Infodienst – Seite 130 von 144 – Oliver Kaczmarek, Md

Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken

Mit dem Bundesfreiwilligendienst hat die Bundesregierung eine neue staatliche Struktur eingeführt. Sie verläuft parallel zu den bereits etablierten Jugendfreiwilligendiensten Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ). Die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste soll zivilgesellschaftlich organisiert werden.

In einem gemeinsamen Antrag mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Rechte und Pflichten der Trägerorganisationen der Freiwilligendienste gesetzlich zu verankern. Zudem ist ein Freiwilligendienstestatusgesetz vonnöten. Darin sollen Rahmenbedingungen und Mindeststandards festgelegt werden. Es ist wichtig, dass der Dienst keine regulären Arbeitsplätze ersetzen darf. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen zudem Anreize erhalten, die Teilnahme ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Freiwilligendienst zu ermöglichen. Schließlich muss der Freiwilligendienst pädagogisch begleitet und regelmäßig evaluiert werden.

Den gemeinsamen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/099/1709926.pdf

/von

Zivile Krisenprävention strategisch ausrichten

Die zivile Krisenprävention hat zum Ziel, gewaltsame Konflikte zu verhindern. Sie gewinnt in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ständig an Bedeutung. Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention zu erarbeiten.

Dabei soll sich die Berichterstattung über die Umsetzung auf Schwerpunktthemen konzentrieren. Zudem ist eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung der zivilen Krisenprävention vonnöten. Die personellen und finanziellen Ressourcen für zivile Maßnahmen müssen verstetigt werden und sollen besser zwischen den Regierungsressorts abgestimmt werden. Schließlich ist auch auf europäischer Ebene auf eine kohärente Strategie der zivilen Krisenprävention hinzuwirken.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704532.pdf

/von

Energiewende und Urheberrecht – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.05.2012

,

Mit der deutlichen Bestätigung von Hannelore Kraft und Rot-Grün hat NRW die Regierung bekommen, die die WählerInnen schon wochenlang in Umfragen favorisiert hatten. Für die SPD in Nordrhein-Westfalen ist das Ergebnis besonders erfreulich, denn von den insgesamt 128 Wahlkreisen hat die SPD 99 direkt gewonnen.

Die besondere Bedeutung dieses Ergebnisses erklärt sich auch aus dem Vorlauf. Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass die SPD nach 39 Jahren Regierungsverantwortung abgewählt wurde. Was folgte, war ein konsequenter Neuaufbau der SPD in Nordrhein-Westfalen, der sich personell und inhaltlich tiefgreifend durchschlug. Dass diese Erneuerung in so kurzer Zeit so solide gelingen würde, war 2005 nicht abzusehen, und ist die wichtigste Grundlage für den jetzigen Erfolg der NRW SPD.

Zu Recht hat Hannelore Kraft am Wahlabend immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsalltag gehalten haben, was wir im Wahlkampf 2010 versprochen haben. Und das ist meines Erachtens ein wichtiger Grund für den Erfolg der NRW SPD. Die gute Bilanz der Regierung wurde nicht nur verbal vorgetragen; es war die volle Überzeugung der gesamten SPD und offensichtlich auch der meisten Wählerinnen und Wähler, dass die Politik der Prävention richtig und gut ist. Bei Umfragen ist deutlich betont worden, dass die Politik der NRW SPD und von Hannelore Kraft wieder deutlicheren Bezug auf die Wurzeln der SPD genommen habe. Sie wird für die volle Legislaturperiode Ministerpräsidentin bleiben.

Die unbestreitbare Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Auswirkungen bis in das politische Berlin. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den CDU-Spitzenkandidaten von NRW vom Amt des Bundesumweltministers entlassen. Damit hat sie in beeindruckender Weise belegt, dass die schwarz-gelbe Koalition nervös ist und allein durch den Willen zum Machterhalt zusammen gehalten wird, für den Frau Merkel ohne große Skrupel bereit ist, vermeintliche Störfaktoren aus dem Weg zu räumen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

——

Die Themen:
1. Masterplan Energiewende
2. Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
3. Zwölf Thesen für ein zeitgemäßes Urheberrecht – Künstler und Kreative stärken
4. Keine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3
5. Unterstützen Sie die Deutsche Kinderkrebshilfe

/von

Masterplan Energiewende

,

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist konzeptionslos und mangelhaft abgestimmt. Die Energiewende wird dadurch verzögert. Notwendige Investitionen werden gehemmt, die Versorgungssicherheit wird gefährdet. Dies verunsichert Energieversorger und Industrie sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit den Ländern einen Masterplan Energiewende aufzustellen. Darin sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien enthalten sein. Auch der Ausbau von Übertragungs- und Speicherinfrastrukturen ist einzubeziehen. Zudem muss die Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch ergänzende hocheffiziente konventionelle Kapazitäten thematisiert werden. Und schließlich ist eine kontinuierliche Ergebnisbetrachtung zur Energiewende vonnöten.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/097/1709729.pdf

/von

Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

Seit Juni 1999 beteiligt sich die Bundeswehr an der militärischen Absicherung der Friedensregelung im Kosovo. Die Kosovo-Force (KFOR) erhielt den Auftrag ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Umfeld aufzubauen.

Die Aufgaben der Bundeswehr im Kosovo bestehen aus operationellen und humanitären Aufgaben. Zu den operationellen Aufgaben gehören Durchsetzung der Friedensvereinbarungen, Grenzüberwachungsaufgaben, Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie Sicherstellung der Bewegungsfreiheit für KFOR und zivile Kräfte. Humanitäre Aufgaben bestehen aus Minenräumdiensten und Beseitigung von anderen Kampfmitteln, Unterstützung des Wiederaufbaus sowie humanitäre Hilfe.

Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängern. Dazu legte sie einen Antrag vor, der in dieser Sitzungswoche abschließend beraten wurde. Es ist weiterhin die Beteiligung von 1.850 deutschen Soldaten vorgesehen. Weitere Reduzierungsschritte seien in „Abhängigkeit von der Lageentwicklung möglich, derzeit aber noch nicht konkret absehbar“. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Antrag zugestimmt.

Die aktuelle Lage im Kosovo ist grundsätzlich stabil. Allerdings bleibt das Risiko hoch, dass der kosovarisch-serbische Konflikt wieder ausbricht. Der von der Europäischen Union vermittelte bilaterale Dialog zwischen Serbien und Kosovo hat seit Frühjahr 2011 erste positive Ergebnisse erbracht. Diese Fortschritte haben den Weg frei gemacht für die Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an Serbien durch den Europäischen Rat am 1. März dieses Jahres. Die Präsidentschaftswahlen in Serbien vom letzten Wochenende haben allerdings einen Überraschungssieger gebracht: den Nationalisten Tomislav Nikolic. Mit diesem Ergebnis wird der Weg Serbiens in die EU nicht leichter. Nikolic hat zwar in jüngster Zeit seine Liebe zum EU-Beitritt bekundet, wie ernst er dies meint und ob es sich mit seiner Rolle als Hardliner in Sachen Kosovo vereinbaren lässt, bleibt abzuwarten.

/von

Zwölf Thesen für ein zeitgemäßes Urheberrecht – Künstler und Kreative stärken

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht. Die SPD-Bundestagfraktion gibt nun erste Antworten in Form von zwölf Thesen, die am Montag vorgestellt wurden.

Ziel ist eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Es muss einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern geben – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

Die zwölf Thesen im Überblick:
1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt.
2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteiligten Akteuren herzustellen.
3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein; die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwerter zu stärken.
4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert; dies erfordert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz.
5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung; die SPD begrüßt demgegenüber Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen und kann sich solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen.
6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln.
7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein.
8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein.
9. Die Regelungen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern müssen überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters entfernen zu lassen.
10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können; ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen.
11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht; dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden.
12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes.

Das vollständige Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,16150,00.pdf

/von

Keine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3

Hermesbürgschaften sind staatliche Exportkreditversicherungen zum Schutz deutscher Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner: Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein. Die Bundesregierung will eine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien vergeben, obwohl eine deutsche Unternehmensbeteiligung durch Siemens seit März 2011 nicht mehr gegeben ist. Zudem wird durch die Förderung von Atomtechnologie in anderen Ländern der Atomausstieg in Deutschland konterkariert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem eigenen Antrag aufgefordert, die Hermesbürgschaft für Angra 3 nicht zu gewähren und die entsprechende Grundsatzzusage zurückzuziehen. Hermesbürgschaften dürfen nicht mehr für Nukleartechnologien oder Technologien für den Bau von Kernkraftwerken vergeben werden. Die Hermes-Umweltleitlinien von 2001 müssen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus sollen die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch eine Kooperation bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ersetzt werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709578.pdf

/von

Unterstützen Sie die Deutsche Kinderkrebshilfe

Monika und Dieter Rebbert, zwei engagierte Aktivisten der Krebshilfe aus Unna, versteigern einen besonderen Fußball: Es ist ein Ball zur Weltmeisterschaft von 1986. Das Besondere ist nicht das Alter der Lederkugel, sondern die Verzierung: Die Mannschaft, mit der Deutschland vor 26 Jahren in Mexiko Vizeweltmeister wurde, hat sich mit ihren Unterschriften auf dem Ball verewigt.

Zu finden sind berühmte Namen wie Harald Schumacher, Andreas Brehme, Rudi Völler, Pierre „Litti“ Litbarski und der des „Kaisers“ Franz Beckenbauer.

Der Ball ist eine Spende des Unnaers Karl-Heinz Korte. Das Ehepaar Rebbert versteigert ihn nun zugunsten der Deutschen Kinderkrebshilfe. Je mehr Geld geboten wird, desto besser für schwerstkranke Kinder.
Und so funktioniert die Versteigerung, die ab sofort beginnt: Der Startpreis liegt bei 100 Euro. Wer ein Gebot abgeben möchte, nennt seinen Preis Dieter Rebbert. Gebote können per E-Mail oder per Telefon abgegeben werden.

Tel. 023 03/8 00 06, E-Mail: mdrebbert@t-online.de
Aktueller Stand der Gebote: 300 Euro

Die Auktion läuft bis zum Tag vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft. Bis um 18 Uhr am 30. Juni 2012 können also Gebote abgegeben werden. Wer um 18 Uhr das höchste Gebot abgegeben hat, bekommt das wertvolle Fußball-Erinnerungsstück.

/von

Abstimmung zum „Fracking“ – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.05.2012

,

Am letzten Sonntag in Schleswig-Holstein haben Union und FDP die neunte Landtagswahl seit 2009 verloren. Die SPD konnte dagegen mit Torsten Albig 5 Prozent hinzugewinnen. Gewonnen haben auch die Grünen, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Verlierer hingegen sind die CDU und vor allem die FDP mit einem Minus von 6,7 Punkten. Damit zeigt sich: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen den Wechsel. 53 Prozent sprechen sich für eine Landesregierung von SPD und Grünen aus. Gemeinsam mit Grünen und SSW kommt die Sozialdemokratie auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. Schwarz-Gelb hingegen hat nur 28 Sitze. Damit ist eine Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW unter Führung von Torsten Albig möglich.

Mit der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Sein Ziel heißt, solide Haushalte durch neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Deshalb will er den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzen, der unter anderem die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft.

Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe. Wir brauchen eine andere Politik in und für Europa, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch einen europäischen Wachstums- und Innovationspakt, der die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und der in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.

Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

————-
Die Themen:

1. Erdgas umweltgerecht fördern
2. Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
3. Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
4. Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern

/2 Kommentare/von

Erdgas umweltgerecht fördern

In Deutschland werden große Gasvorkommen des sogenannten Schiefergases vermutet, die durch die Methode des Fracking – dem Aufbrechen von Gesteinen – gehoben werden können. Vor allem in Niedersachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg gehen Studien von relevanten Vorkommen aus, zum Teil wurde bereits erkundet.

Die „unkonventionelle Förderung“ von Erdgas wird nicht nur auf bundespolitischer Ebene, sondern auch in den betroffenen Ländern, Städten und Gemeinden kontrovers diskutiert. Auch der Kreis Unna ist betroffen. Die geplante Förderung von Gas aus unkonventionellen Quellen ruft in Deutschland immer mehr Proteste hervor. Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und Ängste vor Schäden für Mensch und Umwelt. Bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas werden Chemikalien eingesetzt, die Grund- und Trinkwasser gefährden. Bisher gibt es keine Leitlinien für umweltverträgliche Erdgasförderung. Zudem werden die betroffenen Städte, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend beteiligt.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas sicherzustellen. In Genehmigungsverfahren soll der Trinkwasserschutz Priorität haben. Anfallende Abwässer sind sicher zu entsorgen. Radioaktive Substanzen, die bei der Förderung entstehen, müssen überwacht werden. Bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens sollen Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber haben unbegrenzt für Schäden zu haften.

Meine Position ist eindeutig,: sofern eine Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden kann, halte ich die Fracking-Methode für nicht vertretbar und zu verbieten.

Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind unter anderem:

Bei Förderungsvorhaben, bei denen Fracking angewendet wird, muss
• transparent informiert und die Öffentlichkeit über die Vergabe von Erkundungslizenzen beteiligt werden.

• bis zum Abschluss eines neuen gesetzlichen Rahmens ein „Moratorium“ gelten, damit keine Fakten geschaffen werden können. Dieses „Moratorium“ soll so lange gelten, bis „Fracking-Methoden“ ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.

• das Bergrecht dahingehend verändert werden, dass für alle Projekte für Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies hat zur Folge, dass für alle Projekte ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen muss.

• Regelungen getroffen werden, die eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien verhindern.

• Fracking in sensiblen Gebieten wie zum Beispiel in Trinkwasser-Gewinnungsgebieten verboten werden.

• dafür Sorge getragen werden, dass eintretende Schäden nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Der Betreiber muss für sämtliche Schäden unbegrenzt haften und sich zur Begleichung möglicher Schäden durch Rückstellungen finanziell absichern.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/076/1707612.pdf

/1 Kommentar/von