Regierungserklärung und Debatte nach Terroranschlägen in Paris – Zur Sitzungswoche vom 12.-16.01.2015
Die furchtbaren Terroranschläge in Frankreich in der vergangenen Woche haben uns alle zutiefst erschüttert. Diese schrecklichen Morde richteten sich gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Auf diese Bedrohung gibt es nur eine richtige Antwort: Wir werden unsere Werte entschlossen verteidigen mit mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit. Dem blinden Hass der Extremisten haben weit über eine Million Menschen am Sonntag in Paris ein beeindruckendes Zeichen der Toleranz, Geschlossenheit und des friedlichen Miteinanders aller Religionen entgegengesetzt.
Und auch in Deutschland müssen wir zusammenhalten. Die überwältigende Mehrheit der friedlich lebenden Muslime, die sich klar von Terror und Gewalt distanzieren, ist ein fester Teil unserer Gesellschaft und gehört zu uns! Wir müssen verhindern, dass die Demagogen von Pegida und AfD die Anschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren. Indem sie Stimmung gegen die friedlich lebenden Muslime machen, treiben sie einen gefährlichen Keil in unsere Gesellschaft.
Damit spielen sie den Terroristen in die Hände. Denn deren Ziel ist es, Angst und Misstrauen zu schüren und den Islam für ihre menschenverachtenden Verbrechen und Machtphantasien zu missbrauchen. Diese Menschen stehen nicht für eine Religion, sondern für Gewalt. Ich bin auch der Meinung, dass wir analysieren müssen wie es dazu kommen kann, dass junge Menschen, die in Europa geboren sind, sich dazu entscheiden einen Krieg zu führen und Menschen zu töten. Doch wir sollten dies besonnen und anhand von Fakten tun.
Die Bilder von friedlichen Demonstrationen für Toleranz und Vielfalt, die man in den letzten Tagen aus vielen Städten in Deutschland, unter anderen auch Bönen und Kamen, sehen konnte, machen Mut. Zahlreiche Menschen haben für eine tolerante Gesellschaft demonstriert. So auch am Montag am Brandenburger Tor in Berlin. Der Zentralrat der Muslime hat zu einer Mahnwache aufgerufen. Alle Glaubensgemeinschaften haben zusammen mit dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, den Parteien und Tausenden Menschen ein Zeichen gegen Gewalt und für Solidarität gesetzt.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche hat dieses Mal mein Team in Berlin für Sie zusammengestellt. Ende Dezember wurde meine Tochter geboren und ich werde den Januar mit meiner Familie verbringen. Mein Team in Unna und Berlin ist weiterhin wie gewohnt für sie ansprechbar.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen: