Finanzen – Oliver Kaczmarek, Md

Im Bundestag beschlossen: Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren

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Deutschlands Gesundheitssystem ist teuer, aber oft nur mittelmäßig. Wir wandeln es in ein effizientes, patientenorientiertes System um. Um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2027 abzuwenden, sorgt das neue Gesetz für finanzielle Stabilität. Wir verteilen die Lasten solidarisch, so dass starke Schultern mehr tragen. Leistungskürzungen und steigende Zuzahlungen werden vermieden und Beitragszahler spürbar entlastet. Dazu tragen die Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Leistungserbringer ihren gerechten Anteil bei. Durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bleiben Gutverdiener länger in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Wechsel in die private Krankenversicherung wird erschwert. Zudem werden Arzneimittelpreise begrenzt, Verwaltungskosten gedeckelt und unwirksame Sonderzahlungen für Arzttermine abgeschafft. Bei teuren Behandlungen im Krankenhaus führen wir ein Zweitmeinungsverfahren ein und stärken die Abrechnungsprüfung. Während der Bundeszuschuss eine stabile Einnahmequelle bleibt und die Beiträge für Bürgergeldempfänger angemessen steigen, stärken eine höhere Tabaksteuer sowie eine Abgabe auf zuckerhaltige Softdrinks zusätzlich die Prävention.

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Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2027

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Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Grundlagen für gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Dafür werden 2027 insgesamt 117,5 Milliarden Euro investiert – so viel wie nie zuvor. Ein zentraler Baustein ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem der Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abgebaut wird. Die Mittel fließen unter anderem in Schienen und Straßen, den sozialen Wohnungsbau, Kitas und Schulen, Digitalisierung, Forschung sowie in die Modernisierung unseres Landes. Gleichzeitig wird die Verteidigungsfähigkeit, der Katastrophenschutz und die innere Sicherheit gestärkt. Klar ist aber auch: Investitionen allein reichen nicht aus. Es geht ebenso um Reformen, die für mehr Wachstum, Innovation und gute Lebensbedingungen sorgen. Im Herbst werden wir uns als Parlament mit dem Haushalt befassen.

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1,7 Millionen Euro Bundesförderung für Holzwickede: Ersatzneubau der Sporthalle der Josef Reding Schule in Holzwickede vom Haushaltsausschuss genehmigt

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich gemeinsam mit Bürgermeister Till Knoche erfolgreich für den Bau des Ersatzneubaus der Sporthalle Holzwickede durch Fördermittel des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ eingesetzt.

Mit 1.732.500 Euro fördert der Bund den Ersatzbau der Sporthalle in Holzwickede. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Finanzierung des Projekts heute genehmigt. „Ich freue mich sehr, dass der Bund damit das Projekt und damit den Erhalt wichtiger Sport-Infrastruktur bei uns vor Ort unterstützt“, sagt Kaczmarek. „Intakte Sportstätten sind das Fundament für Bewegung und Begegnung. Sie halten gesund, stärken den Zusammenhalt und ermöglichen die wichtige Arbeit von Schulen und Vereinen.“

Nach Angaben der Gemeinde Holzwickede liegen die Gesamtkosten der Finanzierung der Sporthalle bei rund 3.850.000 Euro. Rund 45 Prozent fließen nun als Fördermittel der Bundesregierung nach Holzwickede. Mit den Mitteln aus der sogenannten Sportmilliarde soll eine Förderung überjähriger investiver Projekte der Kommunen für Sportstätten mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung ermöglicht werden. Die Projekte sind von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der Kommune sowie hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Damit unterstützt der Bund den Abbau des bestehenden Sanierungsstaus bei kommunalen Sportstätten.

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Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Reformklarheit für die Krankenhauslandschaft

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Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes schaffen wir endlich Klarheit und Verlässlichkeit für die Krankenhauslandschaft. Unser Kurs bleibt eindeutig: bessere medizinische Qualität, transparente Standards und eine Versorgung, auf die sich die Menschen überall im Land verlassen können. Wir machen die Krankenhäuser fit für die Zukunft – angesichts von demografischem Wandel und Fachkräftemangel durch effizientere Strukturen und klare Zuständigkeiten. Gleichzeitig sorgen wir für finanzielle Stabilität: Der Transformationsfonds wird künftig aus Bundesmitteln finanziert und entlastet die Krankenkassen um bis zu 25 Milliarden Euro.

Gute Versorgung braucht starke Pflege – und genau das setzen wir durch. Pflegepersonaluntergrenzen bleiben verbindlich, und das Pflegebudget fließt konsequent dorthin, wo es hingehört: zu den Patientinnen und Patienten am Bett. Pflege darf nicht länger Aufgaben finanzieren, die nichts mit Pflege zu tun haben.

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Antragsloses Kindergeld entlastet Familien

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Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Dazu wird momentan ein Gesetzentwurf erarbeitet. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Für die automatische Auszahlung genügt zukünftig, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland wohnt und hier arbeitet sowie die IBAN eines Elternteils vorliegt. Liegt die Kontoverbindung vor und hat die Familienkasse keine Zweifel am Kindergeldanspruch, kann die Auszahlung starten.

Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. In einer ersten Stufe startet im Frühjahr 2027 die automatische Auszahlung für Neugeborene in Familien, die bereits Kindergeld für ein älteres Kind erhalten und ein weiteres Kind bekommen. Im zweiten Schritt, gegen Ende 2027, wird die automatische Auszahlung auf alle Neugeborenen ausgeweitet – also auch auf Erstgeborene.

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