In dieser Sitzungswoche hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen, also durch Arbeitsgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen aufzubringende, Beitragszahlungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung eingebracht.
Der mangelnde Einsatz der Bundesregierung gegen die von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge macht deutlich: Die Zusatzbeiträge stellen den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Der Anteil der Arbeitgeber an der Krankenversicherung wird eingefroren. Sie werden sich an absehbaren Kostensteigerungen im System also nicht mehr beteiligen. Und der Arbeitnehmeranteil soll „einkommensunabhängig“ sein – die Kopfpauschale, bei der die Sekretärin denselben Beitrag zahlen soll, wie der Bankmanager. Dabei lehnen drei von vier Deutschen die Kopfpauschale ab. „Es gibt eine große Mehrheit in unserem Land für eine solidarische Gesundheitsversorgung“, betont Oliver Kaczmarek. „Gemeinsam mit dem DGB und vielen gesellschaftlichen Gruppen wollen wir dieser Mehrheit Gehör verschaffen“.
Am Samstag startete die SPD eine Unterschriftenaktion, die sich für die Rettung der solidarischen und guten Gesundheitsversorgung für alle stark macht. Bis Donnerstag hatten bereits über 17.000 Menschen im Internet ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgegeben. Auch Sie können unter www.nein-zur-kopfpauschale.de Ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgeben. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die kassenindividuellen Zusatzbeiträge gestrichen und die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen.
In den 1990er Jahren gab es im Privatfernsehen eine großartige Fernsehsendung. Ein charmanter Moderator und eine attraktive Buchstabenumdreherin, ein überdimensioniertes Rad und tolle Preise – das Konzept war einfach. Dieses Konzept wurde nun in Dortmund neu aufgelegt! Statt irgendwelche Preise auf das Rad zu schreiben, wird in der Neufassung lieber von PolitikerInnennamen Gebrauch gemacht. Der Sonderpreis ist – Sie ahnen es schon verehrte Leserin und verehrter Leser – ein Besuch in Berlin bei dem Abgeordneten Oliver Kaczmarek. Auch das Feld „Bankrott“ wurde ersetzt und heißt, so hat es eine Lokalzeitung im Kreis Unna treffend erfasst, nun Rent-A-Rüttgers. Die erste Gewinnerin kam aus Schwerte. Sie erriet bereits in der ersten Runde das gesuchte Lösungswort „Katsche“, ohne ein Gespräch einen Vokal kaufen zu müssen.
Dies ist selbstverständlich die absolut wahre Wahrheit. Dass ein Bundestagsbesuch vom Deutschen Bundestag bei einer Messe verlost wird, alle Fraktionen zu einem Gespräch mit der Gewinnerin eingeladen werden und auch daran teilnehmen können ist doch echt ganz schön dreist erlogen. Pfui!
Dieser nicht ganz ernstgemeinte Blogbeitrag bezieht sich auf die Glosse den Artikel des Hellweger Anzeigers vom 4. März 2010.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00henninghttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pnghenning2010-03-05 10:17:182010-03-05 10:17:18Catch Katsche – wie es wirklich, wirklich ist!
Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnung der Regelsätze für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, also die sogenannten HARTZ-IV-Leistungen, nach nicht nachvollziehbaren Regeln erfolgt und damit verfassungswidrig ist. Die Politik muss bis zum Ende des Jahres ein neues Verfahren beschließen.
In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, das Urteil zügig umzusetzen. „Wir fordern klare Regeln für die zukünftige Ermittlung, Bemessung und Festsetzung der Regelsätze. Im Kreis Unna betrifft dies 40.000 Menschen“, so der heimische Bundestagabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Vor allem für die Kinder brauchen wir eigene Regelsätze. Sie können nicht einfach als kleine Erwachsene behandelt werden, sondern wir müssen auf ihre speziellen Bedürfnisse eingehen.“
Darüber hinaus hofft, der Abgeordnete, dass der schwarz-gelben Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht deutlich wurde, dass sie ihre bisherigen politischen Kurs so nicht weiterfahren kann. „Die mögliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze insbesondere für Kinder wird im Bundeshaushalt weitere Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Ich hoffe, dass die Regierung nun von den Steuergeschenken für ihre Klientelgruppen abrückt und statt dessen nachhaltig die Sozialsysteme und die Infrastruktur in den Kommunen stärkt.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-03-04 12:09:022010-03-04 12:09:02Armut bekämpfen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen
In der vergangenen Sitzungswoche konnte der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einen besonderen Gast aus seinem Wahlkreis in Berlin begrüßen.
Der Deutsche Bundestag war im letzten Jahr auf einer Messe in Dortmund präsent und hat unter anderem eine Reise nach Berlin verlost. Eine der glücklichen Gewinnerinnen war Frau Petra Flasshaar-Pullack aus Schwerte, die nun an einer dreitägigen Reise in die Hauptstadt teilnehmen konnte.
„Ich habe mich sehr gefreut eine Bürgerin aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen zu können“, so Kaczmarek. Auf die glückliche Gewinnerin wartete ein tolles Programm, inklusive Besichtigung des Reichstages, Kennenlernen der parlamentarischen Arbeit und natürlich eine Diskussion mit ihrem Abgeordneten. Dafür nahm sich Oliver Kaczmarek auch sehr gerne Zeit. Er selbst führte Frau Flasshaar-Pullack durch das Jakob Kaiser-Haus, eine der Liegenschaften des Bundestages, zeigte ihr sein neues Büro, stellte ihr das Mitarbeiterteam vor und erläuterte die Arbeit im Parlament. Die Biologielehrerein an der Gesamtschule in Schwerte und der Abgeordnete stellten während des Gespräches fest, dass sie sich beide im Themenbereich Wasser engagieren und haben beschlossen, dass sie für zukünftige Projekt in Kontakt bleiben.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-03-03 09:17:452010-03-03 09:17:45Oliver Kaczmarek begrüßt Gewinnspielgewinnerin aus Schwerte in Berlin
Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde am vergangenen Samstag von den Delegierten des Landesparteitags erneut in den Vorstand des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gewählt. Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna gehört bereits seit 2006 dem Gremium an und hatte in der Vergangenheit insbesondere an der bildungspolitischen Neupositionierung der NRWSPD mitgewirkt. Insgesamt wurden drei Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion in den Landesvorstand gewählt. Neben Kaczmarek sind dies der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek aus Oberhausen und der Sprecher der NRW-Abgeordneten in der SPD-Fraktion Axel Schäfer aus Bochum.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-03-01 18:38:052010-03-01 18:38:05Oliver Kaczmarek wieder in den SPD-Landesvorstand gewählt
Im Sommer 2009 haben Bundestag und Bundesrat ein Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornographie beschlossen. Dieses Gesetz war nun Thema einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses im Bundestag, an der Oliver Kaczmarek, als Mitglied des Ausschusses, teil genommen hat.
Grundlage der Anhörung war eine noch während des Gesetzgebungsverfahrens im vergangenen Jahr von der Berlinerin Franziska Heine eingebrachte Online-Petition, die sich gegen eine Identifizierung von Internetseiten wendet. Die Internetsperren waren von Anfang an sehr umstritten. Die Gegner des Gesetzentwurfes argumentieren, die Pläne der Bundesregierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Sie gefährdeten dagegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Mehr als 134.000 Personen, und damit weit mehr als bei jeder anderen Petition bisher, hatten bis zum Ende der zeichnungsfrist Mitte Juni 2009 das Anliegen unterstützt. In der Petition heißt es: „Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die ‚Sperrlisten‘ weder einsehbar sind, noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden“, heißt es in der Petition. Das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, werde dabei überhaupt nicht infrage gestellt, „im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse“.
Oliver Kaczmarek hat diese Petition sehr begrüßt. „Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen“, so der Bundestagsabgeordnete. Auf Grundlage zahlreicher Gespräche und der Petition wollen die Fraktionen parteiübergreifend nun prüfen, ob es sinnvoller ist entsprechende Internetseiten zu löschen statt zu sperren.
Die neue Koalition hatte sich nach der Bundestagswahl entschieden, das umstrittene Gesetz zunächst ein Jahr nicht anwenden zu wollen. Nun will die Bundesregierung ein neues Gesetz erarbeiten.
Die SPD hat bereits in dieser Sitzungswoche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Aufhebung des Gesetzes für Internetsperren verlangt. „Es ist wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen mit Experten wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet zu entwickeln“, unterstreicht Oliver Kaczmarek.
Den Gesetzentwurf der SPD Fraktion finden Sie hier.
In dieser Woche hat dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition vorgelegen, die eine gesetzliche Verpflichtung der Industrie zur Verwendung einheitlicher Netzteile für Laptops und Notebooks fordert. Gegenwärtig benötigen die Gerätetypen verschiedene Netzteiltypen. Oliver Kaczmarek, der Mitglied im Petitionsausschuss ist, begrüßt daher die Petition: „Das derzeitige Netzteil-Wirrwarr ist ein großer Nachteil für die Verbraucher. Zudem fällt eine Menge überflüssiger Müll an.“
Der Deutsche Bundestag kann in dieser Angelegenheit jedoch nicht tätig werden, da eine gesetzliche nationale Regelung, die nur die Vermarktung bestimmter Netzteile in Deutschland erlaubt, gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen würde. Es läge an der Europäischen Kommission, Vorschläge für eine Harmonisierung zu machen. Das Europäische Parlament, dem die Petition zugeleitet wurde, kann die Europäische Kommission auffordern, einen entsprechenden Rechtsakt vorzuschlagen.
„Die SPD-Fraktion fordert, dass das Europäische Parlament die Anregung des Petenten aufgreift und sich der bereits getroffenen Regelung für Handynetzteile anschließt“, erklärt Oliver Kaczmarek. Auf Druck der EU-Kommission hatten sich die führenden Handyhersteller 2009 auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Mit dieser Selbstverpflichtung kamen sie einer EU-Regelung zuvor, die der damalige EU-Industriekommissar Verheugen initiiert hatte.
Aus Verbrauchersicht wären einheitliche Netzteile für Laptops und Notebooks zweifellos zu begrüßen. Eine Harmonisierung wäre zudem unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten wie Material- und Energieeffizienz, geringerem Stromverbrauch und Produktlanglebigkeit wünschenswert.
In namentlicher Abstimmung entscheidet der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag über das von der Bundesregierung neu vorgelegte Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Ich habe mich in den letzten Tagen und Wochen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und viele Gespräche in meinem Wahlkreis und in Berlin darüber geführt. Nach Abwägung aller vorliegenden Argumente habe ich mich dazu entschieden, morgen für das neue Mandat zu stimmen.
Die Bundesregierung ist den Forderungen der SPD weit entgegen gekommen. Wir haben als SPD einen bundesweiten und öffentlichen Diskussionsprozess über den Einsatz der Bundeswehr initiiert und dem Thema damit den nötigen Stellenwert gegeben. Die Bundesregierung hat sich erst spät festgelegt und insbesondere mit ihrer chaotischen Informationspolitik zum Bombardement in der Nähe von Kunduz am 4.9.2009 für schwindendes Vertrauen in den Einsatz gesorgt. Wenn ich nun dem Mandat dennoch zustimme, dann ist das keineswegs als Vertrauensbeweis an diese Bundesregierung zu sehen, sondern Ergebnis einer verantwortungsbewussten Haltung und Diskussion zu Afghanistan. Ein Großteil unserer Forderungen wurde erfüllt:
Es werden keine neuen Kampftruppen aus Deutschland nach Afghanistan entsandt. Ursprünglich sprach man in der Bundesregierung von bis zu 3.000 Soldatinnen und Soldaten.
Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau werden zwar nicht in der gewünschten Höhe aber dennoch deutlich aufgestockt.
Es werden deutlich mehr Kapazitäten für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte bereit gestellt.
Der Abzug der Bundeswehr soll ab 2011 eingeleitet und im Zeitraum von 2013 bis 2015 abgeschlossen werden.
Bei allen Zugeständnissen bleiben jedoch auch zwei schwer wiegende Einwände:
Die Aufstockung der Truppe um insgesamt 850 Soldatinnen und Soldaten ist nicht widerspruchsfrei von der Regierung dargelegt worden. Es ist nicht schlüssig, warum wir in Afghanistan mehr Soldaten brauchen, wenn doch die Strategie geändert werden soll und vor allem Umschichtungen zugunsten der Ausbildung vorgenommen werden.
Die Vorgänge rund um den Vorfall in Kunduz haben dem Einsatz schwer geschadet. Wenn die Regierung will, dass der Einsatz und damit die Arbeit der Bundeswehr nicht weiter beschädigt wird, dann muss sie im Untersuchungsausschuss an einer vorbehaltlosen Aufklärung des Vorfalls mitwirken und alle notwendigen Konsequenzen ziehen.
Wenn ich nun trotzdem zustimme, dann vor allem, weil ich bei meiner eigenen Güterabwägung zu dem Ergebnis gekommen bin, dass es jetzt bei dem Einsatz endlich eine Abzugsperspektive und einen Strategiewechsel für einen nachhaltigen Neuaubau in Afghanistan gibt, was schwerer wiegt als die Truppenaufstockung.
So bleiben am Ende natürlich auch Zweifel und Bauchschmerzen bei dieser Angelegenheit. Aber man muss als Abgeordneter Farbe bekennen. Eine Enthaltung schließe ich in so einer wichtigen Frage für mich aus. Deshalb stimme ich zu.
Noch eine Anmerkung zum Schluss: manche fragen sich und mich auch nach der Diskussionsveranstaltung, die ich gemeinsam mit Niels Annen durchgeführt habe, warum Deutschland sich in Afghanistan engagiert und was eigentlich das Ziel des Einsatzes ist. Deshalb will ich daran noch einmal erinnern: Deutschland hat sich zur Beteiligung an der internationalen Mission ISAF nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA entschlossen. Afghanistan sollte kein Rückzugsraum mehr für den internationalen Terrorismus sein. Das ist gelungen. Außerdem gibt es natürlich große Fortschritte beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan. Mädchen können wieder Schulen besuchen, Sport darf wieder getrieben werden und 80% der Bevölkerung haben Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung.
Ist es wirklich realistisch, dass bei einem sofortigen Rückzug der internationalen Truppen diese Fortschritte gesichert werden können und der internationale Terrorismus nicht wieder von Afghanistan aus operieren kann? Mögen andere daran glauben. Ich kann es nicht.
In der aktuellen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Strategie zur zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorzulegen.
„Der Kreis Unna ist als Logistikregion auf funktionierende Verkehrswege im Besonderen angewiesen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Die Pendlerwege ins Ruhrgebiet und ins Rheinland sind für die Menschen, die hier leben und dort arbeiten, von großer Bedeutung.“
Ein besonderer Aspekt sei die Förderung des Fahrrads als Verkehrsmittel, bei dem der Kreis Unna mit der Auszeichnung als fahrradfreundlicher Kreis einen Meilenstein gesetzt hat. „Gerade bei kurzen Strecken müssen wir dafür sorgen, dass das Rad durch entsprechende Wege und Infrastruktur eine ernst zu nehmende Alternative wird“, so Kaczmarek weiter. „Ziel muss es sein, dem Verkehrswachstum gerecht zu werden und die Finanzierung funktionierender Verkehrswege langfristig sicherzustellen.“
Dabei geht es dem Abgeordneten vor allem auch um moderne und nachhaltige Maßnahmen, die unternommen werden müssen. „Wir müssen die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraßen vorantreiben. Beide Verkehrsträger sind auch für den Kreis Unna von hoher Bedeutung.“, so Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Umweltausschuss ist. “Darüber hinaus dürfen wir auch den demographischen Wandel nicht außer Acht lassen. In einigen Regionen können wir heute schon sehen, dass die Bevölkerungszahlen abnehmen, trotzdem müssen wir den Menschen Verkehrswege und Mobilität garantieren. Auch Lärmschutzmaßnahmen und Ortsumgehungen sind zu berücksichtigen. Und ganz wichtig ist mir, dass Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben muss.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-02-25 14:40:212010-02-25 14:40:21Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss gesichert werden
Mit den Eindrücken aus zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis in den vergangenen eineinhalb sitzungsfreien Wochen geht es am Montag in die nächste Sitzungswoche nach Berlin. Die Themen sind vielfältig, die Entscheidungen von großer Bedeutung.
Vorab die Meldung, die einige Abgeordnete in den letzten Wochen zur Sensationsmeldung hochgejazzt haben: seit einer Woche hat auch mein Bundestagsteam eine neue und komfortable Bleibe. Auf dem Bild sieht man meinen Mitarbeiter Henning Tillmann beim Probesitzen. Aber ganz im Ernst: auch die Wochen in der provisorischen Unterkunft haben Politik durchaus zugelassen.
Den Auftakt der Sitzungswoche macht die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Diese Petition hat über 130.000 Unterstützerunterschriften erhalten. Das macht deutlich, wie intensiv auch die Internetgemeinde dieses Thema diskutiert und begleitet hat. Ich werde mich daher auch an der Befragung beteiligen.
Über die gesamte Sitzungswoche hinweg werden wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz beschäftigen. Hier werde ich natürlich die Eindrücke der Veranstaltung, zu der ich am 11.2. nach Unna eingeladen hatte, mitnehmen und verarbeiten. Die namentliche Abstimmung wird am Freitag stattfinden.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der „10. Geburtstag“ des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Mit diesem Gesetz hat die damalige rot-grüne Bundesregierung den entscheidenden Startimpuls gesetzt, durch den im Bereich der Erneuerbaren Energien ein prosperierender Wirtschaftszweig entstanden ist. Die SPD-Fraktion führt dazu am Donnerstag eine Veranstaltung durch und bringt darüber hinaus einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.
Am Freitag heißt es dann, pünktlich nach Dortmund aufzubrechen, da der Landesparteitag der NRW SPD beginnt. Dort wird unsere Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nominert. Darüber hinaus wird das Regierungsprogramm der SPD verabschiedet und der Landesvorstand neu gewählt. Mein Unterbezirk und meine Region Westliches Westfalen haben mich erneut für die Wahl zum Mitglied des SPD-Landesvorstands nominiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Parteitag den Startschuss für eine erfolgreiche Landtagswahl legen können. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen Schwarz-Gelb in NRW ablösen und damit auch im Bundesrat eine Mehrheit gegen unsoziale Vorhaben wie die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung schaffen. Hannelore Kraft steht für ein solidarisches Miteinander in NRW. Die neuesten Enthüllungen über die CDU in NRW zeigen dagegen, dass man weiter daran arbeitet, das Gemeinwesen zur parteipolitischen Beute zu machen (hier zur Berichterstattung bei Spiegel-Online). Wie schon an anderer Stelle geschrieben: ich freue mich auf den nächsten Wahlkampf! Wir sind gut aufgestellt.
Aktuelles – Seite 249 von 260 – Oliver Kaczmarek, Md
Solidarische Gesundheitsversorgung statt Kopfpauschale
Gesundheit und Pflege, Im Gespräch, InfodienstIn dieser Sitzungswoche hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen, also durch Arbeitsgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen aufzubringende, Beitragszahlungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung eingebracht.
Der mangelnde Einsatz der Bundesregierung gegen die von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge macht deutlich: Die Zusatzbeiträge stellen den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Der Anteil der Arbeitgeber an der Krankenversicherung wird eingefroren. Sie werden sich an absehbaren Kostensteigerungen im System also nicht mehr beteiligen. Und der Arbeitnehmeranteil soll „einkommensunabhängig“ sein – die Kopfpauschale, bei der die Sekretärin denselben Beitrag zahlen soll, wie der Bankmanager. Dabei lehnen drei von vier Deutschen die Kopfpauschale ab. „Es gibt eine große Mehrheit in unserem Land für eine solidarische Gesundheitsversorgung“, betont Oliver Kaczmarek. „Gemeinsam mit dem DGB und vielen gesellschaftlichen Gruppen wollen wir dieser Mehrheit Gehör verschaffen“.
Am Samstag startete die SPD eine Unterschriftenaktion, die sich für die Rettung der solidarischen und guten Gesundheitsversorgung für alle stark macht. Bis Donnerstag hatten bereits über 17.000 Menschen im Internet ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgegeben. Auch Sie können unter www.nein-zur-kopfpauschale.de Ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgeben. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die kassenindividuellen Zusatzbeiträge gestrichen und die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen.
Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 5/2010, den Sie sich hier herunterladen können.
Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.
Catch Katsche – wie es wirklich, wirklich ist!
Im GesprächIn den 1990er Jahren gab es im Privatfernsehen eine großartige Fernsehsendung. Ein charmanter Moderator und eine attraktive Buchstabenumdreherin, ein überdimensioniertes Rad und tolle Preise – das Konzept war einfach. Dieses Konzept wurde nun in Dortmund neu aufgelegt! Statt irgendwelche Preise auf das Rad zu schreiben, wird in der Neufassung lieber von PolitikerInnennamen Gebrauch gemacht. Der Sonderpreis ist – Sie ahnen es schon verehrte Leserin und verehrter Leser – ein Besuch in Berlin bei dem Abgeordneten Oliver Kaczmarek. Auch das Feld „Bankrott“ wurde ersetzt und heißt, so hat es eine Lokalzeitung im Kreis Unna treffend erfasst, nun Rent-A-Rüttgers. Die erste Gewinnerin kam aus Schwerte. Sie erriet bereits in der ersten Runde das gesuchte Lösungswort „Katsche“, ohne
ein Gesprächeinen Vokal kaufen zu müssen.Dies ist selbstverständlich die absolut wahre Wahrheit. Dass ein Bundestagsbesuch vom Deutschen Bundestag bei einer Messe verlost wird, alle Fraktionen zu einem Gespräch mit der Gewinnerin eingeladen werden und auch daran teilnehmen können ist doch echt ganz schön dreist erlogen. Pfui!
Dieser nicht ganz ernstgemeinte Blogbeitrag bezieht sich auf
die Glosseden Artikel des Hellweger Anzeigers vom 4. März 2010.Armut bekämpfen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen
Presse und Co.Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnung der Regelsätze für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, also die sogenannten HARTZ-IV-Leistungen, nach nicht nachvollziehbaren Regeln erfolgt und damit verfassungswidrig ist. Die Politik muss bis zum Ende des Jahres ein neues Verfahren beschließen.
In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, das Urteil zügig umzusetzen. „Wir fordern klare Regeln für die zukünftige Ermittlung, Bemessung und Festsetzung der Regelsätze. Im Kreis Unna betrifft dies 40.000 Menschen“, so der heimische Bundestagabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Vor allem für die Kinder brauchen wir eigene Regelsätze. Sie können nicht einfach als kleine Erwachsene behandelt werden, sondern wir müssen auf ihre speziellen Bedürfnisse eingehen.“
Darüber hinaus hofft, der Abgeordnete, dass der schwarz-gelben Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht deutlich wurde, dass sie ihre bisherigen politischen Kurs so nicht weiterfahren kann. „Die mögliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze insbesondere für Kinder wird im Bundeshaushalt weitere Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Ich hoffe, dass die Regierung nun von den Steuergeschenken für ihre Klientelgruppen abrückt und statt dessen nachhaltig die Sozialsysteme und die Infrastruktur in den Kommunen stärkt.“
Oliver Kaczmarek begrüßt Gewinnspielgewinnerin aus Schwerte in Berlin
Presse und Co.In der vergangenen Sitzungswoche konnte der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einen besonderen Gast aus seinem Wahlkreis in Berlin begrüßen.
Der Deutsche Bundestag war im letzten Jahr auf einer Messe in Dortmund präsent und hat unter anderem eine Reise nach Berlin verlost. Eine der glücklichen Gewinnerinnen war Frau Petra Flasshaar-Pullack aus Schwerte, die nun an einer dreitägigen Reise in die Hauptstadt teilnehmen konnte.
„Ich habe mich sehr gefreut eine Bürgerin aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen zu können“, so Kaczmarek. Auf die glückliche Gewinnerin wartete ein tolles Programm, inklusive Besichtigung des Reichstages, Kennenlernen der parlamentarischen Arbeit und natürlich eine Diskussion mit ihrem Abgeordneten. Dafür nahm sich Oliver Kaczmarek auch sehr gerne Zeit. Er selbst führte Frau Flasshaar-Pullack durch das Jakob Kaiser-Haus, eine der Liegenschaften des Bundestages, zeigte ihr sein neues Büro, stellte ihr das Mitarbeiterteam vor und erläuterte die Arbeit im Parlament. Die Biologielehrerein an der Gesamtschule in Schwerte und der Abgeordnete stellten während des Gespräches fest, dass sie sich beide im Themenbereich Wasser engagieren und haben beschlossen, dass sie für zukünftige Projekt in Kontakt bleiben.
Oliver Kaczmarek wieder in den SPD-Landesvorstand gewählt
Presse und Co.Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde am vergangenen Samstag von den Delegierten des Landesparteitags erneut in den Vorstand des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gewählt. Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna gehört bereits seit 2006 dem Gremium an und hatte in der Vergangenheit insbesondere an der bildungspolitischen Neupositionierung der NRWSPD mitgewirkt. Insgesamt wurden drei Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion in den Landesvorstand gewählt. Neben Kaczmarek sind dies der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek aus Oberhausen und der Sprecher der NRW-Abgeordneten in der SPD-Fraktion Axel Schäfer aus Bochum.
Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz gefordert
Im GesprächIm Sommer 2009 haben Bundestag und Bundesrat ein Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornographie beschlossen. Dieses Gesetz war nun Thema einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses im Bundestag, an der Oliver Kaczmarek, als Mitglied des Ausschusses, teil genommen hat.
Grundlage der Anhörung war eine noch während des Gesetzgebungsverfahrens im vergangenen Jahr von der Berlinerin Franziska Heine eingebrachte Online-Petition, die sich gegen eine Identifizierung von Internetseiten wendet. Die Internetsperren waren von Anfang an sehr umstritten. Die Gegner des Gesetzentwurfes argumentieren, die Pläne der Bundesregierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Sie gefährdeten dagegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Mehr als 134.000 Personen, und damit weit mehr als bei jeder anderen Petition bisher, hatten bis zum Ende der zeichnungsfrist Mitte Juni 2009 das Anliegen unterstützt. In der Petition heißt es: „Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die ‚Sperrlisten‘ weder einsehbar sind, noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden“, heißt es in der Petition. Das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, werde dabei überhaupt nicht infrage gestellt, „im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse“.
Oliver Kaczmarek hat diese Petition sehr begrüßt. „Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen“, so der Bundestagsabgeordnete. Auf Grundlage zahlreicher Gespräche und der Petition wollen die Fraktionen parteiübergreifend nun prüfen, ob es sinnvoller ist entsprechende Internetseiten zu löschen statt zu sperren.
Die neue Koalition hatte sich nach der Bundestagswahl entschieden, das umstrittene Gesetz zunächst ein Jahr nicht anwenden zu wollen. Nun will die Bundesregierung ein neues Gesetz erarbeiten.
Die SPD hat bereits in dieser Sitzungswoche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Aufhebung des Gesetzes für Internetsperren verlangt. „Es ist wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen mit Experten wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet zu entwickeln“, unterstreicht Oliver Kaczmarek.
Den Gesetzentwurf der SPD Fraktion finden Sie hier.
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 5/2010, den Sie sich hier herunterladen können.
Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.
Einheitliche Netzteile für Notebooks gefordert
Presse und Co.In dieser Woche hat dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition vorgelegen, die eine gesetzliche Verpflichtung der Industrie zur Verwendung einheitlicher Netzteile für Laptops und Notebooks fordert. Gegenwärtig benötigen die Gerätetypen verschiedene Netzteiltypen. Oliver Kaczmarek, der Mitglied im Petitionsausschuss ist, begrüßt daher die Petition: „Das derzeitige Netzteil-Wirrwarr ist ein großer Nachteil für die Verbraucher. Zudem fällt eine Menge überflüssiger Müll an.“
Der Deutsche Bundestag kann in dieser Angelegenheit jedoch nicht tätig werden, da eine gesetzliche nationale Regelung, die nur die Vermarktung bestimmter Netzteile in Deutschland erlaubt, gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen würde. Es läge an der Europäischen Kommission, Vorschläge für eine Harmonisierung zu machen. Das Europäische Parlament, dem die Petition zugeleitet wurde, kann die Europäische Kommission auffordern, einen entsprechenden Rechtsakt vorzuschlagen.
„Die SPD-Fraktion fordert, dass das Europäische Parlament die Anregung des Petenten aufgreift und sich der bereits getroffenen Regelung für Handynetzteile anschließt“, erklärt Oliver Kaczmarek. Auf Druck der EU-Kommission hatten sich die führenden Handyhersteller 2009 auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Mit dieser Selbstverpflichtung kamen sie einer EU-Regelung zuvor, die der damalige EU-Industriekommissar Verheugen initiiert hatte.
Aus Verbrauchersicht wären einheitliche Netzteile für Laptops und Notebooks zweifellos zu begrüßen. Eine Harmonisierung wäre zudem unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten wie Material- und Energieeffizienz, geringerem Stromverbrauch und Produktlanglebigkeit wünschenswert.
Entscheidung zu Afghanistan
ProgrammatischIn namentlicher Abstimmung entscheidet der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag über das von der Bundesregierung neu vorgelegte Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Ich habe mich in den letzten Tagen und Wochen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und viele Gespräche in meinem Wahlkreis und in Berlin darüber geführt. Nach Abwägung aller vorliegenden Argumente habe ich mich dazu entschieden, morgen für das neue Mandat zu stimmen.
Die Bundesregierung ist den Forderungen der SPD weit entgegen gekommen. Wir haben als SPD einen bundesweiten und öffentlichen Diskussionsprozess über den Einsatz der Bundeswehr initiiert und dem Thema damit den nötigen Stellenwert gegeben. Die Bundesregierung hat sich erst spät festgelegt und insbesondere mit ihrer chaotischen Informationspolitik zum Bombardement in der Nähe von Kunduz am 4.9.2009 für schwindendes Vertrauen in den Einsatz gesorgt. Wenn ich nun dem Mandat dennoch zustimme, dann ist das keineswegs als Vertrauensbeweis an diese Bundesregierung zu sehen, sondern Ergebnis einer verantwortungsbewussten Haltung und Diskussion zu Afghanistan. Ein Großteil unserer Forderungen wurde erfüllt:
Bei allen Zugeständnissen bleiben jedoch auch zwei schwer wiegende Einwände:
Wenn ich nun trotzdem zustimme, dann vor allem, weil ich bei meiner eigenen Güterabwägung zu dem Ergebnis gekommen bin, dass es jetzt bei dem Einsatz endlich eine Abzugsperspektive und einen Strategiewechsel für einen nachhaltigen Neuaubau in Afghanistan gibt, was schwerer wiegt als die Truppenaufstockung.
So bleiben am Ende natürlich auch Zweifel und Bauchschmerzen bei dieser Angelegenheit. Aber man muss als Abgeordneter Farbe bekennen. Eine Enthaltung schließe ich in so einer wichtigen Frage für mich aus. Deshalb stimme ich zu.
Noch eine Anmerkung zum Schluss: manche fragen sich und mich auch nach der Diskussionsveranstaltung, die ich gemeinsam mit Niels Annen durchgeführt habe, warum Deutschland sich in Afghanistan engagiert und was eigentlich das Ziel des Einsatzes ist. Deshalb will ich daran noch einmal erinnern: Deutschland hat sich zur Beteiligung an der internationalen Mission ISAF nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA entschlossen. Afghanistan sollte kein Rückzugsraum mehr für den internationalen Terrorismus sein. Das ist gelungen. Außerdem gibt es natürlich große Fortschritte beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan. Mädchen können wieder Schulen besuchen, Sport darf wieder getrieben werden und 80% der Bevölkerung haben Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung.
Ist es wirklich realistisch, dass bei einem sofortigen Rückzug der internationalen Truppen diese Fortschritte gesichert werden können und der internationale Terrorismus nicht wieder von Afghanistan aus operieren kann? Mögen andere daran glauben. Ich kann es nicht.
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss gesichert werden
Presse und Co.In der aktuellen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Strategie zur zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorzulegen.
„Der Kreis Unna ist als Logistikregion auf funktionierende Verkehrswege im Besonderen angewiesen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Die Pendlerwege ins Ruhrgebiet und ins Rheinland sind für die Menschen, die hier leben und dort arbeiten, von großer Bedeutung.“
Ein besonderer Aspekt sei die Förderung des Fahrrads als Verkehrsmittel, bei dem der Kreis Unna mit der Auszeichnung als fahrradfreundlicher Kreis einen Meilenstein gesetzt hat. „Gerade bei kurzen Strecken müssen wir dafür sorgen, dass das Rad durch entsprechende Wege und Infrastruktur eine ernst zu nehmende Alternative wird“, so Kaczmarek weiter. „Ziel muss es sein, dem Verkehrswachstum gerecht zu werden und die Finanzierung funktionierender Verkehrswege langfristig sicherzustellen.“
Dabei geht es dem Abgeordneten vor allem auch um moderne und nachhaltige Maßnahmen, die unternommen werden müssen. „Wir müssen die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraßen vorantreiben. Beide Verkehrsträger sind auch für den Kreis Unna von hoher Bedeutung.“, so Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Umweltausschuss ist. “Darüber hinaus dürfen wir auch den demographischen Wandel nicht außer Acht lassen. In einigen Regionen können wir heute schon sehen, dass die Bevölkerungszahlen abnehmen, trotzdem müssen wir den Menschen Verkehrswege und Mobilität garantieren. Auch Lärmschutzmaßnahmen und Ortsumgehungen sind zu berücksichtigen. Und ganz wichtig ist mir, dass Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben muss.“
Mit neuem Büro in die nächste Sitzungswoche
Im GesprächMit den Eindrücken aus zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis in den vergangenen eineinhalb sitzungsfreien Wochen geht es am Montag in die nächste Sitzungswoche nach Berlin. Die Themen sind vielfältig, die Entscheidungen von großer Bedeutung.
Vorab die Meldung, die einige Abgeordnete in den letzten Wochen zur Sensationsmeldung hochgejazzt haben: seit einer Woche hat auch mein Bundestagsteam eine neue und komfortable Bleibe. Auf dem Bild sieht man meinen Mitarbeiter Henning Tillmann beim Probesitzen. Aber ganz im Ernst: auch die Wochen in der provisorischen Unterkunft haben Politik durchaus zugelassen.
Den Auftakt der Sitzungswoche macht die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Diese Petition hat über 130.000 Unterstützerunterschriften erhalten. Das macht deutlich, wie intensiv auch die Internetgemeinde dieses Thema diskutiert und begleitet hat. Ich werde mich daher auch an der Befragung beteiligen.
Über die gesamte Sitzungswoche hinweg werden wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz beschäftigen. Hier werde ich natürlich die Eindrücke der Veranstaltung, zu der ich am 11.2. nach Unna eingeladen hatte, mitnehmen und verarbeiten. Die namentliche Abstimmung wird am Freitag stattfinden.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der „10. Geburtstag“ des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Mit diesem Gesetz hat die damalige rot-grüne Bundesregierung den entscheidenden Startimpuls gesetzt, durch den im Bereich der Erneuerbaren Energien ein prosperierender Wirtschaftszweig entstanden ist. Die SPD-Fraktion führt dazu am Donnerstag eine Veranstaltung durch und bringt darüber hinaus einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.
Am Freitag heißt es dann, pünktlich nach Dortmund aufzubrechen, da der Landesparteitag der NRW SPD beginnt. Dort wird unsere Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nominert. Darüber hinaus wird das Regierungsprogramm der SPD verabschiedet und der Landesvorstand neu gewählt. Mein Unterbezirk und meine Region Westliches Westfalen haben mich erneut für die Wahl zum Mitglied des SPD-Landesvorstands nominiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Parteitag den Startschuss für eine erfolgreiche Landtagswahl legen können. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen Schwarz-Gelb in NRW ablösen und damit auch im Bundesrat eine Mehrheit gegen unsoziale Vorhaben wie die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung schaffen. Hannelore Kraft steht für ein solidarisches Miteinander in NRW. Die neuesten Enthüllungen über die CDU in NRW zeigen dagegen, dass man weiter daran arbeitet, das Gemeinwesen zur parteipolitischen Beute zu machen (hier zur Berichterstattung bei Spiegel-Online). Wie schon an anderer Stelle geschrieben: ich freue mich auf den nächsten Wahlkampf! Wir sind gut aufgestellt.