Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau

Eine der Kernbotschaften in unserem Wahlkampf war es, dass wir uns für höhere Investitionen einsetzen werden. Dass dieses Versprechen eingehalten wird, zeigt die Tatsache, dass wir erneut einen Haushalt mit Rekordinvestitionen beschlossen haben. Während der gesamte Haushalt ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro umfasst, werden nur im Jahr 2019 38,9 Milliarden Euro durch den Bund investiert. Dabei werden alle Spielräume genutzt, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu fördern. So wird der Breitbandausbau in ganz Deutschland gefördert. Der Digitalpakt Schule wird mit insgesamt 5 Milliarden Euro finanziert, um unsere Schulen auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und ein Lernumfeld zu schaffen, das die Schülerinnen und Schüler auf den Arbeitsmarkt der Zukunft vorbereitet. Voraussetzung dafür ist, dass wir das Grundgesetz ändern und das Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen. Darüber hinaus unterstützen wir mit dem Energie- und Klimafonds die Energiewende hin zu einer flächendeckenden Versorgung mit erneuerbarer Energie.  

Nicht zu vergessen ist die in der Einleitung bereits erwähnte finanzielle Entlastung der Familien in Höhe von jährlich 9,8 Milliarden Euro. Dieses Geld fließt in eine Erhöhung des Kindergelds, aber auch in die Bekämpfung der kalten Progression bei Familien mit geringen- und mittleren Einkommen.