Der Arbeitsmarkt boomt und alle sprechen von der Rekordbeschäftigung. Was dabei schnell vergessen wird, ist die Tatsache, dass immer noch rund 750.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.

Ohne die Unterstützung durch den Staat haben viele von ihnen keine wirkliche Chance auf dem primären Arbeitsmarkt. Dieser Zustand ist für uns nicht akzeptabel. Deshalb haben wir diese Woche das Teilhabechancengesetz verabschiedet, das Langzeitarbeitslosen den Zugang zu einem sozialen Arbeitsmarkt und so eine Rückkehr in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglicht. Dieser öffentlich geförderte Arbeitsmarkt hat ein Finanzierungsvolumen von 4 Milliarden Euro. Dadurch werden insbesondere zwei Instrumente  gefördert: Erstens „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, wodurch Langzeitarbeitslose, die mindestens sechs Jahre lang Leistungen nach SGB II erhalten haben, Lohnzuschüssen für bis zu fünf Jahre für Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen erhalten. In den ersten beiden Jahren beträgt der Zuschuss 100 Prozent, in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt. Dabei ist es eine Errungenschaft der SPD, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert, damit es keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber gibt.

Das zweite Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ verbessert eine bereits bestehende Fördermöglichkeit. Ziel ist es, Beschäftigte über eine zweijährige Förderung von 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr bzw. 50 Prozent im zweiten Jahr in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Ergänzend gilt für beide Gruppen, dass ihnen das Angebot an individueller Betreuung und Qualifizierung offen steht. Denn eine unserer zentralen Forderungen ist es, dass alle Menschen die Chance bekommen durch ihre Arbeit für sich selbst sorgen zu können.

Den Entwurf zum Teilhabechancengesetz gibt es hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2018/0366-18.pdf

Die SPD ist davon überzeugt, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, von ihrer Rente leben können müssen. Dafür ist es sehr wichtig, dass das Rentenniveau in den nächsten Jahren nicht weiter absinkt. Mit unserem dieswöchigen Beschluss zum Rentenpaket sorgen wir dafür, dass die Renten in Zukunft wieder wie die Löhne steigen. Das Rentenniveau wird damit bis zum Jahr 2025 auf dem Niveau von 48% festgeschrieben, wobei die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen werden. Währenddessen stellt der Bund für die kommenden Jahre jährlich 2 Milliarden Euro für Demografierücklagen bereit, um die Beitragsobergrenze für die Auswirkungen des demografischen Wandels abzusichern.  Das ist auch für die jungen Menschen eine gute Nachricht, denn sie profitieren ebenfalls davon, wenn sie wissen, dass sie sich auf die gesetzliche Rente auch in Zukunft verlassen können.  

Zusätzlich werden wir ab dem 1. Januar 2019 die Erwerbsminderungsrente verbessern, um Menschen zu unterstützen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Der Schutz dieser Menschen ist für uns ein essenzieller Bestandteil der Solidargemeinschaft. Deshalb werden wir die Zurechnungszeit deutlich verlängern, wovon ab 2019 jährlich 170.000 Versicherte profitieren werden.   

Müttern und Vätern, die beruflich eine Pause eingelegt und sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert haben, werden Erziehungszeiten besser anerkannt. Ab dem kommenden Jahr wird ihnen ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet, was zu spürbaren Rentenverbesserungen bei circa 10 Millionen Menschen führen wird. 

Unser Kernanliegen der Förderung von Beschäftigten mit geringeren Einkommen vertritt dieses Rentenpaket auch, indem diese Beschäftigte bei den Rentenbeiträgen entlastet werden und gleichzeitig aber keine Rentenanwartschaften verlieren. Daraus folgt, dass circa 3,5 Millionen Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von bis zu 1.300 Euro mehr netto in der Tasche haben werden 

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersversicherung sein muss. Deshalb werden wir auch über den Zeitraum von 2025 hinaus für eine starke gesetzliche Rente mit einem hohen Rentenniveau kämpfen. Unser nächster Meilenstein sollte eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2040 sein.

Den Entwurf des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904668.pdf

In dieser Wahlperiode wurden durch den Bund bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht die Länder und Kommunen in ihren Aufgaben unterstützen, wie zum Beispiel bei der Kinderbetreuung oder dem sozialen Wohnungsbau. Seit 2016 übernimmt der Bund auch Verantwortung im Bereich der Integrationskosten, die auf die Länder und Kommunen seitdem verstärkt zukommen. Denn die Aufgaben die mit der Aufnahme vieler Geflüchteter einhergehen, sind nach wie vor eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Daher hat der Bund zusammen mit den Ländern im September bereits beschlossen die Bundesunterstützung für Integrationskosten um ein weiteres Jahr zu verlängern und einmalig um 435 Mio. Euro für eine verbesserte Kinderbetreuung auf rund 2,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Auch die Kosten für Unterkünfte und Heizungen, die die Kommunen für anerkannte Asylsuchende melden, werden vollständig vom Bund finanziert. Die Länder erhalten zusätzlich auch einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer und eine Berücksichtigung der Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sowie für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird in 2019 fortgesetzt. Somit kann eine solidarische Finanzierung der Integrationskosten bis Ende 2019 fortgeführt werden.

Auch im sozialen Wohnungsbau stellt der Bund den Ländern weitere finanzielle Mittel zur Verfügung. Das gerade in erster Lesung beratene Gesetz legt ab 2019 einen höheren Beitrag der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau fest. Damit beläuft sich die Bundesförderung hier bis 2021 nun auf insgesamt 5 Milliarden Euro. Zusätzlich wird ab Ende 2018 die Beteiligung der Länder an der Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beendet, da dieser vollständig getilgt sein wird und ein Aspekt der Umsatzsteuerverteilung wird neu geregelt. So werden den Ländern rund 2,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Den Entwurf des Gesetzes finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/054/1905465.pdf