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Eine verpasste Chance, vor Ort etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun!

„Es ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaf-fen“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den Abbruch der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss durch die Bundesregierung.

Weder beim Mindestlohn auch nur für einige Branchen noch bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay) noch beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder sei eine Einigung möglich gewesen. „Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können“, begründet Kaczmarek das Verhandlungspaket der SPD.

Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre. Deshalb habe man den Vorschlag für Schulsozialarbeiter an allen Schulen gemacht, die dann dort, wo die Kinder sich aufhalten, dafür sorgen könnten, dass die Leistungen aus dem Bildungspaket auch tatsächlich bei den Kindern ankommen und nicht nur eine schöne Fassade bleiben. Hier sei eine Einigung nicht möglich gewesen, denn auch bei der Finanzierung habe die Bundesregierung ein unredliches Angebot an die Kommunen gemacht. „Statt die Kosten für das Bildungspaket 1:1 zu erstatten, hat die Koalition zur Finanzierung lediglich einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft angeboten. Das hätte aber tendenziell die Kommunen benachteiligt, die wirklich viele Maßnahmen für bedürftige Kinder angeboten hätten, und die bevorteilt, die das Geld nicht voll für Bildung verausgaben“, so der Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende.

Für Kaczmarek ist deshalb klar: „In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“

Sollte der Bundesrat am Freitag erneut den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen, würden die Verhandlungen von vorne beginnen und dann gelte laut Kaczmarek wieder ein alter Spruch, den einst Herbert Wehner prägte: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“

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Plant Schwarz-Gelb eine unnötige, unsichere und teure IT-Umstellung?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf meine Initiative eine Kleine Anfrage zur IT-Strategie in der Bundesverwaltung an die Bundesregierung gestellt, die Sie hier herunter laden können. Es besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung die Computer im Auswärtigen Amt von freie auf proprietäre Software umstellen möchte. Sollte dies der Fall sein, wäre dies nicht nur sehr teuer, sondern auch sicherheitspolitisch gewagt.

Server und Einzelplatzrechner des Auswärtigen Amts und der Botschaften wurden unter der rot-grünen Bundesregierung komplett auf freie Software umgestellt. Mit unserer Anfrage haken wir nach: bleibt die Bundesregierung bei diesem Kurs, der Millionenbeträge eingespart hat? Oder schwenkt sie auf den Einsatz so genannter proprietärer Software um?

Proprietäre Software erfordert teure Lizenzen. Sie lässt sich nur vom Hersteller warten und ist oft anfälliger als freie Software für Sicherheitslücken. Proprietäre Software setzt die Nutzer den Update-Zyklen aus, die den Herstellern oft horrende Gewinne für die Lieferung von Softwareanpassungen und Serviceeinnahmen durch exklusive Betreuung garantieren. Auf den ersten Blick erschiene eine umfassende Umstellung auf unfreie Software nicht schlüssig. Wir fragen deshalb nach den genauen Kosteneinsparungen, die mit dem Einsatz freier Software verbunden waren. Wir möchten ebenso wissen, welche Beweggründe die Bundesregierung und die Leitung des Auswärtigen Amtes dazu bewogen haben könnten, eine Umstellung in Erwägung zu ziehen.

Zur Erläuterung: freie Software ist kostengünstiger, kann einzelnen Bedürfnissen und Sicherheitsanforderungen angepasst werden, da ihr Quellcode offen gelegt und bearbeitet werden kann. Außerdem ist es von restriktiven Lizenzbedingungen mit hohen Anschaffungs- und Wartungskosten befreit.

Es dauert häufig einige Zeit, bis die Umstellung und die Umgewöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Nutzung freier Software vollständig vollzogen worden ist. Dieser Schritt wurde im Auswärtigen Amt vor Jahren getan und hat dadurch eine kostengünstige, flexible und sichere IT-Infrastruktur ermöglicht. Schätzungen zufolge hätte der Einsatz proprietärer Software beim Aufbau des weltweiten Intranets des Auswärtigen Amts etwa 100 Millionen Euro gekostet. Ein Rückschritt auf proprietäre Software würde also vermutlich allein im Bezug auf Vernetzung der Computer des Auwärtigen Amts und der Botschaften einen hohen Millionenbetrag kosten. Hinzu kämen weitere Anwendungen, u. a. Bürosoftware, die auf den Computern benötigt wird. Die Bundesregierung muss deshalb erklären, wie ihre IT-Planungen für die nächsten Jahre sind.

Neben den enormen Kosten entstehen auch Sicherheitsprobleme. So wurde die IT-Sicherheitsstruktur in den letzten Jahren speziell durch Verwendung von freier Software mit Blick auf Gefahrensituationen angepasst. Durch Nutzung von proprietärer Software und so genannter „Zero-Day-Exploits“, also Sicherheitslücken, die dem Hersteller noch nicht bekannt sind, verliert der Anwender bei diesen Programmen viel Zeit, um darauf reagieren zu können. Bei freier Software, die generell weniger anfällig für Viren, Trojaner und andere Schadsoftware ist, könnten Probleme direkt vor Ort am „Day Zero“ behoben werden.

Dass Staaten immer häufiger anfällig für Cyber-Angriffe werden, zeigte der Computerwurm „Stuxnet“, der sich durch ein proprietäres Betriebssystem per Zero-Day-Exploits verbreitete.

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Deutschland 2020 – Zur ersten Sitzungswoche im neuen Jahr

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Der Bundestag ist zu seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr zusammengekommen. Doch einiges bleibt wie im alten Jahr. CDU/CSU und FDP sind mal wieder mit sich selbst beschäftigt, statt die aktuellen Probleme zu lösen. Drängende Themen wie die Stabilisierung Europas und seiner Währung bleiben liegen. Und im Dioxin-Skandal ist das Krisenmanagement ausgeblieben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind weiter verunsichert.

Auf einer Klausurtagung hat die SPD-Bundestagsfraktion ein neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Darin formulieren wir Zielsetzungen für die nächsten zehn Jahre. Es geht unter anderem um Vollbeschäftigung, Investitionen in Bildung, einen neuen Konsens für Infrastrukturmaßnahmen, Integration und einen sozialen Fortschritt, von dem alle Menschen profitieren.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.01/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Die Finanzkrise der Europäischen Union – Schwerpunkt der letzten Sitzungswoche in 2010

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Die Finanzkrise in der Europäischen Union stand im Mittelpunkt der politischen Debatte in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Von der Bundesregierung kam über viele Monate hinweg kein Vorschlag, um Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, Spekulationen zu begegnen  und damit auch den Märkten das unmissverständliche Signal zu geben: Der Bestand des Euro und die Stabilität des Euro-Raums stehen außer Zweifel. Statt dessen fragen sich zu Recht immer mehr Menschen in Deutschland wo das ganze hin führen soll und was dies konkret auch für die finanzielle Beteiligung von Deutschland bedeutet.

Die SPD hat in dieser Woche erneut gefordert, endlich Konsequenzen aus der aktuellen Krise zu ziehen. Banken und Spekulanten müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden, damit nicht immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende die Kosten übernehmen müssen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 24/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung – zur aktuellen Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

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Am heutigen Freitag wurde der Bundeshaushalt 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung. Steuerprivilegien für Erben und Hoteliers bleiben bestehen und die großen Banken und Unternehmen bleiben verschont. Dagegen wird bei den Familien, Arbeitslosen und den Kommunen gekürzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Haushaltsberatungen von Anfang an kritisch aber auch mit eigenen Vorschlägen begleitet. Eine alternative Politik ist möglich. Ein Abbau der Schulden ist nötig, aber nicht einzig und allein zu Lasten der sozial Schwachen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.22 / 2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Bundesregierung will Option für einen Sockelbergbau aus der Hand geben

„Es ist einerseits gut, dass die Bundesregierung jetzt offensichtlich ein Einsehen darin hat, dass das Steinkohlefinanzierungsgesetz mit seinen Finanzierungszusagen bis 2018 eingehalten werden muss. Andererseits will sie das unverantwortlich auf Kosten einer vernünftigen Diskussion um einen Sockelbergbau tun“, meldet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) Zweifel an dem Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung an.

Kaczmarek erinnert daran, dass das gültige Gesetz vorsieht, dass die Bundesregierung 2012 dem Bundestag einen Bericht gibt, auf dessen Grundlage darüber entschieden werden könne, einen Sockelbergbau auch nach 2018 in Deutschland aufrecht zu erhalten. Darin müssten Kriterien wie Wirtschaftlichkeit, aber auch Zugriff auf nationale Rohstoffreserven oder Verfügbarkeit von Rohstoffen und Preisentwicklung Auf den Weltmärkten enthalten sein. Die Bundesregierung habe nun beschlossen, auf diese sog. Revisionsklausel im Gesetz zu verzichten. „Das kann sie aber gar nicht“, wendet Oliver Kaczmarek ein. „Das Gesetz kann selbstverständlich nur durch den Bundestag verändert werden. Aber die Haltung der schwarz-gelben Regierung ist ohnehin äußerst kurzsichtig, denn im Interesse der Wirtschaft macht ein Sockelbergbau insbesondere mit Kokskohleperspektive durchaus Sinn.“

Kaczmarek hatte sich am Dienstag bei einem Gespräch mit Geschäftsleitung und Betriebsrat der Firma Walter Hundhausen in Schwerte über die steigenden Kokspreise und Perspektiven der Beschaffungssicherheit informiert. „Gießereien, Stahlwerke und viele andere Bereiche benötigen einen gesicherten und bezahlbaren Zugriff auf Kohle und Kokskohle, um Arbeitsplätze erhalten zu können“, so der Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende. Seine Haltung hat er auch in einem Schreiben an den Landrat zum Ausdruck gebracht, der die Bundestagsabgeordneten aus der Region vor einigen Tagen in dieser Angelegenheit angeschrieben hatte.

Vor diesem Hintergrund plädiert Kaczmarek dafür, dass der Bundestag in Ruhe den Bericht entgegen nimmt und debattiert, bevor man über den Sockelbergbau nach 2018 entscheidet: „Die Regierung will einmal mehr das Parlament zur Abstimmungsmaschine degradieren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es verstößt auch noch gegen vitale Interessen der deutschen Wirtschaft.“

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Schwarz-Gelb beschließt Abschaffung des solidarischen Gesundheitssystems – Zur aktuellen Sitzungswoche

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In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestag hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Gesundheitsreform durch das Parlament gedrückt und beschlossen. Mit dieser Reform wurde das solidarische Gesundheitssystem de facto aufgekündigt. Die Versicherten, vor allem Geringverdiener, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner sollen zukünftig weiter belastet werden. Die Arbeitgeber und die privaten Krankenversicherer werden dagegen geschont.

Die SPD hat am Montag dieser Woche noch einmal gezeigt, dass es Alternativen gibt und  stellte Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf vor. Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Wir fordern ein integriertes System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Auf diesem Weg soll das Gesundheitssystem wieder solidarisch aufgestellt werden.

In einem partnerschaftlichen Dialog mit Gewerkschaften, Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dieses Model weiter entwickeln. Die SPD wird sich dafür einsetzen, die Reform von Schwarz-Gelb wieder rückgängig zu machen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 21/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Ein Jahr Schwarz-Gelb ist ein verlorenes Jahr für Deutschland – zur aktuellen Sitzungswoche

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Vor einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Die Bilanz ist verheerend: Ein Jahr Schwarz-Gelb, das ist das Jahr der verpassten Chancen und ein verlorenes Jahr für Deutschland. Keine Regierung vorher hat so schnell und nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Konzentriert hat sich die Bundesregierung auf die Interessen ihrer Großspender: Atomindustrie, Hoteliers, reiche Erben und die private Krankenversicherung.

Mit der Gesundheitsreform läuten CDU/CSU und FDP das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein, weil Kostensteigerungen künftig allein von den Versicherten getragen werden sollen. Schwarz-Gelb zieht weiterhin keine Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise und belastet mit dem „Sparpaket“ vor allem Arbeitslose, Familien und Wohngeldempfänger statt der Verursacher der Krise. Schwarz-Gelb ist weiterhin gegen die Einführung eines Mindestlohns und hat bislang nichts unternommen, um Leiharbeit zu regulieren und das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ durchzusetzen. Und trotz massiven öffentliches Protests hat die Bundesregierung in dieser Woche die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Deutschen Bundestag beschlossen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.20/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Sozialkürzungen der Bundesregierung treffen die Menschen im Kreis Unna besonders hart

„Die Sparpläne der Bundesregierung treffen die Regionen in Deutschland, die die größten sozialen Lasten zu tragen haben, besonders hart. Der Kreis Unna ist von jährlichen Kürzungen von 49,40 Euro pro Einwohner betroffen. In Karlsruhe sind es dagegen nur 18 Euro, in München nur 12 Euro“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der die Belastungen aus den Sparplänen der Bundesregierung auf die Städte und Kreise umgerechnet hat.

Im Zeitraum von 2011 bis 2014 will die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket 82 Milliarden Euro einsparen. Mit rund 30 Milliarden Euro beziehungsweise mit einem Anteil von 37 Prozent trägt der Sozialbereich den größten Anteil.

„Wir haben hier einen aufschlussreichen Sozialatlas vorliegen, der belegt, dass strukturschwache Regionen weiter geschwächt werden. Die Bundesregierung verfolgt keine Politik des intelligenten Sparens sondern verschärft die in vielen Städten schwierige soziale Situation weiter. Armutsgefährdete, Hartz IV-Empfänger und Niedrigverdiener werden durch das Sparpaket noch ärmer gemacht. Regionen wie der Kreis Unna, der seit Jahren einen Strukturwandel bewältigt, werden so besonders hart getroffen“, so Kaczmarek. „20 Euro weniger stehen dem Kreis Unna pro Einwohner für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Wie soll der Kreis die Menschen denn aus der Arbeitslosigkeit holen, wenn ihm die Mittel gekürzt werden?“

Die Kürzungen für den Kreis Unna pro Einwohner im Überblick:

  • Kürzungen insgesamt: 49,39 Euro
  • Kürzungen bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen: 19,90 Euro
  • Kürzungen der Geldleistungen für Langzeitarbeitslose: 15,76 Euro
  • Abschaffung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose: 6,46
  • Die Kürzung des Elterngeldes für Arbeitnehmer: 1,33 Euro
  • Kürzungen des Wohngelds: 2,73 Euro
  • Sozialkürzungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt: 0,23 Euro

Den Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung mit weiteren interessanten Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

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Wir brauchen einen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche

„Weiterbildung ist enorm wichtig, um von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen zu qualifizieren und ihre Chancen auf gute Arbeit zu erhöhen. Viele Beschäftigte in der Weiterbildungsbranche leisten ihre wichtige Arbeit allerdings unter Bedingungen, die sich nur noch als prekär beschreiben lassen.  Dazu gehört auch massives Lohndumping“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Hintergrund  eines Antrags den die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

Ohne flächendeckende tarifliche oder gesetzliche Mindeststandards drohe ein Negativwettbewerb um die günstigsten Preise – zu Lasten der Beschäftigten in der Branche und auf Kosten der Qualität von Weiterbildung.

„Gute Weiterbildung gibt es nur mit motivierten Beschäftigten. Gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in der Weiterbildungsbranche sind daher eine wichtige Grundlage für gute Weiterbildung“, so Oliver Kaczmarek, der hier auch einen Vorteil der regional tätigen Weiterbildungsträger sieht.

Eine zentrale Forderung hat die SPD-Bundestagsfraktion nun in Form eines Antrages in den Bundestag eingebracht: die Forderung nach einem Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche.

Zum Hintergrund: Die Tarifvertragsparteien ver.di, GEW sowie die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger der beruflichen Bildung hatten im vergangenen Jahr einen Mindestlohntarifvertrag für Unternehmen geschlossen, die vor allem Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose und Langzeitarbeitslose durchführen.  Vor einigen Monaten haben die Tarifpartner die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragt.

Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Allgemeingültigkeit bisher nicht unterschrieben.  Die SPD unterstützt die Tarifpartner und fordert, den Branchenmindestlohn in der geförderten Weiterbildung noch in diesem Jahr durch eine Rechtsverordnung einzuführen.

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