Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche abschließend den von der Koalition eingebrachten Entwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften beraten. SPD und CDU/CSU hatten sich darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen. Viele Berufsbilder haben sich seit 2004 stark verändert. Daher ist eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Berufe erforderlich.
Das Ziel der SPD ist es, mehr Qualität für die Verbraucher und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung zu erreichen. In enger Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften wurde der Gesetzentwurf in den Koalitionsarbeitsgruppen erarbeitet. Zukünftig wird es in 14 Berufsgruppen, darunter FliesenlegerInnen, ParkettlegerInnen und RaumausstatterInnen, wieder eine Meisterpflicht geben. Für bestehende Betriebe gilt ein Bestandsschutz.
Die SPD ist davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2019-12-13 13:08:022019-12-13 13:08:02Wiedereinführung der Meisterpflicht
Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir diese Woche beschlossen haben, setzen wir die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund insbesondere der Terroranschläge in Paris im Januar und November 2015 soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.
Die Richtlinie verfolgt drei Ziele: Die Möglichkeit, scharfe Schusswaffen illegal zu erwerben, soll erschwert werden. Künftig soll vor Erteilung einer Waffenerlaubnis der Verfassungsschutz angefragt werden. Sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile sollen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2019-12-13 13:05:352019-12-13 13:05:35Verschärfung des Waffenrechts
Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Chronisch Kranke oder ältere Menschen mit mehreren Erkrankungen dürfen für die Kassen nicht zum Risiko werden. Es darf auch keinen Unterschied machen, ob eine Kasse viele Gutverdiener versichert oder mehr Bezieher niedriger Einkommen. Auch der Wohnort eines Versicherten darf nicht zum Nachteil werden. Alle diese Unterschiede gleicht der Risikostrukturausgleich aus.
Damit der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer wird, beraten wir diese Woche in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der den Risikostrukturausgleich weiterentwickelt. Wir führen zum Beispiel ein Krankheits-Vollmodell ein, das unter anderem aus einer Regionalkomponente und einem Risikopool besteht. Die Behandlungen mit besonders hohen Kosten sollen auf diesem Weg abgedeckt werden. Jetzt ist das Parlament am Zug. Änderungsbedarf werden wir im parlamentarischen Verfahren aufgreifen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2019-12-13 12:59:152019-12-13 12:59:15Fairen Wettbewerb unter den Krankenkassen ermöglichen
Für die SPD ist die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ein großes Ziel. Aus diesem Grund wird das Aufstiegs-BAföG reformiert. Mit dem Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, macht die SPD einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen.
Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung rückt mit der Reform in den Vordergrund und stellt die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.
Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss ist wichtig, da er Frauen hilft, die häufiger eine Aufstiegsfortbildung in Vollzeit absolvieren. Das gilt besonders für die sozialen Berufe, wie dem staatlich anerkannten Erzieher, der auf dem ersten Platz der geförderten Berufe durch das Aufstiegs-BAföG steht. Auch die Erhöhung des Kinderzuschlags ist richtig und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung. Hier hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.
Wohnungslosigkeit gehört zu den bedrückendsten Formen von Armut. Sie führt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung, sondern bringt die betroffenen Menschen insgesamt in eine für sie katastrophale Lage. Wir müssen Wohnungslosigkeit mit allen geeigneten Maßnahmen begegnen. Bund, Länder und Kommunen sind hier gefordert. Bislang stehen jedoch keine verlässlichen Daten und Statistiken darüber zur Verfügung, wie viele Menschen tatsächlich von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Dies soll sich ändern. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosen-berichterstattung beraten. Damit kommt diese einer langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der Länder nach. Mit der Einführung einer gesetzlich geregelten Bundesstatistik schaffen wir erstmals eine solide Datengrundlage zur Wohnungslosigkeit in Deutschland. Eine aussagefähige Statistik soll dazu beitragen, vor Ort passende Maßnahmen und Präventions-programme zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen zu können.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2019-12-13 12:43:362019-12-13 12:43:36Einführung einer Wohnungslosenstatistik
Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek sitzt auch künftig im Bundesvorstand der SPD. Einen Tag nach dem Wechsel an der Parteispitze wurde er am vergangenen Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin auf Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD als Beisitzer wiedergewählt ins Gremium. „Ich danke den Delegierten für das Vertrauen und die Möglichkeit, weiterhin meine Erfahrung im Bundesvorstand einbringen und die Interessen des Wahlkreises vertreten zu können“, so Kaczmarek.
Oliver Kaczmarek ist 1988 als Schüler in die SPD eingetreten. Seit 1990 ist er Mitglied im Vorstand seines Heimat-Ortsvereins Kamen-Mitte und seit 2005 Vorsitzender der SPD im Kreis Unna. Den Wahlkreis Unna I vertritt Kaczmarek seit 2009 als direkt gewählter Vertreter im Deutschen Bundestag und ist dort bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Nach dem Aus für den geplanten Nationalen Bildungsrat gibt sich Oliver Kaczmarek skeptisch. Einige Länder seien dabei, Chancen für zukünftige Kooperation zu verspielen.
„Die SPD-Fraktion will mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Bildungsfragen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Einführung eines Nationalen Bildungsrates vereinbart.
Dabei geht es nicht um einen Schulrat, sondern um ein Expertengremium für die gesamte Bildungsbiografie. Ein wissenschaftlicher Beirat der Kultusministerkonferenz ist sicher sinnvoll, aber kein Ersatz für den Nationalen Bildungsrat.
Einige Länder sind jetzt dabei, Chancen für zukünftige Kooperation und damit viele Hoffnungen der Menschen zu verspielen.“
Mit rund 4,1 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bis April 2024 das Modellprojekt “Pluspunkt Gesundheit in Arbeit” des Jobcenters Unna. Darauf weist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin und kündigt an: “Der entsprechende Bewilligungsbescheid wird in den nächsten Tagen an den Zuwendungsempfänger versendet.”
Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“, mit dem das BMAS einen gesetzlichen Auftrag umsetzt. Ziel ist es, durch die Erprobung von innovativen Leistungen und organisatorischen Maßnahmen neue Wege zu finden, die Erwerbsfähigkeit der Menschen besser als bisher zu erhalten oder wiederherzustellen. Jobcenter und Rentenversicherungsträger können damit über einen längeren Zeitraum neue Ansätze zur Unterstützung von Menschen mit beginnenden Rehabilitationsbedarfen bis hin zu Menschen mit komplexen Unterstützungsbedarfen erproben.
Die Innovation des Projekts “Pluspunkt Gesundheit in Arbeit” besteht nach Darstellung des Jobcenters darin, “eine Prozesskette zu erproben, die von der ganzheitlichen und gesundheitlichen Stabilisierung über eine begleitete Arbeitserprobung bis zur Arbeitsintegration reicht: Ein Team (Fallmanager/in, Ergotherapeut/in, Psychologe/-in, Finanzberater/in, Betriebsakquisiteur/in) kann aufgrund von Fortbildungen, des geringen Betreuungsschlüssels, der Kooperation im Team und Netzwerkpartnern vertieft die Gesundheit und die Auswirkung auf Arbeit und Familie bearbeiten. Durch diese Herangehensweise wird Nachhaltigkeit gesichert.
Von dem Projekt können ca. 300 Teilnehmer/innen profitieren, die während der individuellen Projektdauer verschiedene Phasen durchlaufen (Einstieg, Clearing, Stabilisierung, Produktionswerkstatt, Stellensuche, Nachbetreuung). Voraussetzung für die Teilnahme sind Freiwilligkeit und die Bereitschaft vermittlungsrelevante physische und psychische Beeinträchtigungen etc. anzugehen oder die Ablehnung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
In der Erstellung der Maßnahme Produktionswerkstatt werden die Bearbeitung von Aufträgen und die Bewerkstelligung der damit verbundenen Anforderungen geübt und u. a. die Verstetigung und Übertragung auf andere Jobcenter sichergestellt. Die Teilnehmer/innen nehmen ihre eigene Leistungsfähigkeit wahr und können eine stabile Motivationslage für den Prozess der Integration in den Arbeitsmarkt entwickeln. In dieser Phase wird mit den Teilnehmenden eine Integrationsstrategie erarbeitet und begonnen, eine passgenaue Arbeit zu finden. Dies wird von dem/r Betriebsakquisiteur/in fortgeführt. Nach Arbeitsaufnahme wird eine Nachbetreuung geboten.”
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2019/12/Oliver-Kacmarek-06_19-710-scaled-e1575538958209.jpg467700Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2019-12-05 10:36:142019-12-05 10:43:34Jobcenter Unna erhält vom Bund 4,1 Mio. Euro für Modellprojekt
In der heute vorgestellten PISA-Studie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld abgeschlossen. Bei den gemessenen Kompetenzfeldern Lesen, Naturwissenschaften und Mathematik lagen die Ergebnisse zwar über dem OECD-Durchschnitt, aber signifikante Verbesserungen konnten nicht erreicht werden. Besonders problematisch sind die Leistungsabstände und die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Alle drei Jahre misst die PISA-Studie die Kompetenzen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in zentralen Leistungsbereichen.
„Die PISA-Studie 2018 zeigt erneut, dass der Bildungserfolg in Deutschland durch große Leistungsabstände und eine zu hohe Abhängigkeit von der sozialen Herkunft belastet wird. Diese Herausforderung kann nur bewältigt werden, wenn Bund und Länder strukturbildend in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Wir brauchen keine Bildungskleinstaaterei, wie sie die CSU bei der Verhinderung des Nationalen Bildungsrats unter Beweis stellt. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und mehr gemeinsame Investitionen.
Der Digitalpakt in Folge der Grundgesetzänderung war ein erster Schritt. Die SPD-Bundestagsfraktion will jetzt mit einem neuen Ganztagsprogramm den Rechtsanspruch für die Grundschule auf Ganztagsunterricht bis 2025 umsetzen. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag um neue Strukturen zu bilden, die bessere schulische Leistungen und mehr Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler befördern.“
Zum Bundeshaushalt 2020 erklärt der Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek.
„Die SPD sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird: ein neues starkes BAföG, die Einführung der Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Realisierung des Digitalpakts sind nur einige Projekte, die es ohne Olaf Scholz als Finanzminister nicht gegeben hätte. Die SPD wird weiter für ein gutes Bildungssystem in Deutschland kämpfen: der nächste Schritt ist der Ausbau der Ganztagsförderung im Grundschulalter. Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen ist ein weiterer Schritt, den Eltern in Deutschland wollen. Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Allianz aus Süddeutschland den Nationalen Bildungsrat nun verhindern will.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2019/11/Oliver-Kacmarek-e1573043429599.jpg467700Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2019-11-29 15:24:172019-11-29 15:24:17Bundeshaushalt 2020 – Investitionen für Bildung und Forschung
Wiedereinführung der Meisterpflicht
Arbeit und Soziales, InfodienstDer Deutsche Bundestag hat in dieser Woche abschließend den von der Koalition eingebrachten Entwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften beraten. SPD und CDU/CSU hatten sich darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen. Viele Berufsbilder haben sich seit 2004 stark verändert. Daher ist eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Berufe erforderlich.
Das Ziel der SPD ist es, mehr Qualität für die Verbraucher und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung zu erreichen. In enger Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften wurde der Gesetzentwurf in den Koalitionsarbeitsgruppen erarbeitet. Zukünftig wird es in 14 Berufsgruppen, darunter FliesenlegerInnen, ParkettlegerInnen und RaumausstatterInnen, wieder eine Meisterpflicht geben. Für bestehende Betriebe gilt ein Bestandsschutz.
Die SPD ist davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei.
Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/143/1914335.pdf
Verschärfung des Waffenrechts
Infodienst, Inneres und JustizMit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir diese Woche beschlossen haben, setzen wir die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund insbesondere der Terroranschläge in Paris im Januar und November 2015 soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.
Die Richtlinie verfolgt drei Ziele: Die Möglichkeit, scharfe Schusswaffen illegal zu erwerben, soll erschwert werden. Künftig soll vor Erteilung einer Waffenerlaubnis der Verfassungsschutz angefragt werden. Sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile sollen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913839.pdf
Fairen Wettbewerb unter den Krankenkassen ermöglichen
Gesundheit und Pflege, InfodienstWir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Chronisch Kranke oder ältere Menschen mit mehreren Erkrankungen dürfen für die Kassen nicht zum Risiko werden. Es darf auch keinen Unterschied machen, ob eine Kasse viele Gutverdiener versichert oder mehr Bezieher niedriger Einkommen. Auch der Wohnort eines Versicherten darf nicht zum Nachteil werden. Alle diese Unterschiede gleicht der Risikostrukturausgleich aus.
Damit der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer wird, beraten wir diese Woche in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der den Risikostrukturausgleich weiterentwickelt. Wir führen zum Beispiel ein Krankheits-Vollmodell ein, das unter anderem aus einer Regionalkomponente und einem Risikopool besteht. Die Behandlungen mit besonders hohen Kosten sollen auf diesem Weg abgedeckt werden. Jetzt ist das Parlament am Zug. Änderungsbedarf werden wir im parlamentarischen Verfahren aufgreifen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915662.pdf
Mit dem Aufstiegs-BAföG Weiterbildungen besser unterstützen
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungFür die SPD ist die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ein großes Ziel. Aus diesem Grund wird das Aufstiegs-BAföG reformiert. Mit dem Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, macht die SPD einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen.
Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung rückt mit der Reform in den Vordergrund und stellt die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.
Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss ist wichtig, da er Frauen hilft, die häufiger eine Aufstiegsfortbildung in Vollzeit absolvieren. Das gilt besonders für die sozialen Berufe, wie dem staatlich anerkannten Erzieher, der auf dem ersten Platz der geförderten Berufe durch das Aufstiegs-BAföG steht. Auch die Erhöhung des Kinderzuschlags ist richtig und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung. Hier hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/152/1915273.pdf
Einführung einer Wohnungslosenstatistik
Allgemein, InfodienstWohnungslosigkeit gehört zu den bedrückendsten Formen von Armut. Sie führt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung, sondern bringt die betroffenen Menschen insgesamt in eine für sie katastrophale Lage. Wir müssen Wohnungslosigkeit mit allen geeigneten Maßnahmen begegnen. Bund, Länder und Kommunen sind hier gefordert. Bislang stehen jedoch keine verlässlichen Daten und Statistiken darüber zur Verfügung, wie viele Menschen tatsächlich von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Dies soll sich ändern. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosen-berichterstattung beraten. Damit kommt diese einer langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der Länder nach. Mit der Einführung einer gesetzlich geregelten Bundesstatistik schaffen wir erstmals eine solide Datengrundlage zur Wohnungslosigkeit in Deutschland. Eine aussagefähige Statistik soll dazu beitragen, vor Ort passende Maßnahmen und Präventions-programme zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen zu können.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915651.pdf
Oliver Kaczmarek sitzt auch künftig im SPD-Bundesvorstand
Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek sitzt auch künftig im Bundesvorstand der SPD. Einen Tag nach dem Wechsel an der Parteispitze wurde er am vergangenen Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin auf Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD als Beisitzer wiedergewählt ins Gremium. „Ich danke den Delegierten für das Vertrauen und die Möglichkeit, weiterhin meine Erfahrung im Bundesvorstand einbringen und die Interessen des Wahlkreises vertreten zu können“, so Kaczmarek.
Oliver Kaczmarek ist 1988 als Schüler in die SPD eingetreten. Seit 1990 ist er Mitglied im Vorstand seines Heimat-Ortsvereins Kamen-Mitte und seit 2005 Vorsitzender der SPD im Kreis Unna. Den Wahlkreis Unna I vertritt Kaczmarek seit 2009 als direkt gewählter Vertreter im Deutschen Bundestag und ist dort bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Länder verspielen Chancen für zukünftige Kooperation
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungNach dem Aus für den geplanten Nationalen Bildungsrat gibt sich Oliver Kaczmarek skeptisch. Einige Länder seien dabei, Chancen für zukünftige Kooperation zu verspielen.
„Die SPD-Fraktion will mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Bildungsfragen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Einführung eines Nationalen Bildungsrates vereinbart.
Dabei geht es nicht um einen Schulrat, sondern um ein Expertengremium für die gesamte Bildungsbiografie. Ein wissenschaftlicher Beirat der Kultusministerkonferenz ist sicher sinnvoll, aber kein Ersatz für den Nationalen Bildungsrat.
Einige Länder sind jetzt dabei, Chancen für zukünftige Kooperation und damit viele Hoffnungen der Menschen zu verspielen.“
Jobcenter Unna erhält vom Bund 4,1 Mio. Euro für Modellprojekt
Arbeit und Soziales, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Mit rund 4,1 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bis April 2024 das Modellprojekt “Pluspunkt Gesundheit in Arbeit” des Jobcenters Unna. Darauf weist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin und kündigt an: “Der entsprechende Bewilligungsbescheid wird in den nächsten Tagen an den Zuwendungsempfänger versendet.”
Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“, mit dem das BMAS einen gesetzlichen Auftrag umsetzt. Ziel ist es, durch die Erprobung von innovativen Leistungen und organisatorischen Maßnahmen neue Wege zu finden, die Erwerbsfähigkeit der Menschen besser als bisher zu erhalten oder wiederherzustellen. Jobcenter und Rentenversicherungsträger können damit über einen längeren Zeitraum neue Ansätze zur Unterstützung von Menschen mit beginnenden Rehabilitationsbedarfen bis hin zu Menschen mit komplexen Unterstützungsbedarfen erproben.
Die Innovation des Projekts “Pluspunkt Gesundheit in Arbeit” besteht nach Darstellung des Jobcenters darin, “eine Prozesskette zu erproben, die von der ganzheitlichen und gesundheitlichen Stabilisierung über eine begleitete Arbeitserprobung bis zur Arbeitsintegration reicht: Ein Team (Fallmanager/in, Ergotherapeut/in, Psychologe/-in, Finanzberater/in, Betriebsakquisiteur/in) kann aufgrund von Fortbildungen, des geringen Betreuungsschlüssels, der Kooperation im Team und Netzwerkpartnern vertieft die Gesundheit und die Auswirkung auf Arbeit und Familie bearbeiten. Durch diese Herangehensweise wird Nachhaltigkeit gesichert.
Von dem Projekt können ca. 300 Teilnehmer/innen profitieren, die während der individuellen Projektdauer verschiedene Phasen durchlaufen (Einstieg, Clearing, Stabilisierung, Produktionswerkstatt, Stellensuche, Nachbetreuung). Voraussetzung für die Teilnahme sind Freiwilligkeit und die Bereitschaft vermittlungsrelevante physische und psychische Beeinträchtigungen etc. anzugehen oder die Ablehnung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
In der Erstellung der Maßnahme Produktionswerkstatt werden die Bearbeitung von Aufträgen und die Bewerkstelligung der damit verbundenen Anforderungen geübt und u. a. die Verstetigung und Übertragung auf andere Jobcenter sichergestellt. Die Teilnehmer/innen nehmen ihre eigene Leistungsfähigkeit wahr und können eine stabile Motivationslage für den Prozess der Integration in den Arbeitsmarkt entwickeln. In dieser Phase wird mit den Teilnehmenden eine Integrationsstrategie erarbeitet und begonnen, eine passgenaue Arbeit zu finden. Dies wird von dem/r Betriebsakquisiteur/in fortgeführt. Nach Arbeitsaufnahme wird eine Nachbetreuung geboten.”
PISA-Studie mahnt Handlungsbedarf an
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungIn der heute vorgestellten PISA-Studie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld abgeschlossen. Bei den gemessenen Kompetenzfeldern Lesen, Naturwissenschaften und Mathematik lagen die Ergebnisse zwar über dem OECD-Durchschnitt, aber signifikante Verbesserungen konnten nicht erreicht werden. Besonders problematisch sind die Leistungsabstände und die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Alle drei Jahre misst die PISA-Studie die Kompetenzen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in zentralen Leistungsbereichen.
„Die PISA-Studie 2018 zeigt erneut, dass der Bildungserfolg in Deutschland durch große Leistungsabstände und eine zu hohe Abhängigkeit von der sozialen Herkunft belastet wird. Diese Herausforderung kann nur bewältigt werden, wenn Bund und Länder strukturbildend in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Wir brauchen keine Bildungskleinstaaterei, wie sie die CSU bei der Verhinderung des Nationalen Bildungsrats unter Beweis stellt. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und mehr gemeinsame Investitionen.
Der Digitalpakt in Folge der Grundgesetzänderung war ein erster Schritt. Die SPD-Bundestagsfraktion will jetzt mit einem neuen Ganztagsprogramm den Rechtsanspruch für die Grundschule auf Ganztagsunterricht bis 2025 umsetzen. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag um neue Strukturen zu bilden, die bessere schulische Leistungen und mehr Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler befördern.“
Bundeshaushalt 2020 – Investitionen für Bildung und Forschung
Im Gespräch, Zukunftsaufgabe BildungZum Bundeshaushalt 2020 erklärt der Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek.
„Die SPD sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird: ein neues starkes BAföG, die Einführung der Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Realisierung des Digitalpakts sind nur einige Projekte, die es ohne Olaf Scholz als Finanzminister nicht gegeben hätte. Die SPD wird weiter für ein gutes Bildungssystem in Deutschland kämpfen: der nächste Schritt ist der Ausbau der Ganztagsförderung im Grundschulalter. Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen ist ein weiterer Schritt, den Eltern in Deutschland wollen. Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Allianz aus Süddeutschland den Nationalen Bildungsrat nun verhindern will.“