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Zum Stand der Regierungsbildung

Nach drei intensiven Sondierungsrunden mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und CSU hat die Verhandlungsgruppe der SPD einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union empfohlen. Die Sondierungsgruppe war sich einig, dass die SPD in den weiteren Gesprächen Fortschritte in zentralen Politikfeldern erzielen kann, die zu einer Koalitionsvereinbarung führen können. Ob es allerdings dazu kommt, hängt davon ab, zu welchen inhaltlichen Zugeständnissen die Union bereit ist.

Dieser Empfehlung hat der SPD-Parteikonvent am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit zugestimmt: Von 229 Delegierten haben 31 mit „Nein“ gestimmt, zwei haben sich bei der Abstimmung enthalten – demnach stimmten rund 85 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Der Konvent benannte zudem eine Reihe von Kernforderungen der SPD, die in den Verhandlungen durchgesetzt werden sollen:

  • Gerechte Löhne für gute Arbeit – dazu zählt insbesondere die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde in Ost und West.
  • Die Bekämpfung von Altersarmut – dies beinhaltet eine gute Rente ohne Abzüge nach 45 Versicherungsjahren und eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland.
  • Eine umfassende Verbesserung in der Pflege.
  • Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen.
  • Eine moderne Zuwanderungsgesellschaft – dazu gehört auch die doppelte Staatsbürgerschaft.
  • Finanzielle Stärkung der Kommunen – diese sollen auch von den Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlastet werden.
  • Investitionen in eine starke Infrastruktur.
  • Verstärkte Investitionen in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft – dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation in Schulen und Hochschulen im Grundgesetz.
  • Wirksame Regulierung der Finanzmärkte.
  • Die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Ob es zu einer verbindlichen Koalitionsvereinbarung mit der Union kommt, müssen am Ende der Verhandlungen die Mitglieder der SPD entscheiden. Sie haben das letzte und entscheidende Wort darüber, ob eine Regierungsbeteiligung der SPD Sinn macht oder nicht. Das verbindliche Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag wird in Form einer Briefwahl stattfinden.

Wer noch bis Ende November SPD-Mitglied wird, kann über diese zukunftsweisende Frage mitbestimmen!

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.spd.de/partei/Mitglied_werden/

Den Beschluss des SPD-Parteikonvents finden Sie unter: http://www.spd.de/linkableblob/110744/data/20131020_beschluss_parteikonvent.pdf

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Ausblick Parteikonvent: Thema Rente

An diesem Wochenende findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt. Besonders dem Thema Rente wird dort viel Aufmerksamkeit zuteil werden. Im September hatte der Parteivorstand ein erstes Rentenkonzept vorgelegt. Auf dieser guten Basis wurde nun eine Beschlussvorlage für den Parteikonvent erarbeitet, die aus meiner Sicht sehr gelungen ist. Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass die wesentlichen Kompromissvorschläge und Lösungen aus Nordrhein-Westfalen kamen. Eine erste richtungsweisende Initiative hatte der Unterbezirk Unna auf dem Landesparteitag im September eingebracht.

Die SPD will durch zahlreiche Maßnahmen verhindern, dass aus heutiger und zukünftiger Erwerbsarmut (geringe Löhne, geringe Rentenbeiträge) eine massenhafte Altersarmut (fehlende Rentenanwartschaften, geringes Rentenniveau) entsteht. Hierzu plant die SPD:

  • die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro;
  • die Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit – insbesondere „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“;
  • die Angleichung der Löhne von Männern und Frauen bei gleicher Beschäftigung;
  • massive Investitionen in schulische und betriebliche Ausbildung;
  • die Anhebung der Frauenerwerbsquote durch den flächendeckenden Ausbau von Kindertagesstätten.

Konkret will die SPD mit ihrem Rentenkonzept:

  • das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragssätzen und Rentenniveau durchzuführen;
  • eine abschlagsfreie Rente für Versicherte auch vor Erreichen des Rentenalters (ab 63 Jahre), wenn sie mindestens 45 Jahre versichert waren;
  • Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente verhindern, um einen würdigen Übergang in die Rente zu garantieren für Menschen, die ohne eigenes Verschulden das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können;
  • eine Solidarrente von 850 Euro einführen, die garantiert, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren (40 Versicherungsjahre) nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sind;
  • die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters so lange aussetzen, bis die direkt Betroffenen (60 bis 64-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind;
  • die betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen: durch Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und durch staatliche Förderung.

Sechs Kernpunkte des SPD-Rentenkonzepts im Vergleich zum Konzept der Regierungskoalition:

SPD-Rentenkonzept Rentenbeschluss von Schwarz-Gelb
  • Solidarrente von 850 Euro
  •  Aufstockung von Mini-Renten um max. 15 Euro über dem Sozialhilfesatz (im Schnitt 688 Euro)
  •  Volle Erwerbsminderungsrente ohne Abschlag
  •  nicht vorgesehen
  •  Rentenniveau bis 2020 auf aktuellem Stand stabilisieren
  •  nicht vorgesehen
  •  betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen
  •  Riester-Rente ausbauen
  •  schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters vorläufig aussetzen
  •  Festhalten an Rente mit 67
  •  Gleiche Anerkennung von Erziehungs-/Pflegezeiten in Ost und West
  •  nicht vorgesehen

Die Beschlussvorlage finden Sie unter: http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/80778/20121112_rentenbeschluss.html

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