Thilo Scholle aus Lünen erneut zum Bundesvorsitzenden von IDA e.V. gewählt – Oliver Kaczmarek, MdB erstmals im IDA-Beirat

„Fremdenangst und Rassismus sind gesamtgesellschaftliche Phänomene, denen wir mit Informationen und Aufklärung entgegentreten müssen“

(Unna, 16.12.2010) Der Lüner Sozialdemokrat Thilo Scholle ist erneut für zwei Jahre zum Bundesvorsitzenden des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) gewählt worden. Der Jurist übt dieses Amt bereits seit sechs Jahren aus und vertritt die SPD im Kreis Unna u.a. im Bundesparteirat der SPD.

„Um gegen Vorurteile, Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen, bedarf es vielschichtiger Informationen über die Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen dieser Probleme. So können Maßnahmen und Projekte in der Antirassismusarbeit effektiver eingesetzt werden. Genau an diesem Punkt setzt die wichtige Arbeit von IDA ein und ich freue weiterhin an entscheidender Stelle im Verein mitwirken zu können.“, so Scholle.

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna Oliver Kaczmarek, MdB wurde zum Mitglied es Beirates bestimmt, der den Vorstand in fachpolitischen Fragestellungen berät. Von 2001 bis 2003 war Kaczmarek selbst Mitglied des Bundesvorstands des IDA und bringt sich nun als Abgeordneter in die Arbeit ein.

Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. wurde 1990 auf Initiative von demokratischen Jugendverbänden in der Bundesrepublik Deutschland gegründet, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Derzeit sind 28 Verbände Mitglied des IDA. Zu den Aufgaben von IDA zählt es, über Beobachtungen und Entwicklungen von Fremdenfeindlichkeit zu informieren. IDA sammelt Informationen aus den Themenbereichen Rassismus, Rechtsextremismus, Migration und Interkulturalität und gibt sie an interessierte Personen und Organisationen weiter. Dies sind vorwiegend Jugendverbände, Vereine, Initiativen, Schulen und MultiplikatorInnen aus der Jugendarbeit.

Ein Arbeitsschwerpunkt des IDA liegt in der Erstellung und jährlichen Aktualisierung von Verzeichnissen über ReferentInnen, Filme und Videos, Bildungs- und Unterrichtsmaterial, Ausstellungen, KünstlerInnen und Spiele. Der Verein stellt Materialien zur Verfügung, die bei Veranstaltungen eingesetzt werden können, sowie Einrichtungen und Personen, mit denen man gemeinsam Projekte durchführen kann.

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Die Abfallentsorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge in kommunale Hand

„Die Abfallentsorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge in die Zuständigkeiten der Kommunen und deswegen brauchen wir Gesetze, die die Planungssicherheit der Kreise, Städte und Gemeinden gewährleisten. Nur so können zukünftig stabile Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Genau diese Sicherheit gefährdet die Bundesregierung nun“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz, das die Beseitigung von Abfällen regelt.

„Mit dem aktuellen Referentenentwurf wird die private Entsorgungswirtschaft extrem gestärkt, die kommunalen und lokalen Dienstleister werden geschwächt. Viele Städte und Verbände haben die Sorge, dass einzelne Dienstleistungen privatisiert werden sollen und die kommunale Abfallentsorgung damit massiv gefährdet wird“, so Kaczmarek weiter.

Auch die Stadt Kamen ist alarmiert und hat dem Bundestagsabgeordneten eine Resolution zukommen lassen. „Der Rat der Stadt hat mir seine Sorgen bezüglich des Gesetzentwurfes dargestellt. Ihn bewegt, welche Auswirkungen die Umsetzung für die Stadt hätte. Deswegen unterstütze ich die zentrale Forderung in der Resolution: Die Abfallentsorgung gehört in kommunale Hand. Ich habe die Resolution an den zuständigen Bundesminister, Dr. Norbert Röttgen, mit der Bitte um Stellungnahme weiter geleitet. Ich hoffe, dass die Ängste und Sorgen der Kommunen auch von ihm ernst genommen werden

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Neue Enquete-Kommission zu Wachstum und Wohlstand und Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen – zur aktuellen Sitzungswoche

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In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit breiter überfraktioneller Mehrheit eine neue Enquete-Kommission eingesetzt. Der Titel und gleichzeitig der Arbeitsauftrag lauten: Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft. In der Kommission wird der Bundestag grundsätzlich darüber diskutieren, wie wir breiten Wohlstand sowie gesellschaftlichen und ökologischen Fortschritt vor dem Hintergrund globaler, ökonomischer, sozialer und ökologischer Herausforderungen politisch gestalten können. Ich werde als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion Mitglied dieser Kommission sein. In die Diskussion, die zu konkreten Handlungsempfehlungen führen soll, werde ich mich mit meinen Erfahrungen als Abgeordneter einer traditionellen Industrie- und Gewerberegion einbringen und vor diesem Hintergrund für gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt eintreten.

Ich werde die Arbeit der Kommission auch durch Veranstaltungen in meinem Wahlkreis begleiten und die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna dazu einladen, sich an dieser Diskussion über unser zukünftiges Zusammenleben und Wirtschaften zu beteiligen. Mit den Eindrücken und Ideen aus meinem Wahlkreis wappne ich mich dann für die Diskussion in Berlin.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 23/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Oliver Kaczmarek wird Mitglied in der neuen Enquete-Kommission zum Thema Wachstum und Wohlstand

„Wir brauchen nachhaltiges und qualitatives Wachstum, das bei den Menschen ankommt.“

Eine neue Aufgabe erhält der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Deutschen Bundestag. Er wird eines von vier Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft. „In der Kommission wird der Bundestag grundsätzlich darüber diskutieren, wie wir breiten Wohlstand sowie gesellschaftlichen und ökologischen Fortschritt vor dem Hintergrund globaler, ökonomischer, sozialer und ökologischer Herausforderungen politisch gestalten können. In diese grundsätzliche Diskussion, die zu konkreten Handlungsempfehlungen führen soll, werde ich mich mit meinen Erfahrungen als Abgeordneter einer traditionellen Industrie- und Gewerberegion einbringen“, kündigt Kaczmarek an.

Die Einsetzung dieser Enquete wurde fraktionsübergreifend beschlossen. Die Initiative für die Kommission war von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgegangen. Union und FDP schlossen sich dem Vorhaben an. Die künftige Enquete wird aus 34 Mitgliedern bestehen – 17 Bundestagsabgeordnete und die gleiche Anzahl externer Sachverständiger, die von den Fraktionen entsprechend den Mehrheitsverhältnissen benannt werden. Enquete-Kommissionen sind vom Deutschen Bundestag eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. Ziel ist es, bei Problemen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann.

„Die Lebensqualität der Menschen ist über Jahrzehnte hinweg mit dem ökonomischen Produktionsniveau von Volkswirtschaften gleichgesetzt worden. Lange Zeit galt das Bruttoinlandsprodukt, also der Gesamtwert aller innerhalb einer Volkswirtschaft hergestellten Waren und Dienstleistungen, als Gradmesser für das Wohlergehen und damit die Lebenszufriedenheit der Menschen, die in dieser Volkswirtschaft leben. Der Zustand der Umwelt, das Niveau von Gesundheit und Bildung, Sicherheit, politischer Teilhabe und Zugang zu Arbeit, aber auch die Verfügbarkeit von freier Zeit – all das erfasst das BIP nicht. Deswegen wird eine zentrale Aufgabe sein, einen neuen Indikator zur Messung von gesellschaftlichen Wohlstand zu entwickeln“, so Kaczmarek weiter.

Die Arbeit der Kommission werde bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode andauern. Kaczmarek kündigte an, dass er die Themen auch zum Gegenstand seiner Wahlkreisarbeit machen und entsprechende Veranstaltungen durch führen wird. „Ich lade die Menschen ein, sich an dieser Diskussion über unser zukünftiges Zusammenleben und Wirtschaften zu beteiligen. Mit den Eindrücken und Ideen aus meinem Wahlkreis wappne ich mich dann für die Diskussion in Berlin.“

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Dieser Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft und geht zu Lasten der Kommunen

„Die Kürzungen der Bundesregierung treffen die Städte und Gemeinden an ihrem sensibelsten Nerv, nämlich dort wo sie für Arbeit und sozialen Ausgleich für die Menschen vor Ort sorgen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Bundeshaushalt für das Jahr 2011, der heute mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen wurde.

Das Haushaltsgesetz 2011 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 305,8 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2010 waren es 319,5 Milliarden. Größter Sparposten sind die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese sollen im Vergleich zu 2010 um rund 4,7 Milliarden Euro gekürzt werden und 2011 bei insgesamt etwa 33,6 Milliarden Euro liegen.

Die SPD-Bundestagfraktion befürworte einen Schuldenabbau, aber nicht einseitig zu Lasten der sozial Schwachen, so Oliver Kaczmarek:  „Der Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft. Die erheblichen Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen treffen insbesondere Langzeitarbeitslose. Im Kreis Unna ist mit 30% weniger Mitteln zu rechnen.

  • Die Abschaffung des Rechts einen Schulabschluss nachzuholen trifft diejenigen, die eine zweite Chance benötigen.
  • Die Kürzungen im Programm Soziale Stadt laufen den Integrationsbemühungen zuwider.
  • Die regionale Ungleichheit wird verschärft, da die ohnehin schon ärmsten Kommunen von den Leistungskürzungen am meisten betroffen sein werden.

Diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern.  Die SPD-Bundestagsfraktion hat während der gesamten Haushaltsberatungen Alternativen aufgezeigt. Eine ambitioniertere Rückführung der Schulden ist möglich. Investitionen in eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, in Bildung und Integration, in Umwelt und Klimaschutz, entlastet die Kommunen langfristig von den Sozialleistungen.“

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Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung – zur aktuellen Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

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Am heutigen Freitag wurde der Bundeshaushalt 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung. Steuerprivilegien für Erben und Hoteliers bleiben bestehen und die großen Banken und Unternehmen bleiben verschont. Dagegen wird bei den Familien, Arbeitslosen und den Kommunen gekürzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Haushaltsberatungen von Anfang an kritisch aber auch mit eigenen Vorschlägen begleitet. Eine alternative Politik ist möglich. Ein Abbau der Schulden ist nötig, aber nicht einzig und allein zu Lasten der sozial Schwachen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.22 / 2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Ein erfolgreicher Kampf der SPD für Hauptamtliche beim THW!

„Dieser Kampf hat sich gelohnt, auch für das Technische Hilfswerk im Kreis Unna“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der erst letzten Monat mit dem Team des THW Unna-Schwerte ein Gespräch geführt und sich ein Bild über die wichtige Arbeit der Zivil- und Katastrophenschutzorganisationgemacht hat.

In einer zentralen Beratungssitzung des Haushaltsausschusses stimmten CDU/CSU und FDP nach massivem Druck einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu, von den bis dahin geplanten Stellenkürzungen beim THW abzusehen.

Die SPD beantragte das THW offiziell in den Kreis der Sicherheitsbehörden aufzunehmen. Neben dem Verzicht auf die Stellenstreichung bedeutet dies auch eine Ankerkennung der Leistung des THW im zivilen Katastrophenschutz. Auch das Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer werde so nicht weiter belastet.

Oliver Kaczmarek ist froh, dass die wichtige Arbeit des THW anerkannt wird: „Vor dem Hintergrund sich häufender Naturkatastrophen und wachsender Risiken für Anschläge weltweit, ist dies ein großer Erfolg für die Stärkung der Sicherheit und den Zivilschutz der Bürgerinnen und Bürger.“

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Bundesregierung will Option für einen Sockelbergbau aus der Hand geben

„Es ist einerseits gut, dass die Bundesregierung jetzt offensichtlich ein Einsehen darin hat, dass das Steinkohlefinanzierungsgesetz mit seinen Finanzierungszusagen bis 2018 eingehalten werden muss. Andererseits will sie das unverantwortlich auf Kosten einer vernünftigen Diskussion um einen Sockelbergbau tun“, meldet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) Zweifel an dem Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung an.

Kaczmarek erinnert daran, dass das gültige Gesetz vorsieht, dass die Bundesregierung 2012 dem Bundestag einen Bericht gibt, auf dessen Grundlage darüber entschieden werden könne, einen Sockelbergbau auch nach 2018 in Deutschland aufrecht zu erhalten. Darin müssten Kriterien wie Wirtschaftlichkeit, aber auch Zugriff auf nationale Rohstoffreserven oder Verfügbarkeit von Rohstoffen und Preisentwicklung Auf den Weltmärkten enthalten sein. Die Bundesregierung habe nun beschlossen, auf diese sog. Revisionsklausel im Gesetz zu verzichten. „Das kann sie aber gar nicht“, wendet Oliver Kaczmarek ein. „Das Gesetz kann selbstverständlich nur durch den Bundestag verändert werden. Aber die Haltung der schwarz-gelben Regierung ist ohnehin äußerst kurzsichtig, denn im Interesse der Wirtschaft macht ein Sockelbergbau insbesondere mit Kokskohleperspektive durchaus Sinn.“

Kaczmarek hatte sich am Dienstag bei einem Gespräch mit Geschäftsleitung und Betriebsrat der Firma Walter Hundhausen in Schwerte über die steigenden Kokspreise und Perspektiven der Beschaffungssicherheit informiert. „Gießereien, Stahlwerke und viele andere Bereiche benötigen einen gesicherten und bezahlbaren Zugriff auf Kohle und Kokskohle, um Arbeitsplätze erhalten zu können“, so der Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende. Seine Haltung hat er auch in einem Schreiben an den Landrat zum Ausdruck gebracht, der die Bundestagsabgeordneten aus der Region vor einigen Tagen in dieser Angelegenheit angeschrieben hatte.

Vor diesem Hintergrund plädiert Kaczmarek dafür, dass der Bundestag in Ruhe den Bericht entgegen nimmt und debattiert, bevor man über den Sockelbergbau nach 2018 entscheidet: „Die Regierung will einmal mehr das Parlament zur Abstimmungsmaschine degradieren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es verstößt auch noch gegen vitale Interessen der deutschen Wirtschaft.“

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Energie ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in kommunale Hand

„Eine gute Energieversorgung muss auf drei Säulen aufbauen: Die Energie muss umweltverträglich und effizient erzeugt werden, sie muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für Verbraucher bezahlbar und in ihrer Versorgung sicher sein. Genau aus diesen Gründen gehört für mich die Energieversorgung in kommunale Hände“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion der in der vergangenen Woche im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Der SPD-Kreisvorsitzende hatte im letzten Monat bereits mit Vertretern aller Stadtwerke in seinem Wahlkreis die Konsequenzen der Atompolitik der Bundesregierung auf die Stadtwerke debattiert.

„Mit unserem Antrag „Die Energieversorgung in kommunaler Hand“ wollen wir die kommunalen Unternehmen stärken. Sie sind die Anbieter direkt vor Ort, für den Kunden greifbar und damit vertrauensvoller“, so Kaczmarek weiter. Hinzu komme, dass lokale Unternehmen für Arbeitsplätze und Investitionen in der Region sorgen. Das bringe Geld für den kommunalen Haushalt.

„Mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung Laufzeiten für Atomkraftwerke schwächt die Bundesregierung die Stellung der Stadtwerke sehr. Viele kommunale Unternehmen haben auf die Umsetzung des beschlossenen Atomsaustiegs vertraut. Deshalb haben sie Investitionen in moderne und umweltverträgliche Kraftwerke sowie erneuerbare Energien geplant und zum Teil bereits realisiert. Jetzt sind sie durch eine Laufzeitverlängerung mit dem Problem konfrontiert, dass die erhoffte Wettbewerbsentwicklung nicht zustande kommt. Die SPD bekennt sich dagegen klar zur dezentralen kommunalen Energieversorgung durch die Stadtwerke.“

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Zu den Kommunalfinanzplänen der Bundesregierung

Wir brauchen eine stabile Gewerbesteuer und keinen Wettbewerb zum Nachteil sozial schwacher Städte

„Trotz positiver Wirtschaftsmeldungen ist die finanzielle Situation der Kommunen weiterhin katastrophal. Umso wichtiger ist die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte, Gemeinden und Kreise“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der  am vergangenen Wochenende die SPD-Ratsfraktion der Stadt Kamen auf ihrer Haushaltsklausur über die aktuellen Entwicklungen zur Debatte um die Kommunalfinanzen informiert hat.

Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fand am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu den Reformplänen der Bundesregierung für die Kommunalfinanzen statt. „Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich Stellung bezieht, doch ihre Pläne zur Reform der Kommunalfinanzen sind weiter uneinheitlich und unklar“, so Kaczmarek weiter. Ein Vorschlag sei nun, dass die Kommunen ihren Anteil an der Einkommensteuer selbstständig erhöhen könnten. Dies wäre die Einführung eines sogenannten kommunalen Hebesatzes.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorschlag ab: „Hier soll nur die Hintertür geöffnet werden, um die Gewerbesteuer mittelfristig auslaufen zu lassen. Damit würde eine klare Verteilung der Lasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Denn wer zahlt die Gewerbesteuer? Die Wirtschaft. Und wenn die Einnahmen der Kommunen stattdessen durch die Einkommenssteuer erzielt werden, müssen dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Das ist Umverteilung pur!“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang des Jahres Vorschläge gemacht, um die Kommunen schnell und nachhaltig zu entlasten.

„Unser Ziel ist eine dauerhafte und jährliche Entlastung von mindestens fünf Milliarden Euro. Zunächst muss die Gewerbesteuer weiter verbreitert und stabilisiert werden, der Bund muss sich stärker an den Kosten der Kommunen für die Sozialausgaben beteiligen, zum Beispiel bei den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Bundesregierung muss die Steuergeschenke, die sie bisher an ihre Klientelgruppen gemacht hat, zurück nehmen“, fordert Kaczmarek.

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