Schlagwortarchiv für: Krieg

Eskalation im Nahen und Mittleren Osten

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Die aktuellen Entwicklungen rund um die Angriffe auf den Iran finde ich höchst beunruhigend. Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Oberste Priorität muss daher für alle Konfliktparteien der Schutz der zivilen Bevölkerung haben. In einer ohnehin von Gewalt und Instabilität geprägten Region besteht die reale Gefahr eines sich schnell ausweitenden Flächenbrandes. Das muss mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden. Alle müssen zurück an den Verhandlungstisch.

Nach allem, was wir bisher wissen, ist der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall. Das Mullah-Regime im Iran hat viel Leid über die eigene Bevölkerung und den Nahen Osten gebracht. Wir teilen als SPD-Fraktion das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf. Dauerhafte Sicherheit wird jedoch nur durch Diplomatie und belastbare internationale Vereinbarungen erreicht werden können. Umso wichtiger ist es, dass das weitere Vorgehen mit einer klaren Strategie und einem klaren Ziel erfolgt. Unerlässlich ist es dafür, dass Europa gemeinschaftlich und abgestimmt handelt. Dabei sagen wir sehr deutlich: Die Zukunft des Landes muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden.

Für alle Reisenden, die in der Region festsitzen, gibt es wichtige Hinweise des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt hat ein Krisentelefon eingerichtet, das unter +49 30 5000 87777 von Montag bis Sonntag 08.00 – 18.00 Uhr (deutscher Zeit) zu erreichen ist. Besonders wichtig ist auch die Registrierung auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND.

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Vierter Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine

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Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine markierte eine Zäsur für Europa: Spätestens durch die am 24. Februar 2022 gestartete Vollinvasion hat Russland der europäischen Friedensordnung den Boden entzogen und die regelbasierte internationale Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Mit militärischer Gewalt will Russland sein souveränes Nachbarland unterwerfen, Grenzen verschieben und die internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen formen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den andauernden Angriffskrieg der Russischen Föderation aufs Schärfste.

Die Folgen dieses Angriffskriegs für die Ukraine sind verheerend: zigtausende Tote und Verletzte, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Städte und Infrastruktur – und ein Leben unter permanentem Beschuss. Inmitten dieser Zerstörung verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern kämpft auch für Freiheit, Souveränität und die Wahrung der territorialen Integrität – und damit für die Prinzipien, auf denen die regelbasierte internationale Ordnung beruht.

Aus diesem Grund ist unsere Unterstützung der Ukraine nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern liegt auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Wir als SPD-Bundestagsfraktion bekennen uns klar zu dieser Unterstützung – humanitär, politisch, ökonomisch und militärisch – und wollen dies entschlossen fortsetzen.

Als Zeichen unserer Solidarität haben wir den Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland Oleksii Makeiev am Montag in die Sitzung des Fraktionsvorstandes eingeladen. Zudem gibt es einen gemeinsamen Koalitionsantrag zu „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“.

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Frieden und Freiheit in Europa verteidigen: Umfassende Unterstützung für die Ukraine.

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Wir verurteilen den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht mit diesem Überfall internationales Völkerrecht und greift auch unsere gemeinsamen europäischen Werte an. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukrainer*innen im Kampf gegen Putin und seine Handlanger. Die Bundesregierung unterstützt finanziell, humanitär – und mit Waffenlieferungen. Dabei lassen wir uns von klaren Prinzipien leiten: enge Abstimmung mit den Bündnispartnern, keine Einschränkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und keine Kriegsbeteiligung von Deutschland oder der NATO. Vielmehr geht es darum, die Ukraine so gut es geht zu unterstützen, humanitäre Korridore zu ermöglichen, einen Waffenstillstand herbeizuführen und den Frieden gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern dauerhaft sicherzustellen. Zugleich muss die Bundeswehr in der Lage sein, ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahrnehmen zu können. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen eine zügige Umsetzung des „Sondervermögens Bundeswehr“. Langfristig muss Deutschland unabhängiger werden von russischer Energie. Mit dem Antrag vom Donnerstag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, einen Fahrplan zur Reduzierung von russischen Öl- und Gasimporten auf den Weg zu bringen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und die Energiequellen zu diversifizieren.

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