Regierungserklärung zum Europäischen Rat – Zur Sitzungswoche vom 28.11.-02.12.2011

Das letzte Wochenende war ein erfolgreiches Wochenende für die direkte Demokratie in Deutschland. In Baden-Württemberg hat der Volksentscheid über den Bahnhof Stuttgart 21 statt gefunden. Nach Monaten des Protestes konnten die Menschen nun über die Zukunft dieses Projektes bestimmen. Nahezu jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab. Das Ergebnis: eine Mehrheit hat sich für den Bau des Bahnhofs ausgesprochen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat das auch sofort eingeräumt und den Schutz der Baustelle zugesichert. Übrigens: die SPD hatte die Abstimmung gegen viele Widerstände angeregt und letztendlich durchgesetzt. In Niedersachsen konnten alle SPD-Mitglieder zum ersten Mal in einer Urwahl ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 wählen. 40 Prozent der insgesamt 65.000 SPD-Mitglieder in Niedersachsen nahmen an der Wahl teil. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil wurde mit über 13.000 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Diese Wahlen sind Schritte zu einer stärkeren Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen.

Bemerkenswert war auch die Wahl des Sozialdemokraten Michael Adam zum Landrat im Landkreis Regen in Bayern. Er ist mit 26 Jahren nun der jüngste Landrat Deutschlands. Das gibt der SPD Hoffnung für die Landtagswahl in Bayern 2013, bei der die SPD mit dem beliebten und hoch anerkannten Münchener Oberbürgermeister Christian Ude antreten wird.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember
2. Debatte zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
3. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
4. Dritte Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
5. Auslandseinsätze der Bundeswehr
6. SPD-Bundesparteitag vom 4. – 6. Dezember 2011 in Berlin