Äußeres und Verteidigung – Seite 6 von 7 – Oliver Kaczmarek, Md

G20-Gipfel in Hamburg

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Anfang Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt und auch der Bundestag befasste sich mit diesem Ereignis. In der Debatte machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, welche Signale von diesem Treffen ausgehen müssen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, deutlich zu machen, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner ablehnenden Haltung zum Klimaschutz isoliert dasteht. Außerdem brauchen wir ein Signal des Aufbruchs für Afrika. Es darf nicht nur darum gehen, Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten voranzubringen, sondern es braucht in einigen Fällen auch weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und schnelle humanitäre Hilfe. Dafür sollte die Bundeskanzlerin die finanzkräftigsten Länder der Welt hier für konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen. Dazu gehört auch, dass endlich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet wird. Deswegen fordern wir, die Mitgliedsstaaten sollten sich dazu verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten, bis der jährliche Bedarf des UNHCR gedeckt ist. So könnte die internationale Gemeinschaft bei humanitären Krisen und Hungersnöten schneller helfen. Dazu leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unterschiedlicher Regionen und damit auch zur Sicherheitspolitik.

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Mandatsverlängerungen für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und im Libanon

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In dieser Woche beriet der Bundestag auch zwei Verlängerungen von Bundeswehreinsätzen. Zum einen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zur Bekämpfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer. Diese EU-Initiative beinhaltet auch die Beteiligung der deutschen Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung und dem Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache sowie die Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen. Die Fortsetzung des Mandats soll mit denselben Aufgaben und im selben Einsatzgebiet wie bisher erfolgen. Die deutsche Beteiligung soll mit unveränderter personaler Obergrenze von 950 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden.

Der Einsatz ist bis zum 30. Juni 2018 befristet.

 

Zum anderen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL), die um ein Jahr bis zum 30. Juni 2018 verlängert werden soll. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat ist ein Beitrag, um der Bitte der libanesischen Regierung um Hilfe bei der Sicherung der Landesgrenzen nachzukommen. Es soll unter anderem verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gelangen. Der UNIFIL-Einsatz auf See verfolgt ein zweifaches Ziel: Er sieht neben der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbständig zu überwachen. Die Aufnahme von bis zu zwei Millionen syrischen Flüchtlingen im Libanon stellt hohe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Staates und der libanesischen Armee. Die Entlastung der Armee durch die UNIFIL-Truppen ist daher ein wichtiges Element zur Sicherung der Stabilität des Libanons.

 

Den Antrag zur Fortsetzung des Einsatzes im Mittelmeer finden Sie hier.

 

Den Antrag zur Fortsetzung des Einsatzes im Libanon finden Sie hier.

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Verlegung des Bundeswehrkontingents von der Türkei nach Jordanien

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Nach den diplomatischen Streitigkeiten der letzten Wochen zwischen Deutschland und der Türkei beriet der Bundestag in dieser Woche einen Koalitionsantrag, um das Bundeswehrkontingent in Incirlik ins jordanische Al Azraq zu verlegen. Bei einer Parlamentsarmee wie der Bundeswehr muss gewährleistet sein, dass sich Parlamentarier vor Ort ein Bild über die Situation der Soldatinnen und Soldaten machen können. In der Türkei war das zuletzt nicht mehr möglich. Es wird jetzt darauf ankommen, die Verlegung zügig umzusetzen, damit der Einsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ nicht beeinträchtigt wird.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo

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Seit 1999 sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Teil der UN-Mission KFOR. Ihre Aufgabe ist die militärische Absicherung der Friedensregelung für Kosovo. Die Lage in der Republik Kosovo ist weiterhin überwiegend ruhig und stabil. Allerdings besteht nach wie vor die Gefahr, dass  insbesondere im serbisch dominierten Norden des Landes Konflikte eskalieren. Die 2015 begonnenen Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien über eine Normalisierung des bilateralen Verhältnisses tragen zur Entspannung bei. Künftig wird der Schwerpunkt des Einsatzes zunehmend von Eingreifkräften zu Aufklärungs- und Beratungsfähigkeiten verlegt. In Umsetzung dieser Schritte wird sich die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR von 1.350 auf 800 Soldatinnen und Soldaten verringern.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Bundeswehreinsatz in Inçirlik und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zur Sitzungswoche vom 29.05.-02.06.2017

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Einstimmig entschied die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche den Abzug der Bundeswehr aus Inçirlik. Wir fordern von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die in der Türkei stationierten Soldaten umgehend zu verlegen. Damit reagieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die Entscheidung der türkischen Regierung, Bundestagsabgeordneten erneut den Besuch deutscher Einsatzkräfte zu verweigern. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen kann es nicht hingenommen werden, wenn es Abgeordneten untersagt wird, sich vor Ort ein Bild über die Situation der Soldatinnen und Soldaten zu machen. Ein solcher Umgang, gerade unter Verbündeten, ist nicht nachvollziehbar. Das gilt besonders, wenn der Aufklärungseinsatz in Inçirlik das Ziel hat, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Nahen Osten zurückzudrängen.

 

Das politische Klima zwischen Deutschland und der Türkei hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten stark verschlechtert. Der SPD ist es ein großes Anliegen, die diplomatischen Beziehungen wieder zu entspannen. Deswegen unterstützen wir die Bemühungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, das Gespräch mit der türkischen Regierung zu suchen und das gemeinsame Verhältnis wieder auf eine Grundlage zu stellen, bei der Zusammenarbeit wichtiger ist als Befindlichkeiten und Taktik. Klar ist für uns aber auch, dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr geben darf, die Bundesrepublik über ihr sicherheitspolitisches Engagement im Ausland zu erpressen. Einen neuen Stützpunkt im Nahen Osten zu finden, von dem aus die Bundeswehr ihre Aufklärungsmission erfolgreich fortsetzen kann, hat daher hohe Priorität.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet
  2. Privatisierung von Autobahnen verhindert
  3. Kooperationsverbot in der Bildung aufgeweicht – Bund unterstützt Kommunen bei der Schulsanierung
  4. Unterhaltsvorschuss ausgeweitet und reformiert 
  5. Hochschulpolitische Bilanz der 18. Wahlperiode
  6. Abschiebungen nach Afghanistan
  7. Betriebsrenten gestärkt, Erwerbsminderungsrenten verbessert

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Oliver Kaczmarek

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Abschiebungen nach Afghanistan

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Nicht erst seit dem Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul ist klar, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist. Menschen die aus Afghanistan fliehen, sind an Leib und Leben bedroht. Die Einschätzung des Auswärtigen Amts, Teile von Afghanistan als sicher einzustufen, teile ich nicht. Eine Neubewertung angesichts der aktuellen Entwicklung halte ich für geboten. Gestern verabschiedeten die Koalitionsfraktionen daher einen Antrag, der bis zu einer Neubewertung der Sicherheitslage Rückführungen nach Afghanistan aussetzt. Ausgenommen davon sind lediglich freiwillige Rückkehrer sowie, auf der Basis einer Einzelfallprüfung, Straftäter und Gefährder. Gleiches gilt für Personen, die sich einer Identitätsfeststellung verweigern.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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NRW-Landtagswahl und Berufsbildungsbericht 2017 – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.05.2017

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Vergangenen Sonntag hat Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt und das Ergebnis ist eindeutig: Rot-Grün wurde abgewählt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, die Erfolge aus sieben Jahren Regierungsarbeit ins Zentrum des Wahlkampfes zu rücken und die Bürgerinnen und Bürger für eine Fortsetzung der Koalition zu gewinnen. Darüber bin ich sehr enttäuscht. Auch wenn es in NRW nach wie vor viel zu tun gibt: unserem Land geht es nicht so schlecht, wie CDU und FDP versucht haben, es darzustellen. Mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin ist es gelungen, so viel in Familien und Bildung zu investieren  wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit fast zwanzig Jahren nicht mehr. Und erstmals seit über vierzig Jahren mussten keine neuen Schulden aufgenommen werden.

 

Klar ist jetzt aber auch, dass Armin Laschet und Christian Lindner ihren Worten Taten folgen lassen müssen. Christdemokraten und Liberale haben die Wahl gewonnen und daher den Auftrag, eine neue Landesregierung zu bilden. Besonders die FDP muss jetzt Farbe bekennen, ob sie Verantwortung übernehmen will oder nicht. Der FDP-Vorsitzende Lindner, der Düsseldorf schon in wenigen Monaten Richtung Berlin verlassen möchte, versucht, vor den Koalitionsverhandlungen zu pokern, um seiner Partei eine gute Ausgangslage für die Bundestagswahl zu verschaffen. Solche taktischen Spielchen müssen schnellstmöglich beendet werden, denn sie gehen auf Kosten der Bevölkerung in NRW. Unser Land braucht jetzt stattdessen klare Antworten!

 

Wir als SPD haben nach unserer Niederlage beschlossen, uns in der Opposition neu aufzustellen. Damit ziehen wie nach den personellen, auch die politischen Konsequenzen aus dem Ergebnis vom Sonntag. Wichtig ist aber, dass wir nun auch die richtigen Schlussfolgerungen für die Bundestagswahl ziehen. Drei Misserfolge nacheinander schmerzen natürlich, aber alle drei Landtagswahlen haben eines deutlich gemacht: Jede Wahl ist offen und innerhalb weniger Wochen kann sich die Stimmung schnell ändern. CDU und CSU sollten sich deshalb nicht zu sicher fühlen. Mit Martin Schulz an unserer Spitze wird die SPD in den nächsten Monaten ein Programm vorlegen, das die Zukunft Deutschlands und Europas gestalten wird. Für unsere Ideen und Überzeugungen bis September leidenschaftlich zu kämpfen, dafür stehen wir bereit.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Situation in der Berufsausbildung – Debatte über den Berufsbildungsbericht
  2. Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Mali und Somalia
  3. Identitätsnachweis im Netz sicherer machen
  4. Gemeinsam stark für morgen – Unterwegs zu den Zukunftswerkstätten im Kreis Unna

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Oliver Kaczmarek

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Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Mali und Somalia

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Beraten wurde in dieser Woche auch über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Militärmission zur Ausbildung malischer Streitkräfte (EUTM Mali) sowie an der EU-Operation ATALANTA gegen Piraten an der Küste Somalias.

 

Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in Mali entgegenzutreten. Damit leisten wir nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag, um Fluchtursachen für Menschen in West- und Nordafrika zu bekämpfen. Um den andauernden Friedensprozess zu stabilisieren, hilft die EUTM-Mission in Absprache mit der malischen Regierung, Streitkräfte vor Ort auszubilden und zu beraten, um einen Beitrag zur Wiederherstellung ihrer militärischen Fähigkeiten zu leisten. Damit soll das malische Militär langfristig befähigt werden, Stabilität und Sicherheit in Mali künftig selbst zu gewährleisten. Insgesamt haben bisher ca. 9 300 malische Soldaten dank EUTM Mali eine Grundausbildung erhalten. Die personelle Obergrenze des Mandats soll unverändert bei 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Die Befristung läuft bis zum 31. Mai 2018.

 

Die Mission ATALANTA ist ebenfalls ein Beitrag dazu, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber auch Seerouten zu sichern. In den letzten Jahren konnte erreicht die Piraterie am Horn von Afrika erfolgreich zurückgedrängt werden. Auf dem Weg zu einem friedlichen und stabilen Staat wird Somalia jedoch weiterhin die Hilfe der internationalen Gemeinschaft benötigen. Die demokratischen Fortschritte bei den Parlamentswahlen und der abschließenden Wahl des neuen somalischen Präsidenten am 8. Februar 2017 sind ermutigende Teilerfolge. Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ATALANTA soll vorerst, und solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechender Beschluss des Rates der EU vorliegen, bis zum 31. Mai 2018 fortgesetzt werden. Die personelle Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten soll unverändert bestehen bleiben

 

Den Antrag zur Fortsetzung der EUTM-Mission finden Sie hier.

 

Den Antrag zur Fortsetzung der ATALANTA-Operation finden Sie hier.

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Koalitionsausschuss und Gleichstellung – Zur Sitzungswoche vom 27.-31.03.2017

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Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, die Bundestagswahl kommt immer näher. Die Gemeinsamkeiten von CDU/CSU und SPD sind begrenzt, aber unser Koalitionsvertrag von 2013 gilt trotzdem unverändert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten in den letzten Jahren bereits viel durchsetzen: von der abschlagsfreien Rente über den Mindestlohn bis zur gesetzlichen Frauenquote in Führungspositionen und vieles mehr. Allerdings sind wir damit noch nicht zufrieden. Unser Ziel ist es, bis September das Maximum zu erreichen, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in ihrem konkreten Alltag spürbar zu verbessern. Wir kämpfen für ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente und Mieterrechte sowie dafür, dass Exzesse bei Managergehältern nicht mehr länger vom Steuerzahler finanziert werden.

 

Ein Anliegen, dass der SPD schon lange am Herzen liegt, ist die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare. 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind nach einer repräsentativen Studie der Antidiskriminierungsstelle für die sogenannte Homo-Ehe. Nicht nur wir finden also, dass die aktuelle Diskriminierung endlich abgeschafft werden muss, und haben daher einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Union hat die Zeichen der Zeit aber noch immer nicht erkannt und stellt sich dagegen.

 

Auch der Koalitionsausschuss von dieser Woche hat gezeigt, dass die Union auf Blockade setzt. Wenn CDU und CSU in den vielen wichtigen Fragen keinen politischen Gestaltungswillen aufbringen, dann ist aber auch klar: Diese Themen werden den Wahlkampf mitprägen. Was die Union heute nicht mitträgt, wird die SPD mit einem Bundeskanzler Martin Schulz nach der Wahl umsetzen.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – erster Schritt zur Durchsetzung von Lohngleichheit
  2. Reform des Mutterschutzrechtes
  3. Fahrverbot für laute Güterwagons ab 2020
  4. Verlängerung der Ausbildungsmission in Mali
  5. Meine Rede zur Hochschulpolitik

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

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Verlängerung der Ausbildungsmission in Mali

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Wie kann verhindert werden, dass Menschen in die Lage geraten, ihre Heimat verlassen zu müssen? Wie kann man Fluchtursachen bekämpfen? Zentrale Voraussetzungen sind Frieden und Sicherheit. Noch immer leiden viele Länder im Mittleren Osten und in Nordafrika aber unter Krieg und Terror. Die Folgen bekommen auch die Nachbarländer und selbst wir in Europa zu spüren. Auch die Sicherheit in Mali hat erhebliche Auswirkungen, nämlich auf den Sahel-Raum, Libyen und weitere Staaten. Um Mali zu stabilisieren, beteiligt sich Deutschland daher seit einigen Jahren an der EU-Mission zur Ausbildung und Beratung malischer Streitkräfte (EUTM Mali).

 

In dieser Woche beriet der Bundestag den Antrag zur Fortsetzung an diesem Einsatz.  Der Friedens-prozess in Mali auf der Basis des Friedensabkommens vom 15. Mai und 20. Juni 2015 schreitet weiter voran. Er wird jedoch durch Terroristen und ihnen nahe stehende bewaffnete Gruppen behindert und gezielt unterminiert. Das Ziel der internationalen Mission ist es, das malische Militär langfristig in die Lage zu versetzen, Stabilität und Sicherheit künftig selbst zu gewährleisten. Diese Unterstützung ist von der malischen Regierung ausdrücklich erwünscht. Insgesamt haben bisher ca. 9.300 malische Soldaten dank EUTM Mali eine Grundausbildung erhalten. Die personelle Obergrenze des Mandats soll unverändert bei 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben und es ist befristet bis zum 31. Mai 2018.

 

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.

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