Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und Verabschiedung Bundeshaushalt 2012 – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.11.2011

Am kommenden Sonntag ist der erste Advent und die Vorweihnachtszeit beginnt. Bereits seit Donnerstag schmückt ein ganz besonderer Weihnachtsbaum das Reichstagsgebäude. Die Lebenshilfe, eine Vereinigung für Menschen mit geistiger Behinderung, hat in guter alter Tradition eine geschmückte Tanne an das Parlament übergeben. Dekoriert ist der Weihnachtsbaum mit handgefertigtem Schmuck aus Werkstätten für behinderte Menschen. Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Thierse, hat den Baum entgegengenommen. Die kleine Feierstunde, bei der auch immer zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter dabei sind, findet inzwischen seit sieben Jahren statt. Mit der Aktion will der Verband, der seit 1958 die Interessen geistig behinderter Menschen und ihrer Familien in Deutschland vertritt, ein Zeichen setzen gegen Ausgrenzung und für die aktive Teilhabe behinderter Menschen am Leben in unserer Gesellschaft. Der Weihnachtsbaum im Reichstagsgebäude ist ein Symbol für die gute Zusammenarbeit der Lebenshilfe und dem Parlament. Ich selbst habe guten Kontakt zu Robert Antretter, dem Vorsitzenden der Lebenshilfe. Im letzten Jahr habe ich ihn in den Kreis Unna eingeladen, um Vereine, Verbände und Institutionen zu besuchen.

Für mich nehmen Verbände wie die Lebenshilfe eine besondere Stellung ein. Die Vertretung der Interessen behinderter Menschen muss ein Anliegen der ganzen Gesellschaft und ganz gewiss ein Anliegen des Parlaments sein. Ich denke aber auch, dass der Umgang einer Gesellschaft mit behinderten Menschen nicht allein über Gesetzgebung zu organisieren ist. Wir sind alle in unserem Alltag gefordert und gefragt Menschen mit Behinderungen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Parlamentarische Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und der Arbeit der Sicherheitsbehörden
2. Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012
3. Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU
4. Kinderrechte stärken
5. Aktionstag „Schwerte gegen Rechts“