Pflegebedürftigkeit neu definieren
Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat die Bundesregierung ihr Pflege-Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gesetz stößt auf Kritik, vor allem von Seiten der Sozialverbände. Es sieht keine Lösungen für die zentralen Probleme und Herausforderungen im Pflegebereich vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Positionspapier zur Pflege ein zukunftsfähiges Konzept für eine Pflegereform vorgelegt, das wir intensiv mit den Verbänden diskutiert haben, und in dieser Woche einen eigenen Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht.
Zentrale Eckpunkte sind:
Durch neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Demenzkranke besser berücksichtigen
Im Konzept der SPD-Fraktion ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff der Dreh- und Angelpunkt, denn nur mit einer neuen grundlegenden Definition, darüber was durch Pflege erfasst werden soll, können auch Demenzkranke angemessen berücksichtigt werden. Denn der aktuelle Pflegebedürftigkeitsbegriff des Sozialgesetzbuches berücksichtigt Personen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen nicht angemessen. Die SPD-Fraktion fordert außerdem eine Stärkung der ambulanten Versorgung sowie von Prävention und Rehabilitation. Der Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur und der aufsuchenden Pflegeberatung soll vorangetrieben werden.
Pflegende Angehörige besser unterstützen
Um die pflegenden Angehörigen besser zu unterstützen, plant die SPD-Fraktion die „Kurzzeit- und Verhinderungspflege“ auszubauen. Dazu sollen die Ansprüche pflegender Angehöriger von Demenzkranken von derzeit 1510 Euro auf 3020 Euro für acht Wochen je Kalenderjahr steigen. Bei plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten analog zum Kinderkrankengeld einen Anspruch auf Lohnersatzleistung für bis zu zehn Tage erhalten. Die von Schwarz-Gelb eingeführte Familienpflegezeit von sechs Monaten will die SPD-Fraktion in ein flexibles Zeitbudget umwandeln. Auch dafür soll es einen Anspruch auf Lohnersatzleistung geben.
Gute Arbeit in Pflegeberufen schaffen
Für die Pflegekräfte wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Ausbildung verbessern und ein attraktives Berufsumfeld schaffen, das Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Zudem soll das Image der Pflegeberufe durch eine Informations- und Imagekampagne gestärkt werden und ein Lohn gezahlt werden, von dem die Beschäftigten gut leben können. Ziel müssen flächendeckende Tarife und gleiche Löhne in Ost- und Westdeutschland sein.
Für eine bessere Pflege akzeptieren die Menschen höhere Beiträge
Für die Verbesserungen durch das Pflegekonzept benannte die SPD-Fraktion Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. Allein für die Erweiterung von Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden 4 Milliarden Euro kalkuliert. Zur Finanzierung der Mehrausgaben wollen wir die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Damit könnte die Pflege in Deutschland bis ins Jahr 2020 finanziert werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/024/1702480.pdf
Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15923,00.pdf