Östliche Partnerschaft intensivieren
Die Intensivierung der Beziehungen zu den östlichen Partnern bleibt eine der zentralen außenpolitischen Herausforderungen der Europäischen Union. Die geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau sind ein entscheidender Schritt zum Ausbau der gegenseitigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Die Abkommen sollen die zivil- und rechtstaatliche Entwicklung in der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau unterstützen sowie Stabilität und Wohlstand in der Region stärken. Wichtiger Bestandteil der Abkommen ist die Möglichkeit des freien Handels zwischen den Ländern.
Zum Inkrafttreten bedarf es der Zustimmung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung setzt sich für ein rasches Inkrafttreten ein. In Deutschland bedarf das Abkommen der Zustimmung des Bundestages. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde heute in Erster Lesung beraten.
Als Assoziierungsabkommen (auch Assoziationsabkommen)werden völkerrechtliche Verträge
bezeichnet, bei denen sich der Vertragspartner an eine zwischennationale oder supranationale Gemeinschaft (einer Ebene über den Nationalstaat) bindet, jedoch nicht
(Voll-)Mitglied der Gemeinschaft wird. Dem assoziierten Partner werden dabei Rechte und Pflichten eingeräumt.