Im Gespräch – Seite 29 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

Koalitionsausschuss und Gleichstellung – Zur Sitzungswoche vom 27.-31.03.2017

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Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, die Bundestagswahl kommt immer näher. Die Gemeinsamkeiten von CDU/CSU und SPD sind begrenzt, aber unser Koalitionsvertrag von 2013 gilt trotzdem unverändert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten in den letzten Jahren bereits viel durchsetzen: von der abschlagsfreien Rente über den Mindestlohn bis zur gesetzlichen Frauenquote in Führungspositionen und vieles mehr. Allerdings sind wir damit noch nicht zufrieden. Unser Ziel ist es, bis September das Maximum zu erreichen, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in ihrem konkreten Alltag spürbar zu verbessern. Wir kämpfen für ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente und Mieterrechte sowie dafür, dass Exzesse bei Managergehältern nicht mehr länger vom Steuerzahler finanziert werden.

 

Ein Anliegen, dass der SPD schon lange am Herzen liegt, ist die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare. 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind nach einer repräsentativen Studie der Antidiskriminierungsstelle für die sogenannte Homo-Ehe. Nicht nur wir finden also, dass die aktuelle Diskriminierung endlich abgeschafft werden muss, und haben daher einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Union hat die Zeichen der Zeit aber noch immer nicht erkannt und stellt sich dagegen.

 

Auch der Koalitionsausschuss von dieser Woche hat gezeigt, dass die Union auf Blockade setzt. Wenn CDU und CSU in den vielen wichtigen Fragen keinen politischen Gestaltungswillen aufbringen, dann ist aber auch klar: Diese Themen werden den Wahlkampf mitprägen. Was die Union heute nicht mitträgt, wird die SPD mit einem Bundeskanzler Martin Schulz nach der Wahl umsetzen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – erster Schritt zur Durchsetzung von Lohngleichheit
  2. Reform des Mutterschutzrechtes
  3. Fahrverbot für laute Güterwagons ab 2020
  4. Verlängerung der Ausbildungsmission in Mali
  5. Meine Rede zur Hochschulpolitik

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

Die Wahl von Martin Schulz und Ausbau der Kindertagesbetreuung – Zur Sitzungswoche vom 20.-24.3.2017

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Am Sonntag, 19. März, wurde Martin Schulz in Berlin mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Seine Wahl ist ein Aufbruch – für unsere Partei und für unser Land. Martin Schulz hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass er neuer Bundeskanzler und die SPD-Bundestagsfraktion die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag sein wird.

Martin Schulz hat es geschafft, ein tiefes Bedürfnis der Menschen anzusprechen. Er steht glaubwürdig für eine Politik, die alles dafür tut, damit unsere Gesellschaft und Europa zusammenhält. Die in gute Schulen, kostenfreie Bildung, Arbeitsplätze und soziale Sicherung investiert. Und die dafür sorgt, dass diejenigen, die hart arbeiten oder sich für Familie und Mitmenschen engagieren, die notwendige Anerkennung und Unterstützung erfahren. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in unserem Land so empfindet: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit und für mehr Respekt vor der Leistung der Menschen in diesem Land!

Und nicht nur ich empfinde dies so. Seit Martin Schulz‘ Nominierung sind 13.000 Menschen in die SPD eingetreten. Damit ist die SPD wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland.

Damit die Menschen, egal ob Genossinnen und Genossen oder Sympathisanten, die sich für Martin Schulz und die SPD engagieren möchten, die Möglichkeit dazu haben, möchte ich Ihnen die Kampagne der SPD im Kreis Unna „Du und Martin“ vorstellen.  Auf der Internetseite www.duundmartin.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna melden, um sich für Martin Schulz und die SPD im Wahlkampf einzubringen. Dabei geben wir verschiedene Aktionen vor, wie zum Beispiel das Abonnement des klassischen Wahlkampfnewsletters. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, beim Online-Wahlkampf oder bei unseren Tür-zu-Tür-Gesprächen mitzumachen. Sie können auch eigene Ideen einbringen.

Also, schauen Sie vorbei und machen Sie mit.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

  1. Kindertagesbetreuung ausbauen
  2. Standortauswahl für ein Atommüllendlager
  3. PKW-Maut
  4. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung – Erträge aus Straftaten leichter einziehen
  5. SPD-Bundestagsfraktion vor Ort mit Hubertus Heil am 31.3. um 18 Uhr im TÜV Nord College in Bergkamen

Otto Wels – Mut und Verpflichtung

23. März 1933 – Nein zur Nazidiktatur

 

An diesem Tag wurde das von den Nationalsozialisten entworfene Ermächtigungsgesetz im Reichstag verabschiedet. Die 94 Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten als einzige geschlossen mit „Nein“, obwohl sie dabei ihre Freiheit und sogar ihr Leben riskierten.

Lesen Sie hier mehr über Otto Wels, den damaligen Fraktionsvorsitzenden, und die Abstimmung.

Besonnen und entschlossen für Frieden und Freiheit – Zur Sitzungswoche vom 06.-10.03.2017

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Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind gegenwärtig in einer schwierigen Situation. Obwohl beide Länder angesichts der enormen Herausforderungen wie internationalem Terrorismus, dem Bürgerkrieg in Syrien und großen Flüchtlingsbewegungen aufeinander angewiesen sind, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren in den letzten Wochen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Nazivergleich des Staatspräsidenten Erdoğan, nachdem Auftritte türkischer Politiker in deutschen Gemeinden abgesagt worden waren.

Ich finde, auf solche Beleidigungen muss die deutsche Gesellschaft besonnen, bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit dagegen entschlossen reagieren. Weder uns noch der Türkei noch der gesamten internationalen Gemeinschaft ist geholfen, wenn sich zwei Länder gegenseitig in verbale Eskalation treiben. Die abgesagten Auftritte für einige Mitglieder der türkischen Regierung mit dem NS-Unrechtsregime zu vergleichen, ist nicht nur haltlos, sondern verharmlost auch das Leid der damaligen Opfer. Gleichzeitig ist es nicht hinnehmbar, dass in der Türkei – nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch – der Rechtsstaat sowie Presse- und Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt werden. Eine solche Politik steht weder im Einklang mit den Werten der Europäischen Union noch mit denen der NATO. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat das bei seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen auch so deutlich gemacht.

Ich hoffe sehr, dass die türkische Regierung wieder so schnell wie möglich zu einem anderen Gesprächston zurückfindet und dabei die Sorgen der Europäischen Union über die Entwicklungen in der Türkei ernst nimmt. In der Bundesrepublik leben deutsche und türkische Bürgerinnen und Bürger friedlich zusammen. Beide Länder profitieren von diesem kulturellen Austausch. Mir liegt sehr am Herzen, dass das so bleibt.


Die weiteren Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst:

  1. Stärkung der Arzneimittelversorgung
  2. Gesetzentwurf der SPD gegen Gehaltsexzesse bei Managern
  3. SPD schlägt Korrektur beim Arbeitslosengeld vor: Mehr Sicherheit durch Qualifizierung
  4. Regierungserklärung: 60 Jahre Römische Verträge
  5. Mehr Wohnraum schaffen, Kommunen stärken
  6. Meilenstein für Alleinerziehende

Mehr Geld für Schulsanierungen durch Bundesmittel im Kreis Unna

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Zu den von der Landesregierung bereitgestellten 47 Millionen Euro für Schulsanierungen im Kreis Unna aus dem Programm Gute Schule 2020 sollen seitens des Bundes bis zu 25 Millionen Euro hinzugefügt werden. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen soll auch das Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert werden, damit der Bund 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung der kommunalen Bildungsinfrastruktur bundesweit bereitstellen kann. Im Bundestag sind die Verhandlungen darüber diese Woche mit mehreren Anhörungen fortgesetzt worden. Mit dem zusätzlichen Geld kann die kommunale Bildungsinfrastruktur deutlich verbessert werden.

„In den Verhandlungen werden wir durchsetzen, dass das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrem Programm Gute Schule 2020 vorangegangen. Der Bund kann mit seinem Programm daran anschließen. Mit einer modernen Infrastruktur und ansprechenden Lernlandschaften wollen wir der Bildung die Wertschätzung geben, die sie verdient hat“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Jetzt bewerben für das Planspiel „Jugend und Parlament“

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Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert werden, simulieren bei „Jugend und Parlament“ die Gesetzgebung.

Mitentscheiden und mitmischen – darum geht es in dem Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestags. Jugendliche übernehmen die Rolle der Abgeordneten und simulieren den Weg der Gesetzgebung im Bundestag. Sie erhalten Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und lernen die Arbeit in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen kennen.

Auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kann in diesem Jahr einen Teilnehmer/eine Teilnehmerin aus seinem Wahlkreis für „Jugend und Parlament“ benennen. Das Planspiel richtet sich an politikinteressierte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren und findet von Samstag, 27. Mai, bis Dienstag, 30. Mai, in Berlin statt. Die Teilnahme ist kostenlos, der Deutsche Bundestag übernimmt die Reisekosten, die Unterbringung und die Verpflegung.

Interessierte Jugendliche können sich mit einem kurzen Motivationsschreiben per Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de bewerben. Bewerbungsschluss ist der 25. März.

Mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei Bayer in Bergkamen

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Am 20. Februar war Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Gast im Wahlkreis von Oliver Kaczmarek. Gemeinsam besuchten sie das Pharmaunternehmen Bayer in Bergkamen. Dazu erschien folgende Pressemitteilung:

Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf die Arbeitswelt von morgen? Was bedeutet das für die Qualifikation der Beschäftigten? Und welchen Beitrag kann die Industrie leisten, um den technologischen Wandel zu steuern und zu begleiten?

Angehende Chemikanten erläutern dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, Standortleiter Dr. Stefan Klatt und Bayer-Personalvorstand Dr. Hartmut Klusik (vorne v. l.) einen Versuchsaufbau im Sondertechnikum der Ausbildung. Foto: Bayer

Diese Fragen standen kürzlich im Mittelpunkt eines Besuchs von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles bei Bayer in Bergkamen. An dem Gedankenaustausch über die betriebliche Ausbildung und die Zukunft der Arbeit nahm neben der Ministerin und Vertretern des Unternehmens eine hochrangig besetzte SPD-Delegation aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern teil. Dr. Hartmut Klusik, Personalvorstand der Bayer AG, unterstrich den hohen Stellenwert gut ausgebildeter Mitarbeiter und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen. „Eine steigende Nachfrage nach anspruchsvolleren Tätigkeiten, die mehr Fachwissen erfordern, ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.“ Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung begrüßte Klusik daher die jüngsten Initiativen der Bundesregierung zur Förderung von Weiterbildung und Qualifikation. Bei der digitalen Transformation müssten die Belegschaften allerdings nicht nur „mitgenommen“ werden, sondern diese vielmehr aktiv gestalten. Wichtig sei dabei die konstruktive Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten auf betrieblicher Ebene.

Sozialpartnerschaft ist am Bayer-Standort Bergkamen gelebte Praxis. „Wir setzen seit jeher darauf, Interessengegensätze im Konsens zu lösen. Dieses Vorgehen hat sich in der Vergangenheit vielfach bewährt“, bestätigte Standortleiter Dr. Stefan Klatt. Als Beispiel dafür nannte er die 2010 erfolgte deutliche Anhebung der Anzahl der Ausbildungsplätze, obwohl der Arbeitskräftebedarf des Unternehmens im Laufe der vergangenen Jahre in allen Bereichen konstant geblieben ist. „Wir sehen Ausbildung – auch über unseren eigenen Bedarf hinaus – als Teil unserer sozialen Verantwortung und haben diese Initiative des Betriebsrats daher gerne aufgegriffen und umgesetzt.“

Die Ausbildung hat bei Bayer in Bergkamen traditionell einen hohen Stellenwert. Zum einen, um ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Fachkräfte aus den eigenen Reihen ersetzen zu können. Aber auch aus Verantwortung gegenüber dem nachbarschaftlichen Umfeld des Standorts. „Als größter Ausbildungsbetrieb der Region fühlen wir uns verpflichtet, möglichst vielen jungen Menschen eine fundierte Ausbildung und damit eine gute Basis für den Start in das Berufsleben zu verschaffen“, betonte Klatt.

Mit der Ministerin und den weiteren Gästen war sich der Standortleiter darin einig, dass es künftig noch besser gelingen müsse, junge Frauen für technische Berufe zu interessieren. „Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, dieses Potential nicht optimal zu nutzen“, so die gemeinsame Überzeugung der Gesprächsteilnehmer aus Politik und Wirtschaft.

Lernen, wie Gesetze entstehen – Rebecca Kochtokrax als Praktikantin im Bundestag

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Welche Aufgaben hat der Deutsche Bundestag? Was unterscheidet das Plenum von den Fachausschüssen? Und wie entsteht eigentlich ein Gesetz? Diesen und anderen Fragen war die Schülerin Rebecca Kochtokrax aus dem Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna auf der Spur. Zwei Wochen lang begleitete sie Oliver Kaczmarek und sein Team bei ihrer Arbeit in Berlin.

 

Rebecca (mitte links) mit Oliver Kaczmarek und dem Team seines Berliner Büros.

In dieser Zeit lernte sie, wie ein Abgeordnetenbüro genau funktioniert und was parlamentarische Arbeit ganz konkret bedeutet. Mit einem eigenen Hausausweis ausgerüstet besichtigte sie die unterschiedlichen Gebäude des Parlaments und natürlich den Reichstag inklusive Besuch einer Plenardebatte. Außerdem bietet die SPD den Praktikantinnen und Praktikanten ihrer Fraktion an, an einem speziellen Programm teilzunehmen. So konnte Rebecca nicht nur das Willy-Brandt-Haus und den Bundesrat besichtigen, sondern auch an einem Planspiel zum Thema „Alkoholverbot“ teilnehmen. Außerdem traf sie gemeinsam mit Oliver Kaczmarek die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, die zu einem Termin in Berlin war.

 

Aber ein Praktikum bedeutet nicht nur zuschauen und beobachten, sondern auch eigenständige Mitarbeit. Rebecca unterstützte bei Recherchen zu bildungspolitischen Themen und half außerdem, die parlamentarische Woche und eine Ausschusssitzung für Herrn Kaczmarek mit vorzubereiten. Krönender Abschluss war das Fotoshooting für das Wahlkampfplakat von Oliver Kaczmarek, denn immerhin ist dieses Jahr Bundestagswahl.

 

Rebeccas Fazit: „Mir hat das Praktikum großen Spaß gemacht und ich habe wahnsinnig viel gelernt.“

Mutig für eine offene Gesellschaft – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.03.2017

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Frank-Walter Steinmeier wurde am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Getragen von der Aufbruchsstimmung in unserer Partei, die seit der Nominierung von Martin Schulz herrscht, erlebten wir eine ereignisreiche Bundesversammlung. Bei den Vertretern der Sozialdemokratie aus Bund und Ländern war allseitige Freude zu verspüren, dass mit Frank-Walter Steinmeier nach Gustav Heinemann und Johannes Rau zum dritten Mal ein Sozialdemokrat an der Spitze unseres Staates steht. Mit seiner herausragenden Leistung als Außenminister ist er der neuen Aufgabe bestens gewachsen. Er wird das höchste Amt unseres Staates mit Würde erfüllen. Mit großem Applaus bedankte sich die Bundesversammlung auch beim scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, dem für seinen unermüdlichen Einsatz für Freiheit und Verantwortung großer Respekt gilt.

 

Der neue Bundespräsident hat in seiner ersten Rede ein zentrales Thema für seine Präsidentschaft angekündigt. Frank-Walter Steinmeier möchte den Menschen Mut machen. Mut ihre eigene Zukunft zu gestalten, Mut unsere Demokratie mit Leben zu erfüllen und Mut sich für unsere offene Gesellschaft einzusetzen. Damit traf er den richtigen Ton, um die Herausforderungen unserer Zeit – innen- wie außenpolitisch – anzugehen. Am 18. März wird der neue Bundespräsident offiziell in sein Amt eingeführt, wenn die Amtszeit von Joachim Gauck zu Ende geht. Ich freue mich auf die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier und auf viele weitere wegweisende Impulse für unsere Gesellschaft.

 

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hatte ich außerdem Gelegenheit, im Bundestag zum Thema BAföG zu reden. Viele junge Menschen profitieren von der letzten Reform, die die Bundesregierung auf Druck der SPD auf den Weg gebracht hat. Ich habe noch mal deutlich gemacht, dass wir weitere Reformen anstreben. Eine moderne Studienfinanzierung sowie die Ablehnung von Studiengebühren egal welcher Art gehören dabei für mich untrennbar zusammen. Meine Rede können Sie sich hier ansehen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

 

  1. Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen
  2. Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
  3. Neues Fördersystem für strukturschwache Regionen
  4. 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierung – Nachtragshaushalt 2016
  5. Kanzlerkandidat Martin Schulz zu Terminen im Kreis Unna