Beiträge

Verlängerung von drei Bundeswehrmandaten

KFOR-Mandat im Kosovo fortsetzen
Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in im Kosovo (KFOR) ein weiteres Jahr fortsetzen. KFOR sichert seit 1999 die Friedensregelung für Kosovo militärisch. Die Lage in der Republik Kosovo ist grundsätzlich ruhig und stabil, allerdings bleibt das Konflikt- und Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden des Landes weiterhin erheblich. Ein neues Konzept des NATO-Rats ermöglicht eine Anpassung der Truppenstärke, die flexibel an die Sicherheitslage angepasst werden kann. Die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR bleibt zunächst unverändert bei 1.850. Für das kommende Jahr wird eine Truppenreduzierung angestrebt.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.

MINUSMA-Mission in Mali unterstützen
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) um ein Jahr verlängern. In Verhandlungen zwischen der malischen Regierung und Vertretern der bewaffneten Gruppen wurde unter Leitung Algeriens ein Friedensabkommen erarbeitet. Dieses wurde zwar am 15. Mai 2015 von einigen, jedoch nicht noch nicht von allen Konfliktparteien unterzeichnet. Zur Stabilisierung der Sicherheitslage, des politischen Prozesses der Umsetzung des Friedensvertrags und zur Unterstützung des Zugangs für humanitäre Akteure wird die VN-Mission MINUSMA weiterhin dringend gebraucht. Das Mandat wird von der Bundesregierung durch Maßnahmen zur Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Sinne eines umfassenden Ansatzes für Mali begleitet. Die Mandatsobergrenze liegt bei 150 Soldatinnen und Soldaten.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.

UNIFIL-Mandat im Libanon fortsetzen
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) um ein Jahr verlängern. Die Sicherheit im Libanon wird weiterhin bedroht durch den Syrienkonflikt und die unverändert anhaltenden Flüchtlingsströme nach Libanon, durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Region sowie auch durch die gegen die libanesischen Sicherheitskräfte gerichteten terroristischen Anschläge. UNIFIL leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.

Investitionen in die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur

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Am Donnerstag dieser Sitzungswoche wurde auf Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu den Themen Wissenschaft, Hochschule und der Frage wie wir die entsprechende Infrastruktur schaffen diskutiert.

Unbestritten ist: Wir müssen in den Erhalt unserer Infrastruktur und in Zukunftspotenziale investie­ren. Wir dürfen die Infrastruktur nicht länger auf Ver­schleiß fahren. Vor dem Hintergrund dieser Einsicht hat die Koalition gehandelt: Im Bundeshaushalt stehen für Investitionen bis 2018 10 Milliarden Euro zur Verfü­gung, 3,5 Milliarden Euro als Sondervermögen für kom­munale Zukunftsinvestitionen.

Meine Rede zu der Debatte im Bundestag finden Sie hier.

SoVD-Mitglieder aus Bergkamen besuchen Oliver Kaczmarek im Deutschen Bundestag

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Mitglieder des Sozialverbands Deutschland aus Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek nutzten die 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren.

„Das politische Interesse der Gruppe hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit Fragen zur Finanzkrise in Griechenland und der besseren Integration von Flüchtlingen auseinander gesetzt.“

Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

SchülerInnen der Gesamtschule Fröndenberg diskutieren im Bundestag

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Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten zwei Schülergruppen der Gesamtschule Fröndenberg diese Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.

Die insgesamt 60 Schülerinnen und Schüler zwischen 15 und 17 Jahre des 9er Jahrgangs waren mit ihren LehrerInnen nach Berlin gekommen. Auf dem Programm stand unter anderem das “politische Berlin“. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.

Nach  einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über unterschiedlichste Themen wie der „Ehe für alle“, die Ukraine Krise und deutsche Rüstungsexporte.

„Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist. Die Jugendlichen wollen diskutieren und sich einbringen“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“

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Girls‘ Day 2015 im Deutschen Bundestag

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Auf Einladung von Oliver Kaczmarek ist Schülerin aus Unna Abgeordnete für einen Tag!

Hannah Brüggenhorst, Schülerin am Pestalozzi-Gymnasium in Unna, konnte diesen Donnerstag, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum fünfzehnten Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik hatten Gelegenheit, den Politikbetrieb im Bundestag hautnah mitzuerleben.

„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Das Programm für die 16 jährige Hannah Brüggenhorst war vielfältig und umfangreich. Sie hat den Reichstag besichtigt, eine Plenardebatte verfolgt, ihren Abgeordneten und seine Arbeit kennen gelernt. Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernte sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.

 

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Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich noch immer für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls‘ Day an. Er will Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen. Aufgrund des Bahnstreiks im April fand der Girls‘ Day der SPD-Bundestagsfraktion dieses Jahr im Juni statt.

 

Beste medizinische Versorgung und VDS – Zur Sitzungswoche vom 8.-12.6.2015

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Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Denn Familie ist überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

Der SPD ist es trotz Widerstände in der Union gelungen, im Koalitionsvertrag wichtige Schritte zu verankern: So haben wir die vollständige steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften umgesetzt und einige Verbesserungen im Adoptionsrecht erreicht. Mit dem geplanten Gesetz zur besseren Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften wollen wir die Rechte homosexueller Paare insbesondere im Zivil- und Verfahrensrecht weiter stärken. Es wäre gut, wenn nun auch unser Koalitionspartner seine Position endlich an die gesellschaftlichen Realitäten anpasst.

Unser Angebot steht: Wenn die Union sich bewegt, werden wir die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sofort umsetzen. Denn die SPD-Bundestagsfraktion will in dieser Regierung eine Politik gestalten, die nahe bei den Menschen und ihrer Lebenswirklichkeit ist. Für ein modernes und lebenswertes Deutschland. Mein Videostatement zu dem Thema finden Sie hier.

 

Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

1. Medizinische Versorgung auf hohem Niveau in ganz Deutschland – Verabschiedung des GKV-Stärkungsgesetzes
2. Gesunde Ernährung stärken und Lebensmittel wertschätzen
3. Jahresbericht des Petitionsausschusses 2014
4. Einbringung des Gesetzentwurfes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten
5. Dekade für Alphabetisierung umsetzen

 

Medizinische Versorgung auf hohem Niveau in ganz Deutschland – Verabschiedung des GKV-Stärkungsgesetzes

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Diesen Donnerstag wurde in 2./3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Patientinnen und Patienten im Bundesgebiet sicherzustellen. Denn gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnortes sein. Das geplante Gesetz sieht deshalb vor in von Unterversorgung bedrohten Regionen die Versorgungsstrukturen weiter zu flexibilisieren und stärker als bisher an die Realitäten anzupassen. Dies schließt beispielsweise einen für Patientinnen und Patienten vereinfachten Zugang zur ambulanten Behandlung in Krankenhäusern ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dabei eine Änderung am Gesetzentwurf durchgesetzt, um eine angemesse Vergütung von Hochschulkliniken zu erreichen. Mit dem Ziel die Versorgungskapazitäten in bislang versorgungsschwache Regionen zu stärken, werden zukünftig in überversorgten Gebieten Praxen nur dann nachbesetzt, wenn dies für die medizinische Versorgung dort auch sinnvoll ist. Vorgesehen ist, dass Ärzte und Krankenkassen hierüber jeweils gemeinsam vor Ort in den Zulassungsausschüssen entscheiden. Um die hausärztliche Versorgung zu stärken, ist zudem vorgesehen, die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5000 auf 7500 zu erhöhen. Darüber hinaus soll die zeitnahe Terminvermittlung bei Fachärzten durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt werden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

Gesunde Ernährung stärken und Lebensmittel wertschätzen

Immer mehr Kinder aus bildungs- und einkommensschwachen Familien sind von Fehlernährung betroffen. Daher haben wir in dieser Woche über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur gesunden Ernährung beraten. Dieser nimmt die Programme zur Ernährungsbildung und die Qualität der Verpflegung in Kitas, Schulen und öffentlichen Kantinen in den Blick.

Wir wollen zu einem gesunden Lebensstil motivieren, positive Anreize setzen und darauf hinwirken, dass insbesondere an Kindertagesstätten und Schulen alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern an einer gesunden und ausgewogenen Verpflegung teilhaben können. Außerdem soll an den Einrichtungen die Qualität u.a. durch einen Ernährungs-TÜV und eine stärkere Verpflichtung der Anbieter auf Qualitätsstandards verbessert werden. Politik und Staat können und wollen den Menschen keinen bestimmten Lebensstil vorgeben. Die Politik kann sie aber mit unterschiedlichen Maßnahmen und Angeboten dabei unterstützen, Kompetenzen zur Ausprägung eines eigenen, gesundheitsfördernden und nachhaltigen Lebensstils zu erwerben.

In diesem Zusammenhang spielt auch die Wertschätzung von Lebensmitteln eine wichtige Rolle. Wir wollen nicht nur die Ernährungsbildung und das Wissen über Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion stärken, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher auch für den Wert der Lebensmittel sensibilisieren.

Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

Jahresbericht des Petitionsausschusses 2014

Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten. Diese Petitionen werden von einem eigenen Ausschuss beraten und können höchstpersönliche Angelegenheiten betreffen, aber auch Forderungen von allgemeinpolitischer Bedeutung (z. B. Bitten zur Gesetzgebung) zum Inhalt haben.

Am Donnerstag dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag der Jahresbericht des Petitionsausschusses debattiert. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 15.325 Petitionen eingereicht. Die Gesamtzahl der Petitionen hat sich danach im Vergleich zu 2013 um 525 erhöht.  Das sind durchschnittlich 61 Zuschriften pro Werktag. Das vergangene Jahr wurde dazu genutzt, den Betrieb der im Herbst 2012 gestarteten neuen Online-Petitionsplattform zu optimieren. 37 Prozent aller Eingaben sind 2014 bereits auf elektronischem Weg eingegangen. Wie in den Vorjahren haben sich die meisten Eingaben (21 Prozent) auf den Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales bezogen, jeweils ca. 10 Prozent auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium des Inneren, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfinanzministerium.

Den Jahresbericht des Petitionsausschusses finden Sie hier.

Einbringung des Gesetzentwurfes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten

Bei der Aufklärung schwerer Verbrechen liefern Verbindungsdaten oftmals die entscheidenden Hinweise. Das Speichern solcher Daten würde zweifellos einen Eingriff in die Grundrechte bedeuten, der sorgfältig abzuwägen ist. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine anlasslose und alles umfassende Speicherung ohne angemessene Sicherung der Persönlichkeitsrechte sowie des Datenschutzes ist für uns nicht hinnehmbar und widerspricht klar den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben.

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas setzt der Speicherung von Verbindungsdaten enge und restriktive Grenzen. Vorgesehen ist, dass Daten nur in äußert engen Grenzen und nur für eine kurze Frist von maximal zehn Wochen (bzw. nur vier Wochen für sensible Standortdaten) gespeichert werden dürfen. Inhalte der Kommunikation sowie E-Mails sind gänzlich von der Speicherung ausgenommen. Die rechtlichen Hürden für den Zugriff auf die Daten sind hoch: Der Abruf der Daten unterliegt einem umfassenden Richtervorbehalt. Die Staatsanwaltschaft darf die Daten nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten, z.B. Terroranschläge oder schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, nutzen. Daten von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Anwälte, Journalisten, Ärzte) sollen ausdrücklich nicht abgerufen werden können.

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird in der SPD sehr kontrovers diskutiert, auch mich haben dazu bereits zahlreiche Zuschriften erreicht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen deshalb für den Moment einige Hinweise geben, wo Sie sich über die unterschiedlichen Standpunkte informieren können.

Die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier. 

Eine kritische Position finden Sie unter anderem auf der Website D64 Zentrum für digitalen Fortschritt 

Beschluss des SPD-Parteitages aus dem Jahr 2011