Schlagwortarchiv für: SPD

Wir nehmen den Wählerauftrag an!

Überaus zufrieden zeigen sich die Sozialdemokraten im Kreistag mit dem Ergebnis der Kommunalwahl. Die SPD konnte 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen – zwei Prozent mehr als bei der Kommunalwahl 2004. „Wir freuen uns riesig darüber, dass wir mit unserem Politikangebot die Menschen im Kreis Unna offensichtlich überzeugt haben. Dieses eindeutige Ergebnis gegen den Landestrend zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler die SPD in der Verantwortung sehen möchten. Deswegen werden wir schnell Gespräche mit den anderen im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen führen“, erklärt Brigitte Cziehso, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Bei einem ersten Treffen am Montag bestimmten die in den Kreistag gewählten Mitglieder eine Verhandlungsgruppe unter der Führung von Brigitte Cziehso – bestehend aus Hartmut Ganzke, Martin Wiggermann, Landrat Michael Makiolla und Parteichef Oliver Kaczmarek. „Wir werden mit allen reden und werden sehen, mit wem wir gute Politik für den Kreis Unna auf die Beine stellen können. Vor uns liegen etliche Herausforderungen, die wir schultern müssen. Wir brauchen daher vor allem verlässliche Partner“, stellt Brigitte Cziehso klar.

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Die SPD gewinnt die Kommunalwahl im Kreis Unna!

090830 Ergebnis Kommunalwahl

Die SPD hat die Kommunalwahl im Kreis Unna fulminant gewonnen! Damit starten wir durch bis zur Bundestagswahl. Der Kreis Unna hat Rot gewählt. Die CDU muss massive Verluste hinnehmen. Im Einzelnen:

  • Michael Makiolla wird mit 53,7 % erneut zum Landrat des Kreises Unna gewählt. Die SPD erreicht 42% und damit 30 Sitze im Kreistag.
  • Roland Schäfer wird mit 65,3 % erneut zum Bürgermeister von Bergkamen gewählt. Die SPD kommt auf 56,4 %.
  • Rainer Esskuchen wird mit 68,2 % erneut zum Bürgermeister von Bönen gewählt. Die SPD erhält 54,9 %.
  • Friedrich-Wilhelm Rebbe wird mit 37,5 % zum neuen Bürgermeister von Fröndenberg gewählt. Die SPD gewinnt 36 % und wird auch hier stärkste Kraft.
  • Jenz Rother wird mit 54,4 % als  Bürgermeister von Holzwickede bestätigt. Die SPD wird auch hier mit 40,2 % stärkste Kraft und gewinnt alle Direktmandate in der Gemeinde.
  • Hermann Hupe wird mit dem Rekordergebnis von 68,6 % als  Bürgermeister von Kamen bestätigt. Die SPD kommt auf 52,2 % und gewinnt erneut alle Direktmandate.
  • Willi Stodollick wird mit 49.8 % zum  Bürgermeister von Lünen wiedergewählt. Die SPD landet bei 36,8 % und wird stärkste Fraktion im Rat.
  • Dirk Kienitz erreicht mit 40,8 % ein mehr als achtbares Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl in Schwerte, muss allerdings den Wahlsieg des Amtsinhabers anerkennen. Die SPD kommt auf 35,3 %.
  • Mario Löhr wird mit 41,4 % zum neuen Bürgermeister von Selm gewählt. Die SPD wird im neuen Stadtrat mit 36,3 % stärkste Fraktion.
  • Werner Kolter wird mit 65,4 % erneut  Bürgermeister von Unna. Die SPD kommt auf 44,8 % und ist stärkste Fraktion.
  • Der von der SPD unterstütze parteilose Kandidat Lothar Christ (nicht auf dem Bild) wird mit 66,7 % zum neuen Bürgermeister von Werne gewählt. Die SPD erhält 24,8 %.

8 Bürgermeister und 1 Landrat aus der SPD, 9 von 10 Bürgermeistern im Kreis Unnawurden von der SPD unterstützt. Die SPD ist im Kreistag sowie in 8 von 10 Stadträten die stärkste politische Kraft. Das ist ein Spitzenergebnis und das ist ein toller Lohn für den fleißigen und engagierten Wahlkampf nah bei den Menschen, den die SPD in allen Städten geführt hat. Wir werden sorgsam mit dem gewonnenen Vertrauen umgehen. Uns liegt die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden am Herzen. Wir wollen, dass es gerecht zugeht. Dafür arbeiten wir in den nächsten fünf Jahren weiterhin hart.

090901 Siegerehrung UBVAls SPD-Vorsitzender im Kreis Unna freut mich das tolle Wahlergebnis für die SPD und unsere Bürgermeisterkandidaten und unseren Landrat natürlich besonders. Wir haben uns über die Stadtgrenzen eng abgestimmt und sind im ganzen Kreis Unna geschlossen aufgetreten. Die SPD ist der eindeutige Wahlsieger der Kommunalwahl im Kreis Unna und hat sich gegen den Landes- und Bundestrend deutlich behauptet. Die CDU hat dagegen massiv und deutlich über dem Landestrend verloren. Ihr Wahlkampf ohne Inhalte hat nicht verfangen. Die Wählerinnen und Wähler sind zu schlau, um sich einlullen zu lassen. Deshalb freue ich mich auf den Bundestagswahlkampf ab jetzt noch mehr: ich stelle mich der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den anderen Kandidaten und ich weiß eine starke und durch den Wahlsieg hoch motivierte Partei hinter mir. Damit kämpfen wir nun gemeinsam um das Vertrauen bei der Bundestagswahl. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Aber zunächst einmal freuen wir uns über das Vertrauen der Menschen und den eindeutigen Wahlsieg!

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Materialien für Menschen mit Behinderung

Regierungsprogramm

Die aktive politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung unterstützt die SPD mit eigens angepassten Materialien. Damit schaffen wir eine Basis dafür, dass wir mit allen Menschen barrierefrei und verständlich kommunizieren können. Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, wie vielfältig die Herausforderung ist, Materialien für Menschen mit verschiedenen Behinderungen anzupassen. Dazu gehört auch, sich in die Erfahrungswelt dieser Menschen zu versetzen. Hörgeschädigte können beispielsweise manche Texte nicht nutzen, da ihnen aufgrund des fehlenden Hörverständnisses manche Begriffe und Bilder einfach nicht verständlich sind.

Auf den Internetseiten der SPD gibt es nun

  • das Regierungsprogramm in leichter Sprache
  • das Regierungsprogramm zum Anhören
  • das Regierungsprogramm in Gebärdensprache

Sie erreichen dieses Angebot, wenn Sie hier klicken.

Zudem sind alle Internetangebote der SPD auf Bundesebene (mit Ausnahme der animierten Startseite) grundsätzlich barrierefrei abrufbar.

In den nächsten Tagen wird auch mein Kandidatenflyer für den Wahlkreis 145 in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt.

Damit kämpfe ich auch um das Vertrauen der Menschen mit Behinderung. Sie sind Teil der Gesellschaft und sie haben etwas zu sagen, wie es in dem Lied heißt, dass die Kinder der Initiative Down-Syndrom im Kreis Unna bei ihrem Sommerfest, das ich besucht habe, vorgeführt haben. Sie haben tatsächlich was zu sagen. Deshalb sollten wir Politiker ihnen auch zuhören. Denn das, was die Kinder zu sagen haben, ist wichtig!

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Klarer Kompass für Arbeit – Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Unna

090824 Steinmeier Unna3Klare Worte, ein schlüssiges Konzept für mehr Arbeit in Deutschland und ein authentischer Auftritt – Frank-Walter Steinmeier hat die gut 300 Besucher unseres Sommerfestes spürbar überzeugt!

Für unseren Unterbezirk war es eine Ehre und zugleich Bestätigung, dass der SPD-Kanzlerkandidat in seinem dicht gedrängten Terminkalender einen Besuch im Kreis Unna eingeplant hat. Damit hat Frank-Walter Steinmeier gezeigt, dass er gerade im Ruhrgebiet nahe bei den Problemen und Sorgen der Menschen sein will.

In seiner Rede hat er die Eckpunkte seines Deutschland-Plans „Die Arbeit von Morgen- Politik für das nächste Jahrzehnt“ vorgestellt. Er hat damit gezeigt, dass er sich nicht mit Arbeitslosigkeit abfinden wird und zugleich auf die Erneuerung unserer Ökonomie durch eine verbesserte Kapitalausstattung des Mittelstand sowie Investitionen in die Zukunft vorantreiben wird. Ein Schwerpunkt seiner Rede war auch die Investition in Bildung. Die Leitern im Bildungswesen, auf denen sowohl Frank-Walter Steinmeier als auch ich selbst, nach oben klettern konnten, müssen jetzt für die aufgestellt werden, die sie heute brauchen. Das geht nur durch eine konsequente Frühförderung, mehr Chancengleichheit in Schulen und Hochschulen sowie ein gebührenfreies Bildungswesen – von der KiTa bis zur Uni.

Mit seiner Rede hat er die gut 300 Besucher, die überwiegend als neugierige Interessierte ohne Parteibuch gekommen sind, voll überzeugt. Es ist schade, dass sich die Inhalte seiner Rede über die Medien weniger verbreitet haben, als die Sicherheitsvorkehrungen, die nun einmal bei einem der prominentesten Politiker Deutschlands unumgänglich geworden sind. Nach meinem Eindruck haben sich darüber auch die wenigsten Besucher wirklich beschwert. Frank-Walter Steinmeiers Rede und seine unermüdliche Geduld beim Autogramme schreiben, hätte sie ansonsten auch mehr als entschädigt.

090824 Steinmeier Unna2Den Abschluss bildete der Weg in den Garten von Inge und Ewald Kleineweischede. Steinmeiers Besuch war auch eine Danksagung für den vielfältigen und dauerhaften Einsatz von Ehrenamtlichen in der SPD, für die Inge Kleineweischede als langjähriges Mitglied der SPD und Gründungsmitglied des Kleingärtner-Vereins Kastanienhain beispielhaft steht. Das war ganz und gar nicht aufgesetzt sondern authentisch, denn als SPD-Mitglied seit 34 Jahren weiß Frank-Walter Steinmeier die Arbeit der Ehrenamtlichen zu schätzen und würdigt diese vollkommen richtigerweise.

Besonders positives Fazit des Besuchs: Frank-Walter Steinmeier hat die überzeugt, die noch skeptisch waren, ob sie ihm vertrauen wollen. Er hat gezeigt, dass auch ein Spitzenpolitiker völlig ohne Allüren funktionieren kann und er hat klare Inhalte formuliert. Es war zwar ohnehin klar, aber: Ich werde ihn wählen – am 27. September bei der Bundestagswahl und anschließend im Deutschen Bundestag zum Kanzler!

Mein Dank gilt vor allem dem Kleingärtner-Verein Kastanienhain, ohne dessen ehrenamtlichen Einsatz das Fest unmöglich gewesen wäre und den vielen Helfern der SPD Unna.

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Zusammenhalt und Strukturwandel im Revier – Münte besucht Bergkamen

Besuch auf dem Bergkamener MarktDer Strukturwandel im Ruhrgebiet bleibt eine dauerhafte Aufgabe für die SPD, auch wenn wir schon jetzt auf Erfolge verweisen können. Dieses könnte ein Fazit des Besuches von Franz Müntefering in Bergkamen sein. Neben dem Bergkamener Markt stand zu diesem Thema der Sportboothafen Marina Rünthe auf dem Programm. Die Geschichte der Marina zeigt, dass Strukturwandel langen Atem und mutige Entscheidungen braucht. Bei der Vorstellung der ersten Planungen wurde Bürgermeister Roland Schäfer noch von vielen belächelt, heute wissen alle: die Marina ist ein Vorzeigeprojekt des Strukturwandels für den ganzen Kreis Unna! Und diesen Weg gehen wir als SPD im Kreis Unna weiter.

Nachhaltigen Eindruck hat bei mir selbst jedoch vor allem der Besuch der Initiative Down-Syndrom im Kreis Unna hinterlassen. Die IDS ist eine Initiative für Menschen mit Down-Syndrom und ihre Angehörigen und leistet vielfältige Unterstützung und Beratung für Betroffene. Die Kinder aus der Initiative haben mit viel Engagement eine Tanzvorführung zu dem Lied „Wir haben was zu sagen“ dargeboten. Damit haben sie auch symbolisch ihren Anspruch deutlich gemacht, der auch Motto der Initiative ist: selbstverständlich – mittendrin.

Die Gesellschaft redet häufig über Integration, als ginge es darum, Menschen von Außen in die Gemeinschaft hereinzuholen. Ich seBesuch bei der Initiative Down Syndrom im Kreis Unna e.V.he das anders. Ich gehe davon aus, dass alle mit dazu gehören, egal ob mit oder ohne Behinderung, egal welcher Herkunft etc. Alle gehören dazu, alle sind Mitglieder der Gemeinschaft. Die politische Aufgabe vor diesem Hintergrund ist es, wie man allen ermöglicht, diese Mitgliedschaft voll auszuüben, wie bauen wir Alltagshürden für die Menschen ab, wie helfen wir ihnen da, wo sie alleine nicht zurecht kommen können.

Mit diesem Grundverständnis möchte ich mich in Berlin für die Menschen mit Behinderung in unserer Region einsetzen. Ich werde auch in den nächsten Wochen das Thema im Auge behalten. Weitere Einrichtungsbesuche und ein Flyer in einfacher Sprache befinden sich bereits in Vorbereitung.
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Politische Zusammenarbeit im Westfälischen Dreistromland

090804 Regiokonferenz

Die SPD im Kreis Unna steht für eine regional orientierte Politik, die gemeinsam mit den benachbarten Städten Dortmund und Hamm die Herausforderungen des Strukturwandels annimmt. Dies haben wir am Dienstag auf einer gemeinsamen Wahlkampfauftaktveranstaltung der RuhrOst SPD deutlich gemacht. Im „Westfälischen Dreistromland“ zwischen Ruhr, Lippe und Emscher, kooperieren wir schon seit vielen Jahren eng. Denn die Menschen denken und leben regional und wir halten dabei Schritt.

In einer Erklärung haben der Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla, die Oberbürgermeisterkandidatin der HammSPD Monika Simshäuser und der Oberbürgermeisterkandidat der Dortmunder SPD Ullrich Sierau diese gemeinsamen Ziele bekräftigt. Im Einzelnen haben sie in der Kamener Erklärung für die gesamte RuhrOst SPD erklärt:

  1. Wir bündeln die Kräfte im Östlichen Ruhrgebiet, damit in unserer Region, in der 1,2 Millionen Menschen leben, die regionale Stärke weiter entwickelt und die Position als Motor zukunftsweisender Entwicklungen für ganz Nordrhein-Westfalen gehalten werden kann.
  2. Wir wollen den Strukturwandel weiter vorantreiben, damit wir den zukunftsorientierten Umbau der Wirtschaft sozial verträglich fortsetzen und mehr Gute Arbeit schaffen können.
  3. Wir forcieren eine gemeinsame Qualifizierungsoffensive. Damit schaffen wir in unseren Schulen, Kindertageseinrichtungen und Hochschule sowie mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik.
  4. Wir verstehen uns als starker Teil der Metropole Ruhr und stimmen deshalb unsere Aktivitäten in den Schlüsselfeldern strukturpolitischer Entwicklung des Ruhrgebiets eng miteinander ab.
  5. Wir verbinden die Notwendigkeiten einer mobilen Region, die dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen in der Region entspricht, mit dem Klimaschutz, den wir durch ein regional abgestimmtes Handlungsprogramm und eine aktive Natur- und Umweltschutzpolitik unterstützen.
  6. Wir stehen für eine familienfreundliche Politik, die das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Generationen und nationaler wie sozialer Herkunft in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellt.
  7. Wir stehen für leistungsstarke und finanziell handlungsfähige Kommunen. Die SPD steht für eine öffentlich garantierte Daseinsvorsorge in den Städten.

Diese Ziele, die unsere kommunalen Spitzenkandidaten (die an diesem Abend vom Kamener Bürgermeister Hermann Hupe stark unterstützt wurden) für die Region formuliert haben, sind auch für mich und die anderen Bundestagskandidaten in Dortmund, Hamm und im Kreis Unna sowie die Landtagsabgeordneten und unseren Europaabgeordneten Orientierungspunkte unserer Politik. Wir stehen für die gemeinsame Sache und arbeiten auf allen Ebenen für unsere Wahlkreise im östlichen Ruhrgebiet!

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Durchatmen – dann durchstarten!

090725 Urlaub

Mitten in den Ferien nutze ich die Gelegenheit und atme vor dem großen Wahlkampfmarathon ein paar Tage in den Bergen Tirols durch. Dabei lasse ich die Begegnungen der letzten Wochen im Wahlkreis Revue passieren.

Die Treffen mit den Menschen haben mich in der Grundausrichtung meiner Politik bestätigt: zuhören, mitnehmen, im Gespräch bleiben und auf der Grundlage eines soliden politschen Fundaments arbeiten. Ich will in Berlin etwas bewegen, gestalten und verändern für den Wahlkreis. Da ist es logisch, dass man das am besten tun kann, wenn man mit den Menschen im Gespräch ist. Nach den Sommerferien geht daher die Dialogtour weiter und wird auf die Straßen und Plätze verlagert. Und bei den nächsten Wanderungen geht es dann weiter zu den Orten, an denen Besonderes im Wahlkreis geleistet wird. Außerdem wird es noch den einen oder anderen Besuch von SPD-Bundespolitikern geben, die meinen Wahlkampf unterstützen möchten. Näheres dazu später an dieser Stelle.

Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass es bei der Bundestagswahl um eine tiefgreifende Richtungsentscheidung geht. Die Wählerinnen und Wähler haben in der Hand, wie es politisch in Deutschland weiter geht. CDU und FDP sehen sich (wie 2005) bereits als sichere Sieger. Aber ich glaube nicht, dass die Menschen wirklich eine schwarz-gelbe Politik für das Land wollen:

  • Der Unfall und das Krisenmanagement im Atomkraftwerk Krümmel haben die Zweifel an der Sicherheit der Atomenergie erneut bestätigt. Ich frage mich, ob die Menschen wirklich den schwarz-gelben Atomkurs wollen und werde für den Ausstieg aus der Atomenergie kämpfen.
  • Die Bonuszahlungen an den HSH Nordbank-Chef Dr. Nonnenmacher in Höhe von fast 3 Mio. Euro zeigen, dass einige bald wieder zum Casino-Kapitalismus zurückkehren wollen. Ich frage mich dagegen, ob die Leute wirklich wollen, dass wir mit Schwarz-Gelb zu unbegrenzter Profitgier und kurzatmigem Wirtschaften zurückkehren wollen und kämpfe dagegen für einen ernsthaften Politikwechsel und neue Regeln für die Wirtschaft.
  • Löhne, die so niedrig sind, dass man davon nicht leben kann, sind ein Skandal. CDU und FDP bekämpfen aber weiterhin den Mindestlohn. Ich frage mich, ob die Menschen wirklich in einer Gesellschaft leben wollen, in der man von seiner Arbeit nicht leben kann und kämpfe deshalb für den gesetzlichen Mindestlohn.
  • Bei meinen Gesprächen ist mir immer wieder die Bedeutung der Bildungspolitik vor Augen geführt worden. Wir können es nicht weiter zulassen, dass Bildung bei uns vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Deshalb frage ich mich, ob die Menschen wirklich der Meinung sind, dass die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren ein guter Weg in der Bildungspolitik ein und setze mich dagegen kompromisslos für Chancengleichheit und eine gebührenfreie Bildung ein – vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Damit wende ich mich an die solidarische Mehrheit in unserer Gesellschaft. Die will ich ansprechen. Denn eine solidarische Politik wird es in Deutschland nur dann geben, wenn die SPD möglichst stark im Bundestag vertreten ist. Dafür werde ich nach meiner kurzen Pause durchstarten!

Schöne Ferien!

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Wahltrickserei wird bei der CDU zur Tradition

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes im Bundestag erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek:

Mit ihrer Verweigerungshaltung zu einer Änderung des Bundeswahlgesetzes trägt die CDU die Verantwortung dafür, dass die Bundestagswahl auf Grundlage eines verfassungswidrigen Wahlrechts stattfindet. Damit dehnt sie nach dem Hickhack um den Wahltermin für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erneut aus machttaktischen Gründen das Wahlrecht. Allein die Aussicht, von Überhangmandaten zu profitieren, hat jede vernünftige politische Lösung blockiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Juli 2008 geurteilt, eine verfassungsgemäße Neuregelung des Wahlrechts vorzunehmen. Genug Zeit dafür hätte es also gegeben. Genug Versuche seitens der SPD in der Koalition das Thema abzuarbeiten ebenso.

Die CDU bestätigt erneut den Eindruck, dass sie es nicht scheut mit dem Wahlrecht zu tricksen, um die Aussicht auf Macht zu erhalten. Dieser Schaden ist für die gesamte Politik immens!

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Mehr Rechte für Kinder ins Grundgesetz!

090615 Kinderrechte ins GrundgesetzMit der Aufnahme von Rechten für Kinder ins Grundgesetz würde ein wichtiger Schritt für eine kinderfreundliche Gesellschaft gemacht. Darüber waren sich die Vertreter verschiedener Verbände und Organisationen auf einer Fachtagung des Forums Familie des SPD-Parteivorstands, dem ich angehöre, am Montag in Berlin einig. Dieser Schritt würde der Eigenständigkeit der Persönlichkeit mit einem Anspruch auf Entfaltung, Schutz und Förderung nachhaltig Ausdruck verleihen. Entsprechende Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion sind bislang  jedoch am Widerstand von CDU und CSU gescheitert.

In der Diskussion wurde u.a. deutlich, dass ein besserer Schutz der Kinderrechte und die Verbreitung der Kenntnis über solche Rechtsnormen auch dem Schutz von Kindern dient. Prof. Kai Bussmann von der Universität Halle hat nachgewiesen, dass in Schweden beispielsweise, wo jegliche körperliche Gewalt gegen Kinder in der Erziehung verboten und geächtet wird, deutlich seltener Gewalt gegen Kinder angewendet wird, als in Staaten, die das gesetzlich ermöglichen.

Die SPD-Fraktion schlägt folgenden Text im Grundgesetz vor: „Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.“

Ich halte das für sinnvoll und würde mich als Bundestagsabgeordneter für genau diese Grundgesetzänderung einsetzen.

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SPD Kreis Unna auf dem Bundesparteitag – „Der Sommer wird rot!

Oliver Kaczmarek

Zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am Sonntag in Berlin brechen die sechs Delegierten aus dem Kreis Unna bereits am Samstag auf. Angeführt wird die Delegation vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek (Kamen). Die weiteren Delegierten sind die Europabeauftragte des Unterbezirks Katie Baldschun (Schwerte), der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer (Lünen), Martina Eickhoff (Bergkamen) sowie Ursula Meise und Manfred Althaus (beide Schwerte).

Zur Erwartung an den Bundesparteitag erklärt der Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek:

„Wir erwarten ein Aufbruchssignal für die anstehenden Wahlkämpfe. Nach dem enttäuschenden bundesweiten Ergebnis der Europawahl muss die Partei sich geschlossen hinter Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versammeln. Wir haben eine Chance bei den Wahlen, wenn wir geschlossen auftreten, eine klare Sprache sprechen und Partei ergreifen für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SPD im Kreis Unna wird dazu weiterhin ihren Beitrag leisten.

Der nächste Sommer wird rot! Im Unterbezirksvorstand haben wir uns am Dienstag mit den Vertretern aller Stadtverbände darauf geeinigt, die Aktivitäten nun weiter zu verstärken. Die Europawahl ist von uns im Gegensatz zu anderen Parteien mit einem ernsthaften Wahlkampf begleitet worden. Nun legen wir nach, denn wir haben verstanden, dass wir das Vertrauen der Menschen längst noch nicht zurück erhalten haben.

Wir werden noch vor den Sommerferien in allen Städten das Gespräch mit den Menschen suchen und auch die Sommerferien dazu nutzen, um über unsere Ideen im Gespräch zu bleiben. Die nächsten Wahlen sind entscheidend. Es geht darum, ob wir weiter so machen oder endlich die richtigen Konsequenzen ziehen aus der Krise von Wirtschaft und Finanzmärkten. Wir packen an – für Arbeit und Gerechtigkeit!„

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