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Stadt Kamen und Gemeinde Bönen erhalten Förderbescheide für den Breitbandausbau

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über die Förderung für die Stadt Kamen und die Gemeinde Bönen. Die Kommunen erhalten 50.000 Euro für die Beratungsförderung zum Breitbandausbau. Die Stadt Fröndenberg, die Stadt Bergkamen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna hatten bereits zuvor einen Förderbescheid erhalten.

„Es freut mich, dass die Stadt Kamen und die Gemeinde Bönen einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten. Das zeigt, wie ernst die Kommunen das Thema nehmen. Eine schnelle Internetanbindung ist Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität“, erklärt Oliver Kaczmarek, der der Einladung des Bundesministers zur Übergabe der Bescheide aus terminlichen Gründen nicht folgen konnte.

Ziel des Förderprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die Einrichtung einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten in den nächsten Jahren. Dies bedeutet eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s.

Intelligente Mobilität fördern

Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Antrag zur Nutzung der Potentiale der Digitalisierung im Verkehrsbereich verabschiedet. Damit wollen wir die Digitalisierung in allen Verkehrsbereichen – vom Straßen- und Schienenverkehr bis zur Logistik und zur Luftfahrt – nutzen und fördern.

Die Mobilitätsplanung der Zukunft muss sowohl die Verdichtung und Zunahme der Mobilität in den Metropolregionen berücksichtigen als auch den Rückgang der Infrastruktur in ländlichen Räumen auffangen. Dabei lässt sich z.B. vorhandene Infrastruktur durch eine Verbesserung des Verkehrsflusses weitaus effizienter nutzen. Dadurch können Staus und Verspätungen verringert und somit Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß reduziert werden.

Um die Potentiale der Digitalisierung zu nutzen, bedarf es enormer staatlicher Anstrengungen in der Forschung, Förderung und bei der Anpassung rechtlicher Rahmen und Standards. Hierzu soll die Bundesregierung eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorgelegen. Weitere Handlungsfelder betreffen etwa die Automatisierung des Schienenverkehrs, Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren.

Eine wichtige Voraussetzung für intelligente Mobilität sind schnelle Internetverbindungen und intelligente Datennutzung. Dabei muss das hohe Datenschutzniveau in Deutschland stets sichergestellt werden. Personenbezogene Daten, die vom Fahrzeug erzeugt werden, sollen daher nur mit Zustimmung des Betroffenen und bestehend auf einer gesetzlichen Grundlage pseudonymisiert erhoben werden dürfen, so dass u. a. die Erstellung von Bewegungsprofilen mit einem direkten Personenbezug nicht möglich ist.

Den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ können Sie hier abrufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807362.pdf

Schnelles Internet für alle

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In dieser Woche wurde über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Moderne Netze für ein modernes Land“ im Bundestag diskutiert. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu treffen, um die Qualität der Breitbandversorgung zu steigern und bis 2018 eine flächendeckende Internetversorgung mit mindestens 50 Mbit/s zu erreichen.

Dabei wird eine optimale Kombination aus guten Festnetz- und Mobilfunkanbindungen mit flächendeckend hohen Geschwindigkeiten angestrebt. Die konkreten Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, sind sowohl darauf gerichtet, zusätzliche Investitionsanreize zu setzen und Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen, als auch einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau zwischen Bund und Ländern herbeizuführen.

Der Handlungsbedarf beim Breitbandausbau ist in Deutschland insbesondere in dünn besiedelten Regionen noch groß. Damit Deutschland auch in Zukunft ein modernes Land bleibt, braucht es eine moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur. Schnelle Internetverbindungen sind in Deutschland umso wichtiger, weil es sich beim Zugang zur digitalen Welt um die grundlegenden Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben und der  Innovationsgerechtigkeit handelt. Leistungsfähige Internetanschlüsse sind Voraussetzung dafür, dass moderne Kommunikation zuverlässig funktioniert, dass Menschen soziale Kontakte knüpfen, neue Formen der demokratischen Beteiligung nutzen, und dass der Informationsfluss ermöglicht wird.

Den Antrag von SPD und Union finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801973.pdf

Netzneutralität gesetzlich regeln

Das Internet muss seinen Charakter als freies und offenes Medium bewahren. In ihrem Antrag „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz zu novellieren. Darin muss die Gewährleistung der Netzneutralität verbindlich geregelt werden. Dazu gehören auch Sanktionen bei vorsätzlichen Verstößen. Bei Breitbandverträgen müssen Mindestqualitäten sicher gestellt werden. Die Bundesnetzagentur soll jährlich über den Stand der Netzneutralität berichten. Auch im europäischen und internationalen Recht ist die Netzneutralität zu verankern. Der Aufbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur muss flächendeckend voran getrieben werden.

Drahtlose lokale Netzwerke (WLAN – Wireless Local Area Network) ermöglichen den Internetzugang im öffentlichen Raum. Viele Hotels, Gaststätten, Privatpersonen und Gemeinschaftsinitiativen stellen ihre WLAN-Netzwerke zur Verfügung. Dass es für sie keine Haftungsregelungen gibt, hindert viele an der Freischaltung. In ihrem Antrag „Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, WLAN-Netze stärker nutzbar zu machen. Das Haftungsrisiko von WLAN-Betreibern soll gesetzlich beschränkt werden. Es muss geregelt werden, welche Standards die Betreiber bei Datensicherheit, Datenschutz und Kommunikationsgeheimnis einhalten müssen. Damit folgt die SPD-Bundestagsfraktion der Bundesratsinitiative der Bundesländer Berlin und Hamburg.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Netzneutralität finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713892.pdf

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu WLAN-Netzen finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711145.pdf

Bundesversammlung und Gesundheitspolitik – Zur Sitzungswoche 19.-23.3.2012

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Überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.

Die NRW SPD hätte sich auch vorstellen können, mit der Minderheitsregierung weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier zum Beispiel der Schulkonsens, der 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Und wir haben versprochen, die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: Insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat.

Nun ist Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Aber nur kurz! Schon am kommenden Donnerstag wird die SPD im Kreis Unna ihre Kandidatinnen und Kandidaten benennen. Am darauf folgenden Samstag tagt der Landesparteitag der SPD in Düsseldorf. Und am 13. Mai wird schon gewählt.

Ich freue mich auf den Wahlkampf, denn in NRW konnten wir Alternativen zu Schwarz-Gelb deutlich machen. Und im Wahlkampf freue ich mich auf viele politische Diskussionen und Begegnungen.

Die Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestages habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Bundesversammlung am 18. März 2012

2. Entscheidungslösung für die Organspende

3. Neue Ausrichtung der Verbraucherpolitik

4. Internetkommunikation bei Auslandseinsätzen erleichtern

5. Praxisgebühr abschaffen – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

 

Internetkommunikation bei Auslandseinsätzen erleichtern

Die Einsätze der Bundeswehr sind für die Soldatinnen und Soldaten und für ihre Familien eine besondere Herausforderung und Belastung. Im Einsatzland müssen die Soldatinnen und Soldaten alltäglich mit den Risiken des Einsatzes umgehen und komplexe Aufgaben bewältigen. Verstärkt wird die Belastung durch die Trennung von Familien, Partnern und Freunden.

Kommunikationsmedien spielen für Bundeswehrangehörige und ihre Familien eine wesentliche Rolle. Sie sind von erheblicher Bedeutung für die Bewältigung der Belastungen, die mit dem Einsatz für beide Seiten verbunden sind. Eine funktionierende Kommunikation mit den Angehörigen trägt wesentlich dazu bei, stressbedingten Belastungsstörungen zu begegnen. Sie umfasst nicht nur die Fürsorge des Dienstherrn, sondern ist auch entscheidend für die Motivation und Einsatzbereitschaft der Einsatzkontingente. Kommunikation geht heute jedoch weit über die bisher genutzte Telefonie hinaus und vollzieht sich zu einem großen Teil im Internet. Daher sind vorrangig in der Internetkommunikation weitergehende Verbesserungen anzustreben.

In ihrem interfraktionellen Antrag mit CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Internetkommunikation bei Bundeswehreinsätzen zu verbessern. Videotelefonie soll in allen Unterkunftsgebäuden möglich sein. Für die kostenfreie Nutzung des Internets sind ein Umsetzungskonzept und ein Finanzierungsvorschlag vonnöten. Soldatinnen und Soldaten sollen kostenfrei nach Deutschland telefonieren können.

Den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/088/1708895.pdf

Hätte Kant gesurft? – FES-Konferenz zu Wissen und Bildung im Internetzeitalter

Am 20. Mai fand in Berlin eine Tagung des Netzwerks Bildung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Hätte Kant gesurft? Wissen und Bildung im Internetzeitalter“ statt. Eingeladen waren neben Politikern und Fachleuten für Medienpolitik und Medienpädagogik auch Schülerinnen und Schüler, um von ihren Online-Erfahrungen zu berichten.

Oliver Kaczmarek, der als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung an der Gesprächsrunde teilnahm, hielt einen Vortrag, der sich mit dem Einfluss digitaler Medien auf Jugend und Bildung auseinandersetzt.

Das komplette Programm der Veranstaltung und einen Überblick über die Themen finden Sie hier.

Die Rede von Oliver Kaczmarek und die anschließende Diskussion finden Sie im Videoportal der FES.