Die Klimapolitik ist auf allen Ebenen blockiert. Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Doha muss Deutschland wieder eine Vorreiterfunktion im Klimaschutz einnehmen. In ihrem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Klimawandel wieder zum wichtigen Anliegen deutscher Politik zu machen. Auf internationaler Ebene soll sich die Bundesregierung für ein verbindliches Klimaregime einsetzen. Eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten soll die derzeitige Verhandlungsblockade auflösen. Die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern muss gesichert werden. Auf europäischer Ebene soll das Klimaziel auf minus 30 Prozent angehoben werden. Auf nationaler Ebene muss ein Maßnahmenpaket für die Erreichung des Klimaziels von minus 40 Prozent verabschiedet werden. Auch ein Klimaschutzgesetz ist auf den Weg zu bringen.
Mit der Zunahme des Verkehrs steigt auch die Lärmbelastung. Damit notwendige Investitionen in Infrastruktur gesellschaftliche Akzeptanz finden, müssen sie von Lärmschutzmaßnahmen begleitet werden. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern“ fordert die Bundesregierung auf, das sogenannte nationale Verkehrslärmschutzpaket II umzusetzen. Erforderlich sind ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr muss der Schienenbonus abgeschafft werden. Der Schienenbonus ist ein Korrekturfaktor, demzufolge Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der Beurteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5dB(A) überschritten wird. Außerdem müssen wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen umgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Schließlich bedarf es einer Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer durch Informationskampagnen.
Im Mittelrheintal erzeugt der Schienengüterverkehr eine hohe Lärmbelastung. Sie wird durch den Ausbau der Verbindung von Genua nach Rotterdam noch steigen. Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP des rheinland-pfälzischen Landtages haben den Bau einer alternativen Güterverkehrsstrecke sowie Lärmschutzmaßnahmen durch den Bund und die Deutsche Bahn gefordert. Dies unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion. Daher fordert sie die Bundesregierung in ihrem Antrag „Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten – Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen“ auf, eine Machbarkeitsstudie über neue Schienengüterverkehrstrassen und die Nutzung bestehender Bahntrassen für den Güterfernverkehr zu erstellen. Zudem sollen lärmmindernde Maßnahmen schneller umgesetzt werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-30 10:40:272012-11-30 10:40:27Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
Das Urheberrecht muss an die Anforderungen der technischen Entwicklungen und neuer Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten angepasst werden. Die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung werden bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb schlägt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf die Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts für wissenschaftliche Beiträge vor, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Sechs Monate nach der Veröffentlichung in Periodika und zwölf Monate nach der Veröffentlichung in Sammelwerken dürfen Urheberin und Urheber ihre Texte nicht-kommerziell öffentlich zugänglich machen.
Kaczmarek: „Aids-Hilfe im Kreis Unna bleibt wichtig“
Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Die Arbeit der Aids-Hilfe im Kreis Unna ist nach wie vor von großer Bedeutung. 25 Jahre nach dem ersten Welt-AIDS-Tag ist eine HIV-Infektion in Deutschland heute zwar kein Todesurteil mehr. Grund sind die stark verbesserten Therapien. Leider scheint dies auch zu einer gewissen Sorglosigkeit in den Risikogruppen zu führen: So stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder leicht an. Unser Ziel muss es sein, die Neuinfektionsrate drastisch zu senken. Trotz verbesserter Therapien ist das Leben bei täglicher Einnahme starker Medikamente eben doch nicht völlig unbeschwert. Aids-Prävention war immer dann erfolgreich, wenn sie mehrere Strategien zugleich fuhr und vor allem immer neue, an die jeweilige Zeit und Zielgruppe angepasste Instrumente fand.“
Eine hohe Anzahl von Kindern wird weiterhin über ihre Mütter mit dem Virus infiziert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nun die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dem Ziel einer „Aids-freien Generation“ zu verpflichten. „Dies soll finanziert werden, ohne dass der übrige Einsatz gegen HIV/Aids reduziert wird. 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Gesundheit in Entwicklungsländern verwandt werden. Die Aufklärung über HIV/Aids muss weiter gefördert werden. Der Zugang zu Medikamenten ist zu gewährleisten und Forschungskapazitäten sollen ausgebaut werden. Zudem sind patentrechtliche sowie handels- und finanzpolitische Fragen auf internationaler Ebene zu klären“, erläutert Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-30 10:13:352012-11-30 10:13:35Aids/HIV weiter zurück drängen
Oliver Kaczmarek kritisiert Gesetzentwurf zur Reduzierung von Schienenlärm
„Es hätte ein guter Tag werden können für die Menschen an den Bahnstrecken. Doch mit ihrem Gesetzentwurf gießt die Koalition den Schienenlärm für weitere Jahrzehnte in Beton“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP, der einen besseren Schutz vor Bah- und Schienenlärm ermöglichen sollte. „Die Bundesregierung geht einen der wichtigsten Hebel zur Reduzierung des Schienenlärms nicht an: Klare Aussagen zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus“, so Kaczmarek weiter. „Damit starten bis 2020 noch immer Bauvorhaben, die nach altem Recht mit weniger Lärmschutz auskommen müssen. Die Koalition verspielt eine wichtige Chance für den Lärmschutz und zugleich für die Lärmsanierung an Bestandsstrecken.“
„Schienenbonus“ bedeutet, dass bei der Messung von Lärm für Züge und Schienen andere Toleranzwerte als zum Beispiel für LKW gelten. Oliver Kaczmarek erhält regelmäßig Briefe aus seinem Wahlkreis zum Thema Lärm. Zum Beispiel zur stockenden Lärmsanierung entlang der Bahnstrecke Hamm-Osterfelde. Für ihn ist klar: „Steigende Mobilität darf nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen. Erforderlich sind ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr müssen der Schienenbonus abgeschafft und wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen umgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Alle Anträge der SPD-Fraktion wurden jedoch von der Koalition abgelehnt.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-30 09:08:292012-11-30 09:08:29Bundesregierung verschiebt Lärmschutz auf Jahre hinaus
Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierte die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalrätekonferenz im Deutschen Bundestag. Mehr als 300 Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten und informierten über das hochaktuelle Thema „Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahm der Betriebsratsvorsitzende von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn, Gerd Bendiks an der Konferenz teil. Bendiks zeigte sich erfreut über die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung und erlebte einen spannenden Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände.
Einig waren sich alle Beteiligten der Konferenz, dass beim Thema Humane Arbeitswelt gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier Lösungen zu finden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Stress, Burn-Out und Erwerbsunfähigkeit oftmals vermieden werden können. Flexible Übergänge in die Rente sind dabei genauso notwendig wie gesunde Arbeitsplätze. Für die SPD steht außer Frage: Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen. Wir kämpfen dafür, dass diese wieder stärker Berücksichtigung finden. Die Politik ist gefordert, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind gefragt, wenn es darum geht, durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für humane Arbeitsplätze zu sorgen. Hierfür gilt es, gemeinsam zu streiten“, erklärte Oliver Kaczmarek.
Oliver Kaczmarek mit Gerd Bendiks, Betriebsratsvorsitzender von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-29 16:42:372012-11-29 16:42:37Kreis Unna bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion vertreten
Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich täglich zahlreiche Schreiben von Bürgern per Post, per E-Mail und über diverse Internetplattformen. Diese beantworte ich gerne ausführlich und möglichst zeitnah.
Eine Ausnahme gibt es allerdings, für die ich mich sehr bewusst entschieden habe: Immer wieder erhalte ich in unregelmäßigen Abständen vermeintliche Anfragen über die Seite www.abgeordneten-check.de. Anders als beispielsweise die Plattform Abgeordnetenwatch, die eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten bzw. Kandidierenden ermöglicht und zu diesem Zweck unter anderem über einen Moderationskodex verfügt, steht Abgeordnetencheck aus meiner Sicht für gezielte Meinungsbildung unter dem Deckmantel rhetorischer Fragen. So stellte mir beispielsweise ein Bürger über die Seite www.abgeordneten-check.de folgende Fragen: „Heben Sie als Abgeordneter des Bundestages das Recht, Deutschland zu ruinieren und trotz einer eindeutigen, vertraglich entgegenstehenden Regelung die Schulden anderer EURO-Staaten mit Steuern deutscher Arbeitnehmer zu bezahlen? Sind Sie wirklich so unabhängig, wie das Grundgesetz es für Abgeordnete vorsieht?“ Gleichzeitig gibt es auf der Seite www.abgeordneten-check.de eine Initiative mit dem Titel „Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie“. Darüber hinaus hält sich Abgeordnetencheck meiner Erfahrung nach leider nicht immer an seinen eigenen Leitfaden zur Freischaltung von Fragen.
Ich möchte offen über politische Entscheidungen informieren und debattieren. Abgeordnetencheck ist kein offenes Forum und ich möchte nicht für dessen platte Polemik missbraucht werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-29 11:23:562012-11-29 11:23:56Bürgeranfragen über Abgeordnetencheck
Oliver Kaczmarek begleitete die Beamtinnen und Beamten der Nachtschicht
Bei seinem mittlerweile 7. Praxistag hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einen Nachtdienst bei der Polizeiwache Unna absolviert, um sich vor Ort einen Eindruck vom polizeilichen Arbeitsalltag zu verschaffen.
Nach einer Begrüßung durch Vertreter der Dienststelle und den Personalrat nahm Kaczmarek zunächst an der Besprechung zu Dienstbeginn teil. Neben der Begleitung zu Einsätzen des Nachtdienstes bei dem unter anderem ein entlaufendes Pferd, nächtliche Ruhestörung und eine Schlägerei anfielen, hat Kaczmarek in Gesprächen mit dem Dienstgruppenleiter und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wichtige Informationen über die Dienstverhältnisse der Polizeibeschäftigten und den gesetzlichen Rahmen für das polizeiliche Einschreiten erhalten. „Besonders die zahlreichen unterschiedlichen Situationen, mit denen die Polizistinnen und Polizistinnen während ihrer Einsätze konfrontiert wurden, haben mir einen Eindruck von der Komplexität der Herausforderungen geboten und mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. Darüber hinaus wurden auch Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Polizeidienst oder das demnächst anstehende neue Schichtsystem diskutiert.
Auch die Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Unna zeigten sich erfreut darüber, dass sich Kaczmarek Zeit nahm, ihren Arbeitsalltag genauer kennenzulernen: „Wir begrüßen es, dass Herr Kaczmarek seine Praxisnacht bei uns absolviert hat. Seine Erfahrungen sind auch deshalb von Bedeutung, weil er bei politischen Vorhaben, die die Arbeit der Polizei vor Ort betreffen, künftig noch stärker sensibilisiert sein wird“, so Wilhelm Kleimann, Erster Polizeihauptkommissar, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des Personalrat der Kreispolizeibehörde im Kreis Unna.
Kaczmarek besucht im Rahmen von Praxistagen regelmäßig Betriebe und Einrichtungen seines Wahlkreises, um sich einen genauen Eindruck von Arbeitsabläufen und Herausforderungen zu verschaffen und durch Gespräch mit den Mitarbeitern mehr über Probleme und Bedürfnisse vor Ort zu erfahren. Der Besuch bei der Polizeiwache Unna war bereits sein siebter Praxistag.
Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Unna, Dienstgruppe C
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-27 09:26:382012-11-27 09:26:38Praxisnacht bei der Polizei Unna
Mit meiner Roter Rucksack-Kampagne mache ich immer wieder deutlich, wie wichtig bei meiner Arbeit der Praxisbezug ist. In regelmäßigen Abständen besuche ich Betriebe und Einrichtungen in meinem Wahlkreis, um mir einen direkten Eindruck von den Arbeitsbedingungen und Herausforderungen vor Ort zu verschaffen. Vergangene Woche habe ich nun zum ersten Mal eine Praxisnacht absolviert – bei der Kreispolizeibehörde Unna.
Im Rahmen der Praxisnacht konnte ich nach einer Dienstbesprechung auf zwei Einsatzwagen der Polizei in Unna mitfahren und so den Alltag der Polizistinnen und Polizisten hautnah miterleben. Zudem habe ich die Leitstelle besucht. Dort haben wir ein aktuelles bundespolitisches Thema diskutiert: Soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden? Die Polizei erläuterte, welche Möglichkeiten sich bei der Verfolgung von Straftaten ergeben würden. Andererseits gibt es ein Interesse daran, Freiheitsrechte nicht unnötig einzuschränken und den Grundsatz der Datensparsamkeit einzuhalten. Eine schwierige Abwägung, die wir im Bundestag zu treffen haben – wenn sich die derzeitige Regierungskoalition denn irgendwann mal auf eine Vorlage für das Parlament einigen kann.
Bei den Gesprächen auf der Streife und in der Dienststelle waren jedoch zwei andere Themen dominant: die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten sowie die gesellschaftlichen Umstände, auf die die Beamten treffen. Die Polizistinnen und Polizisten empfinden ihre Arbeitsbedingungen an der einen oder anderen Stelle als verbesserungsfähig. Sicher wäre mehr Personal wünschenswert. Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich auch über die fortschreitende Alterung Gedanken. Eine wichtige Frage ist die, wie Familie und Beruf im Polizeidienst besser miteinander vereinbart werden können – trotz Schichtdiensten. Dabei ist allen klar, dass die besonderen Bedingungen im Polizeidienst nicht mit anderen Berufen vergleichbar sind. So waren die Forderungen auch moderat. Vor allem wünschte man sich die Einbeziehung der Polizisten vor Ort und keine alleinigen Vorgaben über Arbeitszeit und -lage von oben.
Auch diese Praxisnacht hat bewiesen: Der Praxisbezug ist für einen Abgeordneten von elementarer Bedeutung! Der direkte Einblick vor Ort bringt mehr als viele Vorlagen.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-23 15:38:462012-11-23 15:38:46Haushalt und Eurokrise – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.11.12
Diese Woche hat der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2013 beraten. Dazu legte die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Entschließungsantrag eine Alternative zur verantwortungslosen Haushalts- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb vor. Deutschland steht vor gewaltigen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen. Deutschlands Zukunft wird von zu hohen Schulden und einer sinkenden Investitionsquote bedroht: Der Bund ist mit knapp 1.200 Milliarden Euro verschuldet; die Schulden des Gesamtstaates summieren sich auf knapp 2.000 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr wird die Regierung 17,1 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Und auch das wird nur mit Buchführungstricks und dem Rückgriff auf den Gesundheitsfonds und die Rentenkasse sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelingen.
Das Finanzierungskonzept der SPD „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an Morgen!“ sieht einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2013 bei einer Neuverschuldung von nur 7,8 Milliarden Euro vor. Der Bund soll jährlich 2 Milliarden Euro mehr in Bildung und Ausbildung investieren. Die Investitionen in Infrastruktur und in die Energiewende werden um jährlich 3 Milliarden Euro angehoben. Die finanzielle Situation der Kommunen wird mit jährlich 6,4 Milliarden Euro verbessert und durch einen kommunalen Investitionspakt von 2 Milliarden Euro unterstützt. Diese Maßnahmen werden gegenfinanziert mit dem wirtschafts- und sozialverträglichen Abbau von Subventionen, der Modernisierung der Verwaltung sowie einer moderat höheren Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Denn gerade jetzt müssen starke Schultern mehr tragen! Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein höherer Abgeltungssteuersatz für Kapitaleinkünfte, ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer tragen zur Konsolidierung des Haushaltes bei. Damit setzt die SPD klare Prioritäten beim Schuldenabbau, bei Bildung, Forschung und Entwicklung, der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden, bei Infrastruktur und Energiewende.
Klimaschutz in Doha vorantreiben
Infodienst, Umwelt und EnergieDie Klimapolitik ist auf allen Ebenen blockiert. Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Doha muss Deutschland wieder eine Vorreiterfunktion im Klimaschutz einnehmen. In ihrem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Klimawandel wieder zum wichtigen Anliegen deutscher Politik zu machen. Auf internationaler Ebene soll sich die Bundesregierung für ein verbindliches Klimaregime einsetzen. Eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten soll die derzeitige Verhandlungsblockade auflösen. Die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern muss gesichert werden. Auf europäischer Ebene soll das Klimaziel auf minus 30 Prozent angehoben werden. Auf nationaler Ebene muss ein Maßnahmenpaket für die Erreichung des Klimaziels von minus 40 Prozent verabschiedet werden. Auch ein Klimaschutzgesetz ist auf den Weg zu bringen.
Den gemeinsamen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711651.pdf
Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
InfodienstMit der Zunahme des Verkehrs steigt auch die Lärmbelastung. Damit notwendige Investitionen in Infrastruktur gesellschaftliche Akzeptanz finden, müssen sie von Lärmschutzmaßnahmen begleitet werden. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern“ fordert die Bundesregierung auf, das sogenannte nationale Verkehrslärmschutzpaket II umzusetzen. Erforderlich sind ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr muss der Schienenbonus abgeschafft werden. Der Schienenbonus ist ein Korrekturfaktor, demzufolge Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der Beurteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5dB(A) überschritten wird. Außerdem müssen wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen umgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Schließlich bedarf es einer Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer durch Informationskampagnen.
Im Mittelrheintal erzeugt der Schienengüterverkehr eine hohe Lärmbelastung. Sie wird durch den Ausbau der Verbindung von Genua nach Rotterdam noch steigen. Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP des rheinland-pfälzischen Landtages haben den Bau einer alternativen Güterverkehrsstrecke sowie Lärmschutzmaßnahmen durch den Bund und die Deutsche Bahn gefordert. Dies unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion. Daher fordert sie die Bundesregierung in ihrem Antrag „Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten – Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen“ auf, eine Machbarkeitsstudie über neue Schienengüterverkehrstrassen und die Nutzung bestehender Bahntrassen für den Güterfernverkehr zu erstellen. Zudem sollen lärmmindernde Maßnahmen schneller umgesetzt werden.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705461.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706452.pdf
Urheberrechtsgesetz ändern
InfodienstDas Urheberrecht muss an die Anforderungen der technischen Entwicklungen und neuer Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten angepasst werden. Die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung werden bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb schlägt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf die Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts für wissenschaftliche Beiträge vor, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Sechs Monate nach der Veröffentlichung in Periodika und zwölf Monate nach der Veröffentlichung in Sammelwerken dürfen Urheberin und Urheber ihre Texte nicht-kommerziell öffentlich zugänglich machen.
Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710087.pdf
Aids/HIV weiter zurück drängen
Presse und Co.Kaczmarek: „Aids-Hilfe im Kreis Unna bleibt wichtig“
Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Die Arbeit der Aids-Hilfe im Kreis Unna ist nach wie vor von großer Bedeutung. 25 Jahre nach dem ersten Welt-AIDS-Tag ist eine HIV-Infektion in Deutschland heute zwar kein Todesurteil mehr. Grund sind die stark verbesserten Therapien. Leider scheint dies auch zu einer gewissen Sorglosigkeit in den Risikogruppen zu führen: So stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder leicht an. Unser Ziel muss es sein, die Neuinfektionsrate drastisch zu senken. Trotz verbesserter Therapien ist das Leben bei täglicher Einnahme starker Medikamente eben doch nicht völlig unbeschwert. Aids-Prävention war immer dann erfolgreich, wenn sie mehrere Strategien zugleich fuhr und vor allem immer neue, an die jeweilige Zeit und Zielgruppe angepasste Instrumente fand.“
Eine hohe Anzahl von Kindern wird weiterhin über ihre Mütter mit dem Virus infiziert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nun die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dem Ziel einer „Aids-freien Generation“ zu verpflichten. „Dies soll finanziert werden, ohne dass der übrige Einsatz gegen HIV/Aids reduziert wird. 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Gesundheit in Entwicklungsländern verwandt werden. Die Aufklärung über HIV/Aids muss weiter gefördert werden. Der Zugang zu Medikamenten ist zu gewährleisten und Forschungskapazitäten sollen ausgebaut werden. Zudem sind patentrechtliche sowie handels- und finanzpolitische Fragen auf internationaler Ebene zu klären“, erläutert Kaczmarek.
Weitere Informationen zum Welt-Aids-Tag finden Sie unter: www.welt-aids-tag.de
Bundesregierung verschiebt Lärmschutz auf Jahre hinaus
Presse und Co.Oliver Kaczmarek kritisiert Gesetzentwurf zur Reduzierung von Schienenlärm
„Es hätte ein guter Tag werden können für die Menschen an den Bahnstrecken. Doch mit ihrem Gesetzentwurf gießt die Koalition den Schienenlärm für weitere Jahrzehnte in Beton“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP, der einen besseren Schutz vor Bah- und Schienenlärm ermöglichen sollte. „Die Bundesregierung geht einen der wichtigsten Hebel zur Reduzierung des Schienenlärms nicht an: Klare Aussagen zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus“, so Kaczmarek weiter. „Damit starten bis 2020 noch immer Bauvorhaben, die nach altem Recht mit weniger Lärmschutz auskommen müssen. Die Koalition verspielt eine wichtige Chance für den Lärmschutz und zugleich für die Lärmsanierung an Bestandsstrecken.“
„Schienenbonus“ bedeutet, dass bei der Messung von Lärm für Züge und Schienen andere Toleranzwerte als zum Beispiel für LKW gelten. Oliver Kaczmarek erhält regelmäßig Briefe aus seinem Wahlkreis zum Thema Lärm. Zum Beispiel zur stockenden Lärmsanierung entlang der Bahnstrecke Hamm-Osterfelde. Für ihn ist klar: „Steigende Mobilität darf nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen. Erforderlich sind ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr müssen der Schienenbonus abgeschafft und wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen umgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Alle Anträge der SPD-Fraktion wurden jedoch von der Koalition abgelehnt.“
Kreis Unna bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion vertreten
Presse und Co.Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierte die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalrätekonferenz im Deutschen Bundestag. Mehr als 300 Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten und informierten über das hochaktuelle Thema „Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahm der Betriebsratsvorsitzende von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn, Gerd Bendiks an der Konferenz teil. Bendiks zeigte sich erfreut über die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung und erlebte einen spannenden Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände.
Einig waren sich alle Beteiligten der Konferenz, dass beim Thema Humane Arbeitswelt gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier Lösungen zu finden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Stress, Burn-Out und Erwerbsunfähigkeit oftmals vermieden werden können. Flexible Übergänge in die Rente sind dabei genauso notwendig wie gesunde Arbeitsplätze. Für die SPD steht außer Frage: Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen. Wir kämpfen dafür, dass diese wieder stärker Berücksichtigung finden. Die Politik ist gefordert, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind gefragt, wenn es darum geht, durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für humane Arbeitsplätze zu sorgen. Hierfür gilt es, gemeinsam zu streiten“, erklärte Oliver Kaczmarek.
Oliver Kaczmarek mit Gerd Bendiks, Betriebsratsvorsitzender von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes
Bürgeranfragen über Abgeordnetencheck
Presse und Co.Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich täglich zahlreiche Schreiben von Bürgern per Post, per E-Mail und über diverse Internetplattformen. Diese beantworte ich gerne ausführlich und möglichst zeitnah.
Eine Ausnahme gibt es allerdings, für die ich mich sehr bewusst entschieden habe: Immer wieder erhalte ich in unregelmäßigen Abständen vermeintliche Anfragen über die Seite www.abgeordneten-check.de. Anders als beispielsweise die Plattform Abgeordnetenwatch, die eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten bzw. Kandidierenden ermöglicht und zu diesem Zweck unter anderem über einen Moderationskodex verfügt, steht Abgeordnetencheck aus meiner Sicht für gezielte Meinungsbildung unter dem Deckmantel rhetorischer Fragen. So stellte mir beispielsweise ein Bürger über die Seite www.abgeordneten-check.de folgende Fragen: „Heben Sie als Abgeordneter des Bundestages das Recht, Deutschland zu ruinieren und trotz einer eindeutigen, vertraglich entgegenstehenden Regelung die Schulden anderer EURO-Staaten mit Steuern deutscher Arbeitnehmer zu bezahlen? Sind Sie wirklich so unabhängig, wie das Grundgesetz es für Abgeordnete vorsieht?“ Gleichzeitig gibt es auf der Seite www.abgeordneten-check.de eine Initiative mit dem Titel „Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie“. Darüber hinaus hält sich Abgeordnetencheck meiner Erfahrung nach leider nicht immer an seinen eigenen Leitfaden zur Freischaltung von Fragen.
Ich möchte offen über politische Entscheidungen informieren und debattieren. Abgeordnetencheck ist kein offenes Forum und ich möchte nicht für dessen platte Polemik missbraucht werden.
Praxisnacht bei der Polizei Unna
Presse und Co.Oliver Kaczmarek begleitete die Beamtinnen und Beamten der Nachtschicht
Bei seinem mittlerweile 7. Praxistag hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einen Nachtdienst bei der Polizeiwache Unna absolviert, um sich vor Ort einen Eindruck vom polizeilichen Arbeitsalltag zu verschaffen.
Nach einer Begrüßung durch Vertreter der Dienststelle und den Personalrat nahm Kaczmarek zunächst an der Besprechung zu Dienstbeginn teil. Neben der Begleitung zu Einsätzen des Nachtdienstes bei dem unter anderem ein entlaufendes Pferd, nächtliche Ruhestörung und eine Schlägerei anfielen, hat Kaczmarek in Gesprächen mit dem Dienstgruppenleiter und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wichtige Informationen über die Dienstverhältnisse der Polizeibeschäftigten und den gesetzlichen Rahmen für das polizeiliche Einschreiten erhalten. „Besonders die zahlreichen unterschiedlichen Situationen, mit denen die Polizistinnen und Polizistinnen während ihrer Einsätze konfrontiert wurden, haben mir einen Eindruck von der Komplexität der Herausforderungen geboten und mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. Darüber hinaus wurden auch Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Polizeidienst oder das demnächst anstehende neue Schichtsystem diskutiert.
Auch die Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Unna zeigten sich erfreut darüber, dass sich Kaczmarek Zeit nahm, ihren Arbeitsalltag genauer kennenzulernen: „Wir begrüßen es, dass Herr Kaczmarek seine Praxisnacht bei uns absolviert hat. Seine Erfahrungen sind auch deshalb von Bedeutung, weil er bei politischen Vorhaben, die die Arbeit der Polizei vor Ort betreffen, künftig noch stärker sensibilisiert sein wird“, so Wilhelm Kleimann, Erster Polizeihauptkommissar, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des Personalrat der Kreispolizeibehörde im Kreis Unna.
Kaczmarek besucht im Rahmen von Praxistagen regelmäßig Betriebe und Einrichtungen seines Wahlkreises, um sich einen genauen Eindruck von Arbeitsabläufen und Herausforderungen zu verschaffen und durch Gespräch mit den Mitarbeitern mehr über Probleme und Bedürfnisse vor Ort zu erfahren. Der Besuch bei der Polizeiwache Unna war bereits sein siebter Praxistag.
Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Unna, Dienstgruppe C
Haushalt und Eurokrise – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.11.12
Im Gespräch, InfodienstMit meiner Roter Rucksack-Kampagne mache ich immer wieder deutlich, wie wichtig bei meiner Arbeit der Praxisbezug ist. In regelmäßigen Abständen besuche ich Betriebe und Einrichtungen in meinem Wahlkreis, um mir einen direkten Eindruck von den Arbeitsbedingungen und Herausforderungen vor Ort zu verschaffen. Vergangene Woche habe ich nun zum ersten Mal eine Praxisnacht absolviert – bei der Kreispolizeibehörde Unna.
Im Rahmen der Praxisnacht konnte ich nach einer Dienstbesprechung auf zwei Einsatzwagen der Polizei in Unna mitfahren und so den Alltag der Polizistinnen und Polizisten hautnah miterleben. Zudem habe ich die Leitstelle besucht. Dort haben wir ein aktuelles bundespolitisches Thema diskutiert: Soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden? Die Polizei erläuterte, welche Möglichkeiten sich bei der Verfolgung von Straftaten ergeben würden. Andererseits gibt es ein Interesse daran, Freiheitsrechte nicht unnötig einzuschränken und den Grundsatz der Datensparsamkeit einzuhalten. Eine schwierige Abwägung, die wir im Bundestag zu treffen haben – wenn sich die derzeitige Regierungskoalition denn irgendwann mal auf eine Vorlage für das Parlament einigen kann.
Bei den Gesprächen auf der Streife und in der Dienststelle waren jedoch zwei andere Themen dominant: die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten sowie die gesellschaftlichen Umstände, auf die die Beamten treffen. Die Polizistinnen und Polizisten empfinden ihre Arbeitsbedingungen an der einen oder anderen Stelle als verbesserungsfähig. Sicher wäre mehr Personal wünschenswert. Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich auch über die fortschreitende Alterung Gedanken. Eine wichtige Frage ist die, wie Familie und Beruf im Polizeidienst besser miteinander vereinbart werden können – trotz Schichtdiensten. Dabei ist allen klar, dass die besonderen Bedingungen im Polizeidienst nicht mit anderen Berufen vergleichbar sind. So waren die Forderungen auch moderat. Vor allem wünschte man sich die Einbeziehung der Polizisten vor Ort und keine alleinigen Vorgaben über Arbeitszeit und -lage von oben.
Auch diese Praxisnacht hat bewiesen: Der Praxisbezug ist für einen Abgeordneten von elementarer Bedeutung! Der direkte Einblick vor Ort bringt mehr als viele Vorlagen.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
Bundeshaushalt 2013 strukturell ausgleichen und nachhaltiges Wachstum ermöglichen
InfodienstDiese Woche hat der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2013 beraten. Dazu legte die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Entschließungsantrag eine Alternative zur verantwortungslosen Haushalts- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb vor. Deutschland steht vor gewaltigen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen. Deutschlands Zukunft wird von zu hohen Schulden und einer sinkenden Investitionsquote bedroht: Der Bund ist mit knapp 1.200 Milliarden Euro verschuldet; die Schulden des Gesamtstaates summieren sich auf knapp 2.000 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr wird die Regierung 17,1 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Und auch das wird nur mit Buchführungstricks und dem Rückgriff auf den Gesundheitsfonds und die Rentenkasse sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelingen.
Das Finanzierungskonzept der SPD „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an Morgen!“ sieht einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2013 bei einer Neuverschuldung von nur 7,8 Milliarden Euro vor. Der Bund soll jährlich 2 Milliarden Euro mehr in Bildung und Ausbildung investieren. Die Investitionen in Infrastruktur und in die Energiewende werden um jährlich 3 Milliarden Euro angehoben. Die finanzielle Situation der Kommunen wird mit jährlich 6,4 Milliarden Euro verbessert und durch einen kommunalen Investitionspakt von 2 Milliarden Euro unterstützt. Diese Maßnahmen werden gegenfinanziert mit dem wirtschafts- und sozialverträglichen Abbau von Subventionen, der Modernisierung der Verwaltung sowie einer moderat höheren Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Denn gerade jetzt müssen starke Schultern mehr tragen! Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein höherer Abgeltungssteuersatz für Kapitaleinkünfte, ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer tragen zur Konsolidierung des Haushaltes bei. Damit setzt die SPD klare Prioritäten beim Schuldenabbau, bei Bildung, Forschung und Entwicklung, der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden, bei Infrastruktur und Energiewende.
Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711601.pdf