Infodienst

Sparpaket ist Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen

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Der überraschende Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler birgt bei aller Schwierigkeit auch neue Chancen. Der SPD kommt es darauf an, einen überparteilichen und respektierten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidenten zu finden, der über die Lager hinweg Orientierung zu geben, Hoffnung zu wecken und Vertrauen wiederzugewinnen vermag.

Wir haben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mehrfach angeboten, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Sie hatte aber offenbar weder den politischen Willen noch das Durchsetzungsvermögen in ihrer eigenen Partei, diesen Weg zu gehen. Wir haben deshalb in enger Abstimmung mit Bündnis 90 / Die Grünen Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Er bezeichnet sich selbst als linker, liberaler Konservativer. Einer Partei gehört er nicht an und er schuldet keinem politischen Lager Gefolgschaft. Er spricht offen und öffnet dadurch die Auseinandersetzung über unsere Zukunft. Er vereint in seiner Person die Unabhängigkeit, die Integrität, die Lebenserfahrung und die intellektuelle Kraft, um unserer Demokratie neues Selbstvertrauen zu geben und die Institution des höchsten Staatsamtes zu stärken.

Lesen Sie dazu, zum Sparpaket der Bundesregierung und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 12/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Rettungsschirm für den Euro

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Vor kaum zwei Wochen hat der Deutsche Bundestag über eine Kreditermächtigung in Höhe von 22,4 Milliarden Euro beraten. Am Tag der Entscheidung, dem 7. Mai, wiesen Vertreter der Regierungskoalition die Frage der SPD-Bundestagsfraktion, ob noch weitere Belastungen auf die deutschen Steuerzahler zukommen zurück. Schon wenige Stunden nach der Entscheidung begannen in Brüssel fieberhafte Verhandlungen über ein vielfach größeres Rettungspaket. Am 8. und 9. Mai erreichten uns Nachrichten, dass es nun um die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro gehe. Und in der Tat, am 11. Mai beschloss das Kabinett einen weiteren Gesetzentwurf, mit dem der Bund zur Bürgschaft des deutschen Anteils an den neuen Krediten ermächtigt werden soll – dieses Mal in Höhe von mehr als 147 Milliarden Euro.

Der Bundestag musste in dieser Sitzungswoche also wiederum entscheiden, ob die Regierung die Freigabe einer Kreditbürgschaft erhält. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben unsere Forderungen an die Bundesregierung bekräftigt: Wir brauchen dringend schnelle und verbindliche Schritte zum Verbot gefährlicher Finanzprodukte, damit spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen und mit Leerverkäufen verhindert werden. Wir brauchen jetzt entschiedene Schritte, um die Macht einiger weniger Rating-Agenturen zu begrenzen und den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass dieselbe Rating-Agentur, die über die Bonität entscheidet, von anderen Geschäften mit Finanzmarktakteuren profitiert. Wir brauchen eine europäische Rating-Agentur. Wir brauchen zudem endlich Transparenz und Aufsicht über den „grauen Kapitalmarkt“, besseren Verbraucherschutz und die Einrichtung eines Finanz-TÜV. Das sind unsere Anforderungen an eine sinnvolle Finanzmarktregulierung.

Zum Ende der Sitzungswoche wurde allerdings deutlich, dass die Bundesregierung ihren großen Ankündigungen keine Taten folgen lassen will. Unsere Forderungen wurden mit leeren und unkonkreten Versprechen abgeblockt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 11/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland

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Die aktuelle Sitzungswoche war geprägt durch die Diskussionen und Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland.

Lange hatte die Kanzlerin gezögert, nun soll Deutschland über 22 Milliarden Euro am europäischen Rettungspaket für Griechenland tragen. Als Sozialdemokraten haben wir von Anfang an deutlich signalisiert, dass wir Griechenland unterstützen und den Euro stärken wollen. Doch genauso deutlich haben wir gemacht, dass eine einfache Bereitstellung der Gelder aus unserer Sicht nicht ausreicht, ja sogar verantwortungslos wäre. Wir wollen eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte und haben von Anfang an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Banken gefordert. Als SPD sind wir für das Rettungspaket, aber dagegen, dass sich Spekulanten ganze Volkswirtschaften zur Beute machen. Jetzt ist der Zeitpunkt neue Regeln einzuziehen und die europäische Ökonomie zu demokratisieren.

Die Regierung ist leider hinter diesen Forderungen zurück geblieben und hat noch nicht einmal den Versuch einer Annäherung unternommen. Angela Merkel verwies lediglich auf eine freiwillige Beteiligung der Banken, die allerdings nichts anderes als Symbolpolitik darstellt. Mit einem Entschließungsantrag haben wir versucht unsere Forderungen einzubringen. Leider wurde dieser mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 10/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Drei Regierungserklärungen in einer Sitzungswoche – Wahlkampf im Bundestag

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Liebe Leserin, lieber Leser,

die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in 16 Tagen hat auch die Diskussion im und rund um den Bundestag bestimmt. Gleich drei Regierungserklärungen in einer Woche sollten wohl vor der Wahl die weit verbreitete Meinung zerstreuen, dass die Bundesregierung seit der Wahl wenig und noch weniger Konstruktives zustande gebracht hat. Daran konnten jedoch auch die wohlfeilen Worte der Regierung nichts ändern. Es wird weiter taktiert und verschleiert. Offenkundige Widersprüche in der Koalition zum Beispiel in der Steuerpolitik sollen hinter die Landtagswahl verschoben werden, genauso wie die Verkündung der zu erwartenden Einschnitte ins soziale Netz durch Schwarz-Gelb, die man zur Finanzierung von Klientelpolitik benötigt.

Die Landtagswahl in NRW ist hier von besonderer Bedeutung. Mit einer SPD-geführten Landesregierung ist nicht nur eine bessere Politik für mehr Chancen, insbesondere in der Bildung, und Gerechtigkeit möglich. Damit wäre auch die Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundesrat gebrochen und zumindest der größte Unsinn könnte vermieden werden. Hannelore Kraft hat zumindest schon eindeutig erklärt, dass sie der Einführung einer unsozialen Kopfpauschale in der Gesundheitsfinanzierung nicht zustimmen wird. Am 09. Mai geht es deshalb auch darum, ob Jürgen Rüttgers weiterhin die Kahlschlagpolitik von Schwarz-Gelb stützen kann oder ob NRW mit Hannelore Kraft wieder das soziale Gewissen von Deutschland wird.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 9/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

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Immer schön bei der Wahrheit bleiben!

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Dreist ist der Versuch der  Grünen-Kreistagsfraktion, die Öffentlichkeit über mein Stimmverhalten im Bundestag zu täuschen. Der Fraktionsvorsitzende hatte in einer Pressemitteilung gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden behauptet, dass ich „für die erneute Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten“ gestimmt hätte, was natürlich falsch ist.

Überrascht war ich, als ein Journalist mich befragte, was ich denn zu dieser Stellungnahme der Grünen sagen würde. Mit etwas Aufwand haben wir dann recherchiert, was denn wohl Gegenstand dieser kruden Pressemitteilung sein könnte. Hier die Fakten:

  • Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im Zuge der Haushaltsberatungen einen Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 17/1088) eingebracht, in dem u.a. die Beibehaltung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für „Hartz IV-Empfänger“ gefordert wurde. Die Bundesregierung hatgte in ihrem Haushaltsentwurf die Absenkung vorgesehen. Darüber hinaus haben wir weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der Stadtfinanzen gefordert. Dieser Antrag wurde von CDU/CSU, FDP, Linke und Grünen in einfacher Abstimmung abgelehnt.
  • Die Grünen hatten ihrerseits einen Änderungsantrag zum Etatentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales gefordert, der einzig die Erhöhung des Bundesanteils auf 1,77 Mrd. Euro zum Gegenstand hatte. Weitere Aussagen zum Haushalt fehlten darin. Diesen Antrag habe ich meinerseits in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Daraus folgert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, ich hätte für eine Kürzung gestimmt. Was für ein Unsinn!
  • In der Schlussabstimmung hat die gesamte SPD-Fraktion natürlich dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung nicht zugestimmt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist im Plenarprotokoll des Bundestags nachzulesen.

Die Unterstellung, die SPD hätte für die Kürzung gestimmt ist also schlicht unwahr. Offensichtlich hat man (ggf. in einer Mustermitteilung der Grünen-Bundestagsfraktion) einfach mal alles in einen Topf gerührt, ohne sich über die Abläufe klar zu sein, und kräftig draufgehauen. Garniert wird das dann mit der Aufforderung, sich „endlich für die Belange des Kreises einzusetzen“. Das kommt ja gerade von der richtigen Seite!

Was die Grünen im Kreis Unna nun genau antreibt, die SPD und mich auf diese Weise zu beschuldigen, ist mir schleierhaft. War es ein dreister Versuch oder einfach nur Nachlässigkeit?

Jedenfalls habe ich nichts gegen eine Auseinandersetzung in der Sache, wobei mir gerade in den Debatten um die Stadtfinanzen (und ich war bei allen im Plenum des Bundestags dabei!) aufgefallen ist, dass es zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen große Übereinstimmungen gibt. Ich habe auch nichts dagegen, wenn man klare Worte findet oder wenn es auch zur Herstellung von Klarheit in den Positionen robust wird. Nur eines sollten alle Beteiligten dabei beherzigen: gründlich arbeiten und immer schön bei der Wahrheit bleiben!

Hier finden Sie meine Pressemitteilung zu dem Vorgang.

Meine Position zu den Stadtfinanzen habe ich in einer Pressemitteilungen und im aktuellen Info-Dienst Nr. 8/2010 zusammen gefasst.

Einigung über die Zukunft der Job-Center

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Eine zehnköpfige Arbeitsgruppe aus Vertretern von SPD, CDU und FDP hat am vergangenen Wochenende eine Einigung über die Zukunft der Job-Center erzielt. Zur Erinnerung: Um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen und den Bund in den Job-Centern beizubehalten, muss das Grundgesetz geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese «Mischverwaltung» 2007 für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert.

Schon vor einem Jahr hatten die damalige Bundesregierung und die Ministerpräsidenten eine Lösung vorgelegt, um die Betreuung aus einer Hand verfassungsrechtlich abzusichern. Das wurde in letzter Minute von der Unionsfraktion und Kanzlerin Angela Merkel verhindert. Arbeitsministerin von der Leyen hat daraufhin versucht, die Job-Center abzuspalten und damit die bisherige Betreuungsstruktur aufzulösen. Gegen diesen Vorschlag hatte sich eine Mehrheit im Bundesrat gebildet.

Jetzt wurde in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe erreicht, dass ein zentraler Fortschritt unserer Arbeitsmarktreformen, die Betreuung und Vermittlung aus einer Hand, gesichert bleibt. Die Job-Center von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bekommen Rechtssicherheit durch eine Verfassungsänderung. Die bereits bestehenden sogenannten Optionskommunen bleiben bestehen, die Ausweitung dieses Modells ist aber begrenzt und mit einem harten Kontrollregime versehen (in aktuell 69 Kommunen sind für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II nicht die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen gemeinsam zuständig, sondern ausschließlich Städte oder Landkreise. Diese werden auch als Optionskommunen bezeichnet). Mehr noch: Wir haben durchgesetzt, dass es in Zukunft mehr Vermittler gibt: Ein Fallmanager pro 75 erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren, ein Fallmanager pro 130 Erwerbslose über 25 Jahren. Und wir haben erreicht, dass eine von CDU, CSU und FDP verhängte Sperre im Bundeshaushalt von 900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik wieder aufgehoben wird. Dieses Geld ist für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht, doch die Regierung hatte die Mittel eingefroren.

Am Mittwoch wurde der Kompromissvorschlag den beteiligten Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der unterschiedlichen Bundestagsfraktionen vorgelegt und endgültig beschlossen.  Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden.

Wichtige Punkte des Kompromisses:

Die ARGE wird grundgesetzlich abgesichert und als gemeinsame Einrichtung zwischen Kommune und Agentur für Arbeit weitergeführt. Es soll in dieser gemeinsamen Einrichtung ein stabiler Personalkörper mit eigener Personalvertretung geschaffen werden. Die Rechte der Trägerversammlung (oberstes Gremium, das in vielen Fällen von einem kommunalen Vertreter geleitet wird) und des Geschäftsführers sollen gestärkt werden. Die Kontrolle und Steuerung der Arbeitsmarktpolitik soll über Zielvereinbarungen erfolgen.

In einem begrenzten Umfang kann die Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch künftig von Optionskommunen wahrgenommen werden, das bedeutet: die 69 bestehenden Optionskommunen können weiter bestehen und es wird eine moderate Erweiterung ermöglicht. Dies geschieht mit einem grundgesetzlich verankertem Deckel sowie nach harten Zulassungskriterien. Voraussetzung für eine Antragsstellung ist eine 2/3-Mehrheit in den Kommunalparlamenten. Die Zahl der Optionskommunen wird auf höchstens 25 Prozent der Aufgabenträger begrenzt, d.h. maxi-mal 110 Optionskommunen.

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Schwarz-Gelb verabschiedet Bundeshaushalt ohne Plan und Ideen

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In dieser Sitzungswoche wurde im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Die Regierung steuert mit 80,2 Milliarden Euro auf eine Rekordneuverschuldung zu. Noch niemals, seit es die Bundesrepublik gibt, hatte eine Regierung eine solche Schuldenlast zu verantworten.

Diese Regierung ist unglaubwürdig. In der Opposition hat Guido Westerwelle Personaleinsparungen gefordert und sprach von 75 überflüssigen Stellen in den Bundesministerien. Kaum an der Macht, hat die FDP nicht nur in ihren Ministerien und deren nachgelagerten Behörden Personal draufgelegt, sie hat mit CDU und CSU beschlossen, dass 985 neue Stellen geschaffen werden. Umweltminister Röttgen streicht bei der Solarförderung. Aber für den Ausbau der Chefetage seines Ministeriums gibt er 2 Millionen Euro aus.

Wir als SPD-Fraktion haben die schwarz-gelbe Koalition mit einem Antrag unter anderem nochmals aufgefordert:

  • Steuersubventionen auf den Prüfstand zu stellen und das unsinnige Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers, das allein 1 Milliarde Euro kostet, zurückzunehmen.
  • in der Arbeitsmarktpolitik die Förderung der Menschen, die Arbeit suchen, nicht zu gefährden. Die gesperrten 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Arbeitslosen sind sofort freizugeben, damit die Job-Center ihre Angebote jetzt nicht streichen müssen.
  • im Rahmen der G20 und in der EU endlich die Schließung von Steueroasen voranzubringen, sowie Bonuszahlungen wirksam zu begrenzen und an den nachhaltigen Unternehmenserfolg zu binden. Wir wollen eine Sonderabgabe für den Finanzsektor auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die die Krise angerichtet haben und von staatlichen Rettungsmaßnahmen profitieren, auch an den Kosten beteiligt sind.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 7/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

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Solidarische Gesundheitsversorgung statt Kopfpauschale

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In dieser Sitzungswoche hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen, also durch Arbeitsgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen aufzubringende, Beitragszahlungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung eingebracht.

Der mangelnde Einsatz der Bundesregierung gegen die von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge macht deutlich: Die Zusatzbeiträge stellen den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Der Anteil der Arbeitgeber an der Krankenversicherung wird eingefroren. Sie werden sich an absehbaren Kostensteigerungen im System also nicht mehr beteiligen. Und der Arbeitnehmeranteil soll „einkommensunabhängig“ sein – die Kopfpauschale, bei der die Sekretärin denselben Beitrag zahlen soll, wie der Bankmanager. Dabei lehnen drei von vier Deutschen die Kopfpauschale ab. „Es gibt eine große Mehrheit in unserem Land für eine solidarische Gesundheitsversorgung“, betont Oliver Kaczmarek. „Gemeinsam mit dem DGB und vielen gesellschaftlichen Gruppen wollen wir dieser Mehrheit Gehör verschaffen“.

Am Samstag startete die SPD eine Unterschriftenaktion, die sich für die Rettung der solidarischen und guten Gesundheitsversorgung für alle stark macht. Bis Donnerstag hatten bereits über 17.000 Menschen im Internet ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgegeben. Auch Sie können unter www.nein-zur-kopfpauschale.de Ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgeben. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die kassenindividuellen Zusatzbeiträge gestrichen und die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen.

Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 5/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

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Schwarz-Gelb im Sinkflug – Zur Sitzungswoche in Berlin

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Der Sinkflug der FDP in den Umfragen macht deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Politik des Sozialabbaus und sie wollen auch die ewigen Streitereien nicht mehr hinnehmen.

In Nordrhein-Westfalen setzt sich das fort. Laut aktuellen Umfragen hat Schwarz-Gelb in NRW keine Mehrheit mehr, die FDP liegt bei sechs Prozent. FDP-Chef Pinkwart ist plötzlich dafür, das Steuergeschenk an die Hoteliers zurück zu nehmen und CDU Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gibt vor gegen Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen zu sein. Doch nach einem Machtwort aus Berlin und weiteren Krisensitzungen hört man von den großen Ankündigen nichts mehr.

FDP-Chef Guido Westerwelle will nun nach vorne preschen. Die Pläne für ein neues Steuermodell sollen schon vor der NRW-Wahl vorgelegt werden. Als SPD begrüßen wir das natürlich, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, informiert zu werden. Wir werden darauf achten, das den Ankündigungen auch Taten folgen.

Inhalte? Fehlanzeige! - Die Lasershow am Kanzleramt

Inhalte? Fehlanzeige! - Die Lasershow am Kanzleramt

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 4/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

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100 Tage Bundestagsabgeordneter: Starke SPD wird gebraucht!

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100131 Kaczmarek 100 Tage 590

Am 27. Oktober 2009 habe ich das Mandat des Bundestagsabgeordneten für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna angetreten. Nach 100 Tagen im Amt ist die Eingewöhnung vorüber und ich möchte Sie darüber informieren, wie ich in den nächsten vier Jahren im Deutschen Bundestag für meinen Wahlkreis arbeiten werde.

Der Fehlstart der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat vor allem eins schnell deutlich gemacht: für eine gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, für fair verteilte Lasten in der Gesundheitspolitik, für mehr Bildungsinvestitionen und solide Stadtfinanzen statt schwarz-gelber Klientelpolitik braucht es eine schlagkräftige SPD im Bundestag! Dieser Aufgabe möchte ich mich im Interesse meines Wahlkreises, für den ich gewählt worden bin, stellen.

Als ordentliches Mitgtlied wirke ich in zwei Ausschüssen des Bundestags mit.

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ausschuss hat sich bislang insbesondere mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie der Lagerung von Atommüll und den Ergebnissen des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Kopenhagen beschäftigt. In der SPD-Fraktion bin ich zuständig für Themen des Naturschutzes und hier insbesondere für alle Fragen rund um Wasser.

Petitionsausschuss
Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden (Artikel 17 des Grundgesetzes). Alle diese Anliegen werden dem Petitionsausschuss zur Prüfung und Beratung vorgelegt. Dazu werden Stellungnahmen der Bundesregierung eingeholt und Empfehlungen ausgesprochen, wie mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzugehen ist. Als Mitglied des Petitionsausschusses erfahre ich somit immer unmittelbar, wie sich Gesetze und Verordnungen auf das Leben der Menschen konkret auswirken.

Als stellvertretendes Mitglied gehöre ich den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung an. Somit bin ich auch in diesen Themenbereichen stets auf dem Laufenden.

Der Rote Rucksack ist die Leitschnur für mein Handeln in Berlin. Mit ihm bin ich im Wahlkreis unterwegs, um mich darüber zu informieren, welche Themen die Menschen bewegen und was sie von ihrem Abgeordneten in Berlin erwarten. Denn sie will ich im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb greife ich dort auch vor allem die Themen, die mir die Menschen in meinen Rucksack für Berlin mitgeben:

„Konsequenter Einsatz für Familien“ – so lautet eine der Anforderungen, die ich in meinem Wahlkreis immer wieder erfahre. Das haben wir als SPD-Bundestagsfraktion direkt aufgenommen und uns konsequent dafür eingesetzt, dass durch die Schuldenpolitik der neuen Bundesregierung nicht der planmäßige Aufbau von Betreuungsplätzen für unter 3jährige bis 2013 gefährdet werden darf. Mit einem umfassenden Paket zum Kinderschutz haben wir zudem für die bessere Vernetzung der Familien- und Jugendarbeit geworben und die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz gefordert.

„Gute Arbeit schaffen“ – Arbeit ist das Kernthema, das viele Menschen bei uns beschäftigt. Das setzt sich auch im Bundestag für mich so fort. Mit der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung hat die Regierung eine unserer zentralen Forderungen aufgenommen. Mit der Initiative für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und einer gesetzlichen Regelungen zu den sog. Bagatellkündigungen hat die SPD im Bereich des Arbeitnehmerschutzes wichtige Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht.

„Beste Bildung und Chancengleichheit“ – Unter dem Eindruck der Studierendenproteste hat sich der Bundestag mehrfach mit bildungspolitischen Themen beschäftigt. Als SPD-Fraktion haben wir Möglichkeiten aufgezeigt, mit denen es möglich ist, die Bildungsausgaben des Bundes sofort zu erhöhen. Die leeren Versprechungen der Kanzlerin helfen dagegen nicht weiter. Überdies werden wir einen umfassenden Vorschlag für eine Reform des BaföG vorlegen, der auch neuen Lebenslagen und veränderten Anforderungen an die Bildungsbiografie Rechnung trägt.

Roter Rucksack 2010
Auch in diesem Jahr werde ich wieder mit dem Roten Rucksack durch den Wahlkreis ziehen. Ich will Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und ich will ins Gespräch kommen – und zwar mit Ihnen, den Wählerinnen und Wählern!

  • Begleiten Sie mich auf einer meiner Wanderungen in allen sieben Städten meines Wahlkreises
  • Treffen Sie mich an meinem Info-Stand „MdB vor Ort“ auf einem der Wochenmärkte des Kreises
  • Laden Sie mich in Ihren Verein ein, um über die Bundespolitik zu diskutieren, oder besuchen Sie eine der zahlreichen Veranstaltungen der SPD, auf denen ich über meine Arbeit in Berlin berichte.

Hier können Sie den Sonder-Info-Dienst zu „100 Tagen MdB“ als pdf-Dokument downloaden.