Betreuungsgeld und Pflege – Zur Sitzugswoche vom 23.04. – 27.04.2012

Nach derzeitigen Plänen will die Bundesregierung Eltern, die keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung für ihre Kinder von ein bis drei Jahren in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld auszahlen. Vorgesehen sind 100 Euro monatlich ab 2013 und 150 Euro ab 2014. Berechnungen gehen davon aus, dass diese Maßnahme etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten wird.

Seit Jahren können wir in vielen wissenschaftlichen Studien nachlesen, wie wichtig für die Entwicklung eines Kindes die frühe Förderung ist. Besonders Kinder, die aus sozial schwachen Familien kommen, haben so die Chance auf bessre Bildungschancen. Ungleichheiten, die nicht am Anfang einer Bildungsbiographie aufgefangen werden, können später nur schwer wieder ausgeglichen werden.

Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Bildungspolitik: Der Rechtsanspruch für Kinder über einem Jahr auf einen Betreuungsplatz ab 2013, der Ausbau weiterer Ganztagsschulen und die Einführung der inklusiven Bildung, dem gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen, sind nur einige. Doch statt diese Herausforderungen anzunehmen bezahlt die Bundesregierung Eltern dafür, ihre Kinder vom Bildungssystem fern zuhalten.

Die SPD hat sich klar positioniert. Wir werden am Rechtsanspruch ab 2013 für Kinder ab einem Jahr auf einen Betreuungsplatz festhalten. Wir wollen in den nächsten vier Jahre 7000 neue Ganztagsschulen bauen, die Umsetzung der Inklusiven Bildung und eine bessere Unterstützung der Hochschulen. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht weiter eingeschränkt wird. Politische Irrlichter wie das Betreuungsgeld müssen aufgegeben und die dafür vorgesehenen Mittel in die Investition in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur umgelenkt werden.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek
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Die Themen

1. Pflegebedürftigkeit neu definieren
2. Praxisgebühr abschaffen
3. Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
4. Sparkassen sichern
5. Hinaus zum 1. Mai!
6. Terminhinweise