Infodienst – Seite 91 von 160 – Oliver Kaczmarek, Md

Verlängerung Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali

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In seiner letzten Rede als Bundesaußenminister hat Frank-Walter Steinmeier für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak geworben. Deutschland beteiligt sich an der Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Sicherheitskräfte im Nordirak und die Streitkräfte der irakischen Regierung. Seit Beginn der Mission hat die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern über 12.000 Sicherheitskräfte im Nord-Irak ausgebildet. Die Ausbildungsunterstützung erfolgt weiterhin auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak sowie der Regierung der Region Kurdistan-Irak und ist ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen den IS. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Hierzu gehören humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2018 befristet.

 

Auf Bitte der Vereinten Nationen beschloss der Deutsche Bundestag außerdem, die MINUSMA-Mission in Mali fortzusetzen und zu erweitern. Zu den Kernaufgaben der Mission gehört, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Dafür soll die Mandatsobergrenze bei 650 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Zusätzlich beabsichtigt die Bundesregierung beginnend ab März 2017 und befristet bis zum Ende des ersten Halbjahres 2018 ein Hubschrauberkontingent zu entsenden. Dafür sind bis zu 350 weitere Soldatinnen und Soldaten erforderlich, so dass insgesamt bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten für MINUSMA eingesetzt werden sollen

 

 

Den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Einsatzes im Irak finden Sie hier.

 

Den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Einsatzes in Mali finden Sie hier.

 

Die Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier.

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Vorfahrt für Investitionen in Bildung und Infrastruktur – Zur Sitzungswoche vom 16.-20.01.2017

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Mehr als 6 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den der Bund im Jahr 2016 erwirtschaftet hat. Angesichts der immer noch großen Investitionslücke in Deutschland setzt sich die SPD dafür ein, dieses Geld für mehr Chancengleichheit zu nutzen. Besonders für die Sanierung unserer Schulen können wir das Geld sehr gut gebrauchen. Mit der Lockerung des Kooperationsverbots machen wir den Weg frei für die direkte Unterstützung der Kommunen durch den Bund im Bildungsbereich. In den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt können wir das Geld schnell mobilisieren.

 

Auch wenn damit die rechtlichen Grundlagen für mehr Investitionen gelegt sind, sperrt sich die Union dagegen, mehr in Bildung zu investieren. Ohne Not will der Bundesfinanzminister das Geld in den Schuldenabbau stecken und dass obwohl durch die Haushaltsführung die Schuldenquote der Bundesrepublik seit 2010 von 81% auf nunmehr unter 70% gesunken ist. Für die Tilgung der Schulden bringt der Überschuss von 6 Milliarden nur wenig Bewegung. Von der Investition in gute Schulen profitieren hingegen tausende Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland. Deswegen ist für uns in der SPD-Bundestagsfraktion klar: Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben Vorfahrt!

 

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Zeit für mehr Gerechtigkeit – Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung
  2. Zugang zu Cannabisarzneimitteln für Schwerkranke erleichtert
  3. Friedens- und Konfliktforschung stärken
  4. Änderung des Vereinsgesetzes
  5. Ausschreibung Otto-Wels-Preis 2017
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Zeit für mehr Gerechtigkeit – Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung

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Sicherheit und Gerechtigkeit: Dafür muss ein handlungsfähiger Staat sorgen, um die Freiheit seiner Bürgerinnern und Bürger in einer Zeit großer Umbrüche schützen zu können. So hat es die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern formuliert und dafür konkrete Beschlüsse gefasst.

 

Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Dafür reicht es aber nicht ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu reagieren. Für die Durchsetzung des Schutzanspruchs benötigen wir vor allem gutes Personal bei Polizei und Sicherheitsbehörden, die bei guten Arbeitsbedingungen ihren Aufgaben nachkommen können.

 

Wer sein Geld für sich arbeiten lässt, darf in Zukunft nicht länger gegenüber jemandem bevorzugt werden, der selbst arbeitet. Managergehälter, die einhundertmal höher sind als das Gehalt eines Facharbeiters, müssen begrenzt werden. Unternehmen dürfen dafür Prämien und Boni über 500.000 Euro nicht länger steuerlich absetzen können. Um Familien und Alleinerziehende zu entlasten, will die SPD die Arbeitszeit für Eltern reduzieren und sie mit einem Familiengeld unterstützen. Kita-Gebühren müssen schrittweise abgeschafft und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchgesetzt werden. Denn wir wissen: Nur in einer sozial gerechten Gesellschaft kann Sicherheit wachsen – und umgekehrt.

 

Alle Beschlüsse der Klausur und eine Stellungnahme von Fraktionschef Thomas Oppermann mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann (unten) finden Sie hier.

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Zugang zu Cannabisarzneimitteln für Schwerkranke erleichtert

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Manche Patienten, die schwerwiegend und chronisch erkrankt sind, sind auf Arzneimittel auf Cannabisbasis angewiesen. Um den Zugang dazu noch einmal zu erleichtern, beriet der Deutsche Bundestag abschließend einen Gesetzentwurf. Ärzte dürfen solche Medikamente künftig nicht nur bei fehlenden Therapiealternativen verschreiben, sondern auch schon zu einem früheren Zeitpunkt. Sichergestellt wurde auch, dass gesetzliche Krankenkassen in solchen Fällen die anfallenden Kosten übernehmen.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Friedens- und Konfliktforschung stärken

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Die weltpolitische Lage gibt immer wieder Anlass zur Sorge. Umso wichtiger ist es, dass globale Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können, um den Frieden zu sichern. Die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland leistet dafür bereits seit Jahrzehnten wichtige Beiträge. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, Friedens- und Konfliktforschung gezielt zu fördern und ihre Ergebnisse noch stärker in ihre Arbeit einfließen zu lassen. Daneben fordern wir, das Forschungsfeld zeitnah zu evaluieren und dabei alle relevanten deutschen Einrichtungen zu beteiligen.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Änderung des Vereinsgesetzes

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Derzeit ist es noch möglich, dass kriminelle Vereinigungen das deutsche Vereinsgesetz als Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität wie Menschenhandel oder Drogengeschäfte nutzen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen in Zukunft Kennzeichen verbotener Vereinigungen und solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins in Zusammenhang stehen, von anderen Gruppen nicht mehr genutzt werden dürfen.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Bewerbt euch für den Otto-Wels-Preis 2017

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Für den Kreativwettbewerb zum Thema „Miteinander statt Ausgrenzung“ können sich junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Projekt bis zum 1. März 2017 für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ bewerben. Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit gehören in Deutschland auch nach den Schrecken der NS-Herrschaft nicht der Vergangenheit an. Immer wieder schüren rechte Demagogen Ängste und Ressentiments gegenüber Fremden, werten ganze Bevölkerungsgruppen ab und versuchen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Umso wichtiger ist es, gerade die Menschen hervorzuheben, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Dafür steht der Otto-Wels-Preis, den die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr zum fünften Mal verleiht. Er soll in unserer Gesellschaft das Bewusstsein für einen sozialen Ausgleich und ein respektvolles Miteinander schärfen.

 

Wie schaffen wir es, Zusammenhalt und Respekt in Deutschland wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Im Rahmen kreativer Arbeit steht das Thema „Zusammenarbeit und Miteinander“ im Zentrum des Wettbewerbs.

 

Die Ausschreibung finden Sie hier.

Das Teilnahmeformular finden Sie hier.

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Ein Jahr geht zu Ende – ein neues Jahr liegt vor uns – Zur Sitzungswoche vom 12.-16.12.2016

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2016 war ein schwieriges Jahr für uns. Der endlose Krieg in Syrien, Terror in der Türkei und in Europa, der Aufstieg der Rechtspopulisten in ganz Europa, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU haben uns alle sehr bewegt. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir die globalen Krisen nur mit beharrlicher diplomatischer Arbeit und viel Ausdauer bewältigen können. In Deutschland konnten wir dieses Jahr wichtige Vorhaben abschließen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan wird so viel in unsere Infrastruktur investiert, wie nie zuvor. Auch der Kreis Unna profitiert davon direkt. Wir haben die Kommunen spürbar entlastet und den Weg für unterstützende Investitionen aus Bundesmitteln frei gemacht. Die Übergänge in die Rente sind flexibler geworden und die Leiharbeit wurde stärker reguliert.

Für 2017 haben wir gemeinsam die Chance, es zu einem besseren Jahr zu machen. Gleich zu Beginn steht die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten an, der uns auch als Staatsoberhaupt im In- und Ausland würdig repräsentieren wird. Wir werden den Weg frei machen für Investitionen des Bundes in unsere Schulen, damit unsere Kinder die beste Bildung erhalten. Im Mai steht Hannelore Kraft wieder als Ministerpräsidentin unseres Landes zur Wahl und im folgenden September werbe ich wieder um Ihr Vertrauen als Ihr direkt gewählter Abgeordneter in Berlin. In unseren polarisierten Zeiten haben wir dabei einen klaren Kompass. Für den sozialen Zusammenhalt im Land, unsere offene Gesellschaft und mehr soziale Gerechtigkeit – dafür steht die SPD.

Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!

Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

 

  1. Finanzierung des Atomausstiegs sicherstellen
  2. Bekämpfung der Schwarzarbeit
  3. Mittel für die Schulsanierung durch den Bund gesichert
  4. Verlängerung von drei Bundeswehr-Mandaten
  5. Manipulation von Registrierkassen verhindern
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Finanzierung des Atomausstiegs sicherstellen

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Die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung in Folge des Atomaufstiegs wird auf eine neue Grundlage gestellt. Die Betreiber der Kernkraftwerke und der Bund teilen sich die Aufgaben. Die Betreiber sind zuständig für die Abwicklung und Finanzierung der Kraftwerke und die Verpackung der radioaktiven Abfälle. Der Bund übernimmt die Zwischen- und Endlagerung. Die Betreiber beteiligen sich daran mit 17,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Risikozuschlag von 6,1 Milliarden Euro. Die Mittel werden Teil eines Fonds, der sie vereinnahmt, anlegt und auszahlt.

 

Auf den Antrag haben sich die Koalition aus SPD und CDU mit der Fraktion der Grünen verständigt. So stellen wir gemeinsam sicher, dass der Atomausstieg sicher abgewickelt wird.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Bekämpfung der Schwarzarbeit

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Neue IT-Verfahren sollen dabei helfen, die Schwarzarbeit besser zu bekämpfen. Damit die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und die zuständigen Landesbehörden mit modernen Mitteln besser prüfen und ermitteln können, werden im vorliegenden Gesetzentwurf die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gelegt. Weiterhin erhält die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes. Die Landesbehörden erhalten über ihre bisherigen Aufgaben auch eigene Prüfungsbefugnisse.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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