Debatte zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 03. Dezember hat die SPD-Bundestagfraktion am Donnerstag dieser Sitzungswoche einen Antrag ins Plenum eingebracht, der Umsetzungsschritte für die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen anregt.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Menschen mit Behinderung von Anfang an gleichberechtigt einzubeziehen und ihre Menschenrechte, gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung zu verwirklichen. Die Inklusion, dass heißt die umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss eine Haltung in allen Lebensbereichen werden: Ob in der Schule oder am Arbeitsplatz. Bei der Umsetzung der Konvention muss das geltende Recht sowie seine Anwendung überprüft werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, den bisher vorliegenden Aktionsplan um konkrete Umsetzungsperspektiven zu erweitern. Eine umfassende Barrierefreiheit ist ein Grundrecht und stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung dar. Sie betrifft die gesamte Reisekette des Öffentlichen Personenverkehrs sowie den Bahn-, Luft- und Fußverkehr. Auch im Bereich von Kommunikation und Tourismus, bei Baunormen und öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Diensten muss Barrierefreiheit verwirklicht werden. Die Eingliederungshilfe am Arbeitsplatz ist ein zentrales Mittel um die hohe Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu bekämpfen. Eine bedarfsgerechte und flächendeckende gesundheitliche Versorgung, Pflege und Rehabilitation sind weitere wichtige Ziele. Bei allen Maßnahmen müssen die Betroffenen und ihre Verbände nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ eingebunden werden.
Ich befasse mich bereits seit Monaten intensiv mit dem Thema. In meiner Fraktion bin ich zuständig für die Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem, also das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Dazu habe ich im Kreis Unna viele Gespräche geführt und mir in verschiedenen Einrichtungen ein Bild von inklusiver Bildung gemacht. Es gibt noch viele Fragen, die die Menschen bewegen: Wie wird das Recht behinderter Kinder im Schulalltag umgesetzt? Wie funktioniert Inklusion beim Übergang in den Beruf? Welche Rolle spielt die Sonderpädagogik? Was kommt auf Schulen, LehrerInnen, Eltern zu und welchen Beitrag müssen die politischen Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen leisten? In der inklusiven Bildung gibt es noch keine fertigen Konzepte. Wir müssen den Weg zu einem inklusiven Bildungssystem gemeinsam mit allen Akteuren gestalten.
Für den 10. Januar 2012 werde ich zu einer großen Diskussionsveranstaltung zum Thema inklusive Bildung nach Bergkamen einladen. Hierzu lade ich Sie herzlich ein, sich den Termin schon jetzt vorzumerken.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/079/1707942.pdf