Mit Bezug zur Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Nutzung von freier Software im Auswärtigen Amt erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:
Eine Rolle Rückwärts vollzieht das Auswärtige Amt derzeit beim Einsatz von freier Software auf Arbeitsplatz-Rechnern. Konnten mit der 2001 begonnenen Umstellung noch die Kosten für die IT im Auswärtigen Amt deutlich reduziert werden, hat der Regierungswechsel 2009 zu einer vollkommenen Umkehrung geführt. An den Arbeitsplatzrechnern soll wieder vollständig auf proprietäre Software umgestellt werden. Freie Software unterscheidet sich von proprietärer Software vor allem dadurch, dass der Quellcode für jede Anpassung offen verfügbar ist.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/4746) hatte die Bundesregierung noch vermieden, klar Stellung zu beziehen. Statt dessen wurde auf eine „Fortentwicklung der ursprünglich ausschließlich auf quelloffene Software ausgerichteten IT-Strategie des Auswärtigen Amtes hin zu einer kooperativ ausgerichteten IT-Strategie im Rahmen einer gemeinsamen IT-Strategie des Bundes“ verwiesen. Dazu sollen „standardisierte proprietäre Client-Lösungen“ genutzt werden. Was das konkret heißt, wird in einer Hausmitteilung des Auswärtigen Amtes deutlich, die mittlerweile in verschiedenen Online-Diskussionsforen veröffentlicht wurde: das Auswärtige Amt schwenkt vollständig um auf die Nutzung von Microsoft-Produkten an allen Arbeitsplätzen! Das betrifft sowohl das Betriebssystem, die Office-Anwendungen als auch das E-Mailsystem.
Die Konsequenzen sind weitreichend:
Mit der Definition von Microsoft-Produkten zu Standard-Lösungen zementiert die Bundesregierung die Monopol-Stellung eines einzelnen Software-Konzerns innerhalb der Bundesverwaltung. Schlimmer noch: der Versuch, im Auswärtigen Amt eine Produkt- und damit auch Anbietervielfalt zu etablieren, wird zu Gunsten eines einzelnen Anbieters zurückgedreht. Wettbewerb um die beste Software gibt es damit in der Bundesregierung nicht mehr!
Die Bundesregierung geht mit Sicherheitsrisiken, die sich aus der Nutzung proprietärer Software ergeben, allzu sorglos um. Sicherheitsrisiken aus sog. Zero-Day-Exploits, wie sie der Computer-Virus Stuxnet mit großen Gefahren für die Steuerung beispielsweise von Uran-Anreicherungsanlagen genutzt hat, werden ignoriert.
Mit der Umstellung auf proprietäre Software, deren Quellcode nicht frei verfügbar ist, macht sich das Auswärtige Amt von den Update-Zyklen des Herstellers abhängig. Geplant ist nach der o.g. Hausmitteilung u.a. die Umstellung der bislang mit freier Software betriebenen Arbeitsplätze auf Windows XP und anschließend aller Arbeitsplatzrechner auf Windows 7. Individuelle Anpassungen, wie sie bei frei zugänglichem Quellcode problemlos möglich wären, werden so unmöglich.
Hinsichtlich der anfallenden Kosten für die Umstellung spielt die Bundesregierung mit verdeckten Karten. Sie erwartet Effizienzgewinne und verschweigt die dem gegenüber stehenden Zusatzkosten für den Erwerb von Lizenzen und zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiter. Hier erwartet die SPD-Fraktion schon bald klare Aussagen und wird das Thema weiterhin im Parlament bearbeiten und verfolgen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00henninghttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pnghenning2011-02-18 14:57:332011-02-18 14:57:33Bundesregierung zementiert mit Software-Umstellung im Auswärtigen Amt Monopolstellung eines Anbieters
Am vergangenen Freitagabend hatte der SPD-Unterbezirk Unna zum Integrations-Empfang im Zentrum für Information und Bildung Unna geladen, um mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die im Kreis Unna Integrationsarbeit leisten.
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek begrüßte rund 100 Gäste, die der Einladung gefolgt waren. Unter den Gästen waren unter anderem Akteure verschiedener Organisationen, wie beispielsweise Migrantenvertreter der Integrationsräte aus den Kommunen oder Vertreter von Migrantenselbstorganisationen. Kaczmarek machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass Integration im Kreis Unna oft gelinge, auch wenn es noch viel zu tun gebe. Dies sei insbesondere denen zu verdanken, die sich vor Ort aktiv für ein Miteinander geprägt von Akzeptanz und Toleranz einsetzten.
Nach der Eröffnung durch Kaczmarek, sprach NRW-Minister Guntram Schneider: „Wir müssen mehr Demokratie wagen!“ Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen die seit mehr als 40 Jahren hier leben würden, bei der Bildung von politischen Gremien ausgeschlossen seien. „Wir brauchen eine Änderung im Kommunalwahlrecht, um Chancengleichheit zu schaffen.“ Außerdem könne er nachvollziehen, dass nicht alle Migrantinnen und Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen wollen. „Man muss verstehen, dass das mit dem Verlust der eigenen Identität, den eigenen Wurzeln zu tun hat.“
Auch Landrat Michael Makiolla und Kenan Kücük vom Multikulturellen Forum Lünen begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bevor es in die Gespräche ging.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-02-16 21:47:482011-02-16 21:47:48Gute Integration im Kreis Unna – Minister Guntram Schneider zu Gast bei SPD-Unterbezirk Unna
Offensichtlich soll im Auswärtigen Amt die Nutzung freier Software deutlich eingeschränkt werden – das zumindest geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über die ich bereits hier berichtet habe. Die Kleine Anfrage beschäftigte sich mit der IT-Strategie der Bundesregierung. Insbesondere sollte geklärt werden, ob die Bundesregierung an dem Einsatz von freier Software im Auswärtigen Amt festhält. Die rot-grüne Bundesregierung hat vor circa zehn Jahren begonnen, alle Systeme auf freie Software umzustellen und damit im Auswärtigen Amt die IT-Ausgaben pro Arbeitsplatz deutlich reduziert. Nun also die Rolle Rückwärts.
Die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums unterstreicht meine Vermutung, dass ein Wechsel auf proprietäre und somit unfreie Software durchgeführt wird. Sie zeigt, dass die SPD weiter am Ball bleiben und nachhaken muss. Sie finden die Antwort auf die Kleine Anfrage hier. Aus meiner Sicht sind insbesondere folgende Sachverhalte weiter zu hinterfragen:
Bei den Kosten für die Nutzung freier und proprietärer Software im Vergleich weicht die Bundesregierung aus. Ohne dies mit konkreten Zahlen hinterlegen zu können, antwortet sie, dass das Potential der Einsparungen durch den Einsatz von freier Software nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden konnte. In welchem Umfang dennoch Einsparungen erzielt werden konnten, wird nicht beziffert. Die Tatsache, dass die IT-Kosten bei Nutzung freier Software pro Arbeitsplatz (!) deutlich gesenkt wurden, bleibt von der Bundesregierung unkommentiert.
Offensichtlich will die Bundesregierung den Standard für die Softwarenutzung neu definieren. In der Antwort auf meine Anfrage schreibt das Innenministerium:
Es hat sich jedoch gezeigt, dass Aufwendungen für Anpassungen und Erweiterungen durch selten bereits vorhandene Treiber und Schnittstellen höher sind als beim Einsatz von weit verbreiteten proprietären Produkten (Standardsoftware). (Hervorhebungen durch den Verfasser)
Es gilt somit für die Bundesregierung: Standardsoftware entspricht proprietärer Software. Mit dieser Sichtweise dürfte sie ziemlich allein da stehen oder sie nutzt einen unscharfen Begriff von Standardsoftware.
In dieser Hinsicht ist auch interessant, welche Form der Standardisierung im Hinblick auf Dateiformate offensichtlich angestrebt wird. So wird zukünftig anscheinend weniger die Nutzung von freien Formaten angestrebt (wie es beim Beispiel ODF in der Vergangenheit geschehen ist), sondern das primäre Ziel scheint eine „Standardisierung der IT-Systeme“. „Standard“ wurde, s. o., als proprietäre Softwarelösung definiert. Mit diesen Definitionen wird der Boden dafür bereitet, die IT-Strategie für das Auswärtige Amt auf proprietäre Software umzustellen. So heißt es in der Antwort auf die Frage 8 wörtlich:
Je nach zu erfüllender Anforderung wird die passende Lösung zunächst bei den in der Bundesverwaltung standardisierten (vgl. Definition oben, Anm. d. Verfassers) Anwendungen gesucht. Dies bedeutet eine Fortentwicklung der ursprünglichen ausschließlich auf quelloffene Software ausgerichteten IT-Strategie des Auswärtigen Amtes hin zu einer kooperativ ausgerichteten IT-Strategie im Rahmen der gemeinsamen IT-Strategie des Bundes.
Die Dimension wird einige Zeilen später deutlich:
Im Bereich der IT-gestützten Personalverwaltung beabsichtigt das Auswärtige Amt eine Kooperation mit dem Bundesministerium der Finanzen auf Basis einer proprietären Standardsoftware. […] Die Weiterentwicklung der Client-Systeme wird sich stark an den Benutzerbedürfnissen orientieren. Hier werden standardisierte proprietäre Client-Lösungen eingesetzt. (Hervorhebung durch den Verfasser)
Inwieweit die Bundesregierung bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit Unternehmen über die Umsetzung einer neuen IT-Strategie verhandelt wird aus meiner Sicht zumindest unzureichend oder gar ausweichend beantwortet. Die Bundesregierung schreibt zwar, dass keine Unternehmen bei der Weiterentwicklung der IT-Strategie beteiligt seien. In einzelnen Projekten seien aber unterschiedliche Unternehmen mit Teilaufgaben beauftragt worden. Insofern dies auch die Client-Computer beträfe, würde es sich wohl um einen umfassenderen Auftrag handeln. Hier müssen wir nachhaken und die Bundesregierung zu einer klareren Stellungnahme auffordern.
Die Fragen nach der Sicherheit proprietärer Software sind nur unzureichend beantwortet worden. Die Bundesregierung antwortet, es seien beim Einsatz von proprietärer Software keine besonderen Sicherheitsanforderungen notwendig. Aus der IT-Szene höre ich, dass diese Auffassung nicht unbedingt ungeteilte Zustimmung findet. Schließlich waren bekannte und große Sicherheitslücken in der Vergangenheit ausschließlich bei proprietären Betriebssystemen bekannt. Es liegt nahe, zu vermuten, dass die Bundesregierung mit Phänomenen wir das bekannte Beispiel „Stuxnet“ allzu sorglos umgeht.
Mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Neugestaltung der Grundsicherung in dieser Woche ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaffen und etwas für mehr Bildung und gerechte Löhne zu tun. Weder beim Mindestlohn, bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay), beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder ist eine Einigung möglich gewesen. Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können. Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre.
In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-02-11 16:04:252011-02-11 16:04:25Vermittlungsverfahren zu Hartz IV – zur Sitzungswoche in Berlin
„Mit ca. 5,2 Millionen Einwohnern gehört der Ballungsraum Rhein-Ruhr zu den 30 größten Metropolregionen der Welt. Der Personennahverkehr egal, ob auf der Straße oder der Schiene ist bereits jetzt bis aufs Äußerste ausgelastet. Dies spüren auch die Pendler im Kreis Unna”, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Alle Prognosen gehen davon aus, dass der Verkehr zukünftig noch zunehmen wird. Gleichzeitig werden die Sparmaßnahmen der Bundesregierung aber dazu führen, dass zahlreiche Verkehrsprojekte, die auch den Kreis Unna betreffen, für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt werden.”
Oliver Kaczmarek hat gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten eine Anfrage an die Bundesregierung zum Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen gestellt. Dabei geht es um Investitionen bis 2015. Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium ist für den Kreis Unna ernüchternd.
„Zum für die Region wichtigen Rhein-Ruhr-Express heißt es nur, dass mit den Planungen noch nicht einmal begonnen wurde. Mittel für die Realisierung sind gar nicht eingeplant. Auch der zweigleisige Ausbau der ICE-Strecke Münster-Dortmund ist in weite Ferne gerückt. Obwohl das Projekt einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen würde, kann das Ministerium noch nicht mal einen konkreten Zeitpunkt nennen, wann mit den Ausbau begonnen werden soll. Damit bleiben die Menschen im Kreis Unna bis auf Weiteres abgehängt”, so Kaczmarek. Das gleiche gelte für die Lärmsanierungsmaßnahmen an der Ortsdurchfahrt in Oberaden und entlang der A 44, dem 6-streifigen Ausbau der A 45 auf der Strecke Hagen-Lünen und der A 44 sowie den Weiterbau der B236. „Ich vermisse eine vorausschauende und langfristige Investitionsplanung des Bundesverkehrsministeriums, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt. Kurzfristige Sparmaßnahmen werden sich über einen längeren Zeitraum nicht rechnen.“
Den Originaltext der Kleinen Anfrage und die Antwort der Bundesregierung finden Sie unter:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-02-11 13:10:052011-02-11 13:10:05Sparmaßnahmen der Bundesregierung lassen Anbindung des Kreises Unna an den Fernverkehr auf Sankt-Nimmerleinstag rücken
„Es ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaf-fen“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den Abbruch der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss durch die Bundesregierung.
Weder beim Mindestlohn auch nur für einige Branchen noch bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay) noch beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder sei eine Einigung möglich gewesen. „Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können“, begründet Kaczmarek das Verhandlungspaket der SPD.
Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre. Deshalb habe man den Vorschlag für Schulsozialarbeiter an allen Schulen gemacht, die dann dort, wo die Kinder sich aufhalten, dafür sorgen könnten, dass die Leistungen aus dem Bildungspaket auch tatsächlich bei den Kindern ankommen und nicht nur eine schöne Fassade bleiben. Hier sei eine Einigung nicht möglich gewesen, denn auch bei der Finanzierung habe die Bundesregierung ein unredliches Angebot an die Kommunen gemacht. „Statt die Kosten für das Bildungspaket 1:1 zu erstatten, hat die Koalition zur Finanzierung lediglich einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft angeboten. Das hätte aber tendenziell die Kommunen benachteiligt, die wirklich viele Maßnahmen für bedürftige Kinder angeboten hätten, und die bevorteilt, die das Geld nicht voll für Bildung verausgaben“, so der Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende.
Für Kaczmarek ist deshalb klar: „In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“
Sollte der Bundesrat am Freitag erneut den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen, würden die Verhandlungen von vorne beginnen und dann gelte laut Kaczmarek wieder ein alter Spruch, den einst Herbert Wehner prägte: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-02-09 11:01:232011-02-09 11:01:23Eine verpasste Chance, vor Ort etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun!
Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Frage „Soll der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden?“, erklären Klaus Hagemann, Sprecher der Arbeitsgruppe Petition und Oliver Kaczmarek, zuständiger Berichterstatter und Mitglied des Umweltausschusses:
Mit der diskutierten Petition fordert Greenpeace Deutschland, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Für diese Petition wurden seit 2007 über 360.000 Unterschriften gesammelt.
Die Anhörung hat deutlich gezeigt: die Bundesregierung ist auf klimapolitischer Geisterfahrt.
• Die Energiepolitik, insbesondere die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, blockiert den Umstieg auf Erneuerbare Energien.
• Die Bundesregierung hält ihre Versprechen, die sie auf dem Klimagipfel in Kopenhagen gemacht hat, nicht ein! Statt der zugesagten zusätzlichen 420 Millionen Euro pro Jahr für den Klimaschutz in Entwicklungsländern für den Zeitraum 2010–2012, hat die Bundesregierung nur 150 Millionen Euro bereitgestellt. Dies hat dem Ansehen Deutschlands sehr geschadet. Deutschland hat seine Vorreiterrolle verloren, weil Worte und Taten bei der Bundesregierung nicht übereinstimmen.
Die SPD hält an der Umsetzung ihrer Schlussfolgerungen aus dem Klimagipfel von Cancún fest:
• Die Reduktion der CO2-Emissionen um 30 Prozent in der Europäischen Union muss weiterhin Priorität haben und von der Bundesregierung konsequent verfolgt werden.
• Ein von der SPD-Fraktion bereits vorgeschlagenes Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche Ziele und Maßnahmen für Deutschland benannt und gefordert werden, wäre der richtige Weg, um der Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz auch weiterhin gerecht zu werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-02-08 09:14:482011-02-08 09:14:48Klimaschutzziele ehrlich und wirksam verfolgen – Deutschland muss seiner Vorreiterrolle auch künftig gerecht werden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf meine Initiative eine Kleine Anfrage zur IT-Strategie in der Bundesverwaltung an die Bundesregierung gestellt, die Sie hier herunter laden können. Es besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung die Computer im Auswärtigen Amt von freie auf proprietäre Software umstellen möchte. Sollte dies der Fall sein, wäre dies nicht nur sehr teuer, sondern auch sicherheitspolitisch gewagt.
Server und Einzelplatzrechner des Auswärtigen Amts und der Botschaften wurden unter der rot-grünen Bundesregierung komplett auf freie Software umgestellt. Mit unserer Anfrage haken wir nach: bleibt die Bundesregierung bei diesem Kurs, der Millionenbeträge eingespart hat? Oder schwenkt sie auf den Einsatz so genannter proprietärer Software um?
Proprietäre Software erfordert teure Lizenzen. Sie lässt sich nur vom Hersteller warten und ist oft anfälliger als freie Software für Sicherheitslücken. Proprietäre Software setzt die Nutzer den Update-Zyklen aus, die den Herstellern oft horrende Gewinne für die Lieferung von Softwareanpassungen und Serviceeinnahmen durch exklusive Betreuung garantieren. Auf den ersten Blick erschiene eine umfassende Umstellung auf unfreie Software nicht schlüssig. Wir fragen deshalb nach den genauen Kosteneinsparungen, die mit dem Einsatz freier Software verbunden waren. Wir möchten ebenso wissen, welche Beweggründe die Bundesregierung und die Leitung des Auswärtigen Amtes dazu bewogen haben könnten, eine Umstellung in Erwägung zu ziehen.
Zur Erläuterung: freie Software ist kostengünstiger, kann einzelnen Bedürfnissen und Sicherheitsanforderungen angepasst werden, da ihr Quellcode offen gelegt und bearbeitet werden kann. Außerdem ist es von restriktiven Lizenzbedingungen mit hohen Anschaffungs- und Wartungskosten befreit.
Es dauert häufig einige Zeit, bis die Umstellung und die Umgewöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Nutzung freier Software vollständig vollzogen worden ist. Dieser Schritt wurde im Auswärtigen Amt vor Jahren getan und hat dadurch eine kostengünstige, flexible und sichere IT-Infrastruktur ermöglicht. Schätzungen zufolge hätte der Einsatz proprietärer Software beim Aufbau des weltweiten Intranets des Auswärtigen Amts etwa 100 Millionen Euro gekostet. Ein Rückschritt auf proprietäre Software würde also vermutlich allein im Bezug auf Vernetzung der Computer des Auwärtigen Amts und der Botschaften einen hohen Millionenbetrag kosten. Hinzu kämen weitere Anwendungen, u. a. Bürosoftware, die auf den Computern benötigt wird. Die Bundesregierung muss deshalb erklären, wie ihre IT-Planungen für die nächsten Jahre sind.
Neben den enormen Kosten entstehen auch Sicherheitsprobleme. So wurde die IT-Sicherheitsstruktur in den letzten Jahren speziell durch Verwendung von freier Software mit Blick auf Gefahrensituationen angepasst. Durch Nutzung von proprietärer Software und so genannter „Zero-Day-Exploits“, also Sicherheitslücken, die dem Hersteller noch nicht bekannt sind, verliert der Anwender bei diesen Programmen viel Zeit, um darauf reagieren zu können. Bei freier Software, die generell weniger anfällig für Viren, Trojaner und andere Schadsoftware ist, könnten Probleme direkt vor Ort am „Day Zero“ behoben werden.
Dass Staaten immer häufiger anfällig für Cyber-Angriffe werden, zeigte der Computerwurm „Stuxnet“, der sich durch ein proprietäres Betriebssystem per Zero-Day-Exploits verbreitete.
Heute wurde im Deutschen Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beraten und entschieden. Ausgerechnet jetzt steht Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Kritik wegen seines schlechten Krisenmanagements. Die beiden Todesfälle in Afghanistan und auf dem Segelschulschiff Gorch Fock, geöffnete Briefe von Soldaten aus Afghanistan, eine sehr schlechte Informationspolitik des Verteidigungsministeriums – zu Guttenberg wirkt überfordert. Am Mittwoch musste der Verteidigungsminister zunächst im Verteidigungsausschuss und anschließend in einer aktuellen Stunde Rede und Antwort stehen. Doch er konnte die Opposition trotz seines selbstbewussten Auftritts nicht wirklich davon überzeugen ernsthafte Aufklärungsarbeit zu leisten.
Problematisch ist auch zu Guttenbergs Agieren im Zusammenhang mit dem neuen Afghanistan-Mandat. Auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wurde der Beginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011 schriftlich fixiert. Die Bundesregierung ist dieser Forderung nachgekommen. Der Verteidigungsminister allerdings hat keine Gelegenheit ausgelassen, um öffentlich den Eindruck zu erwecken, für ihn bedeute die Festlegung auf eine Jahreszahl in Bezug auf einen Rückzugs nichts. Dieses Verhalten ist nicht nur unprofessionell, sondern auch verantwortungslos und sorgt für Verunsicherung bei der Bevölkerung und den Soldatinnen und Soldaten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-01-28 11:35:052011-01-28 11:35:05Verlängerung des Afghanistan-Mandats – zur Sitzungswoche in Berlin
Der Bundestag ist zu seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr zusammengekommen. Doch einiges bleibt wie im alten Jahr. CDU/CSU und FDP sind mal wieder mit sich selbst beschäftigt, statt die aktuellen Probleme zu lösen. Drängende Themen wie die Stabilisierung Europas und seiner Währung bleiben liegen. Und im Dioxin-Skandal ist das Krisenmanagement ausgeblieben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind weiter verunsichert.
Auf einer Klausurtagung hat die SPD-Bundestagsfraktion ein neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Darin formulieren wir Zielsetzungen für die nächsten zehn Jahre. Es geht unter anderem um Vollbeschäftigung, Investitionen in Bildung, einen neuen Konsens für Infrastrukturmaßnahmen, Integration und einen sozialen Fortschritt, von dem alle Menschen profitieren.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2011-01-21 11:50:332011-01-21 11:50:33Deutschland 2020 – Zur ersten Sitzungswoche im neuen Jahr
Bundesregierung zementiert mit Software-Umstellung im Auswärtigen Amt Monopolstellung eines Anbieters
Presse und Co.Mit Bezug zur Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Nutzung von freier Software im Auswärtigen Amt erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:
Eine Rolle Rückwärts vollzieht das Auswärtige Amt derzeit beim Einsatz von freier Software auf Arbeitsplatz-Rechnern. Konnten mit der 2001 begonnenen Umstellung noch die Kosten für die IT im Auswärtigen Amt deutlich reduziert werden, hat der Regierungswechsel 2009 zu einer vollkommenen Umkehrung geführt. An den Arbeitsplatzrechnern soll wieder vollständig auf proprietäre Software umgestellt werden. Freie Software unterscheidet sich von proprietärer Software vor allem dadurch, dass der Quellcode für jede Anpassung offen verfügbar ist.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/4746) hatte die Bundesregierung noch vermieden, klar Stellung zu beziehen. Statt dessen wurde auf eine „Fortentwicklung der ursprünglich ausschließlich auf quelloffene Software ausgerichteten IT-Strategie des Auswärtigen Amtes hin zu einer kooperativ ausgerichteten IT-Strategie im Rahmen einer gemeinsamen IT-Strategie des Bundes“ verwiesen. Dazu sollen „standardisierte proprietäre Client-Lösungen“ genutzt werden. Was das konkret heißt, wird in einer Hausmitteilung des Auswärtigen Amtes deutlich, die mittlerweile in verschiedenen Online-Diskussionsforen veröffentlicht wurde: das Auswärtige Amt schwenkt vollständig um auf die Nutzung von Microsoft-Produkten an allen Arbeitsplätzen! Das betrifft sowohl das Betriebssystem, die Office-Anwendungen als auch das E-Mailsystem.
Die Konsequenzen sind weitreichend:
Gute Integration im Kreis Unna – Minister Guntram Schneider zu Gast bei SPD-Unterbezirk Unna
Im GesprächDer heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek begrüßte rund 100 Gäste, die der Einladung gefolgt waren. Unter den Gästen waren unter anderem Akteure verschiedener Organisationen, wie beispielsweise Migrantenvertreter der Integrationsräte aus den Kommunen oder Vertreter von Migrantenselbstorganisationen. Kaczmarek machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass Integration im Kreis Unna oft gelinge, auch wenn es noch viel zu tun gebe. Dies sei insbesondere denen zu verdanken, die sich vor Ort aktiv für ein Miteinander geprägt von Akzeptanz und Toleranz einsetzten.
Nach der Eröffnung durch Kaczmarek, sprach NRW-Minister Guntram Schneider: „Wir müssen mehr Demokratie wagen!“ Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen die seit mehr als 40 Jahren hier leben würden, bei der Bildung von politischen Gremien ausgeschlossen seien. „Wir brauchen eine Änderung im Kommunalwahlrecht, um Chancengleichheit zu schaffen.“
Außerdem könne er nachvollziehen, dass nicht alle Migrantinnen und Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen wollen. „Man muss verstehen, dass das mit dem Verlust der eigenen Identität, den eigenen Wurzeln zu tun hat.“
Auch Landrat Michael Makiolla und Kenan Kücük vom Multikulturellen Forum Lünen begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bevor es in die Gespräche ging.
Bundesregierung bestätigt: Freie Software soll seltener genutzt werden
ProgrammatischOffensichtlich soll im Auswärtigen Amt die Nutzung freier Software deutlich eingeschränkt werden – das zumindest geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über die ich bereits hier berichtet habe. Die Kleine Anfrage beschäftigte sich mit der IT-Strategie der Bundesregierung. Insbesondere sollte geklärt werden, ob die Bundesregierung an dem Einsatz von freier Software im Auswärtigen Amt festhält. Die rot-grüne Bundesregierung hat vor circa zehn Jahren begonnen, alle Systeme auf freie Software umzustellen und damit im Auswärtigen Amt die IT-Ausgaben pro Arbeitsplatz deutlich reduziert. Nun also die Rolle Rückwärts.
Die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums unterstreicht meine Vermutung, dass ein Wechsel auf proprietäre und somit unfreie Software durchgeführt wird. Sie zeigt, dass die SPD weiter am Ball bleiben und nachhaken muss. Sie finden die Antwort auf die Kleine Anfrage hier. Aus meiner Sicht sind insbesondere folgende Sachverhalte weiter zu hinterfragen:
Es gilt somit für die Bundesregierung: Standardsoftware entspricht proprietärer Software. Mit dieser Sichtweise dürfte sie ziemlich allein da stehen oder sie nutzt einen unscharfen Begriff von Standardsoftware.
Die Dimension wird einige Zeilen später deutlich:
Vermittlungsverfahren zu Hartz IV – zur Sitzungswoche in Berlin
Im Gespräch, InfodienstMit dem Scheitern der Verhandlungen über die Neugestaltung der Grundsicherung in dieser Woche ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaffen und etwas für mehr Bildung und gerechte Löhne zu tun. Weder beim Mindestlohn, bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay), beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder ist eine Einigung möglich gewesen. Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können. Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre.
In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 03/2011, den Sie hier herunter laden können.
Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.
Sparmaßnahmen der Bundesregierung lassen Anbindung des Kreises Unna an den Fernverkehr auf Sankt-Nimmerleinstag rücken
Presse und Co.„Mit ca. 5,2 Millionen Einwohnern gehört der Ballungsraum Rhein-Ruhr zu den 30 größten Metropolregionen der Welt. Der Personennahverkehr egal, ob auf der Straße oder der Schiene ist bereits jetzt bis aufs Äußerste ausgelastet. Dies spüren auch die Pendler im Kreis Unna”, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Alle Prognosen gehen davon aus, dass der Verkehr zukünftig noch zunehmen wird. Gleichzeitig werden die Sparmaßnahmen der Bundesregierung aber dazu führen, dass zahlreiche Verkehrsprojekte, die auch den Kreis Unna betreffen, für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt werden.”
Oliver Kaczmarek hat gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten eine Anfrage an die Bundesregierung zum Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen gestellt. Dabei geht es um Investitionen bis 2015. Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium ist für den Kreis Unna ernüchternd.
„Zum für die Region wichtigen Rhein-Ruhr-Express heißt es nur, dass mit den Planungen noch nicht einmal begonnen wurde. Mittel für die Realisierung sind gar nicht eingeplant. Auch der zweigleisige Ausbau der ICE-Strecke Münster-Dortmund ist in weite Ferne gerückt. Obwohl das Projekt einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen würde, kann das Ministerium noch nicht mal einen konkreten Zeitpunkt nennen, wann mit den Ausbau begonnen werden soll. Damit bleiben die Menschen im Kreis Unna bis auf Weiteres abgehängt”, so Kaczmarek. Das gleiche gelte für die Lärmsanierungsmaßnahmen an der Ortsdurchfahrt in Oberaden und entlang der A 44, dem 6-streifigen Ausbau der A 45 auf der Strecke Hagen-Lünen und der A 44 sowie den Weiterbau der B236. „Ich vermisse eine vorausschauende und langfristige Investitionsplanung des Bundesverkehrsministeriums, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt. Kurzfristige Sparmaßnahmen werden sich über einen längeren Zeitraum nicht rechnen.“
Den Originaltext der Kleinen Anfrage und die Antwort der Bundesregierung finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/043/1704346.pdf
Eine verpasste Chance, vor Ort etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun!
Presse und Co.„Es ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaf-fen“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den Abbruch der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss durch die Bundesregierung.
Weder beim Mindestlohn auch nur für einige Branchen noch bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay) noch beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder sei eine Einigung möglich gewesen. „Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können“, begründet Kaczmarek das Verhandlungspaket der SPD.
Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre. Deshalb habe man den Vorschlag für Schulsozialarbeiter an allen Schulen gemacht, die dann dort, wo die Kinder sich aufhalten, dafür sorgen könnten, dass die Leistungen aus dem Bildungspaket auch tatsächlich bei den Kindern ankommen und nicht nur eine schöne Fassade bleiben. Hier sei eine Einigung nicht möglich gewesen, denn auch bei der Finanzierung habe die Bundesregierung ein unredliches Angebot an die Kommunen gemacht. „Statt die Kosten für das Bildungspaket 1:1 zu erstatten, hat die Koalition zur Finanzierung lediglich einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft angeboten. Das hätte aber tendenziell die Kommunen benachteiligt, die wirklich viele Maßnahmen für bedürftige Kinder angeboten hätten, und die bevorteilt, die das Geld nicht voll für Bildung verausgaben“, so der Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende.
Für Kaczmarek ist deshalb klar: „In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“
Sollte der Bundesrat am Freitag erneut den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen, würden die Verhandlungen von vorne beginnen und dann gelte laut Kaczmarek wieder ein alter Spruch, den einst Herbert Wehner prägte: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“
Klimaschutzziele ehrlich und wirksam verfolgen – Deutschland muss seiner Vorreiterrolle auch künftig gerecht werden
Presse und Co., Umwelt und EnergieAnlässlich einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Frage „Soll der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden?“, erklären Klaus Hagemann, Sprecher der Arbeitsgruppe Petition und Oliver Kaczmarek, zuständiger Berichterstatter und Mitglied des Umweltausschusses:
Mit der diskutierten Petition fordert Greenpeace Deutschland, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Für diese Petition wurden seit 2007 über 360.000 Unterschriften gesammelt.
Die Anhörung hat deutlich gezeigt: die Bundesregierung ist auf klimapolitischer Geisterfahrt.
• Die Energiepolitik, insbesondere die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, blockiert den Umstieg auf Erneuerbare Energien.
• Die Bundesregierung hält ihre Versprechen, die sie auf dem Klimagipfel in Kopenhagen gemacht hat, nicht ein! Statt der zugesagten zusätzlichen 420 Millionen Euro pro Jahr für den Klimaschutz in Entwicklungsländern für den Zeitraum 2010–2012, hat die Bundesregierung nur 150 Millionen Euro bereitgestellt. Dies hat dem Ansehen Deutschlands sehr geschadet. Deutschland hat seine Vorreiterrolle verloren, weil Worte und Taten bei der Bundesregierung nicht übereinstimmen.
Die SPD hält an der Umsetzung ihrer Schlussfolgerungen aus dem Klimagipfel von Cancún fest:
• Die Reduktion der CO2-Emissionen um 30 Prozent in der Europäischen Union muss weiterhin Priorität haben und von der Bundesregierung konsequent verfolgt werden.
• Ein von der SPD-Fraktion bereits vorgeschlagenes Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche Ziele und Maßnahmen für Deutschland benannt und gefordert werden, wäre der richtige Weg, um der Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz auch weiterhin gerecht zu werden.
Plant Schwarz-Gelb eine unnötige, unsichere und teure IT-Umstellung?
Im GesprächDie SPD-Bundestagsfraktion hat auf meine Initiative eine Kleine Anfrage zur IT-Strategie in der Bundesverwaltung an die Bundesregierung gestellt, die Sie hier herunter laden können. Es besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung die Computer im Auswärtigen Amt von freie auf proprietäre Software umstellen möchte. Sollte dies der Fall sein, wäre dies nicht nur sehr teuer, sondern auch sicherheitspolitisch gewagt.
Server und Einzelplatzrechner des Auswärtigen Amts und der Botschaften wurden unter der rot-grünen Bundesregierung komplett auf freie Software umgestellt. Mit unserer Anfrage haken wir nach: bleibt die Bundesregierung bei diesem Kurs, der Millionenbeträge eingespart hat? Oder schwenkt sie auf den Einsatz so genannter proprietärer Software um?
Proprietäre Software erfordert teure Lizenzen. Sie lässt sich nur vom Hersteller warten und ist oft anfälliger als freie Software für Sicherheitslücken. Proprietäre Software setzt die Nutzer den Update-Zyklen aus, die den Herstellern oft horrende Gewinne für die Lieferung von Softwareanpassungen und Serviceeinnahmen durch exklusive Betreuung garantieren. Auf den ersten Blick erschiene eine umfassende Umstellung auf unfreie Software nicht schlüssig. Wir fragen deshalb nach den genauen Kosteneinsparungen, die mit dem Einsatz freier Software verbunden waren. Wir möchten ebenso wissen, welche Beweggründe die Bundesregierung und die Leitung des Auswärtigen Amtes dazu bewogen haben könnten, eine Umstellung in Erwägung zu ziehen.
Zur Erläuterung: freie Software ist kostengünstiger, kann einzelnen Bedürfnissen und Sicherheitsanforderungen angepasst werden, da ihr Quellcode offen gelegt und bearbeitet werden kann. Außerdem ist es von restriktiven Lizenzbedingungen mit hohen Anschaffungs- und Wartungskosten befreit.
Es dauert häufig einige Zeit, bis die Umstellung und die Umgewöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Nutzung freier Software vollständig vollzogen worden ist. Dieser Schritt wurde im Auswärtigen Amt vor Jahren getan und hat dadurch eine kostengünstige, flexible und sichere IT-Infrastruktur ermöglicht. Schätzungen zufolge hätte der Einsatz proprietärer Software beim Aufbau des weltweiten Intranets des Auswärtigen Amts etwa 100 Millionen Euro gekostet. Ein Rückschritt auf proprietäre Software würde also vermutlich allein im Bezug auf Vernetzung der Computer des Auwärtigen Amts und der Botschaften einen hohen Millionenbetrag kosten. Hinzu kämen weitere Anwendungen, u. a. Bürosoftware, die auf den Computern benötigt wird. Die Bundesregierung muss deshalb erklären, wie ihre IT-Planungen für die nächsten Jahre sind.
Neben den enormen Kosten entstehen auch Sicherheitsprobleme. So wurde die IT-Sicherheitsstruktur in den letzten Jahren speziell durch Verwendung von freier Software mit Blick auf Gefahrensituationen angepasst. Durch Nutzung von proprietärer Software und so genannter „Zero-Day-Exploits“, also Sicherheitslücken, die dem Hersteller noch nicht bekannt sind, verliert der Anwender bei diesen Programmen viel Zeit, um darauf reagieren zu können. Bei freier Software, die generell weniger anfällig für Viren, Trojaner und andere Schadsoftware ist, könnten Probleme direkt vor Ort am „Day Zero“ behoben werden.
Dass Staaten immer häufiger anfällig für Cyber-Angriffe werden, zeigte der Computerwurm „Stuxnet“, der sich durch ein proprietäres Betriebssystem per Zero-Day-Exploits verbreitete.
Verlängerung des Afghanistan-Mandats – zur Sitzungswoche in Berlin
Im Gespräch, InfodienstHeute wurde im Deutschen Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beraten und entschieden. Ausgerechnet jetzt steht Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Kritik wegen seines schlechten Krisenmanagements. Die beiden Todesfälle in Afghanistan und auf dem Segelschulschiff Gorch Fock, geöffnete Briefe von Soldaten aus Afghanistan, eine sehr schlechte Informationspolitik des Verteidigungsministeriums – zu Guttenberg wirkt überfordert. Am Mittwoch musste der Verteidigungsminister zunächst im Verteidigungsausschuss und anschließend in einer aktuellen Stunde Rede und Antwort stehen. Doch er konnte die Opposition trotz seines selbstbewussten Auftritts nicht wirklich davon überzeugen ernsthafte Aufklärungsarbeit zu leisten.
Problematisch ist auch zu Guttenbergs Agieren im Zusammenhang mit dem neuen Afghanistan-Mandat. Auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wurde der Beginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011 schriftlich fixiert. Die Bundesregierung ist dieser Forderung nachgekommen. Der Verteidigungsminister allerdings hat keine Gelegenheit ausgelassen, um öffentlich den Eindruck zu erwecken, für ihn bedeute die Festlegung auf eine Jahreszahl in Bezug auf einen Rückzugs nichts. Dieses Verhalten ist nicht nur unprofessionell, sondern auch verantwortungslos und sorgt für Verunsicherung bei der Bevölkerung und den Soldatinnen und Soldaten.
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 02/2011, den Sie hier herunter laden können.
Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.
Meine Rede zum Thema „Menschenrecht auf Trinkwasser“, die ich in dieser Woche im Deutschen Bundestag gehalten habe, können Sie hier sehen:
Deutschland 2020 – Zur ersten Sitzungswoche im neuen Jahr
Im Gespräch, InfodienstDer Bundestag ist zu seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr zusammengekommen. Doch einiges bleibt wie im alten Jahr. CDU/CSU und FDP sind mal wieder mit sich selbst beschäftigt, statt die aktuellen Probleme zu lösen. Drängende Themen wie die Stabilisierung Europas und seiner Währung bleiben liegen. Und im Dioxin-Skandal ist das Krisenmanagement ausgeblieben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind weiter verunsichert.
Auf einer Klausurtagung hat die SPD-Bundestagsfraktion ein neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Darin formulieren wir Zielsetzungen für die nächsten zehn Jahre. Es geht unter anderem um Vollbeschäftigung, Investitionen in Bildung, einen neuen Konsens für Infrastrukturmaßnahmen, Integration und einen sozialen Fortschritt, von dem alle Menschen profitieren.
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.01/2011, den Sie hier herunter laden können.
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