In dieser Woche waren zahlreiche Landräte aus Nordrhein-Westfalen zu Gast in Berlin, darunter auch Mario Löhr aus dem Kreis Unna. Als Co-Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hatte ich die Gelegenheit, die Landräte zu begrüßen und über die Herausforderungen in Landkreisen und Kommunen zu sprechen.
Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch, die Bürgerinnen und Bürger spüren das vor Ort am eigenen Leib. Land, Bund und Kommunen müssen gemeinsam Wege finden, dieses Problem in den Griff zu bekommen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-06-26 09:47:452026-06-26 09:47:45Landrätekonferenz in Berlin
Mit dem „Baugesetzbuch-Upgrade“, das diese Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten wurde, wollen wir Planung und Wohnungsbau auf ein neues Niveau heben: schneller, transparenter und kommunalfreundlicher. Das Ziel: mehr bezahlbarer Wohnraum. Planverfahren sollen künftig nicht mehr fünf oder fünfzehn Jahre dauern, sondern in der Regel innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Dafür schaffen wir verbindliche Fristenziele, einen neuen Planungstakt und eine digitale Verfahrensampel. Auch Umweltprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen wollen wir deutlich effizienter und zielgerichteter machen. Durch konsequente Digitalisierung werden Prozesse einfach, schneller und günstiger. In angespannten Wohnungsmärkten sollen Kommunen den Wohnungsbau als „überragendes öffentliches Interesse“ festlegen können, damit neue Wohnungen bei Planungsentscheidungen stärker gewichtet werden. Zudem stärken wir kommunale Vorkaufsrechte und unterstützen Städte und Gemeinden besser im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien. Immobilien, deren Eigentümer soziale Missstände dulden oder sogar befördern, akzeptieren wir ebenso wenig wie städtische Räume, die sich der kommunalen Kontrolle entziehen und zu Zentren von Sozialbetrug werden.
Am 9. Mai ist Tag der Städtebauförderung. Mit dem Koalitionsantrag „Tag der Städtebauförderung 2026: Motor für starke Städte und Gemeinden“ weisen wir auf die Bedeutung dieses zentralen Instruments zur Stadtentwicklung hin. Es war stets die SPD, die die Städtebauförderung vorangetrieben hat. Dieses Jahr stellt der Bund erstmals eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Diese Bundesmittel sollen bis 2029 auf 1,6 Milliarden Euro anwachsen. Mit unserem Antrag machen wir die aufwachsende finanzielle Ausstattung und die Bedeutung des Instruments für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft deutlich. Zudem wollen wir prüfen, ob die Förderung für Drittmittel geöffnet werden kann, wie die Umsetzung einfacher wird und wo sie finanzschwache Kommunen gezielter unterstützen kann.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-05-08 10:58:062026-05-08 11:13:33Städtebauförderung: Motor für starke Städte und Gemeinden
Diese Woche wurde das Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll öffentliche Investitionen schneller machen. So können Gelder – auch aus dem Sondervermögen – zügiger geplant und umgesetzt werden. Dafür werden Bürokratie abgebaut, Entscheidungsfristen verkürzt und mehr Spielraum für einfache Vergabeverfahren geschaffen. Bund, Länder und Kommunen bekommen mehr Flexibilität für dringende Projekte.
Der Mittelstand bleibt dabei geschützt: Bewährte Regeln für die Vergabe von Aufträgen und faire Wettbewerbsbedingungen bleiben erhalten. Gleichzeitig wird die digitale Abwicklung von Vergabeverfahren gestärkt – ohne dass Transparenz, Wettbewerb oder Wirtschaftlichkeit leiden.
Drei ergänzende Regelungen erhält das Gesetz außerdem: es wird einfacher, Aufträge im Schienenpersonennahverkehr direkt zu vergeben – und das auf einer sicheren Rechtsgrundlage. Unternehmen müssen bei öffentlichen Aufträgen die geltenden Tarifverträge einhalten. Und es gibt verbindliche Vorgaben für die Klimafreundlichkeit der Beschaffung von Materialien, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes emissionsarm hergestellter Grundstoffe wie Stahl und Zement.
Es ist ein zentrales Anliegen für uns, dass die Kommunen finanziell besser aufgestellt werden. Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz werden die Länder und Kommunen mit einer weiteren Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Das Gesetz steht in einer Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Länder und Kommunen und setzt den Koalitionsvertrag konsequent um. Diese Woche wurde der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-04-17 10:20:522026-04-17 10:20:52Weitere Entlastung von Ländern und Kommunen
Im Koalitionsvertrag mit der Union ist vereinbart, dass die Bürgerinnen und Bürgern mehr Spielraum bei der Wahl ihrer Heizungen erhalten. Das ermöglichen wir. Dieses erweiterte Wahlrecht darf allerdings nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen. Sie dürfen nicht auf hohen Nebenkosten sitzen bleiben. Deshalb werden wir – wie in den jetzt vorliegenden Eckpunkten für das Gesetz verabredet – den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor dem Einbau unwirtschaftlicher Heizungen stärken. Für die allermeisten Gebäude wird der Neueinbau einer Wärmepumpe oder der Anschluss an die Fernwärme die wirtschaftlichste Option bleiben. Diese Optionen unterstützen wir mit einer Fortsetzung der Heizungsförderung auf hohem Niveau und unseren Bemühungen zur Senkung der Strompreise. Wir stärken mit dem Paket die Fernwärme und die kommunale Wärmeplanung, die den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Orientierung über ihre zukünftige Wärmeversorgung geben. Klar ist: die Klimaziele bleiben bestehen – das Klimaschutzgesetz gilt.
