Infodienst – Seite 90 von 149 – Oliver Kaczmarek, Md

Wahlanalyse und Infomobil – Zur Sitzungswoche vom 14.-18.3.2016

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Der Denkzettel vom vergangenen Wahlsonntag hat mich in dieser Woche nach Berlin begleitet. Die SPD hat wie alle im Bundestag vertretenen Parteien bei den Landtagswahlen ein ambivalentes Ergebnis erzielt. Die Glückwünsche gehen an Malu Dreyer nach Rheinland-Pfalz, die als Spitzenkandidatin mit ihrer Authentizität und Persönlichkeit überzeugt hat.

Herbe Verluste musste die SPD hingegen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wegstecken. Für eine Weiterführung der bisherigen Grün-Roten und Schwarz-Roten Koalition reicht es nicht. In Sachsen-Anhalt hatte die SPD unter der dortigen Fokussierung der öffentlichen Debatte auf die Flüchtlingsproblematik zu leiden. In Baden-Württemberg stand unser Landesverband im Schatten des Duells der Spitzenkandidaten von CDU und Grünen.

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ erzielte in beiden Ländern aus dem Stand mehr Stimmen als die SPD. Die Stimmen warb die AfD aus allen Lagern ab, insbesondere gelang es ihr aber, diejenigen zu mobilisieren, die von der Politik enttäuscht sind und sich von der Gesellschaft mehr und mehr abgehängt fühlen. Doch Protest wählen allein löst keine Probleme.

Um gesellschaftliche Spannungen zu kitten und soziale Gerechtigkeit zu stärken, braucht es konkrete Vorschläge. Deshalb will die SPD jetzt investieren: in Kitas, Schulen und die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, aber auch bei der Polizei und beim Wohnungsbau. Wir fordern ein Solidarprojekt für Deutschland. Dafür werden wir uns in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017 mit Nachdruck einsetzen.

Damit – und mit den zusammengefassten Themen dieser Sitzungswoche wünsche ich Ihnen und Euch schöne Osterfeiertage.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

  1. Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
  2. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
  3. Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt
  4. Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Somalia
  5. Einladung zum Besuch des Info-Mobils des Bundestags in Kamen (mit Programm)

 

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Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

Bundesbauministerin Barbara Hendricks stellte am Donnerstag ihren Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive vor. Kern ist ein 10-Punkte-Programm, das den Wohnungsneubau effektiv fördert und so den angespannten Wohnungsmarkt entlastet.

Mitte 2014 hatte die Ministerin das gemeinsame Bündnis von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden sowie der Wohnungs- und Bauwirtschaft für bezahlbares Wohnen und Bauen als zentrales Instrument für die Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen. Das nun vorgestellte 10-Punkte-Programm enthält Maßnahmen zur Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau.

Angesichts zu geringer Neubautätigkeit, starker Binnenwanderungen und dem Flüchtlingszuzug ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen mit kleinen und mittleren Einkommen nochmals gestiegen. Ziel ist es, in Zukunft jährlich mindestens 350.000 Wohnungen fertigzustellen. Dafür sollen auf allen föderalen Ebenen Hemmnisse beseitigt und Anreize gesetzt werden.

Hier finden Sie den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/078/1807825.pdf

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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Am Mittwoch gab Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in dieser Woche ab. Thema war vor allem, in welcher Form eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit der Türkei gefunden werden kann.

Es sei problematisch, wenn illegal nach Europa eingereiste Personen nicht in die Türkei zurück geschickt werden könnten, sagte Merkel in ihrer Rede. Den Vorschlag der Türkei, für jeden illegal eingereisten Flüchtling, der in die Türkei zurückgewiesen werde, einen syrischen Flüchtling legal einreisen zu lassen, bewertet die Kanzlerin als Fortschritt: „Ziel einer solchen Regelung ist es, den Flüchtlingen den Anreiz zu nehmen, in das Schlauchboot krimineller Schlepper zu steigen.“ Es gebe aber noch viele rechtliche und politische Fragen zu klären, damit es zu einem echten Interessenausgleich zwischen Europa und der Türkei komme.

Erneut kritisierte Merkel die Blockadehaltung einiger europäischer Länder. Es gereiche Europa nicht zur Ehre, so Merkel wörtlich, sich als Union aus 28 Mitgliedsstaaten und 500 Mio. Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen. Zu einer gesamteuropäischen Lösung gehöre insbesondere auch eine Anpassung des Dublin-Systems an die veränderten Gegebenheiten. Nur dann könne das System offener Binnengrenzen in Europa wieder hergestellt und erhalten werden. Eine notwendige Voraussetzung dafür sei, die Sicherheit der Außengrenzen der EU wiederherzustellen, betonte Merkel.

Der EU-Gipfel sei einer der wichtigsten der letzten Jahre, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in der Debatte deutlich. Klare Vereinbarungen zur Rücknahme illegal Eingereister könnten dazu beitragen, kriminellen Schleppern das Geschäftsmodell zu entziehen.

Mehr Informationen hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammengestellt: http://www.spdfraktion.de/themen/oppermann-wir-k%C3%B6nnen-die-spaltung-der-eu-der-fl%C3%BCchtlingsfrage-%C3%BCberwinden

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Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt

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Die Digitalisierung wird unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Um diesen Prozess politisch zu gestalten haben wir am Donnerstag den Antrag „Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“ verabschiedet.

Wir wollen die Möglichkeiten zur Humanisierung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung nutzen, zugleich aber Risiken für alte Beschäftigungsformen und die bewährte Form der Mitbestimmung minimieren. Dafür brauchen wir eine zeitgemäße Arbeitsforschung, die sich nicht allein auf technische Aspekte beschränkt, sondern den Menschen in den Mittelpunkt rückt.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir in unserem Antrag die Vorlage des Grünbuchs „Arbeiten 4.0“ und den damit begonnenen Dialogprozess. Ebenso bekräftigen wir unsere Unterstützung für das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung angekündigte Rahmenprogramm „Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“ mit einer finanziellen Grundausstattung von rund einer Milliarde Euro bis 2020.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode weitere Förderschwerpunkte im Rahmen des Gesamtprogramms umzusetzen, insbesondere zur beschäftigungs- und beteiligungsorientierten Gestaltung des digitalen Strukturwandels. Es soll gewährleistet sein, dass die Netzwerke, Plattformen und Initiativen von Bund und Ländern (z.B. Plattform Industrie 4.0, Plattform Digitale Arbeitswelt) in die Projekte des Arbeitsforschungsprogramms eingebunden werden. Darüber hinaus soll die Bundesregierung prüfen, in wie weit bei verschiedenen Forschungsprogrammen eine engere Einbeziehung der Sozialpartner sichergestellt werden kann. Im Rahmen der Projektförderung sollte zudem ein Schwerpunkt auf Fragen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer modernen Arbeitswelt gelegt werden.

Den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/078/1807825.pdf

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Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Somalia

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia wird auf Antrag der Bundesregierung bis zum 31. März 2017 verlängert. Die Einsatzbeteiligung bleibt mit bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten unverändert.

Gemeinsames Ziel ist es, in Somalia tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen und das Land beim Demokratieaufbau, bei der Befriedung sowie Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs zu unterstützen. Die Ausbildungsmission EUTM Somalia leistet in diesem Gesamtkontext einen Beitrag. Die Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie der Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung tragen zur Stabilisierung der weiterhin fragilen Lage in Somalia bei.

Die Mission EUTM Somalia wurde am 15. Februar 2010 auf Grundlage der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der VN und des Ersuchens der somalischen Regierung eingerichtet. Im November 2011 hat die EU ihren Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika beschlossen. Dabei arbeitet sie eng mit internationalen Partnern zusammen, u.a. mit der somalischen Regierung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der East African Community (EAC) und der Intergovernmental Authority on Development (IGAD).

Den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ können Sie hier einsehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807556.pdf

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Einladung zum Besuch des Infomobils des Bundestags in Kamen

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Das Infomobil des Deutschen Bundestages macht vom 31. März bis zum 2. April Station auf dem Alten Markt in Kamen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Dabei möchte ich über meine Arbeit für den Wahlkreis Unna I informieren, aber auch über aktuelle Themen diskutieren, die Ihnen unter den Nägeln brennen.

Mit dem Infomobil will der Deutsche Bundestag seine Arbeit transparenter machen und einladen zum Gespräch über unsere parlamentarische Demokratie und über Politik. Der barrierefreie Truck verfügt über eine Ausstellung, eine überdachte Bühne, einen separaten Besprechungsraum, einen Großbildschirm für die Vorführung von Filmen und Online-Zugänge unter anderem zu den Seiten des Deutschen Bundestages. Eine Vielzahl von Informationsmaterialien steht zur kostenlosen Mitnahme bereit.

Hier ist mein Programm:

  • Zum Auftakt des dreitägigen Truck-Stopps lade ich am Donnerstag, 31. März, um 10 Uhr zu einer Eröffnungsveranstaltung mit dem Kamener Bürgermeister Hermann Hupe auf den Alten Markt in Kamen ein.
  • Im Anschluss stehe ich in einer Sprechstunde Rede und Antwort.
  • Am Freitag, 1. April, von 11.30 bis 13 Uhr geht die Sprechstunde in die zweite Runde.
  • Weiter geht´s um 13 Uhr: Talkrunde zum Thema „Politik als Beruf und Ehrenamt“
  • Am Samstag, 2. April, lade ich von 10 bis 11 Uhr zu einer Sprechstunde zu Familienthemen inklusive einer Kinderaktion ein.

Auch junge Besucher können im Truck auf Entdeckungsreise gehen. Es gibt eine Kinderecke, in der verschiedene Spiele und Quiz über politische Themen angeboten werden. Außerdem wird die vom Deutschen Bundestag für Kinder kreierte Seite www.kuppelkucker.de erklärt. Die Jungen und Mädchen haben die Möglichkeit, die Seite anzuschauen und die Inhalte zu testen.

Wenn Sie mit Ihrer Gruppe einen gesonderten Termin zur Führung durch die Ausstellung und zu einem anschließenden Gespräch mit mir wünschen, wenden Sie sich bitte an mein Büro in Unna unter der E-Mail oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de oder telefonisch unter 02303 2531450.

Ich freue mich über jede Begegnung.

Alle weiteren Termine des Infomobils finden Sie hier: https://www.bundestag.de/besuche/bundestagunterwegs/infomobil

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Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt

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Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt

Bundestagsabgeordnete Kaczmarek hoch erfreut: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Unna werden sicher umgesetzt

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich, dass so viele Projekte für den Wahlkreis Unna I im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der wichtigsten Kategorie VB-E (Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung) eingestuft sind.  Die Projekte, die unter diese Kategorie fallen, sind:

–              A1 – A45 Autobahnkreuz Westhofen

–              A1 – A44 Autobahnkreuz Dortmund/Unna – Anschlussstelle Unna-Zentrum

–              A1 Autobahnkreuz Kamen – Anschlussstelle Hamm-Bockum/Werne

–              A40 Anschlussstelle Dortmund-Ost (B236) – Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A1/A44)

–              Datteln-Hamm-Kanal (Oststrecke)

„Die zentrale Bedeutung des Kreises Unna für die Gesamtnetzplanung des Bundes spiegelt sich auch in den Zahlen wieder: alleine die Projekte mit vordringlichem Bedarf  erreichen ein Investitionsvolumen von ca. 600 Mio. Euro. Alle Projekte zusammen, also auch die mit der Einstufung „Weiterer Bedarf“ und „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“, kommen auf ein Investitionsvolumen von über 1,3 Milliarden Euro.“ erklärt Oliver Kaczmarek.

Laut Oliver Kaczmarek ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.

Erstmals wird es eine sechswöchige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung geben, bevor die politischen Instanzen endgültige Beschlüsse fassen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ab Montag, dem 21. März, die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zu beziehen und sachdienliche Hinweise für einzelne Projekte zu geben. „Das entspricht einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion immer gefordert hat. Wo erforderlich werden wir nach genauer Prüfung noch nachsteuern. Denn Planen und Bauen von Verkehrsprojekten geht nur mit, nicht gegen den Willen der Bevölkerung. Lärm- und Umweltbelastungen müssen durch entsprechende Lärmschutzmaßnahmen reduziert werden.“ erläutert der heimische Bundestagsabgeordnete.

„Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können. Wenn es uns gelingt, zügig Baurecht herzustellen und die Finanzierung sicherzustellen, rückt der Baubeginn in greifbare Nähe“, so Oliver Kaczmarek abschließend.

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Asylpaket II und Meister-BAföG – Zur Sitzungswoche vom 22.-26.2.2016

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Die Berliner Sitzungswoche begann diesmal mit einer vereinbarten Debatte zu den Ereignissen im sächsischen Clausnitz und Bautzen. Das augenscheinlich fehlende Unrechtsbewusstsein der Beteiligten an der „Protestaktion“ in Clausnitz, die Beifall-klatschende Menge vor dem brennenden Flüchtlingswohnheim in Bautzen – die vollständig fehlende Empathie für geflüchtete Menschen schockiert. Es sind nicht die ersten Vorfälle dieser Art in Sachsen. Eine Debatte über Ursachen und Konsequenzen ist notwendig, wie mein Kollege Uli Grötsch für die SPD-Bundestagsfraktion in seiner Rede deutlich gemacht hat. Denn nichts ist falscher als der von dem wütenden Mob in Clausnitz vorgetragene Satz: „Wir sind das Volk“!

Als SPD-Bundestagsfraktion arbeiten wir indes weiter daran, den Menschen, die bei uns bleiben können, Perspektiven zu bieten. Und mittel- und langfristig betrachtet werden die zugewanderten Menschen einen positiven Beitrag zur Volkswirtschaft und zur Entlastung der Sozialsysteme leisten. Deshalb lohnt es sich, heute Geld für einen zügigen Spracherwerb, Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsmarktintegration zu investieren. Unser Beschluss „Flüchtlinge als Chance für die deutsche Wirtschaft“ formuliert, welche Chancen die Zuwanderung für unsere Wirtschaft bietet und was jetzt getan werden muss, um die Chancen zu nutzen.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche, unter anderem das Asylpaket II, haben meine Mitarbeiterinnen in diesem Info-Dienst aufbereitet. Falls Sie meinen Namen in den Abstimmungslisten dieser Woche nicht finden, so hat das seinen Grund darin, dass ich in dieser Woche aus Krankheitsgründen an den Sitzungen des Bundestags nicht teilnehmen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:
1. Asylverfahren beschleunigen, leichtere Ausweisung bei Straffälligkeit
2. Meister BAföG wird attraktiver
3. Intelligente Mobilität fördern
4. EU-Tabakproduktrichtlinie umsetzen
5. Für alle Recht auf Girokonto schaffen

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Asylverfahren beschleunigen, leichtere Ausweisung bei Straffälligkeit

Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt wie in den letzten 15 Jahren zusammen. Das Asylpaket II, das am Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, sorgt mit zwei Gesetzen für mehr Ordnung und schnellere Verfahren.

Durch schnellere Asylverfahren soll zügiger über die Bleibeperspektive für in Deutschland schutzsuchende Menschen entschieden werden. So sieht es das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vor. Asylsuchende mit geringen Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht werden künftig in besonderen Aufnahme-Einrichtungen untergebracht, in denen sie das Asylverfahren binnen drei Wochen durchlaufen. Dort unterliegen sie einer Residenzpflicht, das heißt, sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Diese Regelung betrifft unter anderem Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Personen, die keine Bereitschaft zeigen, ihre wahre Herkunft aufzudecken oder die aus schwerwiegenden Gründen ausgewiesen worden sind. Im Falle der Ablehnung des Asylgesuchs soll die Rückführung ebenfalls über die Aufnahme-Einrichtung abgewickelt werden können. Wer sich diesem Verfahren verweigert, dem droht die Einstellung des Asylverfahrens.

Darüber hinaus wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Subsidiären Schutz können Menschen beantragen, wenn sie zwar keinen Anspruch auf Asyl haben,  ihnen im Herkunftsland aber ernsthafter Schaden droht. Für minderjährige Flüchtlinge kann eine Härtefallprüfung vorgenommen werden. Das Aussetzen des Familiennachzugs gilt nur für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten und nicht für diejenigen, die als Asylbewerber oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.

Wir haben folgende weitere Maßnahmen beschlossen:

  • Um Verzögerungen von Rückführungen und Missbrauch zu verhindern, gibt es künftig einheitliche Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste. Der Bund wird sich stärker bei der Beschaffung von Ausweispapieren einbringen, die zur Ausreise nötig sind.
  • Minderjährige in den Unterkünften werden besser geschützt. Personen, die dort mit der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung betraut sind, müssen erweiterte Führungszeugnisse vorlegen.
  • Straffällige Ausländer werden eher ausgewiesen und Asylbewerbern wird die Anerkennung als Flüchtling eher versagt.

Das Asylpaket II ergänzt die im Oktober vergangenen Jahres verabschiedeten Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und Ämtern, sowie im Bereich Wohnungsbau, Bildung und Spracherwerb. Meinen Bericht im Info-Dienst vom 16. Oktober 2015 können Sie hier nachlesen.

Mit den beiden Asylpaketen hat der Bundestag mehr Ordnung in den Verfahren und notwendige rechtliche Klarstellungen geschaffen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit der Zuwanderung durch Flüchtlinge kann nur durch internationale Anstrengungen insbesondere in der EU und durch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern erfolgen. Was jetzt nötig ist, ist ein Integrationspaket, das Klarheit schafft über die Perspektiven der Integration der Menschen, die in Deutschland dauerhaft bleiben können. Weitere Asylrechtsverschärfungen sind aus meiner Sicht nicht notwendig.

Die Gesetze zum Asylpaket II finden Sie hier:

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Meister-BAföG wird attraktiver

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Am Freitag hat der Bundestag die größte Ausweitung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) seit 2002 beschlossen. Seit 1996 unterstützt der Bund Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Das Gesetz wird jetzt umfassend modernisiert und der Leistungsumfang sowie der Förderkreis erweitert.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir eine Anhebung der Zuschüsse zum Unterhalts- und Maßnahmenbeitrag auf 50 bzw. 40 Prozent durchsetzen. Berufliche Aufstiegsfortbildung wird damit noch attraktiver, insbesondere für Weiterbildungswillige, die bisher wegen der hohen Folgekosten davor zurück schreckten. Mit der Erhöhung des Erlasses bei erfolgreichem Maßnahmenabschluss auf 40 Prozent wollen wir zudem zu mehr Durchhaltewillen in schwierigen Situationen motivieren.

Zukünftig können auch Bachelor-Absolventen einen Zugang zur Förderung bekommen, wenn sie zusätzlich einen Meisterkurs o.ä. machen wollen. Damit tragen wir zur Durchlässigkeit zwischen den Bildungssystemen bei. Das Gesetz erhöht und vereinheitlicht darüber hinaus den Kinderbetreuungs-zuschlag und führt die elektronische Antragsstellung ein. Bei langen Bearbeitungszeiten sollen Antragsstellerinnen und Antragssteller von einer Vorschussregelung profitieren.

Das dritte Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes können Sie hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807055.pdf

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