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Regierungserklärung zum Europäischen Rat – Zur Sitzungswoche vom 28.11.-02.12.2011

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Das letzte Wochenende war ein erfolgreiches Wochenende für die direkte Demokratie in Deutschland. In Baden-Württemberg hat der Volksentscheid über den Bahnhof Stuttgart 21 statt gefunden. Nach Monaten des Protestes konnten die Menschen nun über die Zukunft dieses Projektes bestimmen. Nahezu jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab. Das Ergebnis: eine Mehrheit hat sich für den Bau des Bahnhofs ausgesprochen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat das auch sofort eingeräumt und den Schutz der Baustelle zugesichert. Übrigens: die SPD hatte die Abstimmung gegen viele Widerstände angeregt und letztendlich durchgesetzt. In Niedersachsen konnten alle SPD-Mitglieder zum ersten Mal in einer Urwahl ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 wählen. 40 Prozent der insgesamt 65.000 SPD-Mitglieder in Niedersachsen nahmen an der Wahl teil. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil wurde mit über 13.000 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Diese Wahlen sind Schritte zu einer stärkeren Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen.

Bemerkenswert war auch die Wahl des Sozialdemokraten Michael Adam zum Landrat im Landkreis Regen in Bayern. Er ist mit 26 Jahren nun der jüngste Landrat Deutschlands. Das gibt der SPD Hoffnung für die Landtagswahl in Bayern 2013, bei der die SPD mit dem beliebten und hoch anerkannten Münchener Oberbürgermeister Christian Ude antreten wird.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember
2. Debatte zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
3. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
4. Dritte Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
5. Auslandseinsätze der Bundeswehr
6. SPD-Bundesparteitag vom 4. – 6. Dezember 2011 in Berlin

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3. Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ein gut entwickeltes und leistungsfähiges System der Gesundheitsversorgung ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsfürsorge. Unser Gesundheitssystem ist für die Patientinnen und Patienten da und nicht für die Ärzte. Schon heute ist die medizinische Versorgung in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Während in wohlhabenden Regionen oft ein Überangebot an Arztpraxen existiert, sind viele ländliche und strukturschwache Regionen aber auch benachteiligte Stadtteile in Großstädten unterversorgt. Wir wollen eine qualitativ gute medizinische Versorgung überall in Deutschland – in den Städten und auf dem Land.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der an diesem Freitag verabschiedet wurde. Er ist aus sozialdemokratischer Sicht ungeeignet, um die gesundheitliche Versorgung in Deutschland sicher zu stellen und den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Der Hauptkritikpunkt der Sozialdemokraten ist, dass Union und FDP nicht die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen, sondern allein die Perspektive der Ärzte. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen reichen nicht aus. Denn um die medizinische Unterversorgung in ländlichen Gebieten zu bekämpfen, muss die Überversorgung in Ballungsräumen abgebaut werden. Doch hierfür sieht Schwarz-Gelb keine wirksamen Instrumente vor. Andere Regelungen führen zu Kostensteigerungen, die allein auf die Versicherten abgewälzt werden.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im April ein Positionspapier zu einem Versorgungsgesetz vorgelegt, in dem konkrete Vorschläge gemacht werden, um die gesundheitliche Versorgung im ganzen Land zu verbessern. Dazu gehören Maßnahmen zur Bedarfsplanung der medizinischen Versorgung. Sie soll dem Grundsatz folgen, dass eine Region mit vielen Kranken auch einen größeren Bedarf an Ärzten hat. Die Bundesländer sollen deshalb stärker als bisher in den Planungsprozess einbezogen werden. Zum Abbau der Überversorgung sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden freiwerdende Arztsitze aufzukaufen und so Praxen zu schließen. Wenn Ärzte in unterversorgten Regionen keinen Praxisnachfolger finden, soll ihre Praxis öffentlich ausgeschrieben werden. Außerdem sollen in ärztlich unterversorgten Gebieten bestimmte Leistungen durch speziell geschultes nicht-ärztliches medizinisches Fachpersonal ausgeführt werden können. Die Hausärzte sollen gestärkt werden, z.B. durch die Möglichkeit Hausärztliche Versorgungszentren zu errichten und durch Honoraranpassungen.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Versorgungsgesetz finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15014,00.pdf

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Beruf und Pflege besser vereinbaren

Im Zuge der demografischen Entwicklung nimmt die Zahl der Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf zu. Es ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie besser zu versorgen und ihre Angehörigen und Freunde zu unterstützen. Hierfür bedarf es eines ganzheitlichen Gesamtkonzepts. Der Entwurf der Bundesregierung zum Familienpflegezeitgesetz ist jedoch nicht ganzheitlich. Er belastet einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit geschaffen wird, ist es weiterhin vom Arbeitgeber abhängig, ob ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte Familienpflegezeit in Anspruch nehmen kann. Dem unterschiedlichen Bedarf, den Beschäftigungsverhältnissen und der Lebenswirklichkeit von pflegenden und Sorgearbeit leistenden Angehörigen wird keine Rechnung getragen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihr Ausfallrisiko durch eine private Versicherung ohne Beteiligung der Arbeitgeber abdecken. Zudem enthält der Gesetzentwurf keine Regelungen, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu verbessern.

In ihrem Entschließungsantrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, anstelle eines Familienpflegezeitgesetzes bestehende Regelungen weiter zu entwickeln. Die Vereinbarkeit von Familie, Sorgearbeit, Pflege und Beruf muss verbessert werden. Für kurzzeitige Arbeitsverhinderung soll es eine Lohnersatzleistung geben. Der Rechtsanspruch auf Freistellung muss flexibilisiert und erweitert werden. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts muss es darum gehen, gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Pflegekassen die wohnortnahe Beratungs- und Pflegeinfrastruktur zu verbessern. Schließlich sollen Maßnahmen zur Etablierung einer familienfreundlichen Arbeitskultur angestoßen werden.

Die SPD will mit ihrem Konzept die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, gute Arbeit für Pflegekräfte ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur in den Kommunen ausbauen. Die Potenziale der Familie, der Nachbarschaften sowie des ehrenamtlichen Engagements müssten gestärkt werden und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft werden. Dabei müssten die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund in der Hilfeplanung berücksichtigt werden. Nötig ist eine umfassende sozialräumliche Planung, damit sowohl das Wohnumfeld als auch ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.

Die Pflegeversicherung genießt eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz, weshalb sie im Zuge einer Pflegereform gestärkt werden muss. Die SPD spricht sich deshalb klar gegen eine kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherung aus.

Das Papier der SPD-Bundestagfraktion „Für eine umfassende Pflegereform: Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ kann hier herunter geladen werden:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14985,00.pdf

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Den demographischen Wandel gestalten

Die Veränderungen bei der Bevölkerungszahl und -struktur haben langfristige Auswirkungen auf gesellschaftliche Entwicklungen. Die Herausforderung der Politik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern auch unter veränderten Rahmenbedingungen Sicherheit zu geben und ihnen einen guten Lebensstandard zu ermöglichen. Obwohl die demografische Entwicklung nicht neu ist und auch die Debatte darüber schon lange währt, mangelt es bisher an einer langfristigen und nachhaltigen strategischen Antwort auf die Gesamtproblematik. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit der Ansätze von Bund, Ländern und Europa.

Mit einer Großen Anfrage fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung dazu auf, darzulegen, welche Handlungskonzepte sie für die wesentlichen demografischen Entwicklungen bis 2030 konkret und perspektivisch bis 2050/60 hat. Die SPD möchte wissen, auf welcher Datengrundlage die Regierung Prognosen zur demografischen Entwicklung trifft und vor allem welche Konsequenzen und Handlungsbedarfe sie daraus ableitet. Alle politischen Ebenen müssen an Entscheidungen und an der Gesetzgebung beteiligt werden. Die zentrale Rolle von gesellschaftlichen Akteuren wie Verbänden, Vereinen und Stiftungen ist dabei zu beachten. Schließlich steht zur Debatte, auf welche Weise die Bundesregierung plant, die langfristigen Potentiale in der Gesellschaft zu heben, bspw. durch vorschulische Förderangebote, lebenslanges Lernen, Weiterbildung und Angebote für ältere Beschäftigte.

Häufig wird die Bevölkerungsentwicklung vor allem mit Problemen und Risiken in Verbindung gebracht. Richtig ist, dass der demografische Wandel große Herausforderungen mit sich bringt – für die Finanzierung und Leistungsfähigkeit unserer umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme, für die Sicherung der Fachkräftebasis unserer Volkswirtschaft, für Gesundheit und Pflege, für die Zukunft strukturschwacher Regionen und des ländlichen Raums.

Aber die Veränderungen bieten auch Chancen – für bessere Berufsperspektiven der jungen Generation, für mehr aktive Teilhabe Älterer am gesellschaftlichen Leben, für einen langen dritten Lebensabschnitt mit guter Lebensqualität bis ins hohe Alter, für eine neue Partnerschaftlichkeit von Frauen und Männern und ein neues Miteinander der Generationen.

Der Flyer der SPD-Bundestagfraktion „Miteinander der Generationen“, kann hier herunter geladen werden: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15082,00.pdf

Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion kann hier herunter geladen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/063/1706377.pdf

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Willkür bei der Genehmigung von Mutter-/Vater-Kind Kuren

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek: Krankenkassen missachten Rechtsanspruch der Eltern

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert die umstrittene  Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei den Mutter/Vater-Kind-Kuren. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Mutter-/Vater-Kind-Kuren gehen seit zwei Jahren zurück. Im Jahr 2009 sind nach Angaben der Bundesregierung die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 6,01 Prozent rückläufig gewesen. Für das Jahr 2010 sei nach vorläufigen Ergebnissen ein Ausgabenrückgang von 9,18 Prozent festzustellen.

Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes kommt zu dem Schluss, dass Krankenkassen die Kuren nach unterschiedlichen Maßstäben bewilligen und somit insgesamt weniger Kuren genehmigt werden. „Der Bundesrechnungshof hat mit haarsträubenden Fallbeispielen schwarz auf weiß belegt, dass die Krankenkassen den Rechtsanspruch der Eltern auf Mutter/Vater-Kind-Kuren schlichtweg missachten. Willkür und Beliebigkeit wird den Krankenkassen attestiert. Das darf sich der Gesetzgeber nicht bieten lassen“, meint Oliver Kaczmarek.

„Die SPD hat während ihrer Regierungszeit Mutter/Vater-Kind-Kuren als Pflichtleistung ins Gesetz geschrieben, damit die Patienten Rechtssicherheit haben. Was viele Kassen jetzt veranstalten, ist das Gegenteil davon”, so Kaczmarek. „Die Kur-Kliniken spüren die Folgen der willkürlichen Genehmigungspraxis inzwischen deutlich. Einbrüche bei den Patientenzahlen sind die Folge. Das ist für viele Einrichtungen existenzbedrohend.“

Vor diesem Hintergrund haben SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne einen Antrag im Bundestag gestellt. Der gemeinsame Entschließungsantrag dient der Stärkung der Betroffenen. Er fordert die Verantwortlichen auf, bis spätestens Ende 2011 für ein transparentes und nachvollziehbares Bewilligungsverfahren Sorge zu tragen, sowie die Erarbeitung einheitlicher und verständlicher Antragsvorducke. Zudem wird klargestellt, dass für die Gewährung von Mutter-Vater-Kind-Kuren ambulante Maßnahmen nicht zwingend auszuschöpfen sind. Über die getroffenen Maßnahmen wird sich der Ausschuss für Gesundheit im März 2012 schriftlich Bericht erstatten lassen.

Kostenlose Beratung zu Ihren Rechten und Handlungsmöglichkeiten können Patientinnen und Patienten durch die Unabhängige Patientenberatung erhalten. Die Unabhängige Patientenberatung unterhält 21 regionale Beratungsstellen. Informationen erhalten Sie unter www.upd-online.de oder telefonisch unter 0800 0 11 77 22.

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Besuch in der Altenpflegeeinrichtung „Hans-Jürgen-Janzen-Haus“ in Frömern

MdB Oliver Kaczmarek: „Arbeit, die mit und für Senioren geleistet wird, muss von der Gesellschaft mehr anerkannt werden“

Hintergrund des Besuches des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek im „Hans-Jürgen-Janzen-Haus“ in Frömern war eine begrüßenswerte Initiative der SPD-Fraktion im Berliner Parlament, die zum Ziel hatte, die Abgeordneten mit Einrichtungen im Pflege und Gesundheitswesen intensiver vertraut zu machen.

Zusammen  mit dem MdB Dieter Wiefelspütz aus Lünen ist es ebenfalls die Intention von Oliver Kaczmarek  den Themenbereich „Lebensentwürfe im Alter“ stärker in den Fokus der Gesellschaft zu bringen. Beide möchten sich im Bundestag und mithin auch in der Bevölkerung für ein „Menschenwürdiges Leben für Senioren durch Stärkung des Gemeinsinns“ einsetzen. Durch die Auseinandersetzung mit dem Thema möchten sie neue Perspektiven entwickeln für Senioren, aber auch für die, die sie pflegen und sich beruflich, ehrenamtlich oder in der Familie für sie einsetzen.

Bei einem Rundgang durch das barrierefreie Haus der Senioreninitiative Frömern e.V. zusammen mit Hausleiterin Jutta Lange und Pflegedienstleiterin Petra Klostermann konnte der Bundestagsabgeordnete sich von der Qualität der Pflege überzeugen, die hier geleistet wird. Kaczmarek war beeindruckt, wie im Altenpflegeheim „Hans-Jürgen-Janzen-Haus“ den älteren Menschen ein so weit wie möglich eigenständiges Leben in familiären Atmosphäre ermöglicht wird.

Das Konzept der Einrichtung, die von der Evangelisches Krankenhaus Schwerte GmbH, einem Unternehmen des Diakonie-Mark Ruhr, betrieben wird, bietet ein umfangreiches Angebot an sozialer und individueller Betreuung.  Für den Bundestagsabgeordneten ist das Haus, das getragen von der ehrenamtlichen Arbeit der Senioreninitiative Frömern e.V. und kompetent geleitet wird von der Evangelisches Krankenhaus Schwerte GmbH, ein Beispiel, das auch in anderen Gemeinden Schule machen sollte.

Der SPD-Politiker wörtlich: „Diese Einrichtung hat für mich modellhaften Charakter.  Es zeigt sich, dass auch kleinere Häuser in dörflichen Strukturen, getragen von der Solidarität im Gemeinwesen, gute Chancen haben, wirtschaftlich zu arbeiten. Ich sehe, dass auch in anderen Gemeinden mit gut funktionierendem Vereins- und Kirchenleben ein solches Projekt umsetzbar ist. Denn die Größe eines Hauses allein sagt nichts über seine Wirtschaftlichkeit aus!“

Die bei den Senioren beliebte und seit der Eröffnung ständig komplett ausgebuchte Einrichtung in Frömern bietet 27 Bewohnern genügend Platz für sich und auch für das Leben in der Gemeinschaft in einem Gebäude mit lichter und offener Architektur. Mehr als eingebunden ist das Haus in die lebendige Kirchengemeinde Frömern, was eine enorme Identifikation der Dorfbewohner mit ihrem „Hans-Jürgen-Janzen-Haus“ schafft. Rund 240 Frömeraner bilden zudem mit ihrer Initiative das Fundament für diese vorbildliche Einrichtung, in der 24 Mitarbeiterinnen beschäftigt sind.

Gemeinsam mit dem Leiter des Altenbereichs der Evangelisches Krankenhaus Schwerte GmbH, Jürgen Kafczyk, war der MdB bei einem anschließenden Meinungsaustausch davon überzeugt, dass es wesentlich sei, die Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen bei ihrer wichtigen Arbeit unter anderem auch dahingehend zu unterstützen, dass man ein zeitaufwendige Doppelzuständigkeit von MDK und kommunaler Heimaufsicht bei der Überprüfung der Alteneinrichtungen vermeiden müsse. Oliver Kaczmarek: “Ein Auto muss ja schließlich auch nicht zu zwei verschiedenen Prüfstellen“.

Hausleiterin Jutta Lange ergänzt: „Beim Pflege-TÜV zählt in erster Linie die Vollständigkeit der schriftlichen Dokumentation des gesamten Pflegeprozesses für den einzelnen Bewohner. Wärme, Freundlichkeit, Zuwendung, das Sprechen mit den Bewohnern werden leider nicht bewertet. Und daher ist eine Orientierung für Angehörige allein durch ein Pflegenote nur in begrenztem Maße aussagekräftig. „Fachlich Qualifikation und Freundlichkeit,“, unterstreicht auch Jürgen Kafczyk, „sind gleichermaßen wichtig!“

Vordringlich sei es auch, Initiativen zu entwickeln, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Oliver Kaczmarek: „Bis zum Jahr 2020 werden 150.000 Pflegekräfte in Deutschland benötigt!“ Da freut es den MdB, dass auch hier das Haus in Frömern punkten kann, denn selbst in dieser kleineren Einrichtung werden Kräfte im Bereich Altenpflege und Hauswirtschaft ausgebildet, um dem Fachkräftemangel in der Branche entgegen zu wirken.

Ein wesentlicher Faktor dabei ist, das Image der Senioreneinrichtungen und mithin auch die Attraktivität der Arbeitsplätze zu verbessern. Dezentrale Häuser, wie das in Frömern, sind Vorreiter auf diesem Weg! Jürgen Kafczyk verdeutlichte dies gegenüber dem MdB: „Hier gibt es keine Schwellenangst! Das hat zur Folge, dass die Plätze in unserem Haus mit eher familiärem Charakterstark nachgefragt sind!“

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Wir brauchen mehr Solidarität – nicht nur bei der Gesundheitsfinanzierung!

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Alle beteiligen sich an den Kosten unabhängig von ihrem Einkommen oder Status, alle erhalten die beste medizinische Versorgung und jeder beteiligt sich gemäß seinem Einkommen, d.h. starke Schultern tragen mehr als schwache – das sind die Prinzipien der solidarischen Bürgerversicherung, für die die SPD eintritt!

Bei einer Podiumsdiskussion des SPD-Stadtverbandes Kamen habe ich dieses Konzept mit Experten aus der Gesundheitswirtschaft diskutiert. Einig waren wir uns darin, dass neben der Finanzierungsfrage weitere Aspekte in die Diskussion einfließen müssen. Es geht um gute Arbeit für Heilberufe und Pflege, um gute Arbeitsbedingungen in einem physisch wie psychisch anspruchsvollen Umfeld, um die Stärkung und Würdigung der Selbsthilfe im Gesundheitswesen und vor allem um die Stärkung der Prävention. Damit einher geht auch eine gesteigerte Selbstverantwortung der Patienten. Doch um entscheiden zu können, welche medizinische Leistung sinnvollerweise in Anspruch genommen werden sollte, muss man darüber besser informiert sein. Deshalb sind auch Patientenrechte und -informationen wichtige Bestandteile einer modernen Gesundheitspolitik. Uneinig waren wir uns darin, ob sich diese Selbstverantwortung auch in einer finanziellen Beteiligung an zusätzlicher Versorgung widerspiegeln sollte. Ich bin klar gegen eine Krankenversicherung, die nur noch für die Grundversorgung zuständig ist, und in der alle weiteren Leistungen privat (vor)finanziert werden müssen.

Doch neben der Gesundheitspolitik haben in der abgelaufenen Wahlkreiswoche weitere Themen eine Rolle gespielt, in der es um mehr Solidarität ging. Ein wichtiger Schwerpunkt ist und bleibt die Arbeitsmarktpolitik. Hier stehen große Veränderungen an, die unsere Region besonders treffen. Mit ihrer geplanten sog. Instrumentenreform der Arbeitsmarktpolitik will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik aus fiskalischen Gründen einschränken. Dabei brauchen wir gerade hier die Möglichkeiten, den Menschen mit passgenauen Maßnahmen den Weg in die eigene Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Kürzungen wirken hier geradezu kontraproduktiv, weil damit Menschen länger in der Arbeitslosigkeit verharren würden.

Weiterer Schwerpunkt im Kreis Unna: wie kommen Schülerinnen und Schüler auf möglichst kurzen Wegen in den Beruf – und zwar auch dann, wenn es Vermittlungshemmnisse gibt. Das konnte ich in Gesprächen mit den Bundesagenturen für Arbeit in Hamm und Dortmund sowie regionalen Trägern der Arbeitsmarktpolitik besprechen. Auch hier braucht es passgenaue Maßnahmen für junge Menschen statt endloser „Warteschleifen“. Diese müssen vor dem Hintergrund der regionalen Ausgangslage entwickelt und mit regionalem Know-How durchgeführt werden. Deshalb lautet unser gemeinsames Ziel: wir müssen ein neues regionales Profil für die Arbeitsmarktpolitik entwickeln.

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Debatte um 25 Jahre Tschernobyl – Info-Dienst Nr. 7/2011 zur Sitzungswoche 4.-8.4.2011

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Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg steht fest: In Rheinland-Pfalz können die SPD und Kurt Beck gemeinsam mit den Grünen weiter regieren und in Baden-Württemberg ist die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Auch hier wird ein Bündnis aus SPD und Grünen zukünftig die Landesregierung stellen.

Trotz dieser positiven Aussichten muss sich die SPD kritisch mit den Wahlergebnissen auseinandersetzen. Die Medien sind sich einig, dass aufgrund der Ereignisse in Japan besonders die Grünen viele Wähler für sich mobilisieren konnten. Die Verluste in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die SPD zeigen, dass die Partei ihr Profil noch nicht zurückgewonnen hat und wir uns nicht zu den Wahlgewinnern zählen können. Die Partei ist weiterhin in einem Prozess und es ist vieles in Bewegung. Teilerfolge konnten wir bereits erkennen, zum Beispiel bei den Landtagswahlen in NRW und in Hamburg. Jetzt geht es darum, die Profilbildung weiter zu verfolgen.

Die desolate Entwicklung im schwarz-gelben Bündnis in Berlin macht deutlich, wie wichtig eine starke SPD ist. Deswegen arbeiten Partei und Bundestagsfraktion weiter an einen inhaltlichen und programmatischen Profil um zu zeigen, dass eine alternative Politik zu Schwarz-Gelb möglich ist. Mit ihrem Projekt „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Fortschritt“ greift die SPD-Bundestagsfraktion die Modernisierungsfragen unseres Landes auf und liefert einen Zukunftsentwurf für Deutschland und Europa.

Sie finden das Arbeitsprogramm unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14017,00.pdf

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 07/2011, den Sie hier herunterladen können.

Meine Rede im Bundestag zu „25 Jahre Tschernobyl“ können Sie sich hier ansehen:

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Praxistag im Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg

Wie es gehen kann, sich um kranke Menschen zu kümmern, die sich in Haft befinden, konnte ich bei meinem Praxistag im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg (JVK) erleben. Einblicke gewinnen, mit Praktikern reden, zuhören und Schlussfolgerungen für die Politik in Berlin ziehen – das waren die Ziele dieses Tages. Kennengelernt habe ich dabei einen medizinischen Betrieb, der in Nordrhein-Westfalen einzigartig ist.

Den Beginn des Tages markieren verschiedene Lagebesprechungen. Und schon hier wird das Spannungsfeld deutlich, in dem das JVK arbeitet: medizinische Versorgung unter den Bedingungen des Strafvollzugs. So geht es neben den medizinischen Fragen auch darum, welche Sicherungsmaßnahmen notwendig sind und wie sich der Betrieb auf Neuzugänge einstellt. Das Krankenhaus liegt hinter einer dicken Gefängnismauer.

Das JVK wurde 1986 im ehemaligen städtischen Krankenhaus Fröndenberg eingerichtet. Es hat etwa 200 Betten und versorgt im Jahr ca. 3.500 Patienten stationär und 7.000 bis 8.000 Patienten ambulant. Es ist zuständig für die medizinische Versorgung der Inhaftierten aus allen 37 Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens und nimmt teilweise Patienten aus anderen Bundesländern auf. Mit etwa 300 Beschäftigten (davon ca. 200 im medizinisch-pflegerischen Bereich) ist es der größte Arbeitgeber der Stadt.

Ob die Beschäftigten den Vollzug als zusätzliche Belastung empfinden, wollte ich wissen. Das Schließen unzähliger Türen ist dabei allen Menschen, ob auf der Station, der Ambulanz oder in der Küche, schnell ins Blut übergegangen. Und auch die Tatsache, dass man hier mit Inhaftierten umgeht, ist manchmal im Hinterkopf abgelegt. Die Sicherungsmaßnahmen werden konsequent befolgt, aber ich gewinne schnell den Eindruck, dass der gesamte Betrieb in erster Linie darauf ausgerichtet ist, kranken Menschen medizinisch zu helfen. Auch im Gespräch mit Vollzugsbeamten wird deutlich, dass sie ihre Aufgabe darin sehen, die medizinische Arbeit so gut wie möglich zu sichern.

Im Laufe des Tages hatte ich die Gelegenheit, Innere Medizin, Chirurgie, Intensivstation und Psychiatrische Abteilung kurz kennenzulernen. Dabei lerne ich, dass das JVK insgesamt zwar mit allen Krankheitsbildern konfrontiert wird, die sich auch in anderen Krankenhäusern wieder finden. Es gibt jedoch eine andere Häufung bei Krankheiten, die sich insbesondere aus den Bedingungen des Vollzugs und der Vorprägung der Patienten ergeben. Oft sind es auch jahrelang verschleppte Erkrankungen, die hier erstmals strukturiert therapiert werden. Mein besonderes Interesse hat die Psychiatrie geweckt, für die die Experten einen eher noch wachsenden Bedarf erkennen. Und so hoffe ich, dass es vielleicht eine Möglichkeit gibt, das Thema bei anderer Gelegenheit noch einmal zu vertiefen.

Für das Land Nordrhein-Westfalen macht das Krankenhaus durchaus Sinn. Das JVK ist keine Kurklinik sondern ein Krankenhaus, das dazu dient, Erkrankungen zu heilen und damit nicht zuletzt dazu beizutragen, dass die Inhaftierten danach den Vollzug fortsetzen können und Haftverschonung damit ausgeschlossen werden kann. Oft wird hier auch die Grundlage für eine erfolgreiche Resozialisierung gelegt. Eine ordentliche medizinische Versorgung gehört ohnehin zu den Bedingungen, den das Land sich für den Vollzug gesetzt hat. Deshalb hat das JVK im gesamten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen einen herausgehobenen Stellenwert und ist vielleicht auch bundesweit ein Vorbild.

Den Abschluss meines Praxistages bildete der Besuch von Haustechnik und Küche. Auch hier wird mir klar, wie wichtig es ist, dass in einem medizinischen Betrieb ein Rädchen ins Andere greift. Ein Krankenhaus ist nun mal ohne Wärme- und Kältetechnik, medizinische Spezialtechnik oder ein warmes Essen unter Berücksichtigung aller Diät- und sonstiger Vorgaben nicht möglich.

Alles in allem ist für mich klar geworden, dass das JVK eine Einrichtung ist, die für Fröndenberg und für unsere Region Bedeutung hat und in der professionell gearbeitet wird. Professionell wird so ein Betrieb aber nicht per Erlass, sondern erst durch die Menschen, die jeden Tag darin mit ihrem Fachwissen, mit ihrer Erfahrung, ihren Ideen und mit vollem Herzen ihren Job machen. Deshalb möchte ich auch allen Menschen in Medizin, Pflege, Technik, Küche und Vollzug, die ich an diesem Tag treffen konnte und die mir mit so großer Offenheit begegnet sind, herzlich für einen lehr- und erkenntnisreichen Tag danken!

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„JVK ist eine Vorzeigeeinrichtung für das ganze Land“

Im Rahmen eines sog. Praxistages haben die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion bundesweit in Einrichtungen des Gesundheitswesens hospitiert. Dabei wollten die Abgeordneten einen Einblick in den Alltag im Gesundheitswesen gewinnen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hatte für diesen Tag das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg ausgewählt und konnte dort mit Unterstützung der Anstaltsleitung einen Tag lang den Betrieb kennen lernen. Sein Fazit: „Ich bin beeindruckt von der Professionalität aller Beteiligten in diesem Haus und davon, wie hier ein Rädchen ins Andere greift.“

Kaczmarek hat alle medizinischen Abteilungen des Hauses besucht und Gespräche mit Ärzten, Pflegekräften, Vollzugsbeamten aber auch Haustechnikern und der Küchenleitung führen können. „Ich bin dabei auf sehr offene Menschen getroffen, die mir das Spannungsfeld ihrer Tätigkeit schildern konnten: medizinisch und pflegerisch hoch professionell unter den Bedingungen des Vollzugs arbeiten.“, so Kaczmarek. Die Einrichtung arbeite medizinisch, soweit das ein Laie beurteilen könne, hoch professionell. Alle Beteiligten seien wie in jedem anderen Krankenhaus mit Einsatz, Ehrgeiz, kompetent und mit vollem Herzen bei der Sache. Dabei gelte es besonderen Herausforderungen gerecht zu werden, denn die Zielgruppe, Inhaftierte aus allen Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens, wiesen Krankheitsbilder auf, die hier öfter vorkämen als in anderen Häusern. „Das JVK erleichtert damit den Justizvollzug und sorgt dafür, dass die Inhaftierten nach Genesung (oftmals auch verschleppter) Erkrankungen in den Vollzug zurückkehren können.“, erklärt Kaczmarek auch das NRW-Konzept, das bundesweit Vorbildcharakter hat.

Die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung ist Kaczmarek auch während des Besuches deutlich geworden. Dabei gebe es immer auch Bereiche, die eher noch wachsen werden.In der Behandlung psychischer Erkrankungen sieht der Abgeordnete beispielsweise auch einen nachhaltigen Effekt. Denn so könnten die Inhaftierten nicht nur ihre Haftstrafe fortsetzen, sondern so würde auch eine Grundlage für eine mögliche Resozialisierung gelegt.

Neben den medizinischen Abteilungen Innere Medizin, Chirurgie, Intensivstation und Psychiatrie hat der Abgeordnete auch die Haustechnik und die Küche kennen gelernt. „Zu einem funktionierenden Krankenhaus gehören auch diese Leistungen. Für mich hat dieser Eindruck noch einmal verdeutlicht, dass in einer funktionierenden medizinischen Einrichtung alle Teile optimal harmonieren müssen.“

Kaczmareks Eindruck war, dass das JVK eine absolut professionelle Einrichtung sei: „Professionell wird so eine Einrichtung aber nicht per Erlass sondern erst durch die Arbeit der Menschen, die darin jeden Tag ihre Arbeit machen. Ich möchte allen Beschäftigten, die ich an diesem Tag treffen konnte, für die vielfältigen Eindrücke sehr herzlich für ihre Offenheit und Kooperationsbereitschaft danken.“, verspricht Kaczmarek zugleich die Eindrücke politisch zu verarbeiten und die Interessen der Beschäftigten bei den Entscheidungen des Bundestags zur Gesundheitspolitik mit einzubeziehen.

Am Abend desselben Tages hat der Abgeordnete zu einer Diskussionsveranstaltung in das Stiftsgebäude Betroffene und Interessierte eingeladen. Unter dem Motto „Unsere Gesundheit braucht Solidarität“ wurde zusammen mit dem DGB-Sekretär Ralf Beltermann und David Thiele von der Arbeiterwohlfahrt über die Perspektiven von Gesundheit und Pflege diskutiert.

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