Entscheidungsfreudiger Kanzler mit Profil oder Merkel?

Inhaltliche Zuspitzung erwarten die Menschen zurecht vom Wahlkampf-Endspurt in den nächsten beiden Wochen. Frank-Walter Steinmeier hat diese Kontraste im TV-Duell aufgezeigt und offensichtlich nach Meinung der überwiegenden Mehrheit der Medien Vorteile gehabt.

Niemanden wird überraschen, dass ich selbst vom Auftritt unseres Kanzlerkandidaten mehr angetan bin als von der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Wichtiger ist, dass die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler sich ein Bild machen konnten. Und im Verlauf der Diskussion sind tatsächlich einige gravierende Unterschiede deutlich geworden. Insbesondere im ersten Teil des Duells, als es um die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ging, wurde deutlich, dass Merkel bei den entscheidenden Fragen laviert und taktiert. Dabei ist es gerade in diesen Zeiten wichtig, dass es einen Kanzler gibt, der Orientierung hat und Entscheidungen trifft:

• Wer das Wiederaufleben des Casino-Kapitalismus verhindern will, der darf nicht nur auf abstrakte internationale Vereinbarungen hinweisen, sondern muss auch in der eigenen Volkswirtschaft handlungsfähig sein und ggf. mutig vorangehen, damit andere Staaten nachziehen können. Merkel ist jede Antwort darauf schuldig geblieben.
• Steinmeier hat klar Partei ergriffen für einen gesetzlichen Mindestlohn, weil man von der Arbeit eines ganzen Tages auch leben können muss. Merkel will den Mindestlohn nicht.
• Steinmeier steht für den vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2020. Merkel will darüber hinaus Atomenergie nutzen und bleibt jede Antwort auf die ungelöste Endlagerfrage schuldig.
• Für ihre großartigen Steuersenkungsversprechen konnte Merkel keine Erklärungen liefern. Wer soll dafür bezahlen? Kranke? Rentner? Pflegebedürftige? Familien? An das notwendige Wirtschaftswachstum von 9% für ihre Wahlkampf-Steuerversprechen glaubt Merkel jedenfalls selbst auch nicht.

Für die SPD hat dieses Duell noch einmal neuen Schub gegeben. Ich freue mich bereits auf die nächsten Diskussionen am Info-Stand. Und es bleibt die Hoffnung, dass es endlich Themen in diesem Wahlkampf gibt, auch wenn Merkel sich erneut Mühe gegeben hat, jede inhaltliche Festlegung zu vermeiden.