Wissenschaft und Studierende besonders schützen

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Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft. Menschen, die sich in Ausbildung und Studium befinden oder in der Wissenschaft tätig sind, sind davon nicht ausgenommen. Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, wird jenen geholfen, die aufgrund der Corona-Pandemie mit Einschränkungen im Wissenschafts- und Hochschulbetrieb zu kämpfen haben. Damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele erreichen können, verlängert der Bundestag die festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate. Das Gesetz sieht vor, dass die Höchstbefristungsgrenze bei Fortdauer der Krise um weitere sechs Monate verlängert werden kann. Darüber hinaus werden BAföG-Leistungen während der Corona-Krise auch dann weiter ungekürzt ausgezahlt, wenn sich BAföG-EmpfängerInnen in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen engagieren. Dafür soll das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt werden. Insbesondere die Notlagen, in die Studierende durch die Corona-Pandemie geraten sind, wurden bislang nicht adäquat im Gesetz abgebildet. Es ist deshalb gut, dass in einem parlamentarischen Verfahren ein Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen Euro durchgesetzt werden konnte. Damit können Studierende in finanzieller Not mit direkten Zuschüssen unterstützt werden. Mit der Abwicklung sollen die Studentenwerke als bewährte Orte der BAföG-Studienfinanzierung betraut werden. Eine Öffnung des BAföG für die Studierenden in Not wäre aus Sicht der SPD die noch bessere Lösung gewesen, dies ist aber am Widerstand der Ministerin gescheitert. Gleichwohl konnte die SPD die von Bildungsministerin Anja Karliczek geplante alleinige Kreditlösung um einen Nothilfefonds ergänzen.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918699.pdf

Meine Rede hierzu im Deutschen Bundestag: https://dbtg.tv/fvid/7444236

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Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias

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Die Piraterie vor der Küste Somalias konnte – mit Ausnahme von vereinzelten erfolglosen Piratenangriffen in unregelmäßigen Abständen – erfolgreich zurückgedrängt werden. Die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia, in Jemen, im Südsudan, im Sudan sowie in Äthiopien mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen ist maßgeblich von der Sicherheit maritimer Transportwege abhängig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie, die auch in diesen Ländern zu Infektionen geführt hat, ist eine Sicherung maritimer Transportwege umso relevanter. Die Region ist anfällig für externe destabilisierende Einflüsse, sie bleibt politisch instabil und fragil. Die zum Teil schwachen staatlichen Strukturen in der Region tragen zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten um Macht, Ressourcen und Einflusssphären, gewalttätigem Extremismus und organisierter Kriminalität bei. Hinzu kommen Probleme wie Armut, Nahrungsmittelknappheit (extrem verschärft durch die aktuelle Heuschreckenplage), fragile Ökosysteme (Dürrerisiko), Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und Flucht- und Migrationsbewegungen. Durch ihre Präsenz im Seegebiet vor dem Horn von Afrika wahrt die EU damit europäische Interessen und trägt zugleich zur Stabilisierung der Region bei. Der Primärauftrag Sicherung der Transporte des WFP und von AMISOM (African Union Mission in Somalia) und Piraterie-Bekämpfung soll weiter sichergestellt werden. Die fortgesetzte maritime EU-Präsenz am Horn von Afrika leistet somit auch über die Bekämpfung der Piraterie hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region. Die strategische Überprüfung der Operation ATALANTA wird derzeit durch die EU vorgenommen. Eine Fortsetzung der Operation über 2020 hinaus halten die EU-Mitgliedstaaten wie die regionalen Anrainerstaaten für sinnvoll und erforderlich. Der Antrag der Bundesregierung, den der Deutsche Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat, sieht vor, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ATALANTA bis zum 31. Mai 2021 zu verlängern. Die Personalobergrenze bleibt bei 400 Soldatinnen und Soldaten bestehen.

Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/188/1918866.pdf

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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht

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Die Bekämpfung der-Corona-Pandemie hat es notwendig gemacht, dass Veranstaltungen im kulturellen Bereich und zur Freizeitgestaltung abgesagt wurden. Das Risiko einer großen, sprunghaften Infektionswelle ist in diesen Fällen zu hoch. Durch diese Maßnahme sind sowohl die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung betroffen, die keine Leistung für ihre bezahlten Karten erhalten, als auch die Betreiber und Veranstalter, die vor existenzbedrohenden Einkommensverlusten stehen.

Deswegen haben wir in der Koalition einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um dieses Problem zu lösen. Den Veranstaltern wird die Möglichkeit gegeben, die Karten für abgesagte Veranstaltungen in gleichwertige Gutscheine umzuwandeln. So leisten wir einen Beitrag, um unsere vielfältige Kulturlandschaft auch über die Krise hinaus zu erhalten. Gleichermaßen nehmen wir die Interessen der Betroffen in den Blick. Die Inhaber der Gutscheine können die Auszahlung des Gutscheinwerts verlangen, wenn es ihre persönlichen Lebensumstände erfordern, oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918697.pdf

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Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie

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Familien sind aktuell vor besondere Herausforderungen gestellt. Nachdem bereits in den letzten Wochen zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Familien getroffen wurden, hat die SPD in der Koalition weitere Flexibilisierungen im Elterngeld vorgelegt. Erstens sollen Eltern in systemrelevanten Berufen in die Lage versetzt werden ihre Elterngeldmonate aufzuschieben, da ihre Arbeit im Moment besonders benötigt werden. Zweitens sollen Eltern, die in Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen, den Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Drittens sollen Eltern und werdende Eltern keinen Nachteil beim Elterngeld haben. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I wegen Corona reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918698.pdf

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Wissenschaft und Studierende während der Krise besser schützen

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Wissenschaft und Studium werden durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Viele Studierende verlieren aktuell ihre Nebenjobs mit denen sie ihr Studium finanzieren. Eltern, die Kurzarbeitergeld beziehen oder ihren Job verlieren, können nicht mehr für den Unterhalt ihrer studierenden Kinder aufkommen. Deswegen hat die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion frühzeitig einen Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt. Wir wollen einen unbürokratischen und schnellen Zugang zum BAföG schaffen, für alle Studierenden, die in Not geraten sind. Gleichzeitig wollen wir gesetzlich regeln, dass befristete zur wissenschaftlichen Qualifizierung geschlossene Arbeitsverträge in der akuten Phase verlängert werden, damit die Qualifizierungsziele erreicht werden können.

Mit dem Gesetzesentwurf der Ministerin ist die SPD-Bundestagsfraktion noch nicht zufrieden. Wir fordern auf Basis unseres Aktionsplans konkrete Nachbesserungen im BAföG, damit die Studierenden einen Zuschuss in der aktuellen Notlage erhalten können. Mit dem Koalitionspartner sind wir dazu in Verhandlungen, um eine gute Lösung zu finden.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918699.pdf

Den Aktionsplan finden Sie hier: https://www.oliver-kaczmarek.de/2020/04/aktionsplan-fuer-menschen-in-ausbildung-und-studium/

Meine Rede im Bundestag dazu können Sie hier ansehen: https://dbtg.tv/fvid/7441171

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Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld

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Wohngeldempfängerinnen und -empfänger erhalten demnächst mehr Wohngeld. Damit sollen sie von steigenden Heizkosten, die durch den zukünftigen Preis des Klimagases CO2 anfallen, entlastet werden. Insgesamt wird das Wohngeld ab dem Jahr 2021 um 10 Prozent erhöht. Damit werden soziale Härten durch die CO2-Bepreisung vermieden. Von dieser Maßnahme werden rund 665.000 Haushalte in Deutschland profitieren.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/175/1917588.pdf

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Auslandseinsatz der Bundeswehr in Libyen

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Mit dem geplanten Mandat soll die Bundeswehr die Lösung des Konflikts in Libyen unterstützen. Seit dem Sturz des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi herrscht in Libyen Bürgerkrieg. Im Zuge des Friedensprozess haben sich die Konfliktparteien darauf verständigt, das UN-Waffenembargo einzuhalten und umzusetzen. Da es jedoch weitere Verstöße gegen das Embargo gibt, hat der Rat der Europäischen Union eine militärische Operation zur Durchsetzung des Embargos beschlossen. Die Bundeswehr soll sich nach dem geplanten Mandat mit bis 300 Soldatinnen und Soldaten an dem Einsatz beteiligen. Dies beinhaltet unter anderem das Sammeln von Informationen, das Erstellen und Bereitstellen von Lagebildern und das Anhalten, Kontrollieren, Durchsuchen und Umleiten von Schiffen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen verstoßen. Das Einsatzgebiet erstreckt sich über die Hohe See außerhalb des Küstenmeeres Libyens und Tunesiens, südlich Siziliens, innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers, sowie dem Luftraum über diesen Gebieten. Vorbehaltlich eines fortbestehenden EU-Mandats soll das Bundestagsmandat bis Ende 30. April 2021 gültig sein.

Den Mandatsentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918734.pdf

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Unterstützung für Studierende

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Zum Vorschlag der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ein Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden auf den Weg zu bringen, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:

„Der Vorschlag von Bundesministerin Anja Karliczek zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden greift zwei wichtige Punkte auf. Er beantwortet aber nicht weitere drängende Fragen zur sozialen Lage von Studierenden und Auszubildenden in der Corona-Krise. Wer akut in Not gerät, weil die Eltern in Kurzarbeit müssen oder weil der eigene Nebenjob verloren geht, muss schnell und vereinfacht Zugang zum BAföG oder einem Härtefallfonds bekommen. Das Sommersemester 2020 darf nicht auf die Förderhöchstdauer im BAföG angerechnet werden. Einkünfte aus systemrelevanten Nebenjobs sollen auch für die studentische Krankenversicherung anrechnungsfrei sein. Sowohl Studierende als auch Auszubildende sollen vereinfachten Zugang zum Wohngeld erhalten, wenn sie kein BAföG bekommen können. Die SPD-Fraktion hat dazu einen umfassenden Aktionsplan für Ausbildung und Studium vorgelegt. Wir brauchen jetzt ein entschlossenes Signal, dass Auszubildende und Studierende ihre Ausbildung erfolgreich fortsetzen können und dass wir alles dafür tun, dass keine sozialen Notlagen für die Fachkräfte von morgen entstehen!“

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Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium

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Rund 1,2 Mio. Menschen in beruflicher Ausbildung und rund 2,3 Mio. Studentinnen und Studenten sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Die SPD will, dass diese Menschen ihre Ausbildung erfolgreich fortsetzen und beenden und dabei ihre laufenden Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt weiter tragen können. Dafür hat die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan entworfen, den der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD Oliver Kaczmarek der Öffentlichkeit vorstellt. Er benennt vier zentrale Lösungsbereiche:

1. Studienbedingungen und Ausbildungsfinanzierung müssen flexibel im Sinne der Studierenden organisiert werden.
Für Studierende im BAföG-Bezug dürfen keine Förderlücken durch verlegte Termine und Prüfungen entstehen. Dazu sollen die BAföG-Ämter ihren Spielraum für die Verlängerung der BAföG Bezugsdauer nutzen können. Analoge Regeln sollen für die Begabtenförderwerke gelten. Das Sommersemester 2020 sollte angesichts der absehbaren Schwierigkeiten nicht auf die Förderhöchstdauer im BAföG angerechnet werden.
2. Mit einem vereinfachten und beschleunigten BAföG so viele Menschen wie möglich, in der Krise absichern.
Wer heute in Not gerät, weil der Nebenjob entfällt oder weil die Eltern infolge von Kurzarbeit und Jobverlust nicht mehr den Unterhalt leisten können, darf nicht auf ein langes Antragsverfahren angewiesen sein. Die Hilfen müssen sofort und unkompliziert fließen. Dafür muss das BMBF die Voraussetzungen schaffen! Gleichzeitig sollen Studierende, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, einen befristen Zugang zum Wohngeld oder zur Wohnpauschale im BAföG erhalten. Mit einem Härtefallfonds, sollen die Fälle abgedeckt werden, die zu keinen anderen Leistungen Zugang erhalten. Die BAföG-Ämter sind dafür der richtige Ort, weil sie eng an der Lebensrealität von Studierenden beraten können.
3. Wir wollen Anreize für Nebentätigkeiten in den Jobs, die derzeit besonders gebraucht werden.
Das Einkommen der Studierenden aus Tätigkeiten im medizinischen Bereich, dem Lebensmitteleinzelhandel oder der Landwirtschaft soll nicht auf die BaföG-Förderung und auf die Grenzen für die studentischen Krankenversicherung angerechnet werden.
4. Ausbildungsabbrüche und Verlust von Ausbildungsplätzen mit allen Mitteln verhindern.
Wir müssen jetzt die Allianz für Aus- und Weiterbildung aktivieren, damit überbetriebliche Fonds zur Sicherung von Ausbildungsplätzen bei Kurzarbeit eingerichtet werden können. Die ersatzlose Streichung von Zwischenprüfungen soll verhindert werden, damit die Ausbildung machbar zu Ende geführt werden kann. Ferner sollen die Gebühren für vollzeitschulische Ausbildung ausgesetzt werden. Nicht zuletzt soll ein vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Auszubildende geschaffen werden, wenn mögliche Einkommenseinbußen eintreten.
Auszubildende und Studierende werden als Fachkräfte der Zukunft gebraucht. Es ist jetzt an der Zeit, keinen Zweifel zu lassen, dass der Bund alles dafür tut, damit sie ihre Ausbildung erfolgreich zu Ende führen und dabei ihre Existenz sichern können.

Die Vollversion des Aktionsplans für Menschen in Ausbildung und Studium finden Sie hier:

20200402_AktionsplanAusbildungStudium

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Unterstützung bei der Bekämpfung von Covid-19

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Die aktuelle Lage ist für alle Menschen im Kreis Unna belastend und wirft viele Fragen auf, die auch mich erreichen. Derweil arbeitet die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen an der Corona-Bekämpfung und den Folgender Epidemie. Ein funktionierender Staat ist in diesen Tagen die wichtigste Grundlage, um gemeinsam durch diese Zeit zu kommen.

Mein Team und ich haben in einem ersten Schritt die öffentlichen Anlaufstellen für Ihre Fragen zusammengetragen. Diese Liste wird laufend ergänzt. Zudem werden wir direkt nach der Beschlussfassung durch den Bundestag die gesetzlichen Maßnahmen hier zusammenstellen.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne auch weiterhin an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an mich selbst wenden. Trotz der Einschränkungen durch unsere Arbeit im „Homeoffice“ sind wir weiterhin für Sie über die bekannten Kanäle erreichbar.

Bleiben Sie vorsichtig und gesund.

 

Die folgenden Informationen des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie des Kreises Unna werden wir laufend für Sie aktualisieren.

 

 

UNTERSTÜTZUNGSANGEBOTE DES BUNDES

 Für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet:

Tel.: 030 18615 15158 (Mo – Fr 9 – 17 Uhr)

Die Corona-Sonderseite des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie hier

 

 Für Informationen zum Kurzarbeitergeld hat die Bundesagentur für Arbeit eine Hotline eingerichtet:

Tel.: 0800 45555 20

Die Corona-Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier

 

 Für Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen hat die KfW eine Hotline eingerichtet:

Tel.: 0800 539 9001 (Mo bis Fr 8 – 18 Uhr)

 

 Hotline des Bundesgesundheitsministeriums

030-346465100 und 0800-0117722 (Mo-Do 8-18 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

Die Corona-Sonderseite des Bundesgesundheitsministeriums finden Sie hier

 

 

UNTERSTÜTZUNGSANGEBOTE DES LANDS NORDRHEIN-WESTFALEN

Hinweise für Unternehmen mit konkreten telefonischen Anlaufstellen finden Sie auf der Website des Wirtschaftsministeriums NRW.

 

Darüber hinaus stehen Ihnen telefonische Ansprechpartner*innen zur Verfügung:

 

 Zu Fragen zu weiteren Themen rund um die Corona-Epidemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft hat das Nordrhein-Westfälische Wirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet:

Tel: 0211-61772555 (täglich, auch am Wochenende 8 – 18 Uhr)

 

 Unternehmen-Soforthilfe NRW

Tel: 0208-3000439 (Mo-Fr 8-18 Uhr)

 

 Informationen zu Förder- und Finanzierungsfragen für Unternehmen NRW.BANK-Service-Center:

Tel: 0211-917414800

 

 Liquiditätshilfen (bis 2,5 Mio. Euro) Bürgschaftsbank NRW

Tel: 02131-5107200

 

 Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe steht bei allen Fragen rund um Entschädigungen für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten bereit.

Tel: 0800-9336397

Die Corona-Sonderseite des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe gibt es hier

 

Darüber hinaus können sich alle Bürgerinnen und Bürger an das Bürgertelefon der Landesregierung, sowie an die Hotline des NRW-Gesundheitsministeriums wenden. Weitere Informationen sind ebenfalls über die jeweiligen Websites zu erhalten.

 

 Bürgertelefon der Landesregierung

Tel: 0211-91191001 (Mo-Fr, 7-20 Uhr / Sa-So, 10-18 Uhr)

 

 Hotline des NRW-Gesundheitsministeriums

Tel: 0211-91191001(Mo-Fr 8-18 Uhr)

 

 

UNTERSTÜTZUNGSANGEBOTE DES KREISES UNNA

Der Kreis Unna informiert auf seiner Website stets aktuell über den Coronavirus im Kreis.

 Das Bürgertelefon des Kreises Unna ist für praktische Fragen zur aktuellen Situation derzeit täglich unter der Telefonnummer 0800-1020205 erreichbar. (Mo-Do 8-16 Uhr und Fr 8-15 Uhr)

 

 Wenn Sie einen Testtermin in einer der Teststellen vereinbaren möchten, können sie dies unter der Rufnummer 02303-275253 (Mo-Fr 8.30-13.30 Uhr)

 

 Neben der Kreisverwaltung hat auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) ein Infotelefon eingerichtet. Dies erreichen Sie unter 02303-271690

 

 Neben der bekannten Hotline-Nummer 02303-25380 hat das JobCenter eine weitere Rufnummer freigeschaltet 02303-252222

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