Auslandseinsätze der Bundeswehr

NATO-Operation Active Endeavour
Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Reaktion auf die terroristischen Angriffe auf die USA bis Ende 2012 fortsetzen. Die NATO-Operation „Active Endeavour“ soll mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeerraum verhindern und bekämpfen. Bis zu 700 deutsche Soldatinnen und Soldaten können dafür im Bereich maritime Sicherheit eingesetzt werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist die Herleitung des Einsatzes über die kollektive Selbstverteidigung und kooperative Sicherheit im Bündnis der NATO zehn Jahre nach dem 11. September nicht mehr zeitgemäß. Bereits vor einem Jahr hat die SPD-Fraktion die Fortsetzung der Operation abgelehnt und eine Neulegitimation mit klarer und präziser Mandatserteilung gefordert. Die Bundesregierung ist darauf nicht eingegangen und so hat die SPD-Fraktion gegen eine Fortsetzung gestimmt.

Atalanta
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „Atalanta“ bis zum 18. Dezember 2012 fortsetzen. Die Operation hat zum Ziel, Piraten vor der Küste Somalias abzuschrecken und zu bekämpfen. Humanitäre Hilfeleistungen, der zivile Schiffsverkehr und die Durchsetzung des Völkerrechts sollen damit gesichert werden. Dabei können bis zu 1400 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Zusatzausgaben betragen 97,1 Millionen Euro. Davon entfallen 1,9 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2011 und 95,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2012. Die somalische Übergangsregierung wird die von ihrem Staatsgebiet ausgehende Piraterie auf absehbare Zeit nicht wirksam bekämpfen können. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion die Fortsetzung der Operation unterstützt.

Althea
Die EU-geführte Operation „ALTHEA“ besteht seit Dezember 2004. Sie hat zum Ziel, durch die Implementierung der Daytoner Friedensvereinbarung und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats den Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina weiter zu stabilisieren. Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte soll diese Woche um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten sollen eingesetzt werden können. Dies erfordert Zusatzausgaben in Höhe von 6,8 Mio. € bis November 2012. Davon entfallen rund 0,8 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2011 und rund 6,0 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2012. Die SPD-Bundestagsfraktion hat „ALTHEA“ von Anfang an unterstützt und stimmt der Verlängerung der Operation zu.