Am Mittwoch startete das von Volkshochschulen und Oliver Kaczmarek, MdB (SPD) initiierte Bündnis für eine Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna. Rund 80 Gäste waren zur Auftaktveranstaltung „Lesen und Schreiben, mein Schlüssel zur Welt – Gemeinsame Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna“ in die Stadthalle Unna gekommen. Dabei geht es darum, Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können, im Kreis Unna Mut zu machen, einen Lese- udn Schreiblernkurs zu besuchen und politisch dafür zu sorgen, dass entsprechende Angebote für die Betroffenen zur Verfügung stehen. Weitere Informationen finden Sie in diesem Viedeotstatement:
Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna
Avsar
Mehmet
Prisma Bildungsplattform e.V.
Baranski-Müller
Stefanie
ver.di Bezirk Hamm-Unna, Vorsitzende
Berger
Eve
Die Linke, Lünen
BreiderhoffBorn
MargitJochen
Bibliothek im Fokus, SelmVHS Schwerte, Leiter
Born
Vera
Christ
Lothar
Bürgermeister Stadt Werne
Dannebom
Dr. Michael
Wirtschaftsförderung Kreis Unna, Geschäftsführer
Duscha
Petra
VHS Schwerte
Dyduch
Marion
SPD-Fraktion Kamen, Vorsitzende
Dziapko-Harrington
Sonja
VHS Dozentin
Flacke
Anita
Stiftung Weiterbildung / WfG
Flick
Bernd
TÜV Nord Bildungszentrum, Leiter
Ganzke MdL
Hartmut
Mitglied des Landtages NRW, SPD
Goldmann MdL
Herbert
Mitglied des Landtages NRW, Bündnis 90/Die Grünen
Gras
Josef
vif e.V. Verein zur Integrationsförderung
Hemker
Christina
Werkstatt Unna, Personal- und Weiterbildungsberatung
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-03-06 18:51:592013-03-06 18:51:59Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna mit 73 Unterstützerinnen und Unterstützern gestartet!
Ein weiteres Beispiel schwarz-gelber Uneinigkeit gab es in dieser Woche bei einem Thema, das auch in unserer Region viele Menschen bewegt. Es geht um die Förderung von sog. Schiefergas, das sog. Fracking. Dabei wird Gestein in tiefer Lagerung mit einem Mix aus Wasser, Quarz und Chemikalien gesprengt und das dabei frei werdende Gas gefördert. Lagerstätten befinden sich auch im Kreis Unna und in unmittelbarer Umgebung.
Nun haben sich der Umweltminister und der Wirtschaftsminister nach vielen Monaten Streit darauf geeinigt, dass beim Fracking grundsätzlich vor Genehmigung des Abbaus eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wird und dass Trinkwasserschutzgebiete von der Förderung ausgenommen sind. Damit sind die Minister auf zwei von vier Forderungen der SPD eingegangen. Ihre Aussagen enthüllen jedoch, dass sie offensichtlich beide etwas anderes damit meinten. Während Umweltminister Altmaier von der CDU betont, man sei beim Fracking auf die Bremse getreten und hätte es weitgehend ausgeschlossen, betont Wirtschaftsminister Rösler von der FDP, dass Fracking enormen Chancen böte. Ja, was denn nun?
Die SPD begrüßt die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und den Verzicht auf die Trinkwasserschutzgebiete. Darüber hinaus fordern wir den Verzicht auf den Einsatz gefährlicher Chemikalien und ein Moratorium für die unkonventionelle Erdgasförderung, solange nicht klar ist, dass eine Gefährdung für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden kann. Ich persönlich lehne jedes industrielle Verfahren ab, das eine Gefährdung für unser Trinkwasser, das durch nichts zu ersetzen ist, ab. Das schließt Fracking mit seinem Eingriff in die Tiefengeologie ein. Deshalb ist mir auch das Moratorium wichtig.
Ein schwieriges Thema – ohne Zweifel. Eins ist jedoch schon jetzt klar: Fracking reiht sich nahtlos in die Themen ein, mit denen Schwarz-Gelb an der eigenen Widersprüchlichkeit scheitert: Mindestlohn, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Verbot der NPD, Gleichstellung usw. Stillstand bis zum Wahltermin ist zu befürchten. Aber eigentlich kann sich Deutschland den nicht leisten.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
Peer Steinbrück hat die steigenden Mieten und die drohende Verdrängung von Familien aus den Innenstädten zum Thema gemacht. Seitdem diskutiert Deutschland, was zu tun ist. Wohnen muss bezahlbar bleiben – das war die Kernzeitdebatte im Plenum des Deutschen Bundestages in dieser Woche. Die Regierung Merkel und der zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer haben seit 2009 die Probleme ignoriert und die Situation von Mieterinnen und Mietern verschlechtert:
Trotz steigender Heizkosten hat die Regierung Merkel den erst 2008 eingeführten Heizkostenzuschuss beim Wohngeld 2010 wieder abgeschafft. Das geht zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern, Geringverdienern und Alleinerziehenden, die sich trotz eigenem Einkommen die Warmmiete für eine angemessene Wohnung nicht leisten können und deshalb Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Schwarz-Gelb hat die Städtebauförderung gekürzt. Gegenüber 2009 um 20 Prozent und beim Programm „Soziale Stadt“ sogar um über 50 Prozent. Schwarz-Gelb hat die Förderung für altersgerechten Umbau von Wohnungen gestrichen.
Die Position der SPD ist klar: Gute und energiesparende Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden, sie müssen für alle erschwinglich sein, denn sie sind die Grundlage für lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte. In vielen Städten werden jedoch Wohnungen knapp und verteuern sich.
In ihrem Antrag „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung mit mindestens 700 Millionen Euro zu finanzieren. Das Programm „Soziale Stadt“ soll Leitprogramm der Städtebauförderung werden und ist mit 150 Millionen Euro auszustatten. Weiterhin soll ein Entschuldungs- und Investitionspakt für Kommunen möglich gemacht werden. Für Kommunen in Notlage ist ein „Eigenanteilfonds“ einzurichten, damit sie Bund-Länder-Förderung wahrnehmen können. Wohnungsneubau und sozialer Wohnraum sollen gefördert werden. Schließlich sind die Programme der energetischen Gebäudesanierung und des Bauens mit mindestens 2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu verstetigen.
In einem weiteren Antrag „Bezahlbare Mieten in Deutschland“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Mietminderungsrecht wieder wie vor der letzten Gesetzesänderung zu regeln. Der Vermieter darf dem Mieter nicht fristlos kündigen, wenn dieser die Mietkaution nicht bezahlt. Bei Bestandsmieten darf die Miete in vier Jahren nur um 15 Prozent gesteigert werden. Bei Wiedervermietungen soll die Mieterhöhung nur 10 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Dies muss auch für Staffelmieten gelten. Maklerkosten sind alleine vom Vermieter zu tragen, wenn er diesen beauftragt hat.
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag abschließend über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali beraten. Mali braucht unsere Unterstützung. Aus diesem Grund habe ich den Mandaten zugestimmt. Zugleich fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen. Humanitäre Hilfe und die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit sind ebenfalls von besonderer Dringlichkeit, um eine Hungerkatastrophe in naher Zukunft zu verhindern.
Das Mandat „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA)“ umfasst die Unterstützung französischer Streitkräfte durch Lufttransport und Luftbetankung bei ihren Unterstützungsoperationen für AFISMA. Die Mandatsobergrenze beträgt 150 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Das Mandat ist auf zwölf Monate begrenzt. Realistisch werden zwischen 50 und 80 deutsche Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz sein. Die völkerrechtliche Grundlage ist durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegeben.
Das Mandat „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission European Training Mission Mali (EUTM MLI)“ umfasst die Entsendung von ca. 40 Pionierausbilderinnen und -ausbildern und einer etwa gleich großen Zahl an Sanitätskräften. Die Mandatsobergrenze beträgt 180 Soldatinnen und -soldaten. Das Mandat soll im April beginnen und ist auf zwölf Monate begrenzt. Insgesamt werden von EU-Mitgliedstaaten ca. 450 Ausbilder und Kräfte entsandt. Ziel der Mission ist, die militärischen Fähigkeiten der malischen Armee zu verbessern und die malische Regierung bei der Stabilisierung des Landes zu unterstützen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-03-01 09:59:582013-03-01 09:59:58Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Mali
Die Energiewende muss sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Aus diesem Grund wurde das Thema auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.
Mit ihrer großen Anfrage „ Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung den Ausbaustand der erneuerbaren Energien erfragt. Dabei geht es auch um die Entwicklung der EEG-Umlage. Auch die externen Kosten und die Umweltlasten der bisherigen Energienutzung werden thematisiert. Der Preisbildungsmechanismus an der Strombörse wird beleuchtet und mögliche Regulierungsmaßnahmen benannt. Die Förderung des Wärmesektors sowie der Netzausbau werden erwähnt. Zudem geht es um die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und ihre Finanzierung. Schließlich wird die Bundesregierung für die Notwendigkeit verbesserter Verbraucherinformation über die Kosten der Energiewende sensibilisiert.
Mit ihrem Antrag „Die europäische Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie dafür einzusetzen, dass für öffentliche Gebäude nur wenige Ausnahmen gelten. Die Richtlinie soll auch für private und gewerbliche Wohnungsgesellschaften gelten. Mitgliedstaaten müssen mehr Raum für eigene Energieeffizienzanreizsysteme erhalten. Die Einführung von Energieeffizienzfonds auf nationaler Ebene ist verbindlich zu machen. Öffentliche Beschaffungen haben sich an der höchsten Effizienzklasse zu orientieren.
Ein weiterer Antrag „Zukunft des Energie- und Klimafonds und der durch ihn finanzierten Programme“ der SPD- Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine belastbare Preiskalkulation und Berechnung für die in Zukunft zu erwartenden Erlöse aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) vorzulegen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf mindestens 30 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 einsetzen. Die Programmkürzungen im EKF müssen verhindert werden. Zudem soll ein Finanzierungskonzept für die Energiewende und den Klimaschutz vorgelegt werden. Programme und Maßnahmen im EKF sind wieder in die Einzelpläne des Bundeshaushalts zu überführen.
Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass es an einer in sich schlüssigen Gleichstellungspolitik fehlt. In der kommenden Woche wird aus Anlass des Frauentages am 8. März wieder wortreich über ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung, über alte Rollenklischees und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geklagt werden. Auch die Familien- und die Arbeitsministerin werden wie schon seit Jahren politisch absolut folgenlose Statements abgeben. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas verändert. Die SPD-Bundestagsfraktion macht deshalb Druck bei der Gleichstellung von Frauen.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen. Eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent ist für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen einzuführen. Auch der Frauenanteil in Führungspositionen des öffentlichen Sektors muss erhöht werden. Die Verdienstgrenze von Minijobs soll wieder 400 Euro betragen. Geringfügige Beschäftigungen dürfen nur fair bezahlt werden. Zudem ist ein umfassendes Konzept für Arbeitszeitmodelle vonnöten. Das Elterngeld ist flexibler und partnerschaftlicher zu gestalten. Es muss einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen bis 2020 geben. Und schließlich soll das Ehegattensplitting reformiert werden.
Zum Abschluss möchte ich noch kurz Werbung in eigener Sache machen. Neben meiner Homepage, auf der ich ausführlich über meine Tätigkeit als Abgeordneter berichte und der interaktiven Kampagnenseite Roter Rucksack, informiere ich tagesaktuell und prägnant über Twitter. Außerdem bin ich bei Facebook selbst aktiv. Von Veranstaltungen und Aktionen finden sich Fotos auf meiner flickr-Seite und Videos auf meiner YouTube-Seite. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, folgen Sie mir auch in den sozialen Netzwerken im Internet.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-03-01 09:55:452013-03-01 09:55:45Oliver Kaczmarek bei sozialen Netzwerken im Internet
Oliver Kaczmarek und Volkshochschulen initiieren Bündnis für Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna.
„Grundbildung ist die zentrale Voraussetzung für die Teilnahme am sozialen und ökonomischen Leben“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Durch eine Studie der Universität Hamburg wissen wir, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabeten/innen sind. Schätzungen für Nordrhein-Westfalen gehen von 800.000 bis 1 Million Betroffenen aus. Es gibt Expertinnen und Experten, die sogar von bis zu 1,6 Millionen Menschen in unserem Bundesland sprechen.“Funktionaler Analphabetismus bedeutet, dass die Betroffenen zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte verstehen können. Gemeinsam mit den Volkshochschulen will der Bundestagsabgeordnete ein Bündnis für eine Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna initiieren, um die Betroffenen zu erreichen sowie die vorhandenen Angebote zu bündeln, weiter zu entwickeln und abzusichern. Kaczmarek: „Die Zahlen zeigen deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durchdringt. Über die Hälfte der Betroffenen haben einen Beruf und Deutsch als Muttersprache, über 70 Prozent haben einen Schulabschluss. Dieser Herausforderung müssen wir mit einem gesamtgesellschaftlichen Bündnis begegnen: mit den politischen Akteuren/innen aller Parteien, den Vertreterinnen und Vertretern der Bildungseinrichtungen, den Sozialverbänden, Gewerkschaften, der lokalen Wirtschaft und den Job Centern.“
Reiner Hammelrath, Verbandsdirektor des Landesverbandes der Volkshochschulen NRW:
„Der Pisa-Schock hat zu erheblichen Anstrengungen zur Verbesserung von Schule geführt. Jetzt sind Politik und gesellschaftliche Akteure aufgerufen, endlich das Riesenproblem des Analphabetismus in unserem Land anzupacken und gemeinsam mit den Volkshochschulen wirkungsvolle Strategien und Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.“
Am 6. März, 10 bis 12 Uhr, findet in der Stadthalle Unna die Auftaktveranstaltung „Lesen und Schreiben, mein Schlüssel zur Welt – Gemeinsame Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna“ statt. Eingeladen sind alle zentralen Akteurinnen und Akteure im Kreis Unna. Ein Vertreter des Bundesverbandes Alphabetisierung wird unter anderem den aktuellen Forschungsstand und die Alltagssituation von funktionalen Analphabeten/innen darstellen. Zum Abschluss soll eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden, in der sich die Teilnehmenden verpflichten, die Alphabetisierungsoffensive zu unterstützen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-02-25 16:38:472013-02-25 16:38:471 Million funktionale Analphabeten/innen in NRW
Informationen in leichter Sprache erhältlich im Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek
Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek setzt sich seit langem für die Rechte und Belange von Menschen mit Behinderung ein. Eine hervorgehobene Rolle spielt dabei das Recht auf Bildung. „Deutschland ist bislang weit entfernt, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit umzusetzen. Aus diesem Grund habe ich im vergangenen Jahr in meiner Funktion als zuständiger Berichterstatter für Inklusive Bildung den Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet“, erklärt Kaczmarek.
Über die wesentlichen Inhalte dieses Antrags informiert nun eine Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion in Leichter Sprache. Kaczmarek betont: „Der wichtigste Grundsatz meiner Arbeit war dabei, nicht über die Betroffenen zu reden, sondern mit ihnen. Und ebenso wichtig ist es, dass nun die Ergebnisse auch allen Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden.“ Aus diesem Grund wird als nächstes eine Broschüre in Braille-Schrift für Blinde und Sehbehinderte über den Antrag und die Ziele der SPD-Bundestagsfraktion informieren.
Die Broschüre „Das Recht auf Bildung. Für jeden Menschen.“ kann im Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek in Unna (Untere Husemannstraße 38) angefordert werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-02-25 15:59:452013-02-25 15:59:45Inklusion: Andere reden darüber, wir machen uns auf den Weg!
Einladung zur öffentlichen Veranstaltung: Diskutieren Sie mit Ihren SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz und Oliver Kaczmarek!
Sehr geehrte Damen und Herren,
der demografische Wandel der Bevölkerung in Deutschland erweist sich als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Der Anteil der über 65jährigen wird bis zum Jahr 2050 auf fast 30 % ansteigen. Zudem wird die Gruppe der Hochbetagten in den kommenden Jahrzehnten zahlenmäßig überproportional wachsen.
Mit zunehmenden Lebensalter steigen die Aufwendungen für Behandlung und Pflege. Durch die Zunahme der Ein-Personen-Haushalte wird die Pflege alter Menschen innerhalb der Familie zukünftig immer weniger zu leisten sein. Dies bedeutet eine Zunahme der ambulanten und stationären Pflegeleistungen.
Die Zahl der älteren Pflegebedüftigen mit Leistungsanspruch wird bereits bis zum Jahr 2020 um die Hälfte steigen. Für sie würden zwischen 225.000 und 250.000 zusätzliche Heimplätze benötigt, falls keine alternativen Wohnformen bereitgestellt und präventive Maßnahmen ergriffen werden können. Sonst wird der Bedarf bis zum Jahr 2050 eine Größenordnung von 700.000 zusätzlichen Heimplätzen erreichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Projektgruppe „Miteinander der Generationen im demografischen Wandel“ eingerichtet, wo Konsequenzen für die Zukunft offen und transparent diskutiert werden.
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass ältere und hochbetagte Menschen selbstbestimmt leben können und Bund, Länder und Kommunen im Miteinander die Gestaltung des demografischen Wandels organisieren.
Wir laden Sie ein, uns Ihre Erfahrungen und Vorschläge aus der Praxis mitzuteilen und mit uns zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Dieter Wiefelspütz MdB Oliver Kaczmarek MdB
Programm
18.00 Uhr Begrüßung
Dr. Dieter Wiefelspütz MdB
Michael Thews, Vorsitzender SPD Lünen
18.10 Uhr Einführung
Dr. Dieter Wiefelspütz MdB
18.20 Uhr „Leben und Wohnen im Alter“
aus Sicht des Kreises Unna Hartmut Ganzke MdL, SPD-Kreistagsfraktion
18.40 Uhr Talkrunde „Neue Wohnformen“
Friedhelm Deuter, Geschäftsführer Bauverein zu Lünen
Matthias Fischer, Geschäftsführer UKBS
Friedrich-Wilhelm Rebbe, Bürgermeister Stadt Fröndenberg
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-02-25 14:20:512013-02-25 14:20:51SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: „Leben und Wohnen im Alter“
Aktuelles – Seite 196 von 260 – Oliver Kaczmarek, Md
Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna mit 73 Unterstützerinnen und Unterstützern gestartet!
Im GesprächAm Mittwoch startete das von Volkshochschulen und Oliver Kaczmarek, MdB (SPD) initiierte Bündnis für eine Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna. Rund 80 Gäste waren zur Auftaktveranstaltung „Lesen und Schreiben, mein Schlüssel zur Welt – Gemeinsame Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna“ in die Stadthalle Unna gekommen. Dabei geht es darum, Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können, im Kreis Unna Mut zu machen, einen Lese- udn Schreiblernkurs zu besuchen und politisch dafür zu sorgen, dass entsprechende Angebote für die Betroffenen zur Verfügung stehen. Weitere Informationen finden Sie in diesem Viedeotstatement:
Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna
Bezahlbares Wohnen und Energiewende – Zur Sitzungwoche 25.2. – 1.3.2013
Im Gespräch, InfodienstEin weiteres Beispiel schwarz-gelber Uneinigkeit gab es in dieser Woche bei einem Thema, das auch in unserer Region viele Menschen bewegt. Es geht um die Förderung von sog. Schiefergas, das sog. Fracking. Dabei wird Gestein in tiefer Lagerung mit einem Mix aus Wasser, Quarz und Chemikalien gesprengt und das dabei frei werdende Gas gefördert. Lagerstätten befinden sich auch im Kreis Unna und in unmittelbarer Umgebung.
Nun haben sich der Umweltminister und der Wirtschaftsminister nach vielen Monaten Streit darauf geeinigt, dass beim Fracking grundsätzlich vor Genehmigung des Abbaus eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wird und dass Trinkwasserschutzgebiete von der Förderung ausgenommen sind. Damit sind die Minister auf zwei von vier Forderungen der SPD eingegangen. Ihre Aussagen enthüllen jedoch, dass sie offensichtlich beide etwas anderes damit meinten. Während Umweltminister Altmaier von der CDU betont, man sei beim Fracking auf die Bremse getreten und hätte es weitgehend ausgeschlossen, betont Wirtschaftsminister Rösler von der FDP, dass Fracking enormen Chancen böte. Ja, was denn nun?
Die SPD begrüßt die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und den Verzicht auf die Trinkwasserschutzgebiete. Darüber hinaus fordern wir den Verzicht auf den Einsatz gefährlicher Chemikalien und ein Moratorium für die unkonventionelle Erdgasförderung, solange nicht klar ist, dass eine Gefährdung für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden kann. Ich persönlich lehne jedes industrielle Verfahren ab, das eine Gefährdung für unser Trinkwasser, das durch nichts zu ersetzen ist, ab. Das schließt Fracking mit seinem Eingriff in die Tiefengeologie ein. Deshalb ist mir auch das Moratorium wichtig.
Ein schwieriges Thema – ohne Zweifel. Eins ist jedoch schon jetzt klar: Fracking reiht sich nahtlos in die Themen ein, mit denen Schwarz-Gelb an der eigenen Widersprüchlichkeit scheitert: Mindestlohn, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Verbot der NPD, Gleichstellung usw. Stillstand bis zum Wahltermin ist zu befürchten. Aber eigentlich kann sich Deutschland den nicht leisten.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
__________________________
Die Themen:
1. Bezahlbares Wohnen ermöglichen
2. Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Mali
3. Energiewende effizient und sozial verträglich gestalten
4. Eine schlüssige Gleichstellungspolitik schaffen
5. Oliver Kaczmarek bei sozialen Netzwerken im Internet
Bezahlbares Wohnen ermöglichen
InfodienstPeer Steinbrück hat die steigenden Mieten und die drohende Verdrängung von Familien aus den Innenstädten zum Thema gemacht. Seitdem diskutiert Deutschland, was zu tun ist. Wohnen muss bezahlbar bleiben – das war die Kernzeitdebatte im Plenum des Deutschen Bundestages in dieser Woche. Die Regierung Merkel und der zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer haben seit 2009 die Probleme ignoriert und die Situation von Mieterinnen und Mietern verschlechtert:
Trotz steigender Heizkosten hat die Regierung Merkel den erst 2008 eingeführten Heizkostenzuschuss beim Wohngeld 2010 wieder abgeschafft. Das geht zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern, Geringverdienern und Alleinerziehenden, die sich trotz eigenem Einkommen die Warmmiete für eine angemessene Wohnung nicht leisten können und deshalb Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Schwarz-Gelb hat die Städtebauförderung gekürzt. Gegenüber 2009 um 20 Prozent und beim Programm „Soziale Stadt“ sogar um über 50 Prozent. Schwarz-Gelb hat die Förderung für altersgerechten Umbau von Wohnungen gestrichen.
Die Position der SPD ist klar: Gute und energiesparende Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden, sie müssen für alle erschwinglich sein, denn sie sind die Grundlage für lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte. In vielen Städten werden jedoch Wohnungen knapp und verteuern sich.
In ihrem Antrag „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung mit mindestens 700 Millionen Euro zu finanzieren. Das Programm „Soziale Stadt“ soll Leitprogramm der Städtebauförderung werden und ist mit 150 Millionen Euro auszustatten. Weiterhin soll ein Entschuldungs- und Investitionspakt für Kommunen möglich gemacht werden. Für Kommunen in Notlage ist ein „Eigenanteilfonds“ einzurichten, damit sie Bund-Länder-Förderung wahrnehmen können. Wohnungsneubau und sozialer Wohnraum sollen gefördert werden. Schließlich sind die Programme der energetischen Gebäudesanierung und des Bauens mit mindestens 2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu verstetigen.
In einem weiteren Antrag „Bezahlbare Mieten in Deutschland“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Mietminderungsrecht wieder wie vor der letzten Gesetzesänderung zu regeln. Der Vermieter darf dem Mieter nicht fristlos kündigen, wenn dieser die Mietkaution nicht bezahlt. Bei Bestandsmieten darf die Miete in vier Jahren nur um 15 Prozent gesteigert werden. Bei Wiedervermietungen soll die Mieterhöhung nur 10 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Dies muss auch für Staffelmieten gelten. Maklerkosten sind alleine vom Vermieter zu tragen, wenn er diesen beauftragt hat.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712485.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712486.pdf
Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Mali
InfodienstDer Deutsche Bundestag hat am Donnerstag abschließend über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali beraten. Mali braucht unsere Unterstützung. Aus diesem Grund habe ich den Mandaten zugestimmt. Zugleich fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen. Humanitäre Hilfe und die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit sind ebenfalls von besonderer Dringlichkeit, um eine Hungerkatastrophe in naher Zukunft zu verhindern.
Das Mandat „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA)“ umfasst die Unterstützung französischer Streitkräfte durch Lufttransport und Luftbetankung bei ihren Unterstützungsoperationen für AFISMA. Die Mandatsobergrenze beträgt 150 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Das Mandat ist auf zwölf Monate begrenzt. Realistisch werden zwischen 50 und 80 deutsche Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz sein. Die völkerrechtliche Grundlage ist durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegeben.
Das Mandat „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission European Training Mission Mali (EUTM MLI)“ umfasst die Entsendung von ca. 40 Pionierausbilderinnen und -ausbildern und einer etwa gleich großen Zahl an Sanitätskräften. Die Mandatsobergrenze beträgt 180 Soldatinnen und -soldaten. Das Mandat soll im April beginnen und ist auf zwölf Monate begrenzt. Insgesamt werden von EU-Mitgliedstaaten ca. 450 Ausbilder und Kräfte entsandt. Ziel der Mission ist, die militärischen Fähigkeiten der malischen Armee zu verbessern und die malische Regierung bei der Stabilisierung des Landes zu unterstützen.
Den Anträge der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712368.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712367.pdf
Energiewende effizient und sozial verträglich gestalten
Infodienst, Umwelt und EnergieDie Energiewende muss sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Aus diesem Grund wurde das Thema auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.
Mit ihrer großen Anfrage „ Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung den Ausbaustand der erneuerbaren Energien erfragt. Dabei geht es auch um die Entwicklung der EEG-Umlage. Auch die externen Kosten und die Umweltlasten der bisherigen Energienutzung werden thematisiert. Der Preisbildungsmechanismus an der Strombörse wird beleuchtet und mögliche Regulierungsmaßnahmen benannt. Die Förderung des Wärmesektors sowie der Netzausbau werden erwähnt. Zudem geht es um die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und ihre Finanzierung. Schließlich wird die Bundesregierung für die Notwendigkeit verbesserter Verbraucherinformation über die Kosten der Energiewende sensibilisiert.
Mit ihrem Antrag „Die europäische Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie dafür einzusetzen, dass für öffentliche Gebäude nur wenige Ausnahmen gelten. Die Richtlinie soll auch für private und gewerbliche Wohnungsgesellschaften gelten. Mitgliedstaaten müssen mehr Raum für eigene Energieeffizienzanreizsysteme erhalten. Die Einführung von Energieeffizienzfonds auf nationaler Ebene ist verbindlich zu machen. Öffentliche Beschaffungen haben sich an der höchsten Effizienzklasse zu orientieren.
Ein weiterer Antrag „Zukunft des Energie- und Klimafonds und der durch ihn finanzierten Programme“ der SPD- Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine belastbare Preiskalkulation und Berechnung für die in Zukunft zu erwartenden Erlöse aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) vorzulegen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf mindestens 30 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 einsetzen. Die Programmkürzungen im EKF müssen verhindert werden. Zudem soll ein Finanzierungskonzept für die Energiewende und den Klimaschutz vorgelegt werden. Programme und Maßnahmen im EKF sind wieder in die Einzelpläne des Bundeshaushalts zu überführen.
Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710366.pdf
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708159.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710088.pdf
Eine schlüssige Gleichstellungspolitik schaffen
InfodienstDer Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass es an einer in sich schlüssigen Gleichstellungspolitik fehlt. In der kommenden Woche wird aus Anlass des Frauentages am 8. März wieder wortreich über ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung, über alte Rollenklischees und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geklagt werden. Auch die Familien- und die Arbeitsministerin werden wie schon seit Jahren politisch absolut folgenlose Statements abgeben. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas verändert. Die SPD-Bundestagsfraktion macht deshalb Druck bei der Gleichstellung von Frauen.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen. Eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent ist für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen einzuführen. Auch der Frauenanteil in Führungspositionen des öffentlichen Sektors muss erhöht werden. Die Verdienstgrenze von Minijobs soll wieder 400 Euro betragen. Geringfügige Beschäftigungen dürfen nur fair bezahlt werden. Zudem ist ein umfassendes Konzept für Arbeitszeitmodelle vonnöten. Das Elterngeld ist flexibler und partnerschaftlicher zu gestalten. Es muss einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen bis 2020 geben. Und schließlich soll das Ehegattensplitting reformiert werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712487.pdf
Oliver Kaczmarek bei sozialen Netzwerken im Internet
InfodienstZum Abschluss möchte ich noch kurz Werbung in eigener Sache machen. Neben meiner Homepage, auf der ich ausführlich über meine Tätigkeit als Abgeordneter berichte und der interaktiven Kampagnenseite Roter Rucksack, informiere ich tagesaktuell und prägnant über Twitter. Außerdem bin ich bei Facebook selbst aktiv. Von Veranstaltungen und Aktionen finden sich Fotos auf meiner flickr-Seite und Videos auf meiner YouTube-Seite. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, folgen Sie mir auch in den sozialen Netzwerken im Internet.
1 Million funktionale Analphabeten/innen in NRW
Presse und Co.Oliver Kaczmarek und Volkshochschulen initiieren Bündnis für Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna.
„Grundbildung ist die zentrale Voraussetzung für die Teilnahme am sozialen und ökonomischen Leben“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Durch eine Studie der Universität Hamburg wissen wir, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabeten/innen sind. Schätzungen für Nordrhein-Westfalen gehen von 800.000 bis 1 Million Betroffenen aus. Es gibt Expertinnen und Experten, die sogar von bis zu 1,6 Millionen Menschen in unserem Bundesland sprechen.“Funktionaler Analphabetismus bedeutet, dass die Betroffenen zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte verstehen können. Gemeinsam mit den Volkshochschulen will der Bundestagsabgeordnete ein Bündnis für eine Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna initiieren, um die Betroffenen zu erreichen sowie die vorhandenen Angebote zu bündeln, weiter zu entwickeln und abzusichern. Kaczmarek: „Die Zahlen zeigen deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durchdringt. Über die Hälfte der Betroffenen haben einen Beruf und Deutsch als Muttersprache, über 70 Prozent haben einen Schulabschluss. Dieser Herausforderung müssen wir mit einem gesamtgesellschaftlichen Bündnis begegnen: mit den politischen Akteuren/innen aller Parteien, den Vertreterinnen und Vertretern der Bildungseinrichtungen, den Sozialverbänden, Gewerkschaften, der lokalen Wirtschaft und den Job Centern.“
Reiner Hammelrath, Verbandsdirektor des Landesverbandes der Volkshochschulen NRW:
„Der Pisa-Schock hat zu erheblichen Anstrengungen zur Verbesserung von Schule geführt. Jetzt sind Politik und gesellschaftliche Akteure aufgerufen, endlich das Riesenproblem des Analphabetismus in unserem Land anzupacken und gemeinsam mit den Volkshochschulen wirkungsvolle Strategien und Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.“
Am 6. März, 10 bis 12 Uhr, findet in der Stadthalle Unna die Auftaktveranstaltung „Lesen und Schreiben, mein Schlüssel zur Welt – Gemeinsame Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna“ statt. Eingeladen sind alle zentralen Akteurinnen und Akteure im Kreis Unna. Ein Vertreter des Bundesverbandes Alphabetisierung wird unter anderem den aktuellen Forschungsstand und die Alltagssituation von funktionalen Analphabeten/innen darstellen. Zum Abschluss soll eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden, in der sich die Teilnehmenden verpflichten, die Alphabetisierungsoffensive zu unterstützen.
Inklusion: Andere reden darüber, wir machen uns auf den Weg!
Presse und Co.Informationen in leichter Sprache erhältlich im Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek
Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek setzt sich seit langem für die Rechte und Belange von Menschen mit Behinderung ein. Eine hervorgehobene Rolle spielt dabei das Recht auf Bildung. „Deutschland ist bislang weit entfernt, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit umzusetzen. Aus diesem Grund habe ich im vergangenen Jahr in meiner Funktion als zuständiger Berichterstatter für Inklusive Bildung den Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet“, erklärt Kaczmarek.
Über die wesentlichen Inhalte dieses Antrags informiert nun eine Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion in Leichter Sprache. Kaczmarek betont: „Der wichtigste Grundsatz meiner Arbeit war dabei, nicht über die Betroffenen zu reden, sondern mit ihnen. Und ebenso wichtig ist es, dass nun die Ergebnisse auch allen Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden.“ Aus diesem Grund wird als nächstes eine Broschüre in Braille-Schrift für Blinde und Sehbehinderte über den Antrag und die Ziele der SPD-Bundestagsfraktion informieren.
Die Broschüre „Das Recht auf Bildung. Für jeden Menschen.“ kann im Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek in Unna (Untere Husemannstraße 38) angefordert werden.
SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: „Leben und Wohnen im Alter“
Presse und Co.Einladung zur öffentlichen Veranstaltung: Diskutieren Sie mit Ihren SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz und Oliver Kaczmarek!
Sehr geehrte Damen und Herren,
der demografische Wandel der Bevölkerung in Deutschland erweist sich als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Der Anteil der über 65jährigen wird bis zum Jahr 2050 auf fast 30 % ansteigen. Zudem wird die Gruppe der Hochbetagten in den kommenden Jahrzehnten zahlenmäßig überproportional wachsen.
Mit zunehmenden Lebensalter steigen die Aufwendungen für Behandlung und Pflege. Durch die Zunahme der Ein-Personen-Haushalte wird die Pflege alter Menschen innerhalb der Familie zukünftig immer weniger zu leisten sein. Dies bedeutet eine Zunahme der ambulanten und stationären Pflegeleistungen.
Die Zahl der älteren Pflegebedüftigen mit Leistungsanspruch wird bereits bis zum Jahr 2020 um die Hälfte steigen. Für sie würden zwischen 225.000 und 250.000 zusätzliche Heimplätze benötigt, falls keine alternativen Wohnformen bereitgestellt und präventive Maßnahmen ergriffen werden können. Sonst wird der Bedarf bis zum Jahr 2050 eine Größenordnung von 700.000 zusätzlichen Heimplätzen erreichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Projektgruppe „Miteinander der Generationen im demografischen Wandel“ eingerichtet, wo Konsequenzen für die Zukunft offen und transparent diskutiert werden.
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass ältere und hochbetagte Menschen selbstbestimmt leben können und Bund, Länder und Kommunen im Miteinander die Gestaltung des demografischen Wandels organisieren.
Wir laden Sie ein, uns Ihre Erfahrungen und Vorschläge aus der Praxis mitzuteilen und mit uns zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Dieter Wiefelspütz MdB Oliver Kaczmarek MdB
Programm
Dr. Dieter Wiefelspütz MdB
Michael Thews, Vorsitzender SPD Lünen
Dr. Dieter Wiefelspütz MdB
aus Sicht des Kreises Unna
Hartmut Ganzke MdL, SPD-Kreistagsfraktion
Friedhelm Deuter, Geschäftsführer Bauverein zu Lünen
Matthias Fischer, Geschäftsführer UKBS
Friedrich-Wilhelm Rebbe, Bürgermeister Stadt Fröndenberg
Oliver Kaczmarek MdB
HINWEIS
Tagungsort
Seniorenresidenz Osterfeld
Günter-Kleine-Str. 1
44532 Lünen
Einlass ab 17.30 Uhr
Rückantwort nur bei Teilnahme
Um Antwort bis zum 01. März wird gebeten.
KONTAKT
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Telefon (02306)25 97 82
Telefax (02306)2 25 72
E-Mail dieter.wiefelspuetz@wk.bundestag.de
Oliver Kaczmarek, MdB
Telefon (02303) 2 53 14 30
Telefax (02303) 23 72 18
E-Mail oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de