Schlagwortarchiv für: Schwarz-Gelbe Koalition

Sparpaket ist Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen

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Der überraschende Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler birgt bei aller Schwierigkeit auch neue Chancen. Der SPD kommt es darauf an, einen überparteilichen und respektierten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidenten zu finden, der über die Lager hinweg Orientierung zu geben, Hoffnung zu wecken und Vertrauen wiederzugewinnen vermag.

Wir haben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mehrfach angeboten, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Sie hatte aber offenbar weder den politischen Willen noch das Durchsetzungsvermögen in ihrer eigenen Partei, diesen Weg zu gehen. Wir haben deshalb in enger Abstimmung mit Bündnis 90 / Die Grünen Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Er bezeichnet sich selbst als linker, liberaler Konservativer. Einer Partei gehört er nicht an und er schuldet keinem politischen Lager Gefolgschaft. Er spricht offen und öffnet dadurch die Auseinandersetzung über unsere Zukunft. Er vereint in seiner Person die Unabhängigkeit, die Integrität, die Lebenserfahrung und die intellektuelle Kraft, um unserer Demokratie neues Selbstvertrauen zu geben und die Institution des höchsten Staatsamtes zu stärken.

Lesen Sie dazu, zum Sparpaket der Bundesregierung und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 12/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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3.200 Stellen in den JobCentern entfristet

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek ist erfreut über die erlösende Nachricht

Gestern wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Entfristung der 3.200 bislang befristeten Stellen in den JobCentern beschlossen. Die SPD hatte in den vergangenen Monaten vehement auf die Notwendigkeit der Entfristung hingewiesen und sich letztlich mit ihrer Forderung durchgesetzt – eine gute Nachricht sowohl für die betroffenen Mitarbeiter in den JobCentern des Kreises Unna als auch für die Arbeitssuchenden, die auf gute Betreuung angewiesen sind.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zeigt sich erleichtert über die Entscheidung: „Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den JobCentern in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich ihre wichtige Arbeit für die Vermittlung von Arbeitssuchenden fortsetzen können.“

„Leider war der Weg bis zu diesem wichtigen Beschluss schwierig und auf Seiten der Bundesregierung nicht immer von Fairness geprägt“, erklärt Kaczmarek weiter. Die 3.200 Stellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Entfristung anstanden, hatte Schwarz-Gelb im Dezember 2009 im Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt. Nach der Kompromissfindung bei der JobCenter-Reform haben die Regierungsfraktionen diesen Punkt mehrfach von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses gestrichen. Zudem stand zu befürchten, dass angesichts des jüngsten Sparpakets mit seinen unverantwortlichen Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich um 30 Milliarden Euro bis 2014 auch die Entfristung erneut vertagt würde. Diesem fahrlässigen Verhalten hat die SPD-Bundestagsfraktion nun erfolgreich entgegengewirkt.

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Rettungsschirm für den Euro

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Vor kaum zwei Wochen hat der Deutsche Bundestag über eine Kreditermächtigung in Höhe von 22,4 Milliarden Euro beraten. Am Tag der Entscheidung, dem 7. Mai, wiesen Vertreter der Regierungskoalition die Frage der SPD-Bundestagsfraktion, ob noch weitere Belastungen auf die deutschen Steuerzahler zukommen zurück. Schon wenige Stunden nach der Entscheidung begannen in Brüssel fieberhafte Verhandlungen über ein vielfach größeres Rettungspaket. Am 8. und 9. Mai erreichten uns Nachrichten, dass es nun um die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro gehe. Und in der Tat, am 11. Mai beschloss das Kabinett einen weiteren Gesetzentwurf, mit dem der Bund zur Bürgschaft des deutschen Anteils an den neuen Krediten ermächtigt werden soll – dieses Mal in Höhe von mehr als 147 Milliarden Euro.

Der Bundestag musste in dieser Sitzungswoche also wiederum entscheiden, ob die Regierung die Freigabe einer Kreditbürgschaft erhält. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben unsere Forderungen an die Bundesregierung bekräftigt: Wir brauchen dringend schnelle und verbindliche Schritte zum Verbot gefährlicher Finanzprodukte, damit spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen und mit Leerverkäufen verhindert werden. Wir brauchen jetzt entschiedene Schritte, um die Macht einiger weniger Rating-Agenturen zu begrenzen und den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass dieselbe Rating-Agentur, die über die Bonität entscheidet, von anderen Geschäften mit Finanzmarktakteuren profitiert. Wir brauchen eine europäische Rating-Agentur. Wir brauchen zudem endlich Transparenz und Aufsicht über den „grauen Kapitalmarkt“, besseren Verbraucherschutz und die Einrichtung eines Finanz-TÜV. Das sind unsere Anforderungen an eine sinnvolle Finanzmarktregulierung.

Zum Ende der Sitzungswoche wurde allerdings deutlich, dass die Bundesregierung ihren großen Ankündigungen keine Taten folgen lassen will. Unsere Forderungen wurden mit leeren und unkonkreten Versprechen abgeblockt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 11/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland

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Die aktuelle Sitzungswoche war geprägt durch die Diskussionen und Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland.

Lange hatte die Kanzlerin gezögert, nun soll Deutschland über 22 Milliarden Euro am europäischen Rettungspaket für Griechenland tragen. Als Sozialdemokraten haben wir von Anfang an deutlich signalisiert, dass wir Griechenland unterstützen und den Euro stärken wollen. Doch genauso deutlich haben wir gemacht, dass eine einfache Bereitstellung der Gelder aus unserer Sicht nicht ausreicht, ja sogar verantwortungslos wäre. Wir wollen eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte und haben von Anfang an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Banken gefordert. Als SPD sind wir für das Rettungspaket, aber dagegen, dass sich Spekulanten ganze Volkswirtschaften zur Beute machen. Jetzt ist der Zeitpunkt neue Regeln einzuziehen und die europäische Ökonomie zu demokratisieren.

Die Regierung ist leider hinter diesen Forderungen zurück geblieben und hat noch nicht einmal den Versuch einer Annäherung unternommen. Angela Merkel verwies lediglich auf eine freiwillige Beteiligung der Banken, die allerdings nichts anderes als Symbolpolitik darstellt. Mit einem Entschließungsantrag haben wir versucht unsere Forderungen einzubringen. Leider wurde dieser mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 10/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Schwarz-Gelb verabschiedet Bundeshaushalt ohne Plan und Ideen

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In dieser Sitzungswoche wurde im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Die Regierung steuert mit 80,2 Milliarden Euro auf eine Rekordneuverschuldung zu. Noch niemals, seit es die Bundesrepublik gibt, hatte eine Regierung eine solche Schuldenlast zu verantworten.

Diese Regierung ist unglaubwürdig. In der Opposition hat Guido Westerwelle Personaleinsparungen gefordert und sprach von 75 überflüssigen Stellen in den Bundesministerien. Kaum an der Macht, hat die FDP nicht nur in ihren Ministerien und deren nachgelagerten Behörden Personal draufgelegt, sie hat mit CDU und CSU beschlossen, dass 985 neue Stellen geschaffen werden. Umweltminister Röttgen streicht bei der Solarförderung. Aber für den Ausbau der Chefetage seines Ministeriums gibt er 2 Millionen Euro aus.

Wir als SPD-Fraktion haben die schwarz-gelbe Koalition mit einem Antrag unter anderem nochmals aufgefordert:

  • Steuersubventionen auf den Prüfstand zu stellen und das unsinnige Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers, das allein 1 Milliarde Euro kostet, zurückzunehmen.
  • in der Arbeitsmarktpolitik die Förderung der Menschen, die Arbeit suchen, nicht zu gefährden. Die gesperrten 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Arbeitslosen sind sofort freizugeben, damit die Job-Center ihre Angebote jetzt nicht streichen müssen.
  • im Rahmen der G20 und in der EU endlich die Schließung von Steueroasen voranzubringen, sowie Bonuszahlungen wirksam zu begrenzen und an den nachhaltigen Unternehmenserfolg zu binden. Wir wollen eine Sonderabgabe für den Finanzsektor auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die die Krise angerichtet haben und von staatlichen Rettungsmaßnahmen profitieren, auch an den Kosten beteiligt sind.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 7/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

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Zum Stichwort Klientelpolitik

Millionenspenden und Gefälligkeiten, Lobbyisten in den Chefetagen der Ministerien und eine Kampagne gegen sozial Schwache. Das Bild von Politik wird derzeit durch die Klientelpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien bedenklich beschädigt.

Was erwartet eigentlich ein Milliardär, der 1,1 Millionen Euro an die FDP spendet und damit rund 20% des gesamten Wahlkampfetats dieser Partei finanziert? Will er, unter anderem als Besitzer einer Hotelkette in Deutschland, lediglich mit einer Spende zur Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten beitragen (was er auch bei den Wohlfahrtsverbänden, bei der Feuerwehr oder im Sportverein tun könnte) oder verbindet sich damit nicht doch die Erwartung konkreter politischer Maßnahmen?

Spenden, auch Spenden von Unternehmen, an Parteien sind zunächst einmal nicht bedenklich. Alle Parteien erhalten Spenden, wenngleich CDU, CSU und FDP einen deutlich höheren Betrag aus Spenden erhalten als alle anderen Parteien. Und vermutlich lässt sich auch niemals zweifelsfrei aufklären, ob der Baron von Finck als Großspender und Hotelkettenbesitzer mit seiner Spende an die FDP die Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsdienstleistungen herbeiführen wollte, die übrigens von der Koalition gegen jede Expertenmeinung durchgepeitscht wurde. Und doch wird das System dieses Beziehungsgeflechts an diesem Beispiel sichtbar. Denn der Baron spendet Beträge in dieser Größenordnung vielleicht nicht in der Erwartung einer einzelnen politischen Maßnahme, jedoch ganz deutlich in der Erwartung eines insgesamt interessengeleiteten politischen Handelns. Will heißen: in der Summe muss schon etwas in seinem Sinne dabei herausspringen!

Politik muss sich in demokratischen Gesellschaften schleunigst von dem Vorwurf der Käuflichkeit lösen. Dieser klebt aber nunmal weiterhin an der FDP und sie wird ihn erst dann los, wenn sie die Spende zurück zahlt und am besten auch noch diese unsinnige und schädliche Mehrwertsteuersenkung zurücknimmt. Dazu ist sie aber unter keinen Umständen bereit.

Der Parteivorsitzende Westerwelle scheint eher nach dem Motto vorgehen zu wollen „Ist der Ruf erst ruiniert…“. Mit seiner schäbigen Kampagne gegen unseren Sozialstaat will er ungeniert Sozialneid schüren und den Boden für massive Kürzungen von Sozialleistungen bereiten, aus denen dann wiederum die Steuerentlastungen für die Wähler- und Spenderklientel der FDP finanziert werden können.

Es ist ja im Prinzip richtig, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeiten geht, mehr haben muss, als der, der nicht arbeitet. Aber dafür müssen wir erstens Jobs für alle, die arbeiten wollen, schaffen und zweitens dafür sorgen, dass alle, die arbeiten gehen, wenigstens so viel verdienen, dass sie davon anständig mit ihren Familen leben können und nicht zusätzlich Hartz IV beantragen müssen. Wenn Westerwelle es ernst meint und nicht nur seine Wählerklientel, dann darf er diese Ungerechtigkeit nicht weiter verniedlichen und muss für den Mindestlohn eintreten. Denn sozial ist, was nicht nur Arbeit schafft, sondern was Arbeit schafft, von der man leben kann!

Klientelpolitik meint die Verfolgung von Einzelinteressen, die dem Allgemeinwohl übergeordnet werden. Wie soll man es also unter dieser Voraussetzung bezeichnen, wenn ein führender Lobbyist der privaten Krankenversicherungen eine leitende Stellung im FDP-geführten Gesundheitsministerium bekommt? Wie soll man es unter diesen Umständen werten, dass die FDP für ihre Mitglieder (und nur die FDP) bei der größten deutschen privaten Krankenversicherung Sondertarife und sogar die Möglichkeit der Familienversicherung verfügt? Wie nennt man es, wenn ein führender Lobbyist der Atomindustrie eine leitende Stellung im CDU-geführten Umweltministerium erhält und demnächst die Verlängerung der alten Atommeiler aushandeln soll?

Bei aller gebotenen Zurückhaltung: Klientelpolitik ist leider nicht nur eine Polemik, sie ist Realität im Regierungsalltag der Bundesregierung und sie schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.Thumbnail Klientelpartei

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Es geht um mehr als die Hartz IV-Regelsätze

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz IV-Regelsätze ist von besonderer politischer Bedeutung.

Zunächst einmal: das höchste Gericht hat entschieden, dass die Berechnung aller Regelsätze nach nicht nachvollziehbaren Regeln und Überlegungen erfolgt. Deshalb ist das Urteil richtig. Staatliche Leistungen müssen in jedem Fall transparent und nachvollziehbar zustande kommen. Deshalb muss die Berechnung der Regelsätze neu konzipiert werden. Es ist davon auszugehen, dass sie damit auch höher ausfallen werden.

Die Regelsätze der Grundsicherung müssen das soziokulturelle Existenzminimum abbilden. Das ist die eine Verpflichtung des Sozialstaates. Die andere ist aber auch, dass diejenigen, die einer vollen Erwerbsarbeit nachgehen, so viel verdienen, dass sie nicht noch zusätzlichen Anspruch auf Grundsicherung haben, also (deutlich) über den Regelsätzen der Grundsicherung liegen.

Deshalb ist das Urteil, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, eine Zustimmung zu sozialdemokratischen Positionen:

  • Wir brauchen eine gesetzlich definiert Lohnuntergrenze, damit die Menschen, die einer Vollerwerbsarbeit nachgehen, ausreichend über dem Existenzminimum liegen. Im Klartext: wer will, dass die Menschen von ihrer eigenen Arbei leben können, der darf sich dem gesetzlichen Mindestlohn nicht weiter verweigern.
  • Kinder haben einen eigenen Anspruch auf Grundsicherung, der sich nicht prozentual vom Regelsatz der Erwachsenen ableiten lässt. Kinder kommen in die Schule, brauchen neue Kleidung, weil sie aus der alten rausgewachsen sind, brauchen gesunde Ernährung usw. Deshalb ist es richtig, dass wir eigene Regelsätze für Kinder gefordert und noch während unserer Regierungszeit pauschalierte Leistungen wie das Schulstarterpaket gegen den Willen der Union durchgesetzt haben.

Und das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein dicker Strich durch die schwarz-gelben Pläne für den Umbau des Sozialstaates.

  • Noch vor wenigen Wochen hat z.B. der hessische Ministerpräsident Roland Koch oder die ganze FDP gefordert, die Hartz IV-Regelsätze zu kürzen. Bisweilen war die Rede von bis zu 30%. Diese Kürzungspläne sind mit diesem Urteil des höchsten deutschen Gerichts von der Tagesordnung gefegt.
  • Die wahrscheinliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze wird im Bundeshaushalt weitere Kosten verursachen. Manche sprechen von 10 Milliarden  Euro pro Jahr und mehr. Abgesehen davon, dass damit das schwarz-gelbe Problem der Rekordverschuldung größer wird, ist damit die in zahllosen Krisengipfeln der neuen Koalition hin und her gewendete Große Steuerentlastung ab 2011 vom Tisch. Da kann die FDP noch so viele Pirouetten drehen.

Im Ergebnis ist das Gerichtsurteil deshalb auch von so großer Bedeutung, weil damit nicht nur der Sozialstaat in besonderer Weise gestärkt wurde, sondern auch, weil damit Kernelemente des schwarz-gelben Koalitionsvertrags abgeräumt wurden.

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100 Tage Bundestagsabgeordneter: Starke SPD wird gebraucht!

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100131 Kaczmarek 100 Tage 590

Am 27. Oktober 2009 habe ich das Mandat des Bundestagsabgeordneten für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna angetreten. Nach 100 Tagen im Amt ist die Eingewöhnung vorüber und ich möchte Sie darüber informieren, wie ich in den nächsten vier Jahren im Deutschen Bundestag für meinen Wahlkreis arbeiten werde.

Der Fehlstart der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat vor allem eins schnell deutlich gemacht: für eine gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, für fair verteilte Lasten in der Gesundheitspolitik, für mehr Bildungsinvestitionen und solide Stadtfinanzen statt schwarz-gelber Klientelpolitik braucht es eine schlagkräftige SPD im Bundestag! Dieser Aufgabe möchte ich mich im Interesse meines Wahlkreises, für den ich gewählt worden bin, stellen.

Als ordentliches Mitgtlied wirke ich in zwei Ausschüssen des Bundestags mit.

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ausschuss hat sich bislang insbesondere mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie der Lagerung von Atommüll und den Ergebnissen des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Kopenhagen beschäftigt. In der SPD-Fraktion bin ich zuständig für Themen des Naturschutzes und hier insbesondere für alle Fragen rund um Wasser.

Petitionsausschuss
Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden (Artikel 17 des Grundgesetzes). Alle diese Anliegen werden dem Petitionsausschuss zur Prüfung und Beratung vorgelegt. Dazu werden Stellungnahmen der Bundesregierung eingeholt und Empfehlungen ausgesprochen, wie mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzugehen ist. Als Mitglied des Petitionsausschusses erfahre ich somit immer unmittelbar, wie sich Gesetze und Verordnungen auf das Leben der Menschen konkret auswirken.

Als stellvertretendes Mitglied gehöre ich den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung an. Somit bin ich auch in diesen Themenbereichen stets auf dem Laufenden.

Der Rote Rucksack ist die Leitschnur für mein Handeln in Berlin. Mit ihm bin ich im Wahlkreis unterwegs, um mich darüber zu informieren, welche Themen die Menschen bewegen und was sie von ihrem Abgeordneten in Berlin erwarten. Denn sie will ich im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb greife ich dort auch vor allem die Themen, die mir die Menschen in meinen Rucksack für Berlin mitgeben:

„Konsequenter Einsatz für Familien“ – so lautet eine der Anforderungen, die ich in meinem Wahlkreis immer wieder erfahre. Das haben wir als SPD-Bundestagsfraktion direkt aufgenommen und uns konsequent dafür eingesetzt, dass durch die Schuldenpolitik der neuen Bundesregierung nicht der planmäßige Aufbau von Betreuungsplätzen für unter 3jährige bis 2013 gefährdet werden darf. Mit einem umfassenden Paket zum Kinderschutz haben wir zudem für die bessere Vernetzung der Familien- und Jugendarbeit geworben und die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz gefordert.

„Gute Arbeit schaffen“ – Arbeit ist das Kernthema, das viele Menschen bei uns beschäftigt. Das setzt sich auch im Bundestag für mich so fort. Mit der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung hat die Regierung eine unserer zentralen Forderungen aufgenommen. Mit der Initiative für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und einer gesetzlichen Regelungen zu den sog. Bagatellkündigungen hat die SPD im Bereich des Arbeitnehmerschutzes wichtige Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht.

„Beste Bildung und Chancengleichheit“ – Unter dem Eindruck der Studierendenproteste hat sich der Bundestag mehrfach mit bildungspolitischen Themen beschäftigt. Als SPD-Fraktion haben wir Möglichkeiten aufgezeigt, mit denen es möglich ist, die Bildungsausgaben des Bundes sofort zu erhöhen. Die leeren Versprechungen der Kanzlerin helfen dagegen nicht weiter. Überdies werden wir einen umfassenden Vorschlag für eine Reform des BaföG vorlegen, der auch neuen Lebenslagen und veränderten Anforderungen an die Bildungsbiografie Rechnung trägt.

Roter Rucksack 2010
Auch in diesem Jahr werde ich wieder mit dem Roten Rucksack durch den Wahlkreis ziehen. Ich will Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und ich will ins Gespräch kommen – und zwar mit Ihnen, den Wählerinnen und Wählern!

  • Begleiten Sie mich auf einer meiner Wanderungen in allen sieben Städten meines Wahlkreises
  • Treffen Sie mich an meinem Info-Stand „MdB vor Ort“ auf einem der Wochenmärkte des Kreises
  • Laden Sie mich in Ihren Verein ein, um über die Bundespolitik zu diskutieren, oder besuchen Sie eine der zahlreichen Veranstaltungen der SPD, auf denen ich über meine Arbeit in Berlin berichte.

Hier können Sie den Sonder-Info-Dienst zu „100 Tagen MdB“ als pdf-Dokument downloaden.

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Grüne Woche und Haushaltsberatungen in Berlin

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Den Auftakt der vergangenen Sitzungswoche machte ein Rundgang über die Grüne Woche in Berlin. Dabei hat Oliver Kaczmarek nicht nur Aussteller aus seinem Wahlkreis besucht, sondern auch zahlreiche informative Gespräche zu Umweltthemen und erneuerbaren Energien als Mitglied des Umweltausschusses geführt.

Im Mittelpunkt der Berliner Woche jedoch standen die Haushaltsberatungen. Mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen traurigen Rekord vor. Er verantwortet die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Natürlich ist ein Großteil der Lasten auf die Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Allerdings ist im Laufe der Haushaltsberatungen im Bundestag auch deutlich geworden: Schwarz-Gelb wirft offensichtlich Geld zum Fenster hinaus – direkt in die Hände einiger besonders spendenbereiter Gruppen. Die Spende in Millionenhähe an FDP und CSU durch den Besitzer der Mövenpick-Hotelkette und die Einstellung von Lobbyisten in die höchsten Ämter der Ministerien veranschaulichen, dass sich ein Netzwerk der Gefälligkeiten im Parlament statt inhaltlicher Auseinandersetzung breit macht.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 1/2010, den Sie hier downloaden können.

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Haushaltswoche in Berlin

In der ersten Sitzungswoche im Jahr 2010 geht der Bundestag in die Haushaltsberatung. Die unterschiedlichen Ressorts werden im Plenum ihre Finanzplanung und damit die politischen Schwerpunkte der schwarz-gelben Regierungskoalition vorstellen.

Am Dienstag wird Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu den Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2010 in den Bundestag einbringen – dem Parlament legt er damit zugleich den Plan für die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP rechnet für dieses Jahr mit Ausgaben in Höhe von rund 325,5 Milliarden Euro. Dagegen sind auf der Einnahmeseite lediglich maximal 240 Milliarden Euro zu erwarten. Aus dem daraus entstehenden Defizit in Höhe von 85,5 Milliarden Euro kommen weitere 14,5 Milliarden Euro Mehrbelastungen aus den Sonderhaushalten der Fonds für das Konjunkturprogramm hinzu. Damit liegt die Neuverschuldung des ersten schwarz-gelben Haushaltes bei 100 Milliarden Euro! Die Frage stellt sich: wer soll das bezahlen?

Beim Stichwort „zahlen“ fällt mir noch etwas anderes in diesen Tagen auf. Ein Sprichwort sagt bekanntlich: wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. In diesen Tagen ist deutlich geworden, wer die Musik der schwarz-gelben Regierung bezahlt hat. Spenden in Millionenhöhe sind insbesondere auf die Konten von CSU und FDP geflossen, die von den Konten einiger Hotelbesitzer und Hotelketten stammen. Die sinnfreie und von allen Experten massiv kritisierte Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsbetriebe macht so wiederum Sinn – allerdings nur aus der Sicht der Regierungskoalition, die auf diese Weise eine angenehme Finanzspritze für ihren Wahlkampf erhalten hat.

Wegen der Haushaltsberatungen werden in der kommenden Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunde stattfinden. Zudem werden die Ausschüsse während der Haushaltswoche nicht zusammentreten. Einzige Ausnahme ist der Petitionsausschuss, dem ich angehöre und dessen Sitzung am Mittwoch vor der Haushaltsdebatte stattfindet.

Am Ende der Haushaltswoche werde ich wieder in meinem Info-Dienst über die Entscheidungen der Woche berichten. Wenn Sie Interesse daran haben, bitte ich Sie um eine kurze E-Mail an mein Büro unter oliver.kaczmarek[at]bundestag.de

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