Im Gespräch – Seite 60 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

Empfehlungen NSU-Untersuchungsausschuss und Lage in der Ukraine – Zur Sitzungswoche vom 17.-21.02.2014

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Seit 10 Tagen beherrscht das politische Berlin die Frage, wer wusste was wann und von wem zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Einen Überblick hat sich in dieser Woche der Bundestag in einer Aktuellen Stunde und in einer Sitzung des Innenausschusses verschafft. Dabei haben sowohl SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, als auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier wie auch sein Nachfolger Thomas Oppermann alle Fakten auf den Tisch gelegt. Ich glaube, es war wichtig, schon in der vergangenen Woche alles offen gelegt zu haben, bevor die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt. Fakt ist, der ehemalige Innenminister Friedrich (CSU) hat den SPD-Vorsitzenden über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert. Möglicherweise hat er das in guter Absicht getan. Zurücktreten musste er aber, nachdem ihm klar war, dass er den Rückhalt seiner Partei und den der Kanzlerin nicht mehr hatte.

Hinter diesen Fragen liegt aber ein grundlegenderer Vorwurf, der im Interesse aller entkräftet und dann fallen gelassen werden muss. Denn klar sein muss, dass Kinderpornographie und der Besitz von Nacktfotos Jugendlicher zurecht geächtet wird. Der SPD-Justizminister Heiko Maas hat bereits angekündigt zu prüfen, ob die kommerzielle Verwendung solcher Aufnahmen auch unter Strafe gestellt werden muss. Klar sein muss aber auch, dass die ermittelnden Behörden ihre Arbeit in einem solchen Fall eben ungestört machen können. Alles andere würde das Vertrauen der Menschen in die Rechtstaatlichkeit nachhaltig zerstören. Alle müssen Beteiligten jetzt besonnen mit der Sache umgehen und Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit umgehend wieder herstellen. Die Sache ist zu heikel für ein politisches Spiel zwischen Koalitionspartnern.

Daneben hat der Bundestag jedoch auch eine Menge Themen bearbeitet und Gesetze verabschiedet, die ich teilweise in diesem Info-Dienst erläutere.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

1. Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsauschusses

2. Debatte zur Lage in der Ukraine

3. Festsetzung der Rentenbeiträge

4. Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

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Abgeordnetenrecht und BAföG-Debatte – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.2.2014

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In den letzten Wochen bin ich häufiger auf die Reden angesprochen worden, die ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands in internationalen Konflikten einfordern. Bundeswehr-Einsätze sind in Deutschland zu Recht an hohe Hürden gebunden und dürfen nur vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Gerade in dieser Woche sind die Auslandseinsätze in Afghanistan und in Mali wieder Thema im Plenum des Bundestags gewesen. Dabei sollte bei dieser Debatte nach meiner Meinung nicht so sehr der Einsatz der Bundeswehr allein betrachtet werden. Die Frage darf nicht sein: Ist Deutschland jetzt so groß und wichtig, dass es mehr militärische Präsenz zeigen muss, sondern die Frage muss lauten: Was kann Deutschland zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit beitragen? Dazu ist es notwendig, alle außenpolitischen Instrumente zu nutzen. Deutschland muss in allen internationalen Gremien und auch bilateral als deutlicher Hüter der Menschenrechte auf- und für eine zivile Konfliktlösung eintreten. Über die Frage, was passiert, wenn das nicht erreicht werden kann und wie man die Zivilbevölkerung gegen Terror und Krieg schützen kann, muss gesellschaftlich debattiert werden. Ich möchte diese Diskussion auch im Wahlkreis führen und lade dazu am 26. März 2014 in Unna zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer ein. Denn Ihre Meinung interessiert mich.

Die Debatte über die Reform der Abgeordnetenbezüge und die Bestrafung der Abgeordnetenbestechung hat in dieser Woche für öffentliche Kritik gesorgt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat der Bundestag eine unabhängige Reformkommission eingesetzt, die eine Empfehlung für die Reform der Abgeordnetenbezüge gemacht hat. Darüber habe ich im Info-Dienst vom 22. März 2013 informiert. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt nun weite Teile des Gutachtens um. Dabei hat man bewusst ein Paket geschnürt aus Reform der Altersversorgung, Anlehnung der Entschädigung (der sog. Diät) an das Gehalt eines obersten Bundesrichters bzw. eines Bürgermeisters einer mittleren Stadt und die Bestrafung der Abgeordnetenbestechung. Über Details informiere ich Sie in diesem Info-Dienst und auf meiner Internetseite unter www.oliver.kaczmarek.de

Für mich sind bei dieser Entscheidung zwei Dinge besonders wichtig, die mir auch immer wieder aus meinem Wahlkreis kritisch vorgetragen wurden. Zum einen muss es endlich einen objektiven Maßstab geben, anhand dessen die Anpassung der Diäten erfolgen muss. Die Abgeordneten müssen nach unserer Verfassung selbst über die Höhe der Entschädigung entscheiden. Mit dem neuen Modell wird ein Mechanismus in Gang gesetzt, nachdem die Entschädigung anhand der statistisch ermittelten Bruttolohnentwicklung erhöht oder auch gesenkt wird, und nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen bleibt. Die Abgeordneten nehmen damit voll an der allgemeinen Lohnentwicklung teil. Darüber hinaus ist die immer wieder geforderte Reform der Altersbezüge endlich vorgenommen worden. Hier werden deutliche Einschnitte bei der Höhe und bei den Altersgrenzen zum Pensionseintritt vorgenommen.

Ich bin mir bewusst, dass die Anlehnung an die Bezüge der obersten Bundesrichter und die damit verbundene Erhöhung kritikwürdig sind. Doch sie müssen in das gesamte Paket eingeordnet werden. Ihren Fragen und Ihrer Kritik stelle ich mich wie immer konstruktiv. Denn auch wenn es kritisch wird, muss man in der Politik miteinander reden. Und das ist es auch, was ich im Bundestag weiterhin vor allem will: Politik machen und die Verhältnisse verändern!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

1. Reform der Abgeordnetenentschädigung

2. Verbot der Abgeordnetenbestechung

3. Verlängerund der Bundeswehrmandate ISAF (Afghanistan) und EUTM (Mali)

4. 20. BAföG-Bericht und Plenumsdebatte zum BAföG

 

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Große Koalition nimmt Fahrt auf – Zur Sitzungswoche vom 27.-31.1.2014

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In der letzten Woche hat sich deutlich gezeigt: Die Große Koalition nimmt Fahrt auf und die SPD ist dabei die treibende Kraft. Die SPD-Ministerinnen und Minister legen los und beginnen zielstrebig mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen. Den Anfang machte Andrea Nahles, die mit dem Rentenpaket den ersten großen Gesetzentwurf der neuen Regierung vorlegt. Das ist ein guter Start und das deutliche Signal: Mit der SPD in der Regierung wird es wieder gerechter zugehen in Deutschland. Wir werden halten, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben.

Dafür zu sorgen wird nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern vor allem auch der SPD-Bundestagsfraktion sein. Nicht nur in der Regierung, auch im Parlament geht die Arbeit deswegen nun richtig los. Die Fraktion und ihre Arbeitsgruppen sind inzwischen so gut wie vollständig neu aufgestellt. Über die Wahl in den erweiterten Fraktionsvorstand am Dienstag und das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen habe ich mich sehr gefreut. Ich sehe darin nicht nur eine Wertschätzung meiner Arbeit, sondern auch eine Wertschätzung für meinen Wahlkreis und die Arbeit der SPD im Kreis Unna. Meine und unsere politischen Anliegen kann ich nun in Zukunft noch besser und direkter einbringen.

Auch die inhaltlichen Zuständigkeiten in der Fraktion wurden in der letzten Woche weitegehend verteilt und ich freue mich darauf, in Zukunft als zuständiger Berichterstatter zentrale bildungspolitische Bereiche wie das BAföG, die Bund-Länder-Initiativen zur Hochschulpolitik und die inklusive Bildung bearbeiten zu dürfen.

Dass es in diesen Bereichen in den nächsten vier Jahren viel zu tun geben wird, hat ganz aktuell der 20. Bafög Bericht gezeigt, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Das BAföG ist ein bildungspolitisches Erfolgsmodell und unverzichtbares Instrument, dass dafür sorgt, dass Bildung nicht noch mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Aber es muss dringend an hochschulrechtliche und gesellschaftliche Veränderungen angepasst werden, damit es die Situation der Studierenden substanziell verbessert. Eine erforderliche Novellierung des Bafög steht deswegen ganz oben auf meiner Agenda.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen

1. Klausurtagung der Bundesregierung

2. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und aller Bundesministerinnen und -minister

3. SPD-Fraktionsvorstand komplettiert

4. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

 

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Schülerinnen und Schüler aus Bergkamen besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine neunte Klasse des Städtischen Gymnasiums in Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die Schülerinnen und Schüler während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. Im Anschluss erhielten die 53 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch einen Vortrag auf der Besuchertribüne über dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude viele Informationen über Funktion und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit Themen des Alltags im Bundestag auseinander gesetzt.“

Die Schülergruppe aus Bergkamen war im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

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Unterwegs im politischen Berlin

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Eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Unna waren auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek drei Tage zu Gast in Berlin. Einige der Teilnehmenden sind Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Unna sowie des Clara-Schumann-Gymnasiums in Holzwickede, die in der Schülervertretung aktiv sind. Die weiteren Teilnehmer sind Mitglieder des Knappenvereins Eintracht Altenbögge in Bönen sowie Angehörige der Polizei Unna.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi. Außerdem besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas und erhielt ein Informationsgespräch im Bundesrat und im Willy-Brandt-Haus.

Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“

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Das BAföG muss modernisiert und substanziell verbessert werden

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Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen 20. BAföG-Bericht erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:

Das BAföG ist ein bildungspolitisches Erfolgsmodell, das auch knapp 43 Jahre nach seiner Einführung immer noch ein unverzichtbares Instrument dafür ist, dass Bildung nicht noch mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Dies belegt auch der BAföG-Bericht, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat: mehr Empfängerinnen und Empfänger, gestiegene Förderbeiträge, strukturelle Verbesserungen insbesondere bei der Auslandsförderung und der Förderung ausländischer Auszubildender verdeutlichen den wichtigen Beitrag des BAföG zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.

Gleichwohl muss das BAföG immer wieder neu aufgestellt werden, damit es zeitgemäß ist und die besonderen Bedarfslagen der Auszubildenden aufgreift. Wir werden daher eine dringend erforderliche Novellierung des BAföG vorantreiben.

Das BAföG muss moderner werden. Es muss hochschulrechtliche und gesellschaftliche Weiterentwicklungen nachvollziehen und insbesondere die Förderlücken im Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium schließen, Teilzeit-Studiengänge und Familienzeiten besser integrieren sowie Altersgrenzen anpassen. Gemeinsam haben CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, auch den Zugang zum Meister-BAföG für die beruflich Qualifizierten zu verbessern.

Wir wollen ein BAföG, das sich an die Lebenssituation der Auszubildenden anpasst und für sie substanzielle Verbesserungen bietet. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung und kontinuierliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge.

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Holocaust-Gedenktag: Oliver Kaczmarek trifft Zeitzeugen aus Weißrussland

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Fünf Zeitzeugen aus Belarus (bei uns besser bekannt als Weißrussland) besuchen am Montag, 27. Januar, die Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Für Aleksandra Borisowa, Maja Krapina, Frida Raismann, Sima Margolina und Michail Trejster ist die Gedenkveranstaltung in Berlin der Auftakt zu einer Begegnungsreise in sechs deutsche Städte. In Berlin, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und Köln werden sie vor Schulklassen und Erwachsenen über ihre Schicksale sprechen. Die Zeitzeugengespräche organisiert das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund (IBB Dortmund).

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und der russische Schriftsteller Daniil Granin („Die schöne Uta“) werden in der Gedenkveranstaltung in diesem Jahr besonders der Opfer der NS-Gewaltverbrechen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion gedenken. Aleksandra Borisowa, Maja Krapina, Frida Raismann, Sima Margolina und Michail Trejster haben den Überfall auf die Sowjetunion als Kinder erlebt. Anfang der 1940er Jahre wurden sie ins Minsker Ghetto bzw. nach Auschwitz deportiert. In ihre Erinnerungen brannten sich unterschiedliche Erfahrungen mit den Deutschen ein, die südwestlich von Minsk das Vernichtungslager Trostenez gründeten.

Erinnerung an den Krieg und die Judenverfolgung
Die Zeitzeugen sind heute zwischen 77 und 86 Jahre alt. In Berlin hoffen sie auf Gesten der Versöhnung. In den Zeitzeugengesprächen an den folgenden Tagen werden sie ihre Erinnerungen an den Krieg und die Judenverfolgung schildern. „Wir freuen uns, dass die Zeitzeugen die weite Reise auf sich nehmen und ihre Erfahrungen an die junge Generation weitergeben“, sagt Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund. In Berlin werden die Gäste nach der Gedenkstunde im Bundestag die SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und René Röspel treffen. Vom 28. Januar bis 1. Februar 2014 steht jeweils ein Gast aus Belarus in Berlin, Bremen, Frankfurt, Hamburg und in der Region Köln-Düsseldorf für Zeitzeugengespräche zur Verfügung.

Spenden-Aktion für Mahnmal „Der Weg des Todes“

Im Juli jährt sich die Befreiung der Sowjetunion von der deutschen Besatzung zum 70. Mal. Belarus verlor ein Viertel seiner Bevölkerung durch die Gräuel des Krieges und war Schauplatz systematischer Ermordungen von Juden aus Westeuropa. Im Vernichtungslager Trostenez bei Minsk wurden Schätzungen zufolge rund 200.000 Menschen ermordet. An die Schicksale der Menschen in den 34 Massengräbern soll in Zukunft eine Holocaust-Gedenkstätte erinnert. Das IBB Dortmund hat im September 2013 eine Spenden-Aktion für das neue Mahnmal „Der Weg des Todes“ ins Leben gerufen, um einen Impuls zur Aufarbeitung und Versöhnung zu geben. Die Begegnungen werden gefördert durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“.

Grundsteinlegung im Juni in Trostenez

Trostenez war der größte Vernichtungsort in Belarus während der deutschen Besatzungszeit
von 1941 bis 1944. Zwischen 50.000 und 206.500 Menschen wurden dort getötet, verscharrt,
später exhumiert und verbrannt. 1941 und 1942 wurden mehr als 22.000 westeuropäische Bürger mit jüdischen Wurzeln aus Berlin, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Hamburg, sowie aus Theresienstadt und Wien nach Minsk und Trostenez deportiert. Sie hatten die Illusion, dass die nationalsozialistische
Führung ihnen dort die Möglichkeit geben würde, eine neue Existenz aufzubauen. Die Namen
wurden mit großer Genauigkeit in Listen verzeichnet. In Minsk angekommen wurde die
Mehrzahl der Deportierten jedoch sofort getötet und in Gruben verscharrt. Ausführliche
Informationen zum Stand der historischen Forschung enthält die Dokumentation „Der
Vernichtungsort Trostenez in der europäischen Erinnerung“. Das IBB hatte im September 2013
eine Spendenaktion für eine Gedenkstätte in Trostenez gestartet. Sie wird unter anderem von
Bundespräsident Joachim Gauck unterstützt. In diesem Jahr soll in Trostenez eine Gedenkstätte
geschaffen werden. Zur Grundsteinlegung am 8. Juni 2014 sind auch interessierte Bürger aus
Deutschland eingeladen.

 

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Bundestagsausschüsse und PISA-Studie – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.1.2014

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Zwei aktuelle Debatten haben den Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres besonders beschäftigt. Zum einen hat der Bundestag wiederholt über die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals debattiert. Offensichtlich ist der amerikanische Präsident nicht bereit, weitreichende Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Weder sollen die US-Geheimdienste in ihren Befugnissen wirksam beschnitten und kontrolliert werden, noch gibt es sichtbare Bewegung bei der Absicht, ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA abzuschließen, was sicherstellen soll, dass sich die befreundeten Nationen nicht gegenseitig ausspionieren. Hier muss es eine harte Haltung der deutschen Regierung geben. Zudem muss der Bundestag sich ein umfassendes Bild über das Ausmaß und die Ursachen des Skandals machen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat deshalb auch bereits gesagt, dass die SPD einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich befürwortet.

Ein weiteres Thema war die Frage Karenzzeit für Politiker vor der Übernahme einer Funktion in der Wirtschaft. Ausgelöst wurde die Debatte durch den kurzfristig durchgesickerten geplanten Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn AG und den Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Eckhard von Klaeden (CDU) zu Daimler Benz unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Regierung. Die SPD fordert hier eindeutig, eine Pause von 18 Monaten zwischen einem Regierungsamt und dem Wechsel in die Wirtschaft vorzusehen. Diese Regelung ist nötig, um nicht weiteres Vertrauen der Menschen zu verlieren.

Daneben hat der Bundestag die Konstituierung fortgesetzt und die Ausschüsse gebildet. Meine Fraktion hat entschieden, dass ich zukünftig mehr Verantwortung übernehme und mich zum stellvertretenden bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Ich werde damit zukünftig im Feld der Bildungspolitik stärker in die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Koordinierung von Bund und Ländern in der SPD eingebunden sein. Über diese neue Herausforderung freue ich mich.

Zunächst einmal wünsche ich Ihnen jedoch ein gutes Neues Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

1. Konstituierung der Bundestagsausschüsse

2. Plenumsdebatte zu PISA 2012

3. Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“

 

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Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2014

Nach einem anstrengenden Jahr 2013 geht der Politikbetrieb nun in eine Pause bis Anfang Januar. Ich möchte mich an dieser Stelle für die vielseitige Unterstützung bedanken. Unzählige Begegnungen mit Menschen, die etwas für den Kreis Unna tun, Besuche bei zahlreichen Institutionen und Betrieben, Praxistage, Wanderungen – alles das hat mich wieder ein Stück weiter gebracht und ich habe viel gelernt. Mein Dank gilt allen Menschen, die das ermöglicht haben. Nach Bundestagswahlkampf, Koalitionsverhandlungen und SPD-Mitgliedervotum ist jetzt auch für mich Zeit für eine Pause. Ihnen allen fröhliche und friedliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2014!

Hier geht es zur Videobotschaft zum Jahreswechsel:

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Regierungsbildung und Wahl der Fraktionsspitze – Zur Sitzungswoche vom 15.-20.12.2013

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In der letzten Sitzungswoche des Bundestags in 2013 hat der Bundestag so richtig Fahrt aufgenommen. Mit der Wahl der Bundeskanzlerin und der Vereidigung der Bundesminister ist die Regierungsbildung abgeschlossen. Zugleich wurden wichtige Gesetzesvorhaben begonnen und teilweise verabschiedet, über die ich in diesem Infodienst ausführlich berichte. Danach geht es auch für die Bundestagsabgeordneten in die – manche meinen, wohlverdiente – Winterpause bis zum 13.1.2014.

Auch ich blicke auf ein ereignisreiches Jahr 2013 zurück, in dem wir wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen haben. Zunächst einmal bin ich dankbar und froh, den Wahlkreis Unna I auch in den nächsten vier Jahren als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Dafür haben Sie gesorgt, die Wählerinnen und Wähler. Und dafür danke ich Ihnen. Ich werde mich weiterhin bemühen, mit einer klaren Parteinahme für Fortschritt und Gerechtigkeit und mit einem stets offenen Ohr für die Belange meines Wahlkreises, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.

Mit den Koalitionsverhandlungen ist ein Programm vorgelegt worden, das viele wichtige Reformvorhaben in Angriff nimmt und insbesondere das Leben vieler Menschen schlicht verbessern will, vor allem das der „kleinen und fleißigen Leute“, wie unser Parteivorsitzender und neuer Vize-Kanzler Sigmar Gabriel es gelegentlich formuliert. Es ist ein anspruchsvolles Programm, von dem beide Koalitionspartner wissen, dass es auch von Kompromissen geprägt ist, weil sich in einer Großen Koalition nicht alle Wünsche umsetzen lassen. Für die SPD wird es darauf ankommen, einerseits den Koalitionsvertrag solide umzusetzen und andererseits das eigene Profil und die Erfolge sozialdemokratischer Politik unverkennbar deutlich zu machen. Ich freue mich, daran mitwirken zu können und bin mir der Verantwortung bewusst.

Mit dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ist es der SPD gelungen, das Interesse an dem Vertrag und an der politischen Debatte zu wecken. Die hohe Wahlbeteiligung und das positive Echo zeigen: die Menschen wollen mitmachen, sie wollen über die beste Lösung diskutieren und sie wollen entscheiden. Man muss es nur nachhaltig ermöglichen. Als Vorsitzender der SPD im Kreis Unna habe ich mir das zu Herzen genommen. Die Kreis-SPD wird ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25.5.2014 ebenfalls in einer breit angelegten öffentlichen Debatte entwickeln, zu der wir alle Mitglieder der SPD und alle Interessierten herzlich einladen. Anfang 2014 gibt es dazu die nächsten Informationen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neues Jahr 2014. Mögen alle ihre Wünsche in Erfüllung gehen!

Oliver Kaczmarek

P.S.: Auch wir machen eine Pause. Ab dem 6.1.2014 erreichen Sie meine Büros in Unna und Berlin wieder.

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Die Themen:

1. Ergebnis Mitgliederbefragung

2. Regierungsbildung

3. Wahl der Fraktionsspitze

4. Preismoratorium für Arzneimittel befristet fortgesetzt

5. Ausblick auf 2014

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