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SPD im Kreis Unna benennt Landtagskandidaten

091103 LandtagskandidatenMit Rainer Schmeltzer, Rüdiger Weiß und Wolfram Kuschke als Kandidaten geht die SPD im Kreis Unna in die Landtagswahlen am 9. Mai 2010.

Auf drei parallel stattfindenden Wahlkreisdelegiertenkonferenzen hat die SPD im Kreis Unna ihre Kandidaten für die Wahlkreise Unna I bis III für die Landtagswahl aufgestellt. Spannung gab es auf der Konferenz in Bergkamen,wo mit Klaus Herbst aus Bönen und RüdigerWeiß aus Bergkamen zwei profilierte Kommunalpolitiker kandidiert haben. Letztlich hat sich Rüdiger Weiß im zweiten Wahlgang knapp mit 31 zu 27 durchgesetzt. Mein Dank als Unterbezirksvorsitzender gilt jedoch genauso Klaus Herbst, der sich mit Rüdiger Weiß einen absolut fairen und demokratischen Wettstreit geliefert hat.

Einstimmig verliefen dagegen die Nominierungen von Rainer Schmeltzer und Wolfram Kuschke, die erneut antraten. Im Einzelnen kandidieren die Kandidaten in den folgenden Städten:

Die SPD wird mit großer Motivation und Geschlossenheit in diesen Wahlkampf gehen. Unsere Ziele sind dabei klar: wir treten ein für eine kommunalfreundliche, sozial gerechte und bildungspolitisch fortschrittliche Landesregierung unter der Führung unserer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten, indem wir unsere Wahlkreise direkt gewinnen und ein ordentliches Stimmenpolster nach Düsseldorf schicken.

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Los jetzt! Du kannst etwas bewegen.

Seit der Bundestagswahl sind allein in Nordrhein-Westfalen mehrere hundert Menschen neue Mitglieder der SPD geworden. Sie wollen mithelfen, nach der Niederlage beim Neuaufbau der SPD mitzuhelfen. Darüber freuen wir uns natürlich sehr und laden noch mehr Menschen ein, in der SPD mitzumachen. Denn neben aller Aufarbeitung des Wahlergebnisses ist doch spürbar in der Partei, dass die Parteibasis bei den anstehenden Entscheidungen stärker einbezogen werden muss. Die SPD wird wieder zur lebendigen Mitgliederpartei, in der vom Ortsverein bis zum Bundesvorstand die entscheidenden politischen Fragen debattiert werden, in der die Meinungsbildung von unten nach oben stattfindet und in der die Mitglieder etwas bewegen können.

Dazu brauchen wir noch mehr Ideen und kreativen Geist. Neue Anregungen sind willkommen! Aber auch die, die schon Mitglied sind, und sich neu einbringen wollen, sind gewollt.

Ich werde mich an jedes neue Mitglied unserer SPD im Kreis Unna persönlich wenden und die Möglichkeit zum Gespräch anbieten. Auch wenn Sie sich noch nicht sicher sind, ob Sie Mitglied der SPD werden wollen, bin ich selbst und sind die zahlreichen Ansprechpartner der SPD in den Städten des Kreises Unna jederzeit zum Gespräch bereit.

Weitere Informationen zur Mitgliedschaft in der SPD finden Sie hier.  Ein paar weitere Argumente für die Mitgliedschaft in der SPD hat mein Freund und Genosse Björn Böhning (Mitglied im SPD-Parteivorstand) in diesem Film zusammengestellt. Bis demnächst in der SPD!

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Der Brief von Sigmar Gabriel

Gespräch am SPD-SchirmIn einem Brief hat der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz Sigmar Gabriel seine Gedanken zum Zustand und zum Neuaufbau der SPD zusammengefasst. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert dieses Schreiben im Internet unter http://www.sueddeutsche.de/politik/471/491834/text/. 

Ich selbst bin in der WDR Lokalzeit aus Dortmund vom Freitag zu dem Thema befragt worden. Den Beitrag können Sie hier ansehen.

Hier der Wortlaut des Schreibens von Sigmar Gabriel:

Vielen Dank erstmal für Deine Mail zum aktuellen Zustand unserer SPD. Du wirst Dir denken können, dass ich mir ebenso wie Du und viele Genossinnen und Genossen auch erhebliche Sorgen mache, wie es weiter gehen kann. Vieles wird sich nicht so schnell beantworten lassen, sondern wir werden auch Zeit brauchen, um gründlich die Wahlen aber auch den inneren Zustand unserer Partei zu analysieren. Ein paar Hinweise will ich aber dennoch geben:

Ich kann den Frust und Ärger in unserer SPD gut nachvollziehen, denn – das glaub mir bitte – mir und allen anderen hier in Berlin geht es auch so. Und das nicht, weil wir unsere Ministerien oder Jobs räumen müssen, sondern weil sich unsere SPD in einem katastrophalen Zustand befindet. Wir werden lange brauchen, uns davon zu erholen. Und was wir dazu vor allem anderen brauchen, ist eine ruhige und ehrliche Analyse der letzten 11 Regierungsjahre, des Zustands der Parteiorganisation in den letzten 20 Jahren (!) und auch eine Aufarbeitung des Wahlkampfes.

Ich weiß zwar, dass viele in der Partei schnelle Erklärungen parat haben, aber ich glaube, es gibt sehr viele Entwicklungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Die ersten Landtagswahlen haben wir nämlich deutlich VOR der Agenda 2010 krachend verloren und der Zustand vieler Ortsvereine und Unterbezirke hat schon sehr lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun.

Aber natürlich: die Agenda-Auseinandersetzung in unserer SPD hat wie ein Treibsatz gewirkt und letztlich das Entstehen einer zweiten Abspaltung (nach den Grünen in den 70er Jahren) bewirkt. Und Themen wie die Rente mit 67 oder auch die Mehrwertsteuererhöhung in der großen Koalition hat die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert. Viele unserer Erfolge (z.B. das Ganztagsschulprogramm in der Agenda 2010, der Atomausstieg, die Erneuerbaren Energien mit ihren 280.000 neuen Jobs usw. usw.) sind nicht sichtbar geworden, obwohl wir hart dafür gestritten haben.

Außerdem ist die SPD zu einer Partei geworden, in der die Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklich Einfluss, ohne wirkliche Meinungsbildung von unten nach oben. Ich weiß natürlich, dass auch politische Meinungsführerschaft in einer Partei wichtig ist. Nur Basisdemokratie funktioniert ebenso wenig wie nur per Dekret von oben alles vorzugeben (und dann zu behaupten, dass diejenigen, die das infrage stellen, der Partei öffentlich schaden). Politik ist Führen UND sammeln. In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt.

Deshalb braucht die SPD eine grundlegende Reform auch ihrer eigenen Willensbildungsprozesse. Warum eigentlich nicht auch ab und an bei wichtigen Entscheidungen eine Urabstimmung der Mitglieder? Deshalb wollen wir die Arbeit der letzten Jahre, die Regierungsbilanz nach 11 Jahren, den Zustand der Parteiorganisationen auch in den Ortsvereinen und Kreisverbänden/Unterbezirken erfragen und in einer Kreisverbands/Unterbezirkskonferenz Anfang des Jahres zusammentragen.

Das soll dann der Startschuss für eine richtige Strukturreform der SPD sein, bei der wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen). Dafür wollen wir auf dem Bundesparteitag in Dresden Vorschläge machen, die der Parteitag beraten, ggf. verändern und dann verabschieden soll.

Daneben werden wir auch die Inhalte der SPD beraten müssen. Was war richtig, was nicht oder was war richtig, wurde aber von uns schlecht kommuniziert? Dafür werden wir auch etwas Zeit brauchen und es wird in Dresden nur ein erster Schritt dazu sein. Auch hier müssen wir die Ortsvereine und Kreisverbände/Unterbezirke aktiv und DAUERHAFT beteiligen.

Viele fragen nun: Warum so schnelle eine Personalentscheidung? Nun fand ich die Entscheidungen am Wahlabend auch sehr schnell. Allerdings denke ich: spätestens am Dienstag musste die Bundestagsfraktion handlungsfähig werden und einen Vorsitzenden wählen, denn Peter Struck hat nicht wieder kandidiert. Und als Frank-Walter Steinmeier sagte, er stünde zur Verfügung, habe ich das unterstützt. Ich kann nicht am Freitag vor dem Brandenburger Tor bei der Abschlussveranstaltung des Bundestagswahlkampfes „Hosianna“ rufen und am Montag/Dienstag „kreuzigt ihn“. Das hat mit Solidarität und Fairness nichts zu tun!

Ich finde, er ist einer der besten Politiker, die wir zu bieten haben, und deshalb brauchen wir ihn.

Was die Partei angeht, so lautet doch die einfache Wahrheit: Was hätten wir tun sollen? Einfach mal sechs Wochen bis zum Parteitag alles laufen lassen? Und dann finden wir uns ohne jede Vorbereitung auf dem Parteitag zu einem Team zusammen? Die Wahrheit ist doch, dass sich die SPD in den letzten Jahren tief gespalten hat in Flügel. Und wir immer weniger gemerkt haben, dass wir EINE Partei sein müssen, um zu überzeugen. Diese Flügelbildung ist allerdings auch eine Folge der mangelhaften Diskussion über politische Inhalte.

Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren wir alle doch innerlich meist nur, wenn wir den Eindruck haben, dass unsere Argumente ausreichend gehört und abgewogen wurden. Wo das nicht der Fall ist, ziehen sich viele in ihre Gruppen und Grüppchen in der Partei zurück und vertreten Mehrheitsbeschlüsse nicht engagiert nach außen. Insofern ist die schwierige Diskussionskultur mit Ursache für diese – aus meiner Sicht – überzogene Flügelbildung in der SPD. Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein. Nichts ist gegen unterschiedliche Flügel in einer Partei einzuwenden, aber noch wichtiger ist ein gemeinsamer Kopf. Deshalb haben wir unter den Jüngeren EIN EINZIGES MAL zusammen gesessen, um uns in die Augen zu schauen und zu sagen: So geht das nicht weiter. Wir müssen und wollen zusammen arbeiten. Danach haben wir Franz Müntefering gebeten, den Prozess zu steuern, was er auch getan hat.

Dabei ist nun ein Personalvorschlag für den Parteitag herausgekommen. Auf meinen Wunsch wurde er (ich glaube seit sehr, sehr langer Zeit) mal wieder GEHEIM im Parteivorstand abgestimmt. Einen solchen Vorschlag rechtzeitig vor dem Parteitag zu machen, ist sogar die satzungsgemäße PFLICHT des Parteivorstandes. Niemand ist daran gehindert, dazu andere Vorschläge zu machen. Dann stimmt der Parteitag darüber ab.

Wir sind jetzt Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteitag. Und wir fahren jetzt in die Landes- und Bezirksverbände, die wir gebeten haben, die Delegierten zum Bundesparteitag dazu zu laden. Sie kommen ja aus den Ortsvereinen und Unterbezirken – jedenfalls ist das in meinem Bezirksverband so. Dort wollen wir uns vorstellen. Auch das hat es wohl lange nicht mehr gegeben.

Dann habt ihr die Wahl. Ich finde, dass ist ein faires und angemessenes Verfahren. Und glaub mir: das hat mir „Karriere“ gar nichts zu tun. Sondern die Früchte unserer Arbeit – wenn sie denn gelingt – wird wohl eher die nach uns kommende Generation von Sozialdemokraten ernten.

(…)

Dein Sigmar Gabriel

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Jetzt ist es amtlich: MdB

Mit der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss des Bundestags steht nun auch formal fest, dass ich Mitglied des Bundestags (MdB) für den Wahlkreis Unna I bin. Das Amt übernehme ich dann mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 27. Oktober. Mit der Bestätigung des Amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl endet auch meine Tätigkeit als Referent im Schulministerium NRW. Ab sofort bin ich Oberregierungsrat a.D.

091015 Bundestag langIch werde im Wahlkreis oft gefragt, was ich denn nun in Berlin mache, welchen Ausschuss ich besetzen werde und wo mein Büro ist. Viele dieser Fragen sind aber derzeit noch ungelöst. Mit der Konstituierung des neuen Bundestags ist eine Riesenumzugswelle im Bundestag verbunden. Abgeordnete scheiden aus, neue kommen rein, Fraktionen vergrößern oder verkleinern sich, Räume werden renoviert – die Bürosituation ist unübersichtlich. Für den Übergang habe ich einen Anlaufpunkt im Büro meines alten Juso-Freundes Niels Annen gefunden.

Um mich herum habe ich mittlerweile ein Team gruppiert, das mich sowohl in Berlin als auch in Unna organisatorisch und inhaltlich unterstützen wird. In Unna wird es zunächst eine Mitarbeiterin und in Berlin zwei Mitarbeiterinnen geben, die auf dieser Homepage bald vorgestellt werden. Sie helfen mir auch, mich in den Fluren des Bundestags zurechtzufinden, so wie auf dem Bild, wo man mich im unterirdischen Verbindungsgang zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus sieht. Wir werden das Team aber noch ergänzen, sobald feststeht, in welchem Ausschuss ich mitwirken werde. Übrigens steht den Bundestagsabgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern eine Pauschale zur Verfügung, die für keinen anderen Zweck verwendet werden darf (nähere Informationen dazu hier).

Neben allen organisatorischen Fragen beschäftigt mich natürlich weiterhin die Frage, wie die SPD verloren gegangenes Vertrauen zurück erkämpfen und neues Vertrauen gewinnen kann. Hierzu werden mittlerweile einige interessante Vorschläge gemacht, die eben nicht auf der bisherigen oberflächlichen Betrachtungsweise hängen bleiben. Gemeinsam mit einigen anderen jungen Funktionsträgern in der SPD arbeite ich derzeit ebenfalls an einem Papier, das nach Fertigstellung auf dieser Seite dokumentiert wird.

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Berlin: Nichts Genaues weiß man nicht

Seit einigen Tagen verhandeln CDU/CSU und FDP über die Bildung einer Koalition in Berlin. So recht schlau wird man aus den Wasserstandsmeldungen allerdings noch nicht:

  • Angeblich tauchen auch für die ehemaligen Regierungspartner CDU/CSU unvorhersehbare Haushaltslöcher auf, die die versprochenen Steuersenkungen in Frage stellen. Manche Institute meinen sogar, Steuererhöhungen seien unausweichlich. Trotzdem bleiben die Schwarzen und die Gelben bei teilweise aberwitzigen Steuersenkungsversprechen. Wer sie bezahlen soll, die Alten, die Kranke,die Pflegebedürftigen oder die Arbeitslosen, das wollen sie aber weiterhin nicht verraten.
  • Was wird nun mit der Atomenergie? Einen rigorosen Ausstieg aus dem Ausstieg soll es nun doch nicht geben. Andererseits soll das Endlager in Gorleben weiter erforscht werden, obwohl doch in der Amtszeit der Umweltministerin Angela Merkel die zugrunde liegenden Gutachten manipuliert wurden.
  • Die FDP-Forderung nach einem Bürgergeld als Ersatz für alle anderen staatlichen Grundsicherungsleistungen soll auf kryptische Art und Weise den geplanten Sozialabbau verniedlichen. Pauschalierte und zusammengefasste Leistungen können keine Sonderbedarfe und individuelle Notlagen berücksichtigen. Die Kanzlerin will daher bei Hartz IV bleiben, die FDP ist aber damit angetreten, Hartz IV zu kürzen. Was kommt also auf die Menschen zu?

kaczmarek-gesprach-zuhorenIch wage einmal die Prognose, dass der Koalitionsvertrag nicht allzu viele konkrete politische Vorhaben benennen wird. Wolkige Worte und nicht näher konkretisierte Absichtserklärungen ensprechen dem Führungsstil der Kanzlerin. Aber dahinter liegt noch etwas mehr: offensichtlich will man die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.5.2010 abwarten und den Lackmustest für die schwarz-gelbe Rüttgers-Regierung nicht versauen. Gibt es also die Kuschelkoalition vor der Landtagswahl  und danach erst das wahre Gesicht?

In jedem Fall wird deutlich: eine schlagkräftige Opposition für sozialen Ausgleich wird gebraucht. Als SPD müssen wir dazu so schnell wie möglich auf die Beine kommen. Dafür gibt es noch eine Menge interner Hausaufgaben zu erledigen. Die neue Parteiführung wurde nominiert. Nun muss sie ein nachhaltiges Konzept für unsere politische Erneuerung und die Einbeziehung der Basis der Partei entwickeln und umsetzen. Der Parteitag Mitte November in Dresden wird dabei nur eine von vielen Etappen sein.

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Eine Woche nach der Bundestagswahl: SPD im Umbruch

Für die SPD ging es in der ersten Woche nach der Bundestagswahl um Orientierung und Neuaufstellung. Für mich als neu gewählten Abgeordneten ging es daneben noch um das Zurechtfinden in der neuen Position.

Die in diesem Ausmaß für viele scheinbar unvorstellbare Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD in eine Diskussion über den zukünftigen Kurs geführt. Klar ist, diese Diskussion wird nicht mit dem Parteitag Mitte November in Dresden aufhören. Denn derzeit geht sie noch nicht weit genug und bleibt bei teilweise oberflächlichen Betrachtungen hängen. Für die SPD geht es nicht allein darum, neue Koalitionsoptionen zu öffnen oder die Politik der letzten 11 Jahre zu korrigieren. Für die SPD geht es meiner Ansicht nach darum, den Menschen ein neues Bündnis von Fortschritt und Gerechtigkeit anzubieten, das über einzelne Wählergruppen hinweg die solidarische Mehrheit in der Gesellschaft anspricht. Und es geht um die Zurückgewinnung des Vertrauens der Menschen, die genau aus diesem Grund seit 1998 Vertrauen in die SPD gesetzt und dieses offensichtlich heute verloren haben.

In den letzten Tagen habe ich viele Glückwünsche und Zustimmung zu meinem persönlichen Wahlergebnis erfahren. Die SPD-Fraktion steht zweifellos vor einem Umbruch in der neuen Rolle als Opposition und mit vielen neuen Abgeordneten. Bevor ich meine Arbeit in Berlin aufnehmen kann, muss der Wahlausschuss des Bundestags das Ergebnis bestätigen. Erst dann kann ich meine Arbeit im Schulministerium NRW aufgeben und Mitarbeiter einstellen. Natürlich habe ich bereits erste darüber Gespräche geführt und ich kann an dieser Stelle schon sagen, dass ich ein junges Team in meinem Berliner Büro aufbauen werde, von dem ich absolut überzeugt bin. In meinem Wahlkreisbüro in Unna wird es zumindest zum Teil bei den bekannten Ansprechpartnern bleiben. Sobald das Team feststeht, werde ich es auch auf der Homepage präsentieren.

Die nächsten Tage werden nun von meiner Arbeit an meinem Soester Schreibtisch, von der Wohnungssuche in Berlin und von meiner Arbeit als Unterbezirksvorsitzender der SPD geprägt sein. In diesen Tagen fallen die ersten Entscheidungen zur Nominierung von Landtagskandidaten der SPD sowie zur Bildung von Mehrheiten im neu gewählten Kreistag, der Ende diesen Monats seine Arbeit aufnehmen wird. Eine längere Verschnaufpause gibt es erst wieder Weihnachten.

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Den Kreis Unna selbstbewusst vertreten. Die SPD erneuern.

Ich danke 62.683 Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen bei der Bundestagswahl! Mein Ziel ist es, den Kreis Unna in Berlin selbstbewusst zu vertreten und am Neuaufbau der SPD mitzuwirken.

Mit 42,6 % der Stimmen haben die Wählerinnen und Wähler mich zum Bundestagsabgeordneten für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna gewählt. Bei der Zweitstimme ist die SPD auf 37,6 % gekommen. Auch wenn ich mir ein noch besseres Ergebnis für mich und die SPD gewünscht hätte, freue ich mich über das Vertrauen, das ich nun für die nächsten vier Jahre erhalten habe und verspreche, sorgsam damit umzugehen. Mir ist auch nach dem Wahlkampf eine Politik wichtig, die nahe bei den Menschen ist. In meinen Begegnungen habe ich viele Menschen kennengelernt, die Besonderes für die Städte in meinem Wahlkreis leisten. Diesen Kontakt will ich vertiefen und dabei auch den Roten Rucksack nicht aus den Augen lassen. Denn es bleibt für mich wichtig, die Sorgen, Probleme und die Ideen der Menschen aus meinem Wahlkreis nach Berlin und damit in den Bundestag zu transportieren.

Für die SPD ist die gestrige Wahl eine entsetzliche Niederlage von historischem Ausmaß. Das kann man nicht wegreden. Ich hätte mir natürlich gewünscht, unter anderen Vorzeichen Politik für den Wahlkreis in Berlin zu machen. Ich nehme jedoch die Herausforderung auch als Opposition an. Für die SPD geht es jetzt um eine gründliche Analyse der Niederlage und die richtigen Konsequenzen daraus.  Dafür sollten wir uns  Zeit nehmen.

Wir müssen als SPD unseren Kern neu finden. Zu viele Menschen haben sich enttäuscht abgewandt, weil sie in der SPD nicht mehr einen Garant für Fortschritt und Gerechtigkeit gesehen haben. Dieses verloren gegangene Vertrauen neu aufzubauen, wird die große Herausforderung der nächsten vier Jahre. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein konsequenter Generationswechsel. Auch hier rate ich jedoch dazu, dass wir uns Zeit nehmen. Es geht nicht darum, Sündenböcke zu finden, sondern die Inhalte mit einer glaubwürdigen personellen Perspektive für die nächsten Jahre zu verbinden.

Hier geht’s zum vorläufigen Amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl am 27.9.2009 (Erststimme).

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Jetzt gilt’s: Anpacken. Für unser Land.

090925 Wahltag

Am 27. September entscheidet sich, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert. Wem die Menschen sich anvertrauen, wem sie zutrauen, unser Land sicher durch die Krise zu führen.

Viel steht auf dem Spiel. Es geht um die Richtung für viele Jahre. Ob unser Land vorankommt oder in die 90er Jahre zurück marschiert. Ob Deutschland wieder sozialer und gerechter wird oder den Weg in die marktradikale Sackgasse einschlägt.

Deutschland braucht einen sozialdemokratischen Bundeskanzler! Frank Walter Steinmeier, ein Kanzler mit klaren Überzeugungen, der führt, sich nicht wegduckt, der handelt und nicht bloß moderiert.

Wir laden die Menschen ein, mit uns den sozialdemokratischen Weg der Erneuerung zu gehen. Wir haben den besseren Weg, um unser Land fit für die Zukunft, gerechter und menschlicher zu machen. Dafür haben wir uns wichtige Ziele gesetzt:

  • Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle!
  • Erstklassige Bildung ohne Gebühren!
  • Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft!
  • Unterstützung für unsere Familien!
  • Echte Gleichstellung für Frauen!
  • Ein tolerantes Land für alle – Vielfalt statt Einfalt!
  • Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügeltem Kapitalismus!

Ich habe in den letzten Monaten viele Begegnungen mit den Menschen in meinem Wahlkreis gehabt. Mein Roter Rucksack ist prall gefüllt. Von den meisten Menschen habe ich Rückhalt für mein politisches Angebot erhalten: als Abgeordneter der Region die Themen und Sorgen der Menschen nach Berlin transportieren. Dafür werbe ich um ihr Vertrauen und ihre Stimme. Politik nah bei den Menschen – das habe ich seit meiner Nominierung praktiziert und das möchte ich auch als Abgeordneter für den Kreis Unna in Berlin fortsetzen. Versprochen!

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Entscheidungsfreudiger Kanzler mit Profil oder Merkel?

090824_Steinmeier in UnnaInhaltliche Zuspitzung erwarten die Menschen zurecht vom Wahlkampf-Endspurt in den nächsten beiden Wochen. Frank-Walter Steinmeier hat diese Kontraste im TV-Duell aufgezeigt und offensichtlich nach Meinung der überwiegenden Mehrheit der Medien Vorteile gehabt.

Niemanden wird überraschen, dass ich selbst vom Auftritt unseres Kanzlerkandidaten mehr angetan bin als von der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Wichtiger ist, dass die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler sich ein Bild machen konnten. Und im Verlauf der Diskussion sind tatsächlich einige gravierende Unterschiede deutlich geworden. Insbesondere im ersten Teil des Duells, als es um die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ging, wurde deutlich, dass Merkel bei den entscheidenden Fragen laviert und taktiert. Dabei ist es gerade in diesen Zeiten wichtig, dass es einen Kanzler gibt, der Orientierung hat und Entscheidungen trifft:

  • Wer das Wiederaufleben des Casino-Kapitalismus verhindern will, der darf nicht nur auf abstrakte internationale Vereinbarungen hinweisen, sondern muss auch in der eigenen Volkswirtschaft handlungsfähig sein und ggf. mutig vorangehen, damit andere Staaten nachziehen können. Merkel ist jede Antwort darauf schuldig geblieben.
  • Steinmeier hat klar Partei ergriffen für einen gesetzlichen Mindestlohn, weil man von der Arbeit eines ganzen Tages auch leben können muss. Merkel will den Mindestlohn nicht.
  • Steinmeier steht für den vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2020. Merkel will darüber hinaus Atomenergie nutzen und bleibt jede Antwort auf die ungelöste Endlagerfrage schuldig.
  • Für ihre großartigen Steuersenkungsversprechen konnte Merkel keine Erklärungen liefern. Wer soll dafür bezahlen? Kranke? Rentner? Pflegebedürftige? Familien? An das notwendige Wirtschaftswachstum von 9% für ihre Wahlkampf-Steuerversprechen glaubt Merkel jedenfalls selbst auch nicht.

Für die SPD hat dieses Duell noch einmal neuen Schub gegeben. Ich freue mich bereits auf die nächsten Diskussionen am Info-Stand. Und es bleibt die Hoffnung, dass es endlich Themen in diesem Wahlkampf gibt, auch wenn Merkel sich erneut Mühe gegeben hat, jede inhaltliche Festlegung zu vermeiden.

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Wir starten durch zur Bundestagswahl

Mit einem beeindruckenden Start haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten  den Startschuss für den Bundestagwahlkampf gesetzt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat vor mehr als 150 Zuhörern in der Schützenheide in Bergkamen mit einer bemerkenswerten Rede an den Auftrag der SPD im Bundestagswahlkampf erinnert.

Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Kommunalwahl geht die SPD selbstbewusst und zugleich verantwortungsvoll in den Bundestagswahlkampf. Wir wissen: bei der Bundestagswahl wird neu ausgezählt. Es muss wieder neu um jede Stimmen und um das Vertrauen gekämpft werden. Das werden wir mit hoher Motivation und Engagement tun. Der Wahlsieg vom vergangenen Sonntag wird in der SPD im Kreis Unna niemanden dazu veranlassen, jetzt nachzulassen oder abzuheben. Wir gehen mit dem gewonnenen Vertrauen sorgsam umgehen, so wie immer in den vergangenen Jahren.

Martin Schulz hat noch einmal auf die Verwerfungen an den internationalen Kapitalmärkten hingewiesen und neue Regeln für die Wirtschaft als Konsequenz gefordert. Die Kombination aus CDU und FDP will das weiterhin verhindern. Sie hat aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt.

Gleichzeitig hat er die Bedeutung der Bildungspolitik noch einmal betont. Mit Bildung geht es nicht allein nur um die Qualifizierung für den Arbeitsmarkt. Bildung befähigt die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich in die Hände zu nehmen. Deshalb bleibt es nicht hinnehmbar, dass bei uns der Bildungserfolg der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

Es geht uns um die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen oder auf der Suche nach Arbeit sind, und die für ihre Familien nichts anderes als eine sichere Zukunft schaffen wollen. Es geht nicht darum, denen Reichtum für alle Zeiten zu versprechen, sondern darum, dass sie ihr Leben nicht in Zukunftsangst sondern mit Optimismus und Chancengleichheit führen können. Darum müssen wir uns kümmern und daran hat Martin Schulz zurecht erinnert.

Mit der Motivation einer prall gefüllten Veranstaltung und motivierenden Worten des SPD-Spitzenpolitikers geht es nun in das erste Wahlkampfwochenende nach der Kommunalwahl. Wir kämpfen weiter!

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