Infodienst – Seite 106 von 152 – Oliver Kaczmarek, Md

Bericht des Wehrbeauftragten 2014

Der Wehrbeauftragte hat am Donnerstag mit seinem Jahresbericht den Deutschen Bundestag über den inneren Zustand der Bundeswehr informiert und Auskunft über die Zahl der Eingaben von Soldaten und die Truppenbesuche im Berichtszeitraum gegeben. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen das Parlament in die Lage versetzen, beschriebene Missstände und Fehlentwicklungen in künftige politische Entscheidungen einzubeziehen. Der aktuelle Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages heißt Helmut Königshaus. Bis Ende Mai wird er noch im Amt bleiben. Nachfolgen wird ihm der bereits im Deutschen Bundestag gewählte Dr. Hans-Peter Bartels von der SPD-Bundestagsfraktion.

Im aktuellen Bericht für das Jahr 2014 heißt es unter anderem:

  • Alterungsbedingte Ausfälle bei Bewaffnung und Material machten ebenso wie der zunehmende Sanierungsstau bei der baulichen Infrastruktur deutlich, wie dringlich nach den Jahren der notwendigen Schwerpunktsetzung zugunsten der Ausstattung und Ausrüstung in den Einsatzgebieten nunmehr eine Konzentration auf die Situation im Grundbetrieb geworden ist.
  • Die Rückstände bei der baulichen Unterhaltung und der Instandhaltung des Gerätes haben einen nicht länger hinzunehmenden Umfang erreicht.
  • Das Ende der ISAF-Mission in Afghanistan sowie neue Einsätze in Afrika und im Nahen Osten bestimmten das Bild der Streitkräfte im vergangenen Jahr. Dies gibt Anlass, nochmals zu überprüfen, wie und wo die Streitkräfte in Zukunft bei internationalen Einsätzen eingesetzt werden können, ohne die schon jetzt in vielen Bereichen massiv belasteten Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien in unzumutbarer Weise zu überfordern.
  • Viele Soldatinnen und Soldaten sind durch Verletzungen an Leib oder Seele gezeichnet. Sie haben Anspruch auf jene Fürsorge und Betreuung, wie sie das Soldatengesetz ihnen auch über das Ende ihrer Dienstzeit hinaus ausdrücklich zusichert. Das in diesem Zusammenhang vom damaligen Verteidigungsminister Dr. de Maizière angekündigte Veteranenkonzept liegt leider immer noch nicht vor.
  • Vieles hat sich in den zurückliegenden Jahren verbessert, auch und gerade bei der Ausrüstung und der Ausstattung im Einsatz. Dass die Zahl der Gefallenen und Verwundeten im Einsatz über die Jahre kontinuierlich zurückging, zeugt davon. Umso mehr sollten wir uns nun um die Hinterbliebenen unserer Gefallenen und im Dienst zu Tode gekommenen Soldatinnen und Soldaten kümmern.

Den Bericht des Wehrbeauftragten finden Sie hier.

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Aufruf zum 1. Mai – Kundgebungen im Kreis Unna

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„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ ist das Motto der Gewerkschaften für den 1. Mai 2015. Digitalisierung, demografische Entwicklung und Globalisierung haben die Arbeitswelt bereits enorm verändert. Viele Veränderungen können Vorteile und neue Chancen für die Beschäftigten mit sich bringen, andere stellen sie vor neue Herausforderungen. Diese Veränderungen will ich gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten positiv mitgestalten.

Hier finden Sie den DGB Aufruf zum 1. Mai 2015!

Kommen auch Sie am 1. Mai, zu einer der verschiedenen Kundgebungen im Kreis Unna:

 

Wo Wann Redner/Rednerin 
Kamen
Alter Markt		 Programm ab 10.30 Uhr
Kundgebung ab 11 Uhr		 Oliver Kaczmarek
Mitglied des Deutschen Bundestages
Unna
Platz der Kulturen		 Kundgebung ab 11 Uhr Klaus Pickshaus
IGM Vorstand
Bönen
Zechenturm		 Einlass ab 10 Uhr
Kundgebung ab 11 Uhr		 Norbert Römer
Mitglied des Landtages NRW, SPD
Bergkamen Treffpunkt um 10.15 Uhr auf dem Museumsplatz in Oberaden

Kundgebung ab 11 Uhr an der Römerbergsporthalle

 Dr. Barbara HendricksBundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

 

 

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Eine neue Aufgabe in der SPD-Bundestagsfraktion – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.3.2015

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Der Flugzeugabsturz am Dienstag dieser Woche und der Tod von 150 Menschen hat uns alle tief erschüttert. Besonders in meiner Heimat NRW ist die Trauer groß. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag innegehalten und mit einer Schweigeminute der Toten gedacht. Ich wünsche den Angehörigen und Freunden der Opfer viel Kraft. Die deutsche Bundesregierung wird alles dafür tun, um dieses Unglück aufzuklären und die Familien der Opfer zu unterstützen. Mit diesem Ereignis im Hinterkopf mussten wir die politische Arbeit in Berlin fortsetzten.

Mit dem Projekt „Zukunft #Neue Gerechtigkeit“ will die SPD-Bundestagsfraktion bis zum Frühjahr 2016  in sechs Projektgruppen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten. Ich freue mich, dass die Fraktion diese Woche entschieden hat mir die Leitung der Projektgruppe „#Neue Chancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit“ zu übertragen

Sozialdemokratische Bildungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht und breiten Gesellschaftsschichten den Zugang zu höherer Bildung ermöglicht. Das ist ein großer Erfolg, der unsere Gesellschaft positiv verändert hat. Gesellschaftliche Trends wie Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel und Migrationsbewegungen stellen unser Bildungssystem heute vor neue Herausforderungen. Bildungswege sind vielfältiger geworden. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir Ungleichheiten entgegenwirken und neue Chancen ermöglichen wollen. Wir werden den Dialog mit Expertinnen und Experten und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen suchen, um neue Impulse und konkrete Instrumente zur Förderung von Bildungschancen zu erarbeiten.

Die weiteren fünf Projektgruppen werden sich unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit wirtschaftlicher Innovation, der Integration von Zuwanderern, gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie neuer Lebensqualität in den Bereichen Gesundheit und Ernährung beschäftigen.

Die erarbeiteten Konzepte sollen danach unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen.

Die Internetseite zum Projekt Zukunft finden Sie hier.

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Die Themen:

1. Medienkompetenz fördern, Digitale Bildung verbessern

2. Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen

3. Die Einführung einer Pkw-Maut

4. LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt

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Medienkompetenz fördern, Digitale Bildung verbessern

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Die Förderung der Medienkompetenz ist für uns der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Welt. Der Umgang und die Nutzung digitaler Angebote und Medien haben bereits nahezu alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche erfasst. Laut zahlreicher Studien gibt es in Deutschland jedoch noch erheblichen Nachholbedarf bei der Förderung und Ausgestaltung digitaler Bildungsangebote. Im Koalitionsvertrag haben wir unter anderem verabredet, dass Bund und Länder eine gemeinsame Strategie „Digitales Lernen“ auf den Weg bringen sollen. Die hierzu laufende Abstimmungsprozessen wollen wir mit unserem Antrag konstruktiv begleiten und liefern hierzu eine Reihe von inhaltlichen Vorschlägen. So soll etwa über einen „Pakt für Digitale Bildung“ die Finanzierung von digitalen Endgeräten für Bildungszwecke erleichtert werden. Die Nutzung von freien Lern- und Lehrmaterialen (Open Educational Resources) soll ausgeweitet und außerschulische Initiativen wie „Ein Netz für Kinder“ sowie die „Nationale Initiative Printmedien“ unterstützt und weiterentwickelt werden.

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Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Meine Rede zu dem Antrag können Sie sich hier ansehen.

 

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Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen

Die Mission EUTM Somalia wurde am 15. Februar 2010 auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Ersuchens der somalischen Regierung eingerichtet. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführte Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia bis zum 31. März 2016 verlängert.

Vorgesehen ist, unverändert bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung einzusetzen. Die EU hat im November 2011 ihren Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika beschlossen. Die EU arbeitet eng mit internationalen Partnern zusammen: u.a. mit der somalischen Regierung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der East African Community (EAC). Gemeinsames Ziel ist es, in Somalia tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen und das Land beim Demokratieaufbau, bei der Befriedung sowie Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs zu unterstützen. Die Ausbildungsmission EUTM Somalia leistet in diesem Gesamtkontext einen Beitrag. Die Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie der Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung tragen zur Stabilisierung der weiterhin fragilen Lage in Somalia bei.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.

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Die Einführung einer Pkw-Maut

Diese Woche hat der Bundestag die Einführung Pkw-Maut beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD. Aber wir haben uns im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Jedoch haben wir dafür im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Die Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter führen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns zudem gelungen, beim Datenschutz eine wichtige Verbesserung durchzusetzen: Personalisierte Daten dürfen nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Auch haben wir mit der Union vereinbart, dass das Gesetz nach zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmen-Check unterzogen wird. Ein besonderer Erfolg unserer Verkehrspolitiker ist es, dass sie im Zuge der Verhandlung Kernanliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik haben durchsetzen können, für die diese Fraktion lange gekämpft hat. Dazu gehört, dass der Bund künftig bei der Planung der Verkehrswege endlich die richtigen Prioritäten setzt. Vorrang haben der Erhalt und die Instandhaltung bestehender Verkehrswege und der Ausbau der großen, überlasteten Verkehrsachsen – ohne dabei die Anbindung in der Fläche zu vernachlässigen. Wir haben vereinbart, dass die Mittel für Straßen und Schienen dorthin fließen, wo sie am nötigsten sind: Dort wo Pendler täglich im Stau oder in vollen Zügen stehen und wo die Belieferung von Unternehmen und Verbrauchern durch Engpässe auf Schienen, Straßen und Wasserstraßen ins Stocken gerät. Um dies besser finanzieren zu können, schaffen wir deshalb die Voraussetzungen, um die Lkw-Maut Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

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LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt

Der Bundestag hat in dieser Woche ebenfalls abschließend eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zur Ausdehnung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen verabschiedet. Mit dieser Änderung sollen die Einnahmeausfälle in der LKW-Maut kompensiert werden, die durch das neue Wegekostengutachten zum 1. Januar 2015 entstanden sind. Dazu soll zum 1. Juli 2015 die Mautpflicht auf weitere ca. 1.100 km vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Außerdem sollen weitere Fahrzeugklassen mautpflichtig werden, wozu zum 1. Oktober 2015 die Mautpflichtgrenze von 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt wird. Unser Ziel bleibt es darüber hinaus, ab 2018 die LKW-Maut wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf alle Bundesstraßen auszudehnen.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.

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Starke Kommunen und Griechenland – Zur Sitzungswoche vom 16.-20.3.15

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Die ersten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und die weitere Finanzplanung bis 2019 zeigen, dass es mit der SPD in der Regierung weiterhin gelingt, wichtige Zukunftsthemen anzupacken. Wir verbinden solide Staatsfinanzen mit mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur wie Verkehrswege und schnelles Internet, Energieeffizienz und Städtebau sowie einer spürbaren Entlastung für die Kommunen. Denn nur so ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Und nur dann bleiben wir handlungsfähig und sichern auch künftig Arbeitsplätze. An diesem Kurs halten wir fest. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Mrd. Euro in dieser Wahlperiode angehoben werden.

Diese beinhalten auch eine Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Im Zentrum steht aber vor allem die Unterstützung für finanzschwache Kommunen. Um die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden zu stärken, wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt. Die Mittel werden bis 2018 zielgenau in Abhängigkeit von Arbeitsmarktsituation, Kassenkrediten und Bevölkerungszahl der Kommunen ausgeschüttet. Dadurch sorgen wir dafür, dass auch Kommunen mit angespannter Kassenlage in ihre wirtschaftliche Zukunft investieren können. Nordrhein-Westfalen erhält damit einen deutlich über dem Bevölkerungsanteil liegenden Anteil des gesamten Fonds von 32%, das heißt ca. 1,1 Mrd. Euro. Die Länder werden vor diesem Hintergrund festlegen, welche Kommunen gefördert werden. Seit Monaten hatten die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet  für Geld für strukturschwache Kommunen auch im Ruhrgebiet gekämpft. Diese Hartnäckigkeit zahle sich nun aus und auch der Kreis Unna wird davon profitieren.

Die Investitionen in die Verkehrswege und in ein schnelles Internet werden nochmals deutlich um über 4,3 Mrd. Euro aufgestockt. Die Erlöse aus der Versteigerung von Frequenzen werden zudem für den Breitbandausbau genutzt. Unterm Strich erhöhen wir damit die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur doppelt so stark, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz wird mit zusätzlichen 1,2 Mrd. Euro vorangetrieben. Die Mittel für den Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau werden um über 1 Mrd. Euro aufgestockt.

Wir haben zudem erreicht, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote bis 2019 deutlich um rd. 8,3 Mrd. Euro aufwachsen. Auch werden mehr Mittel bereitgestellt, um die nationalen Sicherheitsbehörden beim Schutz gegen Terror besser aufzustellen.

Das kann noch nicht das Ende sein, aber es ist eine gute Investition in unsere Zukunft! Auf die SPD können sich die Städte und Gemeinden verlassen.

Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Regierungserklärung zum Europäischen Rat
2. Fachkräfte sichern – Fortschrittsbericht der Bundesregierung
3. Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen
4. Mehr Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung ohne eigenen Haushalt

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Die Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat, der am 19. und 20. März in Brüssel tagt.

Bestimmendes Thema der Regierungserklärung und der anschließenden Debatte waren die aktuellen Verhandlungen mit Griechenland. Thomas Oppermann hat die Haltung der SPD-Bundestagfraktion in seinem Redebeitrag eingebracht. Die Mehrheit der Deutschen hegt nach einer aktuellen Umfrage große Zweifel, ob Griechenland die Vereinbarungen mit den europäischen Partnern über notwendige Reformen auch tatsächlich umsetzt. Und die teils befremdlichen Äußerungen von Mitgliedern der griechischen Regierung haben wenig dazu beigetragen, diese Wahrnehmung zu entkräften. Ich kann die Irritation darüber gut nachvollziehen. Aber wir dürfen uns nicht auf eine gefährliche Spirale von Provokation und gegenseitigen Schuldzuweisungen einlassen. Wir stehen zu der historischen Verantwortung Deutschlands für das, was dem griechischen Volk durch das NS-Regime angetan wurde. Aber die akuten Probleme Griechenlands lassen sich nicht dadurch lösen, dass ein Zusammenhang zu Reparationszahlungen Deutschlands konstruiert wird.

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist weder im Interesse der griechischen Bevölkerung noch im Interesse eines starken, geeinten Europas. Die griechische Regierung hat sich mit den zuständigen Institutionen über die Bedingungen und den Fahrplan für finanzielle Hilfen für Griechenland verständigt. Unsere berechtigte Forderung ist, dass sie sich an diese Vereinbarung hält und die notwendigen Strukturreformen anpackt. Nur dann kann und darf es weitere finanzielle Hilfen geben! Die Eurogruppe (Gremium der Europäischen Union, in dem die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren) wird gemeinsam darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die geforderten Reformen für eine gerechte Besteuerung und eine funktionierende Verwaltung sind kein Selbstzweck, sondern sie sind notwendig, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt. Wir wollen das Land auf seinem Weg der Modernisierung weiter unterstützen. Dafür muss es kooperativ mit seinen europäischen Partner zusammenarbeiten. Griechenland sollte deshalb auch das Angebot annehmen, sich bei der technischen Umsetzung der Reformen beraten und helfen zu lassen.

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Fachkräfte sichern – Fortschrittsbericht der Bunderegierung

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Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über das Thema Fachkräftemangel debattiert.  In einem entsprechenden Bericht kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass Deutschland nicht unter einem akuten, flächendeckenden Fachkräftemangel leidet. Jedoch treten bereits heute in Bezug auf bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen Arbeitskräfteengpässe auf.

Die Zahl der sogenannten Engpassberufe hat im Juni 2014 bei 19 Berufsgruppen gelegen. Betroffen sind insbesondere Gesundheits- und Pflegeberufe sowie technische Berufe. Zwar hat die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren und die Einwanderung der vergangenen Jahre den demografischen Rückgang der Bevölkerung bislang ausgeglichen. Aktuelle Vorausberechnungen zeigen aber, dass weiter mit einem Rückgang dieser Bevölkerungsgruppe in mehrfacher Millionenhöhe zu rechnen sei. „Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Fehlen sie in der dualen Ausbildung, so fehlen sie in den Betrieben“, mahnt die Regierung und plädiert für eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung.

Für das Jahr 2030 erwartet die Bundesregierung die größten Engpässe bei den Gesundheitsberufen, gefolgt von Managern und Ingenieuren. Einen potenziellen Überschuss werde es hingegen bei Hilfsarbeitern und Büroberufen geben.

Im Bericht konstatiert die Bundesregierung auch einen steigenden Anteil von Frauen und Älteren im Arbeitsmarkt. Die Ziele Deutschlands seien bei Älteren bereits erreicht worden. In den vergangenen Jahren habe sich deren Erwerbsbeteiligung kontinuierlich erhöht und erreichte 2012 erstmals eine Quote von 60 Prozent. „Dennoch sinkt die Teilhabe Älterer am Arbeitsmarkt weiter deutlich mit dem Alter, und Ältere bleiben deutlich länger arbeitslos als Jüngere“, führt die Regierung aus.

Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Regierung allerdings bei den nach wie vor hohen Teilzeitquoten und niedrigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten von Frauen.

Den Bericht der Bundesregierung finden Sie hier.

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