Eine verpasste Chance, vor Ort etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun!
„Es ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaf-fen“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den Abbruch der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss durch die Bundesregierung.
Weder beim Mindestlohn auch nur für einige Branchen noch bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay) noch beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder sei eine Einigung möglich gewesen. „Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können“, begründet Kaczmarek das Verhandlungspaket der SPD.
Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre. Deshalb habe man den Vorschlag für Schulsozialarbeiter an allen Schulen gemacht, die dann dort, wo die Kinder sich aufhalten, dafür sorgen könnten, dass die Leistungen aus dem Bildungspaket auch tatsächlich bei den Kindern ankommen und nicht nur eine schöne Fassade bleiben. Hier sei eine Einigung nicht möglich gewesen, denn auch bei der Finanzierung habe die Bundesregierung ein unredliches Angebot an die Kommunen gemacht. „Statt die Kosten für das Bildungspaket 1:1 zu erstatten, hat die Koalition zur Finanzierung lediglich einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft angeboten. Das hätte aber tendenziell die Kommunen benachteiligt, die wirklich viele Maßnahmen für bedürftige Kinder angeboten hätten, und die bevorteilt, die das Geld nicht voll für Bildung verausgaben“, so der Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende.
Für Kaczmarek ist deshalb klar: „In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“
Sollte der Bundesrat am Freitag erneut den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen, würden die Verhandlungen von vorne beginnen und dann gelte laut Kaczmarek wieder ein alter Spruch, den einst Herbert Wehner prägte: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“