Im Gespräch – Seite 31 von 87 – Oliver Kaczmarek, Md

Im Zentrum der Gefahrenabwehr

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Mobile Kommandozentrale: Von hier können die Feuerwehrleute das Einsatzgeschehen vor Ort leiten und koordinieren.

Brandschutz, Hilfeleistung, Aufklärung, Prävention, Sichern bei Unfällen und Naturkatastrophen – die Feuerwehr hat jede Menge Aufgaben, von denen viele mit Feuer gar nichts zu tun haben. Und diese Aufgaben gelingen nur, erfuhr der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Mittwoch beim Rundgang durch das Feuerwehr-Servicezentrum des Kreises Unna, wenn Ausrüstung und Ausstattung stimmen.

In dem im Jahr 2010 fertig gestellten Gebäudekomplex an der Florianstraße in Unna befindet sich nicht nur das Zentrum für Gefahrenabwehr, das, so erläuterten Kreisbrandmeister Ulrich Peukmann und der Leiter der Kreisleitstelle, Jens Bongers, im Katastrophenfall sämtliche Einsätze von Feuerwehr, Polizei und THW koordiniere. Hier kommen regelmäßig auch Feuerwehr-Einsatzgeräte und -Materialien auf den Prüfstand und werden Feuerwehrschläuche gereinigt und gewartet. Überdies steht den Feuerwehren im Kreis mit einer sogenannten Atemschutzübungsstrecke eine Ausbildungs- und Übungseinrichtung zur Verfügung.

Die Leitstelle im Feuerwehr-Servicezentrum nimmt die Notrufe entgegen und bearbeitet die Einsätze.

Das Feuerwehr-Servicezentrum hebe hervor, erklärt Kaczmarek, dass dem Kreis Unna und der Stadt Unna die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch bei sogenannten Großeinsatzlagen ein besonderes Anliegen sei. Mit den beiden neuen Katastrophenschutzfahrzeugen, die im vergangenen Jahr übergeben wurden, habe auch der Bund den Bevölkerungsschutz im Kreis gestärkt, so Kaczmarek. „Trotzdem hoffen wir alle, dass die Katastrophen, auf die wir uns vorbereiten, in unserer Region niemals eintreten.“

Eisenbahnbrücke an der Kessebürener Landwehr – Neues vom Neubau

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Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich bei der Deutschen Bahn über die Situation an der Landwehr in Kessebüren informiert. Hintergrund war, dass Vertreter des Kessebürener Heimatvereins sich mit der Bitte um den neuesten Sachstand an Kaczmarek gewandt hatten. Die DB AG erklärte nun in einem Schreiben, die Vorentwurfsplanung werde im Januar 2017 abgeschlossen. Nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der Kreisstadt Unna sei anschließend die Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarung für Mitte 2017 geplant. Nach Abschluss der erforderlichen bau- und finanzrechtlichen Verfahren sei der Baubeginn für Mitte 2019 vorgesehen. Die Deutsche Bahn betonte, dass die Brücke im Sommer 2020 fertiggestellt werden könnte.

Oliver Kaczmarek erklärte dazu: „Für die Bürgerinnen und Bürger in Kessebüren und Umgebung ist diese Eisenbahnbrücke als Anbindung zum Ortskern unverzichtbar. Solange der Neubau nicht abgeschlossen ist, braucht es alternative Anbindungsmöglichkeiten. Andernfalls haben gerade auch Landwirte Schwierigkeiten, die Bahngleise mit ihren Nutzfahrzeugen zu überqueren.“

Im August 2011 war die Eisenbahnbrücke an der Kessebürener Landwehr wegen Baufälligkeit abgerissen worden. Ein schienengleicher Bahnübergang, der bisher als alternative Überquerungsmöglichkeit genutzt werden konnte, war am 4. November 2016 ebenfalls dauerhaft gesperrt worden. Diese Entscheidung hatte die Deutsche Bahn in Abstimmung mit dem Eisenbahn-Bundesamt, der Stadt Fröndenberg und der der Stadt Unna getroffen, nachdem sich dort in den Jahren 2013 und 2015 zwei schwere Unfälle ereignet hatten. Die Bahn hat mit den Kommunen vereinbart, den Verkehr über einen anderen, ca. 500 Meter entfernten Bahnübergang zu leiten.

 

Ein Dank an das Ehrenamt – Oliver Kaczmarek begrüßt Besucher aus dem Wahlkreis

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Zu einer Informationsfahrt mit dem Bundespresseamt hat der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem lokalen Ehrenamt nach Berlin in den Deutschen Bundestag eingeladen. Mit dabei waren Schiedsleute aus dem Wahlkreis, die Revierarbeitsgemeinschaft Bergbaukultur, der FC TuRa Bergkamen und die Siedlergemeinschaft Nordbögge. Auf dem Programm standen neben den Besuch des Bundestags bei Oliver Kaczmarek mit der Berichtigung der Kuppel auf dem Reichstagsgebäudes auch ein Besuch des Auswärtigen Amts,  der Gedenkstätte Stasi Gefängnis Hohenschönhausen und eine politische Stadtrundfahrt durch Berlin. „Die Einladung nach Berlin ist eine gute Gelegenheit sich bei ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern zu bedanken. Der Besuch im Deutschen Bundestag hat mich sehr gefreut.“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.01.2017

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Mit Martin Schulz ist Deutschland bereit für den Wechsel. Vor seiner Nominierung durch den SPD-Parteivorstand am Sonntag besuchte Martin Schulz diese Woche unter großem Beifall die SPD-Bundestagsfraktion. Er steht glaubwürdig ein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und für eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Und nicht zuletzt zeigt er klare Kante gegen den Rechtspopulismus und kämpft für unsere offene Gesellschaft. Auch in der Partei ist die Kandidatur von Martin Schulz mit Freude aufgenommen worden. Von vielen Seiten erhalte ich positive Rückmeldungen!

 

Der Entscheidung von Sigmar Gabriel zolle ich großen Respekt. Er hat sein eigenes Interesse an der Kandidatur hinten angestellt. Wir haben in der Großen Koalition viel sozialdemokratische Politik umsetzten können und die Situation von Millionen von Menschen verbessert. Mit der Union kommen wir aber an ein Ende, wenn es darum geht, eine sichere Rente, höhere Löhne und mehr Chancengleichheit im Land zu schaffen. Martin Schulz steht glaubhaft für eine Alternative und den Wechsel in der Bundespolitik. Er wird die SPD zuversichtlich in den Wahlkampf führen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

1. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
2. Politik für inklusives Wachstum
3. Verdopplung des kommunalen Investitionsprogramms zur Sanierung von Schulen
4. Verlängerung Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali

Kreativwettbewerb für Jugendliche: Was tun gegen Hass und Hetze?

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Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? „Diese Fragen nimmt die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen jährlichen Kreativwettbewerb für Jugendliche“, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit.

Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer und Achtung der Menschenwürde – all das sind Werte, auf denen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. Doch in letzter Zeit scheinen diese Werte im öffentlichen Diskurs und im gesellschaftlichen Miteinander immer öfter in den Hintergrund zu rücken.

Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte im Rahmen des Otto-Wels-Preises für Demokratie 2017 von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Es geht um unser derzeitiges und zukünftiges Miteinander und um unsere demokratische Kultur. „Gerade für die junge Generation besteht die Chance, das gesellschaftliche Leben und den Umgang miteinander wesentlich mitzuprägen“, erklärt Kaczmarek.

Unter dem Titel „Miteinander statt Ausgrenzung“ ruft die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen auf, ihre Ideen und Gedanken dazu in kreativen Beiträgen zu verarbeiten.

Der Wettbewerb richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Kampagne gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken entwerfen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden.

„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im März zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Kaczmarek an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.

Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 1. März 2017.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2017 zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen dieses Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

 

Vorfahrt für Investitionen in Bildung und Infrastruktur – Zur Sitzungswoche vom 16.-20.01.2017

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Mehr als 6 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den der Bund im Jahr 2016 erwirtschaftet hat. Angesichts der immer noch großen Investitionslücke in Deutschland setzt sich die SPD dafür ein, dieses Geld für mehr Chancengleichheit zu nutzen. Besonders für die Sanierung unserer Schulen können wir das Geld sehr gut gebrauchen. Mit der Lockerung des Kooperationsverbots machen wir den Weg frei für die direkte Unterstützung der Kommunen durch den Bund im Bildungsbereich. In den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt können wir das Geld schnell mobilisieren.

 

Auch wenn damit die rechtlichen Grundlagen für mehr Investitionen gelegt sind, sperrt sich die Union dagegen, mehr in Bildung zu investieren. Ohne Not will der Bundesfinanzminister das Geld in den Schuldenabbau stecken und dass obwohl durch die Haushaltsführung die Schuldenquote der Bundesrepublik seit 2010 von 81% auf nunmehr unter 70% gesunken ist. Für die Tilgung der Schulden bringt der Überschuss von 6 Milliarden nur wenig Bewegung. Von der Investition in gute Schulen profitieren hingegen tausende Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland. Deswegen ist für uns in der SPD-Bundestagsfraktion klar: Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben Vorfahrt!

 


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Zeit für mehr Gerechtigkeit – Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung
  2. Zugang zu Cannabisarzneimitteln für Schwerkranke erleichtert
  3. Friedens- und Konfliktforschung stärken
  4. Änderung des Vereinsgesetzes
  5. Ausschreibung Otto-Wels-Preis 2017

Girls‘ Day im Bundestag: Mädels, traut Euch!

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Los Mädels, traut Euch, folgt Eurer Neugier! Am Donnerstag, 27. April, findet wieder der bundesweite Girls‘ Day statt, der Mädchen die Möglichkeit bietet, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind bzw. in „frauenuntypische“ Berufe zu schnuppern und bei der Berufsorientierung zu unterstützen. „Auch in der Politik brauchen wir Frauen in allen Bereichen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

 

Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut an diesem Projekt. Mädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren können einen Tag lang den Deutschen Bundestag kennenlernen, mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen und durch die Teilnahme am Planspiel „PolitikParcours“ erfahren, wie Gesetze entstehen. Darüber hinaus stellt die Fraktion ein interessantes Rahmenprogramm auf die Beine. Unter anderem gibt es eine Führung durch den Deutschen Bundestag am Vorabend und ein anschließendes gemeinsames Abendessen zum gegenseitigen Kennenlernen. Um das Programm also vollständig nutzen zu können, sollten die Mädchen bereits am Vortag bis spätestens 17 Uhr anreisen.

 

Der Girls‘ Day selbst beginnt am 27. April um 8 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Bei einer Diskussionsrunde mit einigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiterinnen erfahren die Mädchen alles über Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen.

Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 6. Februar 2017 im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2017) bewerben.

Kreis Unna erhält Förderung zur Koordinierung der Bildungsangebote für Geflüchtete

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SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt die Förderung durch den Bund

Der Kreis Unna erhält über den Zeitraum von zwei Jahren eine Zuwendungssumme von insgesamt 279.978,08 €. Es werden die Personalstellen von zwei Kommunalen Koordinatoren/innen der Bildungsangebote für Neuzugewanderte sowie Reisekosten zu Informationsveranstaltungen, Fachtagungen, Workshops und Schulungen finanziert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über den positiven Förderbescheid für den Kreis Unna aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

„Im Kreis Unna können wir damit die bestmöglichen Bildungszugänge für geflüchtete Menschen anbieten. Denn nur durch Bildung schaffen wir Perspektiven für die Neuzugewanderten und helfen ihnen sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Als Mitglied des zuständigen Fachausschusses im Bundestag hatte ich mich besonders für die Förderung eingesetzt“, so Kaczmarek zu dem Förderbescheid.

Die BMBF-Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ unterstützt die Kommunen ganz gezielt dabei, den zu uns geflüchteten Menschen bestmögliche Zugänge zu Bildungs- und Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen – durch eine verbesserte Koordinierung auf kommunaler Ebene.

Betriebsbesichtigung beim Medikamenten-Großhandel NOWEDA

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Einen Blick hinter die Kulissen des apothekereigenen Unternehmens NOWEDA in Schwerte warf Oliver Kaczmarek am Montag gemeinsam mit der Apothekerin Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL), und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL. Sie erfuhren u.a., wie Medikamente dank ausgefeilter Logistiksteuerung binnen zwei Stunden in die Apotheken im Umkreis kommen. Zu dem Besuch erschien folgende Pressemitteilung:

„Wir müssen noch in dieser Wahlperiode eine politische Antwort auf das EuGH-Urteil finden“

Schwerte, 11. Januar 2017. Auch im neuen Jahr bleibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (Unna) mit den Apothekerinnen und Apothekern in seinem Wahlkreis im Gespräch. In Schwerte traf er sich jetzt mit Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL, zu einer Besichtigung der Niederlassung des pharmazeutischen Großhändlers NOWEDA.

Über Transportbänder rollen die Lieferwannen mit den Arzneimitteln zu den Fahrzeugen.

Über Transportbänder rollen die Lieferwannen mit den Arzneimitteln zu den Fahrzeugen.

Betriebsleiter Guido Ihlbrock und Vertriebsleiter Klaus Rüth empfingen Kaczmarek zunächst zu einer Besichtigung des genossenschaftlich organisierten Unternehmens, ehe die Runde anschließend einen ausführlichen Dialog zur Zukunft der Arzneimittelversorgung in der Region führte. Im Mittelpunkt des Austausches stand erneut das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016, nach dem ausländische Versandapotheken Boni auf Rezepte gewähren dürfen. Dieses ist für die deutschen Apotheken vor Ort weiterhin ausgeschlossen. Oliver Kaczmarek verdeutlichte noch einmal, dass dieses Thema, das derzeit die Apotheken im Kreis Unna massiv verunsichert, nicht politisch, sondern juristisch entstanden sei.

Derzeit lägen, so Kaczmarek, zwei Vorschläge auf dem Tisch, um der Schieflage zu begegnen, die für die wohnortnahen Apotheken durch das EuGH-Urteil entstanden sei. Zum einen der Vorschlag von Gesundheitsminister Gröhe, den Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland komplett zu verbieten, zum anderen die Idee, Apotheken zusätzlich für ihre Dienstleistungen und Beratungen zu honorieren, die Versandapotheken ihren Kunden nicht anbieten. „Der erste Vorschlag beinhaltet einen schwerwiegenden Eingriff in den Wettbewerb. Der zweite Vorschlag hat aber auch seine Tücken. Dann würden – mit dem Geld der Versicherten – die Apotheken unterstützt, die besonders unter den Rx-Boni, die wiederum letztlich auch aus den Geldern der Solidargemeinschaft gewährt werden, zu leiden hätten.“

In seiner Partei, so der SPD-Bundestagsabgeordnete, sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, dennoch plädiert er für ein rasches Handeln: „Wir müssen noch in dieser Wahlperiode eine politische Antwort auf das EuGH-Urteil finden, ansonsten wird es immer schwieriger werden, eine Lösung zu finden.“ Denn, so Oliver Kaczmarek weiter: „Ich kann mir keine Konstellation nach der Bundestagswahl im September vorstellen, unter der eine Lösung leichter fallen wird.“

Vor dem politischen Austausch hatte Guido Ihlbrock dem Abgeordneten aufgezeigt, mit welch ausgefeilter Logistik, die NOWEDA-Niederlassung Dortmund-Schwerte die Apotheken in der Region mit Arzneimitteln beliefert. „Von der Bestellung bis zur Auslieferung dauert es maximal zwei Stunden. Dafür sorgt unser insgesamt 400-köpfiges Team“, so Ihlbrock. Die NOWDEA-Niederlassung ist damit einer der größten Arbeitgeber in der Region. Die Apotheker-Genossenschaft sorgt nicht nur für eine optimale Lagerung und den sicheren Transport der Arzneimittel – so gilt es, Kühlketten und besondere Vorgaben für die Verwahrung von Betäubungsmitteln einzuhalten. Sie ist auch als zertifizierter Ökoprofit-Betrieb Vorreiter beim nachhaltigen Umgang mit Energie, Verpackungsmaterialen und Co.

Auch die NOWEDA sieht die Entwicklung nach dem EuGH-Urteil mit großer Sorge: „Wir kennen alle unsere Kundinnen und Kunden im Großraum Dortmund-Schwerte. Wenn die Politik nicht handelt, dann stehen etwa 30 Prozent der Apotheken vor dem sicheren Aus“, prognostiziert Vertriebsleiter Klaus Rüth. Die NOWEDA-Vertreter sprechen sich daher ebenso wie Friese und Tautges klar für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel aus.

Ein Jahr geht zu Ende – ein neues Jahr liegt vor uns – Zur Sitzungswoche vom 12.-16.12.2016

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2016 war ein schwieriges Jahr für uns. Der endlose Krieg in Syrien, Terror in der Türkei und in Europa, der Aufstieg der Rechtspopulisten in ganz Europa, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU haben uns alle sehr bewegt. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir die globalen Krisen nur mit beharrlicher diplomatischer Arbeit und viel Ausdauer bewältigen können. In Deutschland konnten wir dieses Jahr wichtige Vorhaben abschließen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan wird so viel in unsere Infrastruktur investiert, wie nie zuvor. Auch der Kreis Unna profitiert davon direkt. Wir haben die Kommunen spürbar entlastet und den Weg für unterstützende Investitionen aus Bundesmitteln frei gemacht. Die Übergänge in die Rente sind flexibler geworden und die Leiharbeit wurde stärker reguliert.

Für 2017 haben wir gemeinsam die Chance, es zu einem besseren Jahr zu machen. Gleich zu Beginn steht die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten an, der uns auch als Staatsoberhaupt im In- und Ausland würdig repräsentieren wird. Wir werden den Weg frei machen für Investitionen des Bundes in unsere Schulen, damit unsere Kinder die beste Bildung erhalten. Im Mai steht Hannelore Kraft wieder als Ministerpräsidentin unseres Landes zur Wahl und im folgenden September werbe ich wieder um Ihr Vertrauen als Ihr direkt gewählter Abgeordneter in Berlin. In unseren polarisierten Zeiten haben wir dabei einen klaren Kompass. Für den sozialen Zusammenhalt im Land, unsere offene Gesellschaft und mehr soziale Gerechtigkeit – dafür steht die SPD.

Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!


Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

 

  1. Finanzierung des Atomausstiegs sicherstellen
  2. Bekämpfung der Schwarzarbeit
  3. Mittel für die Schulsanierung durch den Bund gesichert
  4. Verlängerung von drei Bundeswehr-Mandaten
  5. Manipulation von Registrierkassen verhindern