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Internet für alle, Netzneutralität sichern

Eine moderne digitale Infrastruktur ist unverzichtbar für unsere demokratische Gesellschaft und eine positive ökonomische Entwicklung. Die Bundesregierung hat es im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versäumt, zu zentralen Fragestellungen angemessene Lösungen zu präsentieren. In ihrem Entschließungsantrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordert die SPD-Bundestagfraktion sie dazu auf, für eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung zu sorgen. Wenn diese nicht zeitnah durch wettbewerbliche Lösungen erfolgt, soll sie durch eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung sicher gestellt werden.

Mit einer Großen Anfrage zum Breitbandausbau ruft die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, Position zu den Perspektiven des Breitbandausbaus zu beziehen. Für eine moderne digitale Infrastruktur muss schnelles Internet für alle eine hohe Priorität haben – nicht zuletzt zur Vermeidung einer digitalen Spaltung der Bevölkerung.

Die Große Anfrage der SPD-Fraktion und die Antwort der Bundesregierung können hier herunter geladen werden: http://dip.bundestag.de/btd/17/055/1705588.pdf

In einem Antrag zum Breitbandausbau fordert die SPD-Fraktion darüber hinaus, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Hochgeschwindigkeitsinternetanschlusses als Universaldienst im TKG geschaffen werden. Europarechtliche Möglichkeiten sollen im Hinblick auf Impulse für Investitionen und Synergien im Rahmen der Novellierung des TKG ausgeschöpft werden.

Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion kann hier heruntergeladen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/059/1705902.pdf

Im Antrag zur Netzneutralität fordern wir die Bundesregierung auf, Netzneutralität als eines der Regulierungsziele in das TKG aufzunehmen. Dies bedeutet, dass Daten, egal woher sie im Internet stammen und welcher Form sie sind, gleich behandelt werden. Eine diskriminierungsfreie und somit neutrale Vermittlung der Daten nach dem Best-Effort-Prinzip (also nach der „größten Bemühung) ist einer der zentralen Aspekte der erfolgreichen Verbreitung des Internets. Telekommunikationsunternehmen versuchen Teile des Internets absichtlich zu verlangsamen oder auszuschließen (beispielsweise Voice over IP bei Mobiltelefonen), um dann durch zusätzliche Tarifoptionen eine gerechte, netzneutrale Vermittlung der Daten gegen Entgelt wiederherzustellen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Wer Zugang zum Internet bewirbt muss bildlich gesprochen auch das „ganze“ Internet anbieten ohne Teile davon zu verlangsamen oder auszuschließen.

Der entsprechende Antrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier herunter geladen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705367.pdf

Der Antrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation fordert die Regierung dazu auf, bei der anstehenden Novellierung des TKG Verbraucherschutzregelungen aufzunehmen. Bei Servicenummern wie den (0)180-Service-Diensten und (0)900-Premium-Diensten müssen Warteschleifen kostenlos sein. Beim Anbieterwechsel soll die Kündigung schriftlich erfolgen. Für Grunddienste mit einer maximalen Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten muss eine verpflichtende vertragliche Tarifvariante eingeführt werden. Es gilt, sich national als auch international, für die Verbesserung der Durchsetzbarkeit der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern einzusetzen.

Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion kann hier herunter geladen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/048/1704875.pdf

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Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag über die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in 2./3. Lesung entschieden. Dieses Gesetz ist wegen der weiteren Liberalisierung der Hausmüllentsorgung umstritten. Nach der heftigen Kritik von SPD, Kommunen und Bundesländern, hat das Bundesumweltministerium einen Kompromissvorschlag zu den Überlassungspflichten und zur Zulassung gewerblicher Sammlungen vorgelegt.

Es gibt zwar einige Verbesserungen, aber weiterhin große Unwägbarkeiten und Gefahren für die öffentlich-rechtlichen Entsorger, bezüglich Zuständigkeiten und Abfallgebühren. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert unter anderem:

1.
Der Kompromiss ist vor allem durch die sogenannte Gleichwertigkeitsklausel sehr problematisch. Wenn eine gewerbliche Sammlung höherwertig ist, muss sie zugelassen werden, egal ob sie den Bestand der öffentlich-rechtliche Entsorger gefährdet oder zu massiven Gebührenerhöhungen führt. Die Kriterien sind nach Meinung der SPD-Bundestagfraktion unklar. Es ist z. B. nicht geklärt, ob ein besserer Abholrhythmus, besserer Service, oder andere Details ausreichen, bei sonstiger Gleichwertigkeit die Höherwertigkeit einer gewerblichen Sammlung festzustellen. Für große private Entsorger wäre dies leicht zu erreichen. Im besten Fall drohen durch die Gleichwertigkeitsklausel zahlreiche Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang, schlimmstenfalls eine massive Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammlungen, wobei den Kommunen nur die absolute minimale, aber teure Restmüllentsorgung bleibt.

2.
Entgegen der Behauptung der Bundesregierung und des Bundesumweltministeriums bevorzugt der Entwurf private Entsorgungsunternehmen. Unter dem Deckmantel der Herstellerverantwortung wollen Schwarz-Gelb und die private Entsorgungswirtschaft die geplante Wertstofftonne in die Zuständigkeit der Privaten stellen. In den Wertstofftonnen sollen künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgt werden können.

Aus diesen Gründen hat die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetzabgelehnt. Es liegt nun dem Bundesrat zur Entscheidung vor.

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Abschluss der Wahlen zum Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion

Bei der turnusmäßigen Neuwahl zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde in dieser Woche der erweiterte Vorstand der SPD-Bundestagfraktion neu gewählt.

Den gesamten SPD-Fraktionsvorstand finden Sie im Internet unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3943,00.html

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Finanzmarktkrise in Europa

Der Erwartungsdruck ist sehr hoch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung und Europa endlich zu einer klaren Haltung finden. Entschieden werden muss über die Funktionsfähigkeit des Euro-Rettungsschirms, die sogenannte EFSF = Europäische Finanzstabilisierungsfazilität. Der EFSF stehen 440 Milliarden Euro als Hilfsmaßnahmen zur Verfügung. Deutschlands Garantieanteil beträgt 211 Milliarden Euro. Es gibt sogar Stimmen, die eine weitere Ausweitung des Rettungsschirms fordern. Darüber hinaus brauchen wir endlich eine Entscheidung über den Schuldenschnitt im Falle Griechenlands, also einem Schuldenerlass, und über die nötige Stabilisierung der Banken.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits positioniert und einen umfassenden Antrag mit verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone vorgelegt.

Darin fordern wir unter anderem:

• dass den von der Finanzkrise betroffenen Ländern mit einer wirksamen und nachhaltigen Wachstumsstrategie geholfen wird und dass Griechenland eine realistische und tragfähige Wachstums- und Konsolidierungsperspektive erhält. Um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wieder herzustellen, wird man um einen Schuldenschnitt, also um einen Erlass eines Teils der Schulden, nicht umhinkommen. Private Gläubiger müssen dazu einen Beitrag leisten;

• dass Akteure des Finanzsektors an den Kosten der Krisenbewältigung durch die schnellstmögliche Einführung der von der EU-Kommission in diesem Monat vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer beteiligt werden. Sollte eine Durchsetzung in der gesamten Europäischen Union nicht möglich sein, ist die Finanztransaktionssteuer in der Euro-Gruppe oder in einem Zusammenschluss mehrerer Einzelstaaten einzuführen. Die Einnahmen sollen in Wachstums- und Beschäftigungsprogramme fließen;

• dass die Regulierung und damit die Kontrolle der Finanzmärkte verschärft wird. Nur diejenigen Finanzprodukte dürfen zugelassen und gehandelt werden, die auch kontrolliert werden können. Die Staaten dürfen durch die Finanzmärkte nie wieder erpressbar sein. Notwendig sind höhere Eigenkapitalquoten der Banken. Die Banken müssen also nach Abzug all ihrer Schulen und Verpflichtungen noch einen Grundstock an eigenen Mittel aufweisen, der sie in Krisenzeiten absichert. Notwendig ist auch eine Trennung von riskantem Investmentbanking und dem allgemeinem Kundengeschäft, ein geordnetes Insolvenzverfahren für systemrelevante Finanzmarktakteure, das Verbot hochspekulativer Geschäfte und eine verstärkte Transparenz und Aufsicht über Finanzgeschäfte;

• dass der dauerhafte europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgezogen wird und zeitnah, möglichst bis spätestens bis Mitte 2012, in Kraft tritt. Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) hat bislang kein ausreichendes Vertrauen in Europa zurückgewinnen können. Die bestehende Skepsis würde verstärkt, falls die Mittel der EFSF durch den Einsatz von technischen Hebeln erhöht werden sollten, die gerade kein klares politisches Bekenntnis der Regierungen der Mitgliedstaaten sind, die Krise bekämpfen zu wollen.

• dass die unfertige Währungsunion zu einer umfassenden stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion ausgebaut wird. Der Euro kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten neben der Geldpolitik auch ihre Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts- und auch Sozialpolitiken eng koordinieren. Erforderlich sind eine stärkere Kontrolle und eine direkte Einflussnahme der Europäischen Union auf die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten.

In dieser labilen Lage ist die deutsche Bundesregierung gefordert, zusammen mit den anderen europäischen Regierungen einer weiteren Verschärfung der Krise durch entschlossenes Handeln entgegen zu treten. Die nächste Sitzung des Europäischen Rates muss dazu genutzt werden, um über kurzfristiges Krisenmanagement hinaus die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Dieser Europäische Rat ist für die weitere Zukunft des Euros von zentraler Bedeutung: Er muss ein Erfolg werden!

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Beruf und Pflege besser vereinbaren

Im Zuge der demografischen Entwicklung nimmt die Zahl der Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf zu. Es ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie besser zu versorgen und ihre Angehörigen und Freunde zu unterstützen. Hierfür bedarf es eines ganzheitlichen Gesamtkonzepts. Der Entwurf der Bundesregierung zum Familienpflegezeitgesetz ist jedoch nicht ganzheitlich. Er belastet einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit geschaffen wird, ist es weiterhin vom Arbeitgeber abhängig, ob ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte Familienpflegezeit in Anspruch nehmen kann. Dem unterschiedlichen Bedarf, den Beschäftigungsverhältnissen und der Lebenswirklichkeit von pflegenden und Sorgearbeit leistenden Angehörigen wird keine Rechnung getragen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihr Ausfallrisiko durch eine private Versicherung ohne Beteiligung der Arbeitgeber abdecken. Zudem enthält der Gesetzentwurf keine Regelungen, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu verbessern.

In ihrem Entschließungsantrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, anstelle eines Familienpflegezeitgesetzes bestehende Regelungen weiter zu entwickeln. Die Vereinbarkeit von Familie, Sorgearbeit, Pflege und Beruf muss verbessert werden. Für kurzzeitige Arbeitsverhinderung soll es eine Lohnersatzleistung geben. Der Rechtsanspruch auf Freistellung muss flexibilisiert und erweitert werden. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts muss es darum gehen, gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Pflegekassen die wohnortnahe Beratungs- und Pflegeinfrastruktur zu verbessern. Schließlich sollen Maßnahmen zur Etablierung einer familienfreundlichen Arbeitskultur angestoßen werden.

Die SPD will mit ihrem Konzept die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, gute Arbeit für Pflegekräfte ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur in den Kommunen ausbauen. Die Potenziale der Familie, der Nachbarschaften sowie des ehrenamtlichen Engagements müssten gestärkt werden und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft werden. Dabei müssten die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund in der Hilfeplanung berücksichtigt werden. Nötig ist eine umfassende sozialräumliche Planung, damit sowohl das Wohnumfeld als auch ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.

Die Pflegeversicherung genießt eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz, weshalb sie im Zuge einer Pflegereform gestärkt werden muss. Die SPD spricht sich deshalb klar gegen eine kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherung aus.

Das Papier der SPD-Bundestagfraktion „Für eine umfassende Pflegereform: Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ kann hier herunter geladen werden:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14985,00.pdf

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Den demographischen Wandel gestalten

Die Veränderungen bei der Bevölkerungszahl und -struktur haben langfristige Auswirkungen auf gesellschaftliche Entwicklungen. Die Herausforderung der Politik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern auch unter veränderten Rahmenbedingungen Sicherheit zu geben und ihnen einen guten Lebensstandard zu ermöglichen. Obwohl die demografische Entwicklung nicht neu ist und auch die Debatte darüber schon lange währt, mangelt es bisher an einer langfristigen und nachhaltigen strategischen Antwort auf die Gesamtproblematik. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit der Ansätze von Bund, Ländern und Europa.

Mit einer Großen Anfrage fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung dazu auf, darzulegen, welche Handlungskonzepte sie für die wesentlichen demografischen Entwicklungen bis 2030 konkret und perspektivisch bis 2050/60 hat. Die SPD möchte wissen, auf welcher Datengrundlage die Regierung Prognosen zur demografischen Entwicklung trifft und vor allem welche Konsequenzen und Handlungsbedarfe sie daraus ableitet. Alle politischen Ebenen müssen an Entscheidungen und an der Gesetzgebung beteiligt werden. Die zentrale Rolle von gesellschaftlichen Akteuren wie Verbänden, Vereinen und Stiftungen ist dabei zu beachten. Schließlich steht zur Debatte, auf welche Weise die Bundesregierung plant, die langfristigen Potentiale in der Gesellschaft zu heben, bspw. durch vorschulische Förderangebote, lebenslanges Lernen, Weiterbildung und Angebote für ältere Beschäftigte.

Häufig wird die Bevölkerungsentwicklung vor allem mit Problemen und Risiken in Verbindung gebracht. Richtig ist, dass der demografische Wandel große Herausforderungen mit sich bringt – für die Finanzierung und Leistungsfähigkeit unserer umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme, für die Sicherung der Fachkräftebasis unserer Volkswirtschaft, für Gesundheit und Pflege, für die Zukunft strukturschwacher Regionen und des ländlichen Raums.

Aber die Veränderungen bieten auch Chancen – für bessere Berufsperspektiven der jungen Generation, für mehr aktive Teilhabe Älterer am gesellschaftlichen Leben, für einen langen dritten Lebensabschnitt mit guter Lebensqualität bis ins hohe Alter, für eine neue Partnerschaftlichkeit von Frauen und Männern und ein neues Miteinander der Generationen.

Der Flyer der SPD-Bundestagfraktion „Miteinander der Generationen“, kann hier herunter geladen werden: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15082,00.pdf

Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion kann hier herunter geladen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/063/1706377.pdf

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Hochschulpakt Plus einführen

Die Nachfrage nach Studienplätzen steigt. Durch die demografische Entwicklung, die Aussetzung der Wehrpflicht sowie den Wunsch immer mehr junger Menschen nach einem Studium, ist die Nachfrage nach Studienplätzen stark gestiegen. Da sie alle Vorausberechnungen übertrifft, reicht das vorhandene Angebot bei Weitem nicht aus. Vor allem an Master-Studienplätzen besteht Mangel. Der Hochschulpakt zwischen dem Bund und den Ländern hat einen Teil der so entstandenen Knappheit abfangen können. Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden und um zu verhindern, dass studieren ein Privileg wird, brauchen wir eine Erweiterung des Paktes.

Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, mit den Ländern unverzüglich über einen „Hochschulpakt Plus“ zu verhandeln. Zwar haben Bund und Länder bereits den Deckel für den Hochschulpakt angehoben und die Finanzierung für weitere Studienanfängerplätze ermöglicht. Doch das reicht nicht aus, um den Pakt auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Hochschulen müssen allen offenstehen, die eine Zugangsberechtigung haben. Bachelorabsolventen soll der Weg zum Master geebnet werden. Die Ausgabenbegrenzung der Bundesmittel im Hochschulpakt II hinsichtlich der Studienkapazitäten muss aufgehoben werden. Eine vorgezogene Verlängerung des Hochschulpakts um eine dritte Programmphase von 2016 bis 2020 ist dringend notwendig. Angesichts der hohen Studienabbruchquote sollen als Anreiz für gute Lehre Hochschulen abhängig von Absolventen- und nicht wie bisher für Studienanfängerzahlen zusätzliche Mittel gewährt werden. Der Ausbau von Master-Studienplätzen soll durch ein bis 2020 befristetes Sonderprogramm unterstützt werden. Und schließlich ist die Bedarfsberechnung für Studienplätze zu verbessern.

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier herunter geladen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/073/1707340.pdf

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Wahl der Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion

Bei der turnusmäßigen Neuwahl zur Halbzeit der Legislaturperiode wurden in dieser Woche die Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagfraktion neu gewählt. In den Arbeitsgruppen treffen sich alle Ausschussmitglieder der SPD, um ihre Arbeit im jeweiligen Ausschuss zu koordinieren und die Sitzungen vorzubereiten. Eine Übersicht über die Arbeitsgruppen habe ich für diesen Infodienst zusammen gestellt.

Angelegenheiten der Europäischen Union: Michael Roth
Arbeit und Soziales: Anette Kramme
Außenpolitik: Rolf Mützenich
Bildung und Forschung: Ernst Dieter Rossmann
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Wilhelm Priesmeier
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Caren Marks
Finanzen: Nicolette Kressel
Gesundheit: Karl Lauterbach
Haushalt: Carsten Schneider
Inneres: Michael Hartmann
Kultur und Medien: Siegmund Ehrmann
Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Christoph Strässer
Petitionen: Klaus Hagemann
Rechtspolitik: Burkhard Lischka
Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Rainer Arnold
Sport: Martin Gerster
Tourismus: Hans-Joachim Hacker
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Matthias Miersch
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Sören Bartol
Wirtschaft und Technologie: Garrelt Duin
Wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung: Sascha Raabe

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Verantwortung für Europa – Euro-Rettungsschirm (EFSF) stärken

Die derzeitige Krise bedroht Europa nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch als Wertegemeinschaft. Als größtes Land der EU und mit der stärksten Wirtschaftskraft ausgestattet trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Zukunft der europäischen Gemeinschaft. Das große europäische Einigungswerk darf nicht gefährdet werden. Nur mit einem starken Europa lässt sich die Globalisierung gestalten. Darüber hinaus ist Deutschland auf ein starkes Europa angewiesen. Wir exportieren unsere meisten Güter nach Europa und profitieren wirtschaftlich durch die Europäische Union.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher dem Gesetzentwurf zur Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Schnelles und flexibles Reagieren auf die kritische Situation in einigen Mitgliedstaaten ist zur Stabilisierung der gesamten Eurozone notwendig. Künftig kann die „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) unter strengen Auflagen und Konditionen einem Euro-Mitgliedstaat auch vorbeugende Kredite bereitstellen, Darlehen zur Refinanzierung ihrer Banken gewähren sowie bei Gefahren für die Finanzstabilität im Euroraum Anleihen eines Euro-Mitgliedstaates kaufen. Der von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehende Gewährleistungsrahmen wird von 123 Mrd. Euro auf nunmehr knapp 211 Mrd. Euro erhöht. Das heißt: die EFSF kann Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und an die Länder weiter geben, die dazu aufgrund ihrer Verschuldung nicht oder nur unter hoher Zinslast in der Lage sind. Daran gekoppelt sind strenge Auflagen, die, wenn dagegen verstoßen wird, bis zum Verlust der Haushaltsautonomie des Nehmerlandes führen können. Die Gewährleistung Deutschlands würde nur dann fällig, wenn trotz dieser Maßnahmen Kredite nicht zurück gezahlt werden könnten.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert darüber hinaus unter anderem:

• Jeder Mitgliedsstaat des Euro-Währungsgebietes muss sich verpflichten, eine Schuldenregelung einzuführen, die gewährleistet, dass die Neuverschuldung konsequent begrenzt wird. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist zu verbessern und für die Mitglieder des Euro-Währungsgebiets zu verstärken.

• Die SPD-Fraktion fordert einen „Wachstumspakt Europa“. Wir wollen besonders für Staaten, bei denen sich wegen einer Rezession weitere Refinanzierungsschwierigkeiten abzeichnen oder die von makroökonomischen Ungleichgewichten negativ betroffen sind, zusätzliche, gezielte Wachstumsimpulse durch Förderung von Zukunftsinvestitionen aus Mitteln der Gemeinschaft. Dazu muss der Mittelabfluss der bestehenden europäischen Strukturhilfemittel vereinfacht werden, die der betreffende Staat erhält. Die Mittel, die aus dem Aufkommen einer Finanztransaktionssteuer zur Verfügung stehen, können bei der Investitionsfinanzierung helfen. So sollen diese Staaten aus eigener Kraft die Einnahmen erwirtschaften, um ihre Schulden zurück zahlen zu können.

• Zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik gehören europäische Mindeststandards: Flächendeckende Mindestlöhne orientiert am durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen im jeweiligen Mitgliedstaat sowie eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und Mindeststeuersätzen auf Kapitalerträge und Gewinne.

• Die Gläubiger sind grundsätzlich an der Sanierung zu beteiligen, wenn die Gesamtverschuldung eines Staates so hoch ist, dass er sie dauerhaft nicht mehr aus eigener Kraft bedienen kann. In Europa muss der Grundsatz gelten: Risiko und Haftung gehören zusammen.

• Wir wollen die Finanzmärkte in ihre Schranken verweisen. Erforderlich ist ein Verbot schädlicher Finanzmarktgeschäfte mit Derivaten und Leerverkäufen sowie des spekulativen Handels mit Kreditausfallversicherungen. Die Aufsichtsbehörden sind darüber hinaus mit weitgehenden Kompetenzen auszustatten, um bei einer Gefährdung der Finanzmarktstabilität weitere risikobehaftete Geschäfte aussetzen zu können. Kreditausfallversicherungen darf nur derjenige besitzen, der auch Eigentümer der entsprechenden Forderung ist. Wir brauchen außerdem eine strenge Regulierung des hochfrequenten Handels per Computer. Es ist zudem zu prüfen, ob durch die regulatorische Trennung von Investment- und Privatkundengeschäft für europäische Kreditinstitute die Finanzmarktstabilität gestärkt werden kann. Rating-Agenturen müssen streng beaufsichtigt werden.

Auch der SPD-Parteivorstand hat sich am Montag für die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen und einen Beschluss veröffentlicht.

Den Beschluss des SPD-Parteivorstandes kann hier abgerufen werden:
http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/17708/20110927_beschluss_efsf.html

Unser Entschließungsantrag kann hier abgerufen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/071/1707175.pdf

Zur Information:
Zu den Funktionen und Unterschieden von EFSF und ESM

EFSF = vorläufiger Euro-Rettungsschirm
Der sogenannte Euro-Rettungsschirm ist bis Juni 2013 befristet und hatte zunächst ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. Der Schirm ist 2010 eingerichtet worden, um Euro-Staaten, die unter einer hohen Staatsverschuldung leiden, die Finanzierung des Staatshaushalts zu ermöglichen, ohne dass sich die Länder teure Kredite an den Kapitalmärkten leihen müssen. Der Euro-Rettungsschirm bestand zuerst zum einen aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), einem Instrument der EU-Kommission mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro und zum anderem aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Dies ist ein Instrument der einzelnen EU-Staaten, die Garantien von 440 Milliarden Euro übernommen haben, Deutschland bislang 123 Milliarden Euro. Zusätzlich hat sich der internationale Währungsfonds bereit erklärt 250 Milliarden Euro beizusteuern. Bisher haben Portugal und Irland Hilfsmaßnahmen der EFSF in Anspruch genommen.

Um Geld am Markt zu günstigen Zinsen zu leihen, möchte die EFSF auf ihre Anleihen ein gutes Rating, also eine gute Bewertung erhalten. Die Rating-Agenturen fordern dazu eine Absicherung der Anleihen, damit diese vor Ausfall geschützt sind. Für diese Absicherung war bislang keine Vorsorge getroffen worden. Mit der diese Woche beschlossenen Erweiterung des Rettungsschirms wurden die Garantien, also Bürgschaften, auf 780 Milliarden Euro erhöht, sodass effektiv 440 Milliarden Euro als Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das erhöht den Garantieanteil Deutschlands auf nunmehr 211 Milliarden Euro. Künftig soll die EFSF auch Anleihen direkt von Not leidenden Staaten kaufen können.

ESM = dauerhafter Stabilisierungsmechanismus
Im Oktober 2010 hat sich der Europäische Rat darauf verständigt, dass die Einrichtung eines permanenten Krisenmechanismus erforderlich ist, um die finanzielle Stabilität des Euro-Währungsraums sicher zustellen. Aktuell laufen Verhandlungen zur Umsetzung dieses dauerhaften Stabilitätsmechanismus = European Stability Mechanism = ESM. Der ESM soll ab Juni 2013 in Kraft treten und die EFSF ablösen. Ein Vertragsentwurf lag bereits Ende Juni 2011 vor, er muss nun in Brüssel von den Finanzministern und schließlich von den Staats- und Regierungschefs nachverhandelt und angepasst werden. Die Instrumente, die die EFSF bekommen hat, sollen auch für den ESM zur Verfügung stehen. Bislang ist vorgesehen, den ESM mit 700 Milliarden Euro an Kapital, aufgeteilt auf Garantien und eine Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro, auszustatten. Deutschland soll dafür 168 Milliarden Euro an Garantien und 22 Milliarden Euro Anteil an der Bareinlage bereitstellen.

Diese Entscheidungen sind noch schwieriger, weil Deutschland nicht nur zeitweise befristet, sondern dauerhaft bürgen müsste. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU müsste geändert werden. Im Übrigen stellen sich Fragen der parlamentarischen Beteiligung, der Gläubigerbeteiligung im Hilfsfall, der besseren Regulierung der Finanzmärkte und der generellen Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten in gleicher Weise neu.

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Für ein verfassungskonformes und anwendbares Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat das negative Stimmgewicht bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Es bewirkt, dass sich die Zweitstimme eines Wählers negativ auf die Mandatsverteilung der von ihm gewählten Partei auswirkt. Auch die steigende Zahl von Überhangmandaten verfälscht das Verhältniswahlrecht zunehmend. Überhangmandate können sogar eine Regierungsmehrheit ermöglichen, die sich nicht auf eine Zweitstimmen-Mehrheit stützt. Und schließlich kann das ersatzlose Ausscheiden jedes direkt gewählten Abgeordneten zu einem Mehrheitswechsel während der Wahlperiode führen.

Um diese Verzerrungen aufzuheben, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, Ausgleichsmandate für Überhangmandate einzuführen. Die Zahl der Abgeordneten würde dadurch soweit angepasst, dass Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander vollständig ausgeglichen werden. Des Weiteren schlägt die SPD-Bundestagfraktion vor die Wiederbesetzung aller frei werdenden Mandate durch Listennachfolger vor. Nachwahlen wollen wir auf ihren unvermeidlichen Umfang beschränken, indem an die Stelle eines vor der Wahl wegfallenden Wahlkreisbewerbers der erste Landeslistenkandidat tritt, der sich nicht in einem Wahlkreis bewirbt.

Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion kann hier abgerufen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/058/1705895.pdf

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