bund, Länder und Kommunen auf die Eckpunkte einer nationalen Bildungsstrategie einigen. Wir wollen daher, dass Bund und Länder stärker zusammenarbeiten können, um unser Bildungssystem wieder modern zu machen. Die SPD hält deshalb an ihrer Forderung fest: Das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden.
Der Berichtsschwerpunkt lag 2012 im Nationalen Bildungsbericht in der kulturellen Bildung. Der Bericht stellt fest, dass über alle Altersgrenzen hinweg ein großes Interesse an kultureller und musisch-ästhetischer Bildung besteht. Dabei ist die Vielfalt und Fülle der Angebote an kultureller Bildung besonders wertvoll. Die Angebote beschränken sich nicht nur auf formale Bildungseinrichtungen, sondern umfassen auch ein breites Spektrum an nonformalen Angeboten wie Vereine, Chöre, Kultur- und Jugendeinrichtungen. Umso wichtiger ist es, die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Einrichtungen zu stärken, um Synergien zu schaffen und ein breites Spektrum aufrechtzuerhalten.
Damit die kulturelle Bildung den Raum erhält, der ihr zusteht, und für alle Kinder zugänglich ist, muss diese mehr Zeit in den Bildungseinrichtungen erhalten. Auch aus diesem Grund ist der Ausbau des Ganztagschulangebots in Deutschland eines der zentralen Projekte der nächsten Jahre. Deutschland braucht einen Masterplan Ganztagsschule, mit dem in einem ersten Schritt bis 2015 ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes ganztägiges Angebot sichergestellt wird und mit dem in einem zweiten Schritt alle Schulen in Deutschland bis zum Jahr 2020 zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden. Unser Ziel ist, bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler in allen Teilen des Landes zu realisieren.
Zum Schluss noch einige Anmerkungen zum Thema Inklusive Bildung, zu dem heute ebenfalls zwei Anträge vorliegen. Das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Menschenrecht auf inklusive Bildung – bisher bedauerlicherweise noch nicht Bestandteil des Nationalen Bildungsberichts – gehört ohne Zweifel zu den herausragenden nationalen Aufgaben im Bildungswesen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es bietet neue Chancen für den Blick auf Individualität und individuelle Förderung für alle Menschen im Bildungswesen. Die SPD-Fraktion hat bereits im Juni einen Antrag zum Thema Inklusive Bildung beschlossen, der in den nächsten Wochen im Plenum des Bundestages beraten werden soll. Daher an dieser Stelle nur vier kurze Anmerkungen dazu:
Erstens: Inklusion ist eine Chance für die gesamte Gesellschaft. Sie bricht mit den überkommenen Prinzipien unseres Bildungswesens, insbesondere dem der Separation. Inklusiver Unterricht soll dazu führen, dass größere Lern- und Entwicklungsfortschritte erzielt werden, weil auf die Individualität der Schülerinnen und Schüler eingegangen wird.
Zweitens: Inklusion ist eine Herausforderung für alle Stufen und Etappen des Bildungswesens. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe und Bildung. Daher muss inklusive Bildung in Kindertageseirichtungen, Schulen, Berufsschulen und Betrieben, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zur Normalität werden. Einstiege sind zu ermöglichen, Übergänge dürfen nicht weiter Selektionsstufen bleiben.
Drittens: Um inklusive Bildung in Deutschland verantwortungsvoll umzusetzen, müssen wir die Menschen starkmachen, die mit Inklusion befasst sind. Unser derzeitiges Bildungssystem ist für die große Aufgabe der Inklusion noch nicht ausreichend vorbereitet und hat großen Nachholbedarf bei der Qualifizierung des Lehrpersonals. Wir brauchen Profis für inklusive Bildung – die Menschen in den Bildungseinrichtungen, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter müssen auf den Umgang mit heterogenen Lerngruppen vorbereitet werden.
Viertens: Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem müssen insbesondere die lokalen Netzwerke unterstützt werden. Es gilt, die verschiedenen Zuständigkeiten vor Ort besser aufeinander abzustimmen. Wir brauchen kommunale Inklusionspläne, in denen das Erreichen der staatlichen Ziele durch die Verantwortung der Akteure vor Ort und deren Kenntnisse der Probleme aus erster Hand bestimmt werden. Sie können so als Grundlage für die vernetzte Arbeit aller Beteiligten dienen.
Der Nationale Bildungsbericht hat uns viele herausragende Aufgaben aufgezeigt. Wir sollten uns von diesen Herausforderungen nicht abschrecken lassen, sondern mit Mut und Tatkraft vorausgehen.
Politik greifbar und erlebbar
Im GesprächSchülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg im Rahmen ihrer Projektwoche den Deutschen Bundestag in Berlin.
Zunächst erfuhr die Gruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und konnte die Reichstagskuppel besichtigen.
Anschließend hatten sie in einer Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. Besonders der Alltag als Bundestagsabgeordneter und die aktuelle Diskussion zur Finanzkrise in Europa interessierten die Jugendlichen.
Einen besonderen Einblick in die Arbeitsabläufe im Bundestag erhielten die Schülerinnen und Schüler aus Fröndenberg bei einem Gang durch das Büro von Oliver Kaczmarek. Trotz der räumlichen Enge haben sich alle um einen Tisch zusammen gefunden und waren beeindruckt von den Aktenbergen durch die sich ein Abgeordneter in den Sitzungswochen arbeitet.
Europäisches Tschernobyl Netzwerk zu Gesprächen im Bundestag
Im GesprächOliver Kaczmarek: Arbeit setzt Zeichen der europäischen Verbundenheit
Presseinformation des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund
Berlin/ Dortmund. 21.10.2012. Auf offene Ohren und große Aufgeschlossenheit stießen die
Ideen des European Chernobyl Network (ECN) und der Liquidatoren aus der Ukraine bei
einem Gespräch mit Vertretern der deutsch-belarussischen und der deutsch-ukrainischen
Parlamentariergruppe am Freitag, 19. Oktober 2012, im Deutschen Bundestag. „Die EU hat
den Friedensnobelpreis erhalten und Ihre engagierte Arbeit in der europaweiten
Solidaritätsbewegung führt uns immer wieder ganz deutlich vor Augen, dass die Menschen
in Europa sehr tief miteinander verbunden sind“, sagte Bundestagsabgeordneter Oliver
Kaczmarek (SPD), der die Delegation beim Netzwerktreffen des IBB Dortmund im
November 2011 eingeladen hatte. Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des
Umweltausschusses, ließ die Delegation nicht ohne eine (private) Spendenzusage gehen.
Anatolij Gubarew und Valerij Risovannij, Liquidatoren aus der Ukraine, hatten zuvor über
die Not ihrer Landsleute berichtet, die nach dem Unglück in Tschernobyl als Ersthelfer im
Einsatz waren. „In den 90er Jahren waren wir noch 90 000 Liquidatoren, heute sind es noch
60 000“, verdeutlichte Anatolij Gubarev die immense gesundheitliche Belastung der Retter
Europas. Immer mehr von ihnen bemühen die Gerichte, um ihre Rentenansprüche
einzufordern. Doch trotz rechtskräftiger Urteile müssten sie (je nach Einstufung) mit 150 bis
210 Euro Rente auskommen– während die Gerichte ihnen 700 bis 800 Euro zuerkennen,
berichtete der Ukrainer.
Anatolij Gubarev und Vaerij Risovannij sprachen eine Einladung aus an die deutschen
Abgeordneten, das ukrainische Parlament zum 27. Jahrestag von Tschernobyl am 26. April
2013 zu besuchen. Sie versprechen sich Hilfe durch die internationale Aufmerksamkeit, die
ein solcher Besuch mit sich bringen würde. Dennis Viystavkin, Sprecher des britischen
Initiativen-Dachverbandes Chernobyl Children‘s Lifeline, berichtete, dass er eine ähnliche
Einladung für die britischen Abgeordneten im Gepäck hat. „Eine schöne Idee“, lobte Dr.
Bärbel Kofler (SPD), Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, spontan
den Gedanken. Dr. Peter Röhlinger, Abgeordneter der FDP, regte an, einen
fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren, um die Haltung des gesamten Bundestages
auszudrücken.
Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, erinnerte daran, dass auch
Deutschland mit 56 Millionen Euro am Milliardenprojekt des neuen Sarkophags beteiligt ist.
„Wenn Deutschland bereit ist, Hilfe zu leisten, dann sollten wir nicht nur in Gebäude
investieren, sondern auch in Menschen.“ Ein kleiner Prozentsatz des deutschen Anteils in
den Händen der Initiativen könne bereits große Wirkung erzielen. Die europaweit aktiven
Initiativen, die sich nach Tschernobyl in vielen Ländern Europas gegründet haben, seien
durch ihre ehrenamtlichen Strukturen in der Lage, die Hilfe ohne nennenswerten
Verwaltungsaufwand direkt zu den Menschen zu bringen. „Wir hören zuweilen, dass die EU
nach Möglichkeiten sucht, wie sie die Menschen in Belarus erreichen kann“, unterstützte
Geert Metselaar, Sprecher der Stichting Ruslandkinderhulp in den Niederlanden, diesen
Vorstoß: „Wir tun diese Arbeit schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Und die junge
Generation wartet auf unsere Hilfe.“
„Wir alle zeigen mit unserer Arbeit, dass das vereinte Europa etwas Wunderbares und
Mitreißendes ist und wir wollen die jungen Menschen begeistern“, sagte Matthias C.
Tümpel, Vorsitzender des IBB Dortmund. „Dieses europäische Netzwerk ist eine
Kraftquelle, die an dieser Quelle gut unterstützt werden kann.“
Im Europasaal, in dem der EU-Ausschuss tagt, konnten die ECN-Vertreter am Freitag
erwartungsgemäß keine Zusagen mitnehmen. Nur soviel: „Wir wissen, dass für die
Menschen vor Ort von ihnen allen sehr viel bewegt wird“, bestätigte Oliver Kaczmarek. „Wir
wollen die Türen für dieses Anliegen weit öffnen und möchten mit Ihnen im Dialog bleiben.“
Das European Chernobyl Network – in dem das IBB Dortmund Mitglied ist – tagte im
Rahmen der IBB-Partnerschaftskonferenz „Nachhaltigkeit in Europa gemeinsam stärken“
vom 18. bis 21. Oktober 2012 in Berlin.
Weitere Informationen unter www.ibb-d.de.
Umsatzsteuerfreiheit für die öffentliche Weiterbildung bleibt!
Presse und Co.Oliver Kaczmarek: „Irrweg“ aus dem Bundesfinanzministerium ist nun zum Glück gestoppt
„Nun ist die Bundesregierung doch noch zur Vernunft gekommen“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Sie plante im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung für alle Kurse an den öffentlichen Weiterbildungseinrichtungen zu streichen. Es sollten nur die Bildungsangebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben, die „spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten“ vermitteln. Das hätte nicht nur viele Bildungsbereiche der Volkshochschulen und anderer Weiterbildungsträger zu 19% verteuert, sondern auch die Kommunen finanziell belasten können.
Kaczmarek ist erleichtert, dass die Protestbriefe der Volkshochschulen und anderer öffentlicher Weiterbildungsträger aus dem Kreis Unna jetzt gefruchtet haben und die Bundesregierung von einer Neuregelung Abstand nehmen will. „Der moderne Bildungsbegriff setzt auf Lebenslanges Lernen und trennt nicht zwischen beruflicher und allgemeiner Weiterbildung“, erläutert Kaczmarek. In diesem Sinne sei die Vermittlung des Umgangs mit dem Handy an Senioren genau so förderfähige Bildung wie der Englisch-Kurs für Arbeitnehmer oder die Alphabetisierung für Lese- und Rechtsschreibschwache. Kaczmarek führt aus: „Es geht um Teilhabe an Arbeit, Gesellschaft und kulturellem sowie politischem Leben.“ Kriterien zur Abgrenzung zwischen Bildung und Freizeit könnten hier fachlich in der Praxis nicht überzeugen.
„Dieser „Irrweg“ aus dem Bundesfinanzministerium ist nun zum Glück gestoppt. Die Träger der öffentlich verantwortlichen Weiterbildung haben mit ihrer Protestwelle die Politiker der Koalitionsfraktionen zum Umdenken gebracht“, freut sich Kaczmarek.
Berufsbildungsbericht und Transparenz – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.10.2012
Im Gespräch, InfodienstIm September 2013 wird voraussichtlich der nächste Bundestag gewählt. Peer Steinbrück soll für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Die endgültige Entscheidung wird auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember 2012 in Hannover fallen.
Die SPD will die Wahl gewinnen. Es ist richtig: Wir wollen regieren und nicht mitregieren! Das geht nicht in einer Großen Koalition. Im Wahlkampf müssen wir uns auf unsere Kernthemen besinnen: Bildung, Gute Arbeit, Rente. Wir wollen gleiche Chancen für alle Menschen, und zwar unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Die SPD stellt sich neuen Herausforderungen und verkennt soziale und wirtschaftliche Realität nicht, aber wir nehmen es nicht hin, dass Armut, Ungleichheit und Unsicherheit zunehmen!
Unsere wichtigste Aufgabe ist und bliebt: Gute Arbeit für alle Menschen, von der man anständig leben kann! Wir finden uns nicht damit ab, dass 7,5 Mio. Menschen prekär beschäftigt sind. Zudem wird der Fachkräftemangel in den Betrieben immer offensichtlicher. Wir werden immer weniger Menschen in Deutschland und müssen deshalb jetzt dafür sorgen, dass jeder junge Mensch eine faire Chance auf Ausbildung und Beruf bekommt. Leider ist die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin höher als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Hier sind die Tarifparteien gefordert – aber auch die Politik. Wir können auch etwas tun mit einer sinnvollen Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit oder mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Nur dürfen wir nicht weiter zusehen, wie sich der Fachkräftemangel vergrößert und gleichzeitig die Zuversicht junger Menschen, eine Familie zu gründen, schwindet. Sie brauchen dafür eine verlässliche Perspektive in Arbeit.
Peer Steinbrück ist uns im Kreis Unna gut bekannt. Von 2000 bis 2005 hat er Bergkamen, Bönen und Kamen im Landtag vertreten. In dieser Zeit hat er kompetent, bodenständig und mit einem offenen Ohr für die Menschen unsere Interessen in Düsseldorf vertreten. Ich habe Peer Steinbrück zu seiner Nominierung durch den SPD-Parteivorstand gratuliert und ihm die Unterstützung der ganzen SPD im Kreis Unna zugesagt. Er kann Kanzler. Und er kann es ganz sicher besser als Angela Merkel. Das hat schon das erste Rededuell im Bundestag in dieser Woche gezeigt.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
____________________
Die Themen:
Die Energiewende sozialverträglich umsetzen
Infodienst, Umwelt und EnergieAm Mittwoch hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Finanzielle Belastungen der Geringverdiener-Haushalte durch die von der Rot-Grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen“ stattgefunden. Rot-Grün soll die Schuld an den heutigen Preissprüngen zugeschoben werden. Dieses Vorgehen soll wohl von dem beispiellosen energiepolitischen Versagen der Regierung Merkel ablenken. Tatsache aber ist, was Bundesumweltminister Altmaier am Wochenende zugab, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zehn Jahre gut funktioniert hat. Das ist richtig, denn anders wäre die erfolgreiche Markteinführung der Erneuerbaren Energien, die heute einen Anteil von 25 Prozent ausmachen, gar nicht möglich gewesen. Durch die schwarz-gelbe Planlosigkeit allerdings sind die Probleme entstanden.
Ein Beispiel: Die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage, die im internationalen Wettbewerb stehen. Unter Rot-Grün waren ursprünglich rund 400 Betriebe befreit. Heute sind es bereits doppelt so viele und für 2013 haben sogar über 2.000 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung gestellt. Schwarz-Gelb hat ein industriepolitisch sinnvolles und von uns gezielt eingesetztes Instrument massiv ausgeweitet, überdehnt und diskreditiert. Solche mit der Gießkanne breit ausgeteilten Subventionen lassen die EEG-Umlage erheblich steigen. Sie tragen zur Verteuerung für den privaten Verbraucher bei. Darunter sind Menschen mit geringem Einkommen besonders verwundbar. Für sie sind die prognostizierten 60 Euro mehr im Jahr kein Pappenstiel. Die Angst vor Überlastung wächst.
Die Regierung Merkel begreift nicht, dass das Qualitätssiegel der deutschen Energiepolitik immer die Verlässlichkeit, die Planungssicherheit und die vorausschauende Investitionstätigkeit war. Wer regierungsamtlich immer neues Chaos anrichtet, der zerstört immer neu das Vertrauen, das für langfristige Investitionen erforderlich ist. So bleibt unklar, wo die Kraftwerke sind, die Reservekapazitäten vorhalten. So wurden Investitionen in Stromspeicher verschleppt. So wurde der Netzausbau verschleppt. So gerät die Netzanbindung von Offshore-Windanlagen in Gefahr. Und am Ende wird jetzt auch die Haftung für dieses Risiko durch eine neue Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Wir brauchen eine solide Ordnung des Strommarktes. Der Netzausbau muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien synchronisiert werden, und bei einem hohen und wachsenden Anteil der Erneuerbaren an der Energieversorgung müssen sie auch einen entsprechenden Beitrag zur Netzstabilität leisten. Die Frage nach den notwendigen Reservekapazitäten muss beantwortet werden; die unausgeschöpften Chancen, durch Effizienzgewinne Kosten zu senken, müssen wieder stärker genutzt und entsprechende Investitionen auf den Weg gebracht werden. Das ist der Weg in die Zukunft! Die Erneuerbaren Energien zu verteufeln und ihren Ausbau fantasielos lahmzulegen, wie Schwarz-Gelb es will, das ist der Weg zurück in die Vergangenheit.
Die Energiewende muss also sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Um Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zu gewährleisten, wird eine konsistente Strategie benötigt. Die Bundesregierung hat diese bisher nicht vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Großen Anfrage Ausbaupläne und Kostenentwicklung bei den Erneuerbaren Energien thematisiert.
Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710366.pdf
Das Recht auf Ausbildung für Jugendliche einführen
InfodienstAuf dem Ausbildungsmarkt klafft eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. Das Ausbildungsangebot ist zwar im letzten Jahr gestiegen; jeder dritte Betrieb kann Ausbildungsplätze nicht besetzen. Gleichzeitig aber finden viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz und verbleiben im Übergangssystem. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion beraten, in dem wir fordern, dass ein Recht auf Ausbildung für Jugendliche eingeführt wird.
Der Berufsbildungsbericht 2012 zeigt, dass zahlreiche Probleme in der beruflichen Bildung weiterhin bestehen. Zwar hat sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage am Ausbildungsmarkt durch eine sinkende Zahl an Schulabgängerinnen und -abgängern verbessert – mit gestiegenen Chancen für schulisch gut vorqualifizierte Jugendliche. Aber noch immer haben zu viele junge Menschen Probleme, ohne Umwege und Warteschleifen einen Ausbildungsplatz zu finden.
Hoffnungen auf eine „demografische Lösung“ des Ausbildungsmarktproblems werden sich auch in den nächsten Jahren nicht erfüllen. Vielmehr droht sich je nach Branche und Region eine Entwicklung zu verstärken, die bereits heute erkennbar ist: die Gleichzeitigkeit von Ausbildungsplatzmangel und Nachwuchsengpässen – mit Unternehmen, die vergeblich nach Fachkräften suchen, und immer noch zu vielen Jugendlichen, die keinen Einstieg in Ausbildung und Arbeit finden.
Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert die Herausforderungen, legt die Hände in den Schoß, wartet den Rückgang der Bewerberzahlen ab und verkündet am Ende des jeweiligen Ausbildungsjahres scheinbare Erfolgsbilanzen der Ausbildungsvermittlung, zu denen sie keinen Beitrag leisten musste und die nur die halbe Wahrheit abbilden. Das ist unverantwortlich – gegenüber den Zukunftschancen junger Menschen ebenso wie gegenüber der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.
Für die SPD steht fest: Alle jungen Menschen haben ein Recht auf Ausbildung. Alle Unternehmen brauchen qualifizierten Fachkräftenachwuchs. Und alle, die als Jugendliche oder junge Erwachsene keinen Einstieg gefunden haben, haben das Recht auf eine zweite oder dritte Chance. Deshalb bleiben eine aktive Berufsbildungspolitik und ein größeres Ausbildungsengagement der Unternehmen unverzichtbar.
Meinen Redetext finden Sie unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/10/jugendliche-haben-ein-recht-auf-ausbildung/
Das Video zu meiner Rede finden Sie unter: http://dbtg.tv/fvid/1962532
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dserver.bundestag.btg/btd/17/101/1710116.pdf
Auf Euro und Cent – Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag
InfodienstAls Reaktion auf die Debatte um seine Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück vorgeschlagen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich die Transparenzinitative von Peer Steinbrück zu eigen.
Transparenzregelungen für die Einkünfte der Abgeordneten sind wichtig, damit sich jeder ein Urteil darüber bilden kann, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und erkennbar ist, wo Interessenverflechtungen bestehen. Wichtig ist die Unabhängigkeit eines/einer Abgeordneten; eine Nebentätigkeit ist dabei kein Widerspruch. Es schadet der parlamentarischen Tätigkeit nicht, wenn Abgeordnete den Kontakt zum Wirtschafts- und Berufsleben behalten.
Nicht vergessen werden darf bei der Diskussion um die Nebentätigkeiten: Es war die SPD, die gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner 2005 erstmals dafür gesorgt hat, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen müssen. CDU, CSU und FDP wollten damals keine Veröffentlichungspflicht und stimmten dagegen. Dank dieser damaligen Initiative müssen alle Abgeordneten jetzt ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen, und zwar in pauschalierter Form in drei Stufen.
Die SPD-Fraktion hatte weitere Anläufe unternommen, die Regeln zu präzisieren, doch bis heute gibt es keine Einigung mit Union und FDP. Die Koalition misst mit zweierlei Maß: Sie fordert von Peer Steinbrück vollständige Transparenz, die sie selbst nicht zu geben bereit ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Koalitionäre jetzt beim Wort genommen und lädt sie zu einer fraktionsübergreifenden Initiative zu mehr Transparenz im Deutschen Bundestag ein.
Das Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/eckpunkte_nebeneinkuenfte_fuer_fraktion.pdf
Bericht aus der Praxis: Arbeit für Menschen mit Behinderung
InfodienstArbeit für Menschen mit Behinderung war das Themas meines 6. Praxistages in der Martin-Luther-King-Werkstatt in Kamen. Nachdem ich mich schon ausführlich mit der Frage der Inklusiven Bildung in den vergangenen Praxistagen auseinander gesetzt habe, habe ich dieses Mal die Schnittstelle zum Arbeitsleben in den Blick genommen. Zuvor hatte ich im Sommer im Rahmen meiner Innovationstour schon einige Integrationsbetriebe im Kreis Unna besucht. Die Martin-Luther-King-Werkstatt ist mir als Kamener natürlich bekannt. Was sich dort aber genau abspielt, ist wohl den wenigsten Kamenern wirklich bewusst. Mittlerweile arbeiten im Verbund der Hellweg-Werkstätten, zu dem die Martin-Luther-King-Werkstatt neben drei weiteren Standorten in Bergkamen gehört, etwa 780 Menschen. In diesem Jahr feierte die Werkstatt ihren 40. Geburtstag.
Im Rahmen des Praxistags habe ich aber nicht nur die Einrichtung besichtigt, sondern auch einige Arbeitseinheiten ganz praktisch kennengelernt und mitgearbeitet. So habe ich unter Anleitung der Werkstattbeschäftigten an der Montage von Seitenteilen für Pflegebetten und an der Vorbereitung von Fensterbauteilen für die Lackierung mitgewirkt. Nicht alles ist wirklich so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint, aber die Beschäftigten haben mir kleine Fehler mit ihrer Erfahrung nachgesehen und geholfen.
Es ist schwierig, nach einem so intensiven Tag mit so vielen Eindrücken zusammenzufassen, was man daraus für die weitere politische Diskussion mitnimmt. So haben wir dann auch vereinbart, mit Leitung der Werkstatt sowie Mitarbeitern und Beschäftigten dauerhaft im Gespräch zu bleiben.
Den Bericht über meine Schlussfolgerungen lesen Sie auf meiner Homepage unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/10/praxistag-6-arbeit-fur-menschen-mit-behinderung/
Das Thema habe ich auch in meiner Rede zum Berufsbildungsbericht aufgegriffen. Diese finden Sie unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/10/jugendliche-haben-ein-recht-auf-ausbildung/
Der nächste Praxistag findet im November statt und hat ein ganz anderes Thema. Dann werde ich eine Nachtschicht lang die Polizei in Unna begleiten.
Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung
Presse und Co.Am 18. Oktober 2012 hat Oliver Kaczmarek in der Debatte zum Berufsbildungsbericht und zum Antrag der SPD „Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung“ im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte zu Beginn eine grundsätzliche Anmerkung machen und auch auf den Redebeitrag der Ministerin zurückkommen. Wenn wir über die grundsätzlichen Herausforderungen reden, dann müssen wir doch zwei Dinge sehen: Das eine ist, dass wir jungen Menschen durch eine qualifizierte Ausbildung Teilhabe gewähren. Das andere ist, dass wir natürlich der Herausforderung des Fachkräftemangels begegnen müssen. Da geht es nämlich um nicht weniger als um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und um nicht weniger als den Wohlstand, von dem wir alle leben. Vor diesem Hintergrund und auch, wenn ich mir die Prognosen im Berufsbildungsbericht zur Entwicklung der Abgängerzahlen ansehe, komme ich zu der Erkenntnis: Wir brauchen jeden jungen Menschen, der jetzt in der Schule ist, der jetzt keine Beschäftigung hat, der jetzt keine Ausbildung gefunden hat, egal woher er kommt, was seine Eltern verdienen, wo er geboren worden ist. Das ist alles egal, wir brauchen jeden. Deswegen ist es kein alter Hut, zu sagen: Das Recht auf Ausbildung ist wichtig. Vielmehr ist es gesellschaftlich und auch wirtschaftlich, ökonomisch, dringend geboten, dass wir jedem eine faire Chance auf Ausbildung anbieten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Weil die grundsätzliche Betrachtungsweise der SPD-Fraktion durch den Kollegen Brase schon vorgetragen worden ist, möchte ich zwei Anmerkungen zu Themen machen, die uns besonders wichtig erscheinen. Wenn ich sage, jeder wird gebraucht, dann meine ich auch die 65 000 Schülerinnen und Schüler, die in jedem Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Rund die Hälfte von ihnen kommt von Förderschulen. Wir brauchen auch sie. Ebenso brauchen wir – Herr Schummer hat das gerade ebenfalls angesprochen – die Menschen mit Behinderung, aber auch in einer qualifizierten Ausbildung; denn nicht alle Behinderten sind nur für Hilfstätigkeiten geeignet. Vielmehr müssen wir durch unsere Förderung, durch unser Schulsystem dafür sorgen, dass sie auch Schulabschlüsse machen können. Viel zu viele sind in Förderschulen, machen dort einen Abschluss und sind dann mit dem Abschluss einer Förderschule stigmatisiert. Schwerbehinderte können eben auch einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und ebenso einen Beitrag zur Bekämpfung des Facharbeitermangels leisten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen dürfen wir sie eben nicht am Rande stehen lassen, sondern müssen eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Strategie entwickeln. Ich will dazu nur drei kurze Punkte nennen:
Erstens. Wir müssen Menschen mit Behinderung frühzeitig, intensiv und handlungsorientiert auf ihre spätere Berufstätigkeit vorbereiten; dazu braucht es eine konsequente Berufsorientierung. In diesem Zusammenhang ist das, was die Bundesregierung in der „Initiative Inklusion“ in diesem einen Punkt vorgelegt hat, vollkommen richtig und durchaus zu begrüßen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Willi Brase [SPD], an die CDU/CSU und die FDP gewandt: Ihr müsst mal klatschen da drüben!)
Das ist sicherlich notwendig. Aber es ist nicht hinreichend. Es sind natürlich weitere Schritte notwendig, die auch die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt substanziell verändern.
Zweitens. Wir können auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung nicht verzichten. Aber wir müssen auf ihre Kompetenz aufbauen, insbesondere im Hinblick auf ihre Berufsorientierungskompetenz. Wir müssen gemeinsam mit ihnen Wege entwickeln, damit Menschen aus der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt oder in öffentliche Beschäftigung hinein vermittelt werden können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal auch an die Werkstätten, wenn wir mit ihnen gemeinsam an einer neuen Rolle arbeiten.
(Beifall bei der SPD)
Drittens. Ich bin der Meinung, dass die Bundesagentur für Arbeit einen besonderen Auftrag hat – er ist auch gesetzlich definiert –, nämlich den Auftrag der Berufsorientierung und der Berufseinstiegsbegleitung. Dem muss sie auch nachkommen können. Ich weise darauf hin: Die Bundesregierung hat sich im Ausbildungspakt zu dem Versprechen verpflichtet, sich für eine bessere Integration von Jugendlichen mit Behinderung in die betriebliche Ausbildung einzusetzen. Dazu will sie prüfen – ich lese das einmal vor –, „ob und inwieweit auch in diesem Bereich arbeitsmarktpolitische Instrumente angepasst werden müssen“. Das ist ja erst einmal gut. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Allein im Bundeshaushaltsentwurf für das nächste Jahr, den wir im Moment noch im Bundestag debattieren, sollen 6,5 Milliarden Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart werden. Wer aber benachteiligten jungen Menschen eine Chance geben will, durch eine qualifizierte Berufsausbildung in die Erwerbsarbeit zu finden, der darf die Bundesagentur für Arbeit und ihr Instrumentarium, der darf die Arbeitsmarktpolitik eben nicht zur Spardose für das Sparpaket machen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie dies machen würden, würden Sie diejenigen im Stich lassen, die jetzt noch nicht von der Entwicklung am Ausbildungsmarkt profitieren konnten und die ohne Hilfe keinen Anschluss am Arbeitsmarkt finden. Wir haben dazu einen Antrag gestellt; das werden wir an anderer Stelle noch debattieren.