Dieser Haushalt stärkt sowohl die soziale- als auch die allgemeine Sicherheit und sorgt mit gezielten Investitionen für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die soziale Sicherheit stärken wir nicht nur durch das Festschreiben des Rentenniveaus, sondern auch durch die Tatsache, dass wir durch eine Rücklage von 2 Milliarden Euro pro Jahr eine Demografierücklage aufbauen, um ein stabiles gesetzliches Rentenniveau auch nach 2025 garantieren zu können.

Kaum ein anderes Thema wird momentan so häufig diskutiert wie steigende Mieten und dem Zurückgang von bezahlbarem Wohnraum. Hier investieren wir gezielt 1,5 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau und stellen vergünstigte Grundstücke für die Kommunen bereit um diesen Trend entgegenzuwirken. Auch eine Verschärfung der bereits in der vorherigen Legislaturperiode eingeführten Mietpreisbremse werden wir durchsetzen. 

Auch in die Ordnungspolitik wird investiert. So werden bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt 3.120 neue Stellen geschaffen. Unsere Investitionen in den Zoll sorgen nicht nur dafür, dass bis 2021 über 4.700 Mitarbeiter fristlos übernommen werden, sondern auch, dass mehr Personen zur Verfügung stehen, die gegen Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen den Mindestlohn vorgehen können.

 

Wir haben erkannt, dass Reformen für den Arbeitsmarkt dringend notwendig sind und haben deshalb eine entsprechende Reform verabschiedet. Ab 2019 werden unbefristete Beschäftigungsverhältnisse endlich wieder zur Regel, da wir endlose Kettenbefristungen abschaffen und die sachgrundlose Befristung regulieren. Dies ist ein entscheidender Beitrag um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Gefühl der Sicherheit geben zu können, damit sie verlässlich für die Zukunft planen können.

Als letztes Thema möchte ich noch die Entwicklungspolitik nennen, die leider viel zu häufig vergessen wird. Wir übernehmen durch die von uns bereitgestellten 1,58 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe auch in unsicheren Zeiten internationale Verantwortung und bekämpfen Fluchtursachen. Durch die Kopplung der Ausgaben für Entwicklungshilfe an die Rüstungsausgaben sorgen wir dafür, dass beide Etats in gleichem Maße ansteigen. Dies ist ein wichtiges Zeichen für eine solidarische Gemeinschaft auch über die Grenzen von Deutschland hinaus.

Zusammenfassend kann ich selbstbewusst sagen: Dieser Bundeshaushalt setzt starke Signale. Nachhaltige Investitionen in soziale Sicherheit und Zukunftschancen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir packen die wichtigen Dinge an. Die SPD regiert und verändert unser Land zum Besseren.

Zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 geht es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904621.pdf

Der Arbeitsmarkt boomt und alle sprechen von der Rekordbeschäftigung. Was dabei schnell vergessen wird, ist die Tatsache, dass immer noch rund 750.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.

Ohne die Unterstützung durch den Staat haben viele von ihnen keine wirkliche Chance auf dem primären Arbeitsmarkt. Dieser Zustand ist für uns nicht akzeptabel. Deshalb haben wir diese Woche das Teilhabechancengesetz verabschiedet, das Langzeitarbeitslosen den Zugang zu einem sozialen Arbeitsmarkt und so eine Rückkehr in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglicht. Dieser öffentlich geförderte Arbeitsmarkt hat ein Finanzierungsvolumen von 4 Milliarden Euro. Dadurch werden insbesondere zwei Instrumente  gefördert: Erstens „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, wodurch Langzeitarbeitslose, die mindestens sechs Jahre lang Leistungen nach SGB II erhalten haben, Lohnzuschüssen für bis zu fünf Jahre für Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen erhalten. In den ersten beiden Jahren beträgt der Zuschuss 100 Prozent, in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt. Dabei ist es eine Errungenschaft der SPD, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert, damit es keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber gibt.

Das zweite Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ verbessert eine bereits bestehende Fördermöglichkeit. Ziel ist es, Beschäftigte über eine zweijährige Förderung von 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr bzw. 50 Prozent im zweiten Jahr in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Ergänzend gilt für beide Gruppen, dass ihnen das Angebot an individueller Betreuung und Qualifizierung offen steht. Denn eine unserer zentralen Forderungen ist es, dass alle Menschen die Chance bekommen durch ihre Arbeit für sich selbst sorgen zu können.

Den Entwurf zum Teilhabechancengesetz gibt es hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2018/0366-18.pdf

Die SPD ist davon überzeugt, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, von ihrer Rente leben können müssen. Dafür ist es sehr wichtig, dass das Rentenniveau in den nächsten Jahren nicht weiter absinkt. Mit unserem dieswöchigen Beschluss zum Rentenpaket sorgen wir dafür, dass die Renten in Zukunft wieder wie die Löhne steigen. Das Rentenniveau wird damit bis zum Jahr 2025 auf dem Niveau von 48% festgeschrieben, wobei die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen werden. Währenddessen stellt der Bund für die kommenden Jahre jährlich 2 Milliarden Euro für Demografierücklagen bereit, um die Beitragsobergrenze für die Auswirkungen des demografischen Wandels abzusichern.  Das ist auch für die jungen Menschen eine gute Nachricht, denn sie profitieren ebenfalls davon, wenn sie wissen, dass sie sich auf die gesetzliche Rente auch in Zukunft verlassen können.  

Zusätzlich werden wir ab dem 1. Januar 2019 die Erwerbsminderungsrente verbessern, um Menschen zu unterstützen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Der Schutz dieser Menschen ist für uns ein essenzieller Bestandteil der Solidargemeinschaft. Deshalb werden wir die Zurechnungszeit deutlich verlängern, wovon ab 2019 jährlich 170.000 Versicherte profitieren werden.   

Müttern und Vätern, die beruflich eine Pause eingelegt und sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert haben, werden Erziehungszeiten besser anerkannt. Ab dem kommenden Jahr wird ihnen ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet, was zu spürbaren Rentenverbesserungen bei circa 10 Millionen Menschen führen wird. 

Unser Kernanliegen der Förderung von Beschäftigten mit geringeren Einkommen vertritt dieses Rentenpaket auch, indem diese Beschäftigte bei den Rentenbeiträgen entlastet werden und gleichzeitig aber keine Rentenanwartschaften verlieren. Daraus folgt, dass circa 3,5 Millionen Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von bis zu 1.300 Euro mehr netto in der Tasche haben werden 

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersversicherung sein muss. Deshalb werden wir auch über den Zeitraum von 2025 hinaus für eine starke gesetzliche Rente mit einem hohen Rentenniveau kämpfen. Unser nächster Meilenstein sollte eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2040 sein.

Den Entwurf des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904668.pdf