Schlagwortarchiv für: Schwarz-Gelbe Koalition

Zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze

„Die Vorlage der Bundesregierung zu den Hartz IV-Regelsätzen wird weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Existenzsicherung noch einer besseren Bildungsbeteiligung der Kinder gerecht“, nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) Stellung zu der aktuellen Diskussion im Bundestag.

Im Kreis Unna erhalten etwa 40.000 Menschen Hilfen zum Lebensunterhalt, das sogenannte Hatz IV. Der Abgeordnete zweifelt an, dass mit dem äußerst verwirrenden und zweifelhaften Zahlenwerk, das in der Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro mündet, die Lebensumstände der Menschen realistisch abgebildet werden. „Die Unterstellung, Hartz IV-Empfänger würden ihr Geld grundsätzlich und allesamt für Alkohol und Zigaretten ausgeben, ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen, ihren Kinder einigermaßen ein „normales Leben“ mit Teilhabe und Wohlfühlen zu gestalten. Sie verdienen eigentlich den Respekt und die Achtung der Gesellschaft und nicht das Gegenteil.“

Gleichzeitig wendet Kaczmarek aber auch ein: „Die Fixierung auf die Regelsatzhöhe wird dem Anspruch insbesondere Kindern mehr Teilhabe und Bildung zu ermöglichen, bei weitem nicht gerecht. Dazu wäre ein massiver Ausbau der Bildungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden notwendig. Insbesondere beim Ausbau des Ganztagsschulangebots und der Realisierung des Rechtsanspruchs des Betreuungsangebots für die Unter-Dreijährigen brauchen die Städte die Hilfe des Bundes“, so Kaczmarek.

Zudem müsse der Blick auf diejenigen gelenkt werden, die heute schon trotz Arbeit Anspruch auf Gleichstellung haben oder mit ihrem Verdienst nur knapp darüber liegen. „Wer arbeitet, der muss mehr bekommen. Das Verfassungsgericht hat aber eindeutig festgelegt, dass dafür nicht das Existenzminimum beliebig gekürzt werden kann. Deshalb muss das Lohnabstandsgebot durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hergestellt werden. Damit würde auch vielen Menschen im Kreis Unna geholfen, die heute so wenig verdienen, dass sie zusätzlichen Anspruch auf Hartz IV haben“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Besser regieren für ein faires Deutschland – Zum SPD-Parteitag

,

Nach der verlorenen Bundestagswahl im letzten Jahr hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel angekündigt, dass die SPD wieder mehr und intensiver diskutieren müsse, auch über ihre eigenen Beschlüsse. Dies taten der Parteivorstand und die zahlreichen Delegierten in Berlin auch. Vorher hatte die SPD auf allen Ebenen vom Ortsverein bis zum Landesverband über die Positionierung zu den zentralen Themen des Parteitags intensiv diskutiert und zahlreiche Änderungen eingebracht. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten die Arbeitsmarktpolitik, ein neues sozialdemokratisches Wirtschafts- und Steuermodell, die Rente mit 67, das Thema Integration und der Atomdeal der Bundesregierung.

Die Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Parteitag eröffnet und ist besonders auf die geleistete Arbeit der Parteibasis eingegangen. Im letzten Jahr konnte die SPD über 7000 Neumitglieder gewinnen und dies gelang in erster Linie durch das Engagement der Genossinnen und Genossen vor Ort. Für den Parteitag 2011 hat sie ein organisationspolitisches Konzept für den strukturellen Umbau der Partei angekündigt. Alle Mitglieder sollen die Möglichkeit bekommen, an diesem Konzept mitzuwirken, um die SPD wieder zu einer attraktiven, modernen Partei zu machen.

Sigmar Gabriel gab sich sehr kämpferisch in seiner Rede. Er hat deutlich gemacht, wofür die SPD steht, und dass die Partei den Kampf um soziale Gerechtigkeit wieder ins Zentrum ihrer poltischen Arbeit stellen muss. Es geht um die Interessen und das Vertrauen der Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, Kinder haben und ihre Eltern pflegen. Diese Menschen müssen wir erreichen und von diesem Punkt aus die Klammer setzen, um auch für die Menschen Partei zu ergreifen, die den Schutz der Gesellschaft brauchen.

Lesen Sie dazu und zu den Beschlüssen des Parteitags mehr in einer Sonderausgabe des Info-Dienstes, die Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: Einsparungen auf Kosten der sozial Schwachen und die Atomlobby diktiert weiterhin die Politik

,

Die Sommerpause habe ich dazu genutzt, in den Städten meines Wahlkreises möglichst viele Gespräche zu haben. Dabei habe ich interessante Begegnungen und lehrreiche Besuche erlebt. Die parlamentarische Sommerpause ist jetzt vorbei und ich nehme wieder viele Anregungen und Hinweise aus diesen Gesprächen mit nach Berlin.

Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war geprägt durch die Beratungen für den Haushalt 2011. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihre Klientelpolitik auf Kosten der sozial Schwachen im nächsten Jahr weiter zu führen. Doch der Widerstand nimmt zu. Es formiert sich ein gesellschaftliches Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, die sich gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung aussprechen. Und auch die Gegner der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke machen mobil. Am 18. September findet in Berlin eine erneute Großdemonstration statt. Auch ich werde mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna Präsenz zeigen.

Die Bundesregierung treibt mit ihrer Politik die soziale und gesellschaftliche Spaltung in Deutschland voran. Die SPD zeigt Alternativen auf. Eine andere Politik ist möglich.

Besonders gefreut hat mich, dass ich in dieser Sitzungswoche mehrere Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen konnte. Es ist eine wichtige Aufgabe und Möglichkeit für mich als Abgeordneten, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zu informieren.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 16/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Weltkindertag: Schwarz-gelbe Kürzungen für Familien und Kinder sind fatal

Anlässlich des Weltkindertags am 20. September kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung:

In diesem Jahr besteht in Deutschland kaum ein Grund, den Weltkindertag zu feiern: Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringen Einkommen treffen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant zum Teil drastische Kürzungen auf dem Rücken von Familien: Den Rotstift will die schwarz-gelbe Regierung beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, dem Elterngeld, dem Wohngeld und dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ansetzen. Allein die geplante komplette Streichung des Elterngeldes wird für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, 3.600 Euro weniger pro Jahr ausmachen.

Das ist unsozial und wird die soziale Schieflage für viele junge Menschen auch im Kreis Unna verschärfen. Die Folge: Zahlreiche Kinder und Jugendliche sowie junge Familien werden ausgegrenzt, das Armutsrisiko steigt. Daher unterstütze ich die geplanten Protestaktionen gegen die Sparpläne, die rund um den Weltkindertag stattfinden, ausdrücklich.

Wer macht eigentlich die Politik?

Zum Erpressungsversuch der Atomlobby – und einer Regierung, die sich das gefallen lässt.

Eigentlich sollte 2021 Schluss sein mit der Atomenergie in Deutschland. So steht es im Atomkonsens, dem Vertrag, der zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern im Jahr 2000 geschlossen worden ist. Also: Vor rund 10 Jahren haben die großen Energiekonzerne freiwillig (!) einen Vertrag unterschrieben, der den Ausstieg aus der Kernenergie festlegt und regelt.

Verträge sind gewöhnlich bindend. Die Kernkraftbetreiber sehen das anders, sie wollen vertragsbrüchig werden. Und was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? Das, was sie am besten kann: Richtig gute Klientelpolitik. Sie stellt sich bereitwillig als Steigbügelhalter für dieses Manöver der Atomkonzerne bereit. Gemeinsam soll der Atomkonsens gekippt werden.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist gegen eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Anders als diese Bundesregierung wissen sie, dass unsere Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt. Die sind sauber – und vor allem auch sicher.

Warum dann das Ganze? Der Ausstieg aus dem Ausstieg verspricht den Konzernen satte Gewinne.  Studien belegen, bei einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre könnte E.on mit 27,5 Milliarden Euro Gewinn rechnen, RWE mit 17, EnBW mit 14 und Vattenfall Europe mit 4,5 Milliarden.

Eigentlich sollte man meinen, für dieses Milliardengeschenk von Kanzlerin Merkel hätten die Konzerne etwas Dankbarkeit aufgebracht. Weit gefehlt. Auf Forderungen nach einer Brennelementesteuer, die mit rund 2,3 Milliarden Euro lediglich einen Bruchteil der Gewinne abschöpfen würde, und der Einführung einer Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien, regierten sie mit einem dreisten Erpressungsversuch: Stellt die Bundesregierung höhere Forderungen an die Sicherheit der Atomanlagen und will sie einen größeren Teil unserer Gewinne, dann stellen wir eben den Strom ab. Mit einer millionenschweren Anzeigenkampagne sollte der Druck auf die Politik weiter erhöht werden.

Eine deutsche Bundesregierung lässt sich natürlich nicht öffentlich erpressen. Aber da kennen sie Schwarz-Gelb schlecht. Statt die Verhandlungen sofort abzubrechen, wird weiter herumgemerkelt. Statt die Atombosse in ihre Schranken zu verweisen, traf sich die Kanzlerin mit ihnen sogar noch zum gemütlichen Plausch. Und wo? Selbstverständlich in einem Atomkraftwerk.

Wer nun aber glaubt, dass bald auch Familien und sozial Schwache eingeladen würden, um über den Ausstieg aus dem unsozialen Sparpaket zu verhandelen, der wird getäuscht werden. Politik für alle Bürgerinnen und Bürger wäre keine Klientelpolitik mehr. Die kann Schwarz-Gelb aber am besten.

Schluss jetzt mit Atomkraft!

Die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Dieter Wiefelspütz und die SPD im Kreis Unna rufen zur Großdemonstration in Berlin auf.

Trotz großem gesellschaftlichen Widerstand will die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin an der Atomenergie festhalten. Tausende Menschen werden am 18. September in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel symbolisch umzingeln, um ein kraftvolles Zeichen für das Ende der Atomkraft zu setzen.

Die SPD beteiligt sich an diesem Protest und tritt in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein.

Die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz rufen gemeinsam mit der SPD im Kreis Unna zur Teilnahme an der Großdemonstration auf. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich am Protest gegen die Atomenergie beteiligen wollen, haben die Abgeordneten und die SPD einen Bus sowie Übernachtungsmöglichkeiten in Berlin organisiert.

Für einen Fahrtkostenanteil von 5 (Schüler, Studenten und Arbeitslose) bzw. 15 Euro (Einkommensbezieher) geht es am Samstag, den 18. September um 5.30 Uhr ab Unna (Untere Husemannstr. 38) im komfortablen Reisebus nach Berlin. Ab 13 Uhr findet die Demonstration im Regierungsviertel statt.

Übernachtungsmöglichkeiten stehen im Jugendhotel Aletto, Tempelhofer Ufer 8-9 in Berlin zur Verfügung. Kosten pro Person, je nach Zimmerwunsch: Mehrbettzimmer (6 Betten) 20€, Doppelzimmer 28 €, Einzelzimmer 44 €. Am Sonntagnachmittag geht es zurück nach Unna. Natürlich wird es in Berlin auch einen Informationsbesuch im Bundestag geben.

Verbindliche Anmeldungen werden bis spätestens 25. August erbeten und sind zu richten an:

SPD Kreis Unna, E-Mail: ub.unna@spd.de, Untere Husemannstr. 38, 59425 Unna, Fon 02303 25314-0, Betreff: Anti-AKW-Demo am 18.09. in Berlin

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

Weitere Informationen zur Demonstration unter: http://www.anti-atom-demo.de

Schwarz-Gelb trickst beim BAföG!

Vom Grundsatz der Breitenförderung in der Ausbildungsförderung hat sich Schwarz-Gelb in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause verabschiedet. Dort wurden sowohl das Nationale Stipendienprogramm -ein Lieblingsprojekt der Bundesbildungsministerin, mit dem privates Kapital für Stipendien für besonders leistungsstarke Studierende mit Steuergeldern aufgestockt werden soll- also auch die BAföG-Erhöhung aufgerufen. Da die Länder bei beiden Vorhaben mit Mehrausgaben zu rechnen hatten, haben sie die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrkosten zu übernehmen. Diese hat sich in der letzten Sitzung mit Schwarz-Gelber Mehrheit vor dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen auch nicht lumpen lassen und die Kosten komplett übernommen – allerdings nur für das Stipendienprogramm. Die BAföG-Erhöhung wurden in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen.

Abgesehen davon, dass das Stipendienprogramm an sich fragwürdig ist, weil es so, wie es angelegt ist, die regionalen Ungleichgewichte verstärken und keine zum Lebensunterhalt ausreichende Förderung bieten wird, ist hier die schwarz-gelbe Handschrift in der Bildungspolitik klar erkennbar. Während das Stipendium unabhängig von der Bedürftigkeit vergeben werden soll, ist das BAföG für die Studierenden da, die sich ansonsten aus sozialen Gründen kein Studium leisten können. Mit ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung daher eins deutlich gemacht: ihr Prestigeprojekt Stipendienprogramm ist ihr wichtiger als die Verbesserung der Förderung für alle die, die vom BAföG ihr Leben unterhalten müssen.

Das Beispiel zeigt, dass die Bildungspolitik im Bund trotz aller Verfassungsbeschränkungen wichtige Weichenstellungen vornehmen kann. Insbesondere bei der Weiterentwicklung des BAföG zu einem lebensnahen und adäquaten Förderungsinstrument, der Umsetzung und Korrektur der Bologna-Reform bis hin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Bildung und Betreuung für die Unterdreijährigen ist nun höchste Wachsamkeit in Berlin notwendig.

Netto-Lüge und Kopfpauschale durch die Hintertür – Zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause

,

Die abgelaufene Sitzungswoche war die letzte vor der Sommerpause. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen und nach einem Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die schwarz-gelbe Regierungskoalition in die Ferien.

Wenn man sich die zurückliegenden Monate noch einmal anschaut und vergleicht, was Schwarz-Gelb im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag angekündigt und was die Regierung tatsächlich geliefert hat, stößt man auf viele Enttäuschungen. Die Steuersenkungen wurden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beerdigt. Stattdessen steigt die Steuerlast. Vor allem aber werden Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet durch steigende Abgaben und Gebühren. Statt „Mehr Brutto vom Netto“, heißt es nun „Weniger Netto“. Nun hat die Regierung Zeit durch zu atmen, ob es hilft bezweifele ich.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 15/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Aktuelle Sitzungswoche im Zeichen der Bundesversammlung

,

In dieser Sitzungswoche hat die Bundesversammlung im Deutschen Bundestag den zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der neue Bundespräsident ist Christian Wulff. Die Parteien der schwarz-gelben Koalition verfügten über eine klare Mehrheit der Stimmen. Trotzdem wurde ihr Kandiat erst im dritten Wahlgang gewählt. Ein deutlicher Denkzettel für die Kanzlerin und die Regierungskoalition. Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten im 1. Wahlgang über 45 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten. Bereits im Vorfeld konnte man immer wieder Zweifel aus den Reihen von CDU/CSU und FDP hören, ob die Parteiführungen den richtigen Bewerber ausgewählt haben. Besonders festgesetzt hatte sich der Eindruck, dass der Koaltion die Kraft fehlte, einen unabhängigen und überparteilichen Kandidaten aufzustellen. Die ängstliche und parteipolitische Lösung überzeugte letztlich nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

Es wird für Christian Wulff nicht einfach werden sein neues Amt anzutreten. Ich wünsche ihm viel Erfolg, denn  gerade in der jetzigen Situtation brauchen wir einen starken Bundespräsidenten, der den Menschen Orientierung und Vertrauen gibt.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 14/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Baustellen ohne Ende: Schwarz-Gelb stellt sich als regierungsunfähig heraus

,

Nur noch 23 Prozent der Deutschen glauben, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2013 im Amt bleiben sollte. Dies ist das Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends vom 15. Juni. Über 70 Prozent geben an, dass sie von der Arbeit der Bundesregierung enttäuscht seien und CDU/CSU und FDP nicht mehr zusammen passen würden.

Die andauernden Streitereien zwischen den Regierungsparteien, die vielen ungelösten Probleme und die Klientelpolitik auf Kosten von Familien und Arbeitslosen haben zu einer großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geführt. Das ist jedoch mehr als eine parteipolitische Schwäche. Immer mehr Menschen zweifeln an der Problemlösungskompetenz der Politik. Die Mutlosigkeit, die ideologische Verblendung und die kleinkarierten persönlichen Streitereien von Schwarz-Gelb befeuern das Misstrauen in demokratische Institutionen und sind damit sehr ernst zu nehmen.

Das Sparpaket der Bundesregierung stößt ebenfalls auf immer heftigere Kritik. Eine einseitige Belastung der Mittelschicht und Arbeitslosen ist ungerecht und wird für keinen wirtschaftlichen Anreiz sorgen. Als SPD schlagen wir einen entschlossenen Subventionsabbau und höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Allein die Rücknahme der Steuergeschenke an Hoteliers brächten schon eine Milliarde pro Jahr. Es gibt zahlreiche Alternativen zum Sparpaket der Bundesregierung, diese setzt aber weiterhin auf Klientelpolitik.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.13/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.