Seit Juni 1999 beteiligt sich die Bundeswehr an der militärischen Absicherung der Friedensregelung im Kosovo. Die Kosovo-Force (KFOR) erhielt den Auftrag ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Umfeld aufzubauen.
Die Aufgaben der Bundeswehr im Kosovo bestehen aus operationellen und humanitären Aufgaben. Zu den operationellen Aufgaben gehören Durchsetzung der Friedensvereinbarungen, Grenzüberwachungsaufgaben, Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie Sicherstellung der Bewegungsfreiheit für KFOR und zivile Kräfte. Humanitäre Aufgaben bestehen aus Minenräumdiensten und Beseitigung von anderen Kampfmitteln, Unterstützung des Wiederaufbaus sowie humanitäre Hilfe.
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängern. Dazu legte sie einen Antrag vor, der in dieser Sitzungswoche abschließend beraten wurde. Es ist weiterhin die Beteiligung von 1.850 deutschen Soldaten vorgesehen. Weitere Reduzierungsschritte seien in „Abhängigkeit von der Lageentwicklung möglich, derzeit aber noch nicht konkret absehbar“. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Antrag zugestimmt.
Die aktuelle Lage im Kosovo ist grundsätzlich stabil. Allerdings bleibt das Risiko hoch, dass der kosovarisch-serbische Konflikt wieder ausbricht. Der von der Europäischen Union vermittelte bilaterale Dialog zwischen Serbien und Kosovo hat seit Frühjahr 2011 erste positive Ergebnisse erbracht. Diese Fortschritte haben den Weg frei gemacht für die Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an Serbien durch den Europäischen Rat am 1. März dieses Jahres. Die Präsidentschaftswahlen in Serbien vom letzten Wochenende haben allerdings einen Überraschungssieger gebracht: den Nationalisten Tomislav Nikolic. Mit diesem Ergebnis wird der Weg Serbiens in die EU nicht leichter. Nikolic hat zwar in jüngster Zeit seine Liebe zum EU-Beitritt bekundet, wie ernst er dies meint und ob es sich mit seiner Rolle als Hardliner in Sachen Kosovo vereinbaren lässt, bleibt abzuwarten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-05-25 09:18:242012-05-25 09:18:24Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht. Die SPD-Bundestagfraktion gibt nun erste Antworten in Form von zwölf Thesen, die am Montag vorgestellt wurden.
Ziel ist eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Es muss einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern geben – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.
Die zwölf Thesen im Überblick:
1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt.
2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteiligten Akteuren herzustellen.
3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein; die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwerter zu stärken.
4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert; dies erfordert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz.
5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung; die SPD begrüßt demgegenüber Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen und kann sich solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen.
6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln.
7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein.
8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein.
9. Die Regelungen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern müssen überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters entfernen zu lassen.
10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können; ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen.
11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht; dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden.
12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-05-25 09:16:412012-05-25 09:16:41Zwölf Thesen für ein zeitgemäßes Urheberrecht – Künstler und Kreative stärken
Hermesbürgschaften sind staatliche Exportkreditversicherungen zum Schutz deutscher Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner: Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein. Die Bundesregierung will eine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien vergeben, obwohl eine deutsche Unternehmensbeteiligung durch Siemens seit März 2011 nicht mehr gegeben ist. Zudem wird durch die Förderung von Atomtechnologie in anderen Ländern der Atomausstieg in Deutschland konterkariert.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem eigenen Antrag aufgefordert, die Hermesbürgschaft für Angra 3 nicht zu gewähren und die entsprechende Grundsatzzusage zurückzuziehen. Hermesbürgschaften dürfen nicht mehr für Nukleartechnologien oder Technologien für den Bau von Kernkraftwerken vergeben werden. Die Hermes-Umweltleitlinien von 2001 müssen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus sollen die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch eine Kooperation bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ersetzt werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-05-25 09:13:542012-05-25 09:13:54Keine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3
Monika und Dieter Rebbert, zwei engagierte Aktivisten der Krebshilfe aus Unna, versteigern einen besonderen Fußball: Es ist ein Ball zur Weltmeisterschaft von 1986. Das Besondere ist nicht das Alter der Lederkugel, sondern die Verzierung: Die Mannschaft, mit der Deutschland vor 26 Jahren in Mexiko Vizeweltmeister wurde, hat sich mit ihren Unterschriften auf dem Ball verewigt.
Zu finden sind berühmte Namen wie Harald Schumacher, Andreas Brehme, Rudi Völler, Pierre „Litti“ Litbarski und der des „Kaisers“ Franz Beckenbauer.
Der Ball ist eine Spende des Unnaers Karl-Heinz Korte. Das Ehepaar Rebbert versteigert ihn nun zugunsten der Deutschen Kinderkrebshilfe. Je mehr Geld geboten wird, desto besser für schwerstkranke Kinder.
Und so funktioniert die Versteigerung, die ab sofort beginnt: Der Startpreis liegt bei 100 Euro. Wer ein Gebot abgeben möchte, nennt seinen Preis Dieter Rebbert. Gebote können per E-Mail oder per Telefon abgegeben werden.
Tel. 023 03/8 00 06, E-Mail: mdrebbert@t-online.de
Aktueller Stand der Gebote: 300 Euro
Die Auktion läuft bis zum Tag vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft. Bis um 18 Uhr am 30. Juni 2012 können also Gebote abgegeben werden. Wer um 18 Uhr das höchste Gebot abgegeben hat, bekommt das wertvolle Fußball-Erinnerungsstück.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-05-25 09:11:362012-05-25 09:11:36Unterstützen Sie die Deutsche Kinderkrebshilfe
Veranstaltung mit Dr. Karl Lauterbach, MdB, am 4. Juni 2012, 17:30 Uhr im AWO Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum in Bergkamen.
Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung. Neben dieser Sorge besteht der Wunsch, im Falle von Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich in der eigenen häuslichen Umgebung bleiben und möglichst selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Daher hat sich die Pflegeversicherung als solidarische und paritätisch umlagefinanzierte Sozialversicherung grundsätzlich bewährt, denn sie bietet Unterstützung im Falle von Pflegebedürftigkeit.
Allerdings machen gesellschaftliche Veränderungen die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen umfassenden Vorschlag für ein Gesamtkonzept Pflege erarbeitet. Mit diesem Gesamtkonzept wollen wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermöglichen, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte gewährleisten und die Pflegeinfrastruktur ausbauen. Darüber hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion die Potentiale der Familien, der Nachbarschaften sowie des ehrenamtlichen Engagements stärken und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpfen. Das Wohnumfeld und ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote müssen den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.
Diese und weitere Eckpunkte des Konzeptes der SPD-Bundestagsfraktion wollen
Dr. Wiefelspütz und ich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Unna diskutieren und laden dazu herzlich ein. Dr. Karl Lauterbach wird das Orientierungspapier „Pflege“ vorstellen. Außerdem ist „Die Zukunft der Pflege“ aus Sicht des Kreises Unna, der stationären Einrichtungen und der ambulanten Dienste ebenfalls Gegenstand der Diskussionsveranstaltung. Dazu werden Norbert Diekmännken, Leiter Fachbereich Arbeit und Soziales des Kreises Unna, Jörg Richard, stellv. Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbandes Westliches Westfalen sowie Gerda Kotzur, Inhaberin und Geschäftsführerin von „Gerdas Pflegedienst Hamm/Bergkamen“ Stellung nehmen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-05-24 12:54:592012-05-24 12:54:59„Wie wollen wir in Zukunft sicher und geborgen pflegen?“
Nach dem BVB Pokalerfolg hat NRW am Sonntag noch einmal gewonnen: Mit der deutlichen Bestätigung von Hannelore Kraft und Rot-Grün hat NRW die Regierung bekommen, die die WählerInnen schon wochenlang in Umfragen favorisiert hatten.
Für die SPD hat das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen schon fast historischen Charakter, denn von den insgesamt 128 Wahlkreisen hat die SPD 99 direkt gewonnen. Traditionell hat die SPD ihre besten Wahlergebnisse im Ruhrgebiet, wo die Partei allein in elf Wahlkreisen Zweitstimmenergebnisse über 50 % erzielt hat. Aber auch weite Teile des Rheinlands wie beispielsweise Düsseldorf und sein Umland sowie Ostwestfalens sind wieder Rot. Beachtlich sind auch die Wählerwanderungen. So hat die SPD von der CDU 190.000 Wählerinnen und Wähler gewonnen. Auch aus dem „Nichtwähler-Lager“ kamen 120.000 Stimmen. So hat die SPD mehr Nichtwähler mobilisieren können als alle anderen Parteien, also auch mehr als die Piratenpartei.
Die besondere Bedeutung dieses Ergebnisses erklärt sich auch aus dem Vorlauf. Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass die SPD nach 39 Jahren Regierungsverantwortung abgewählt wurde und die CDU allein 89 Wahlkreise direkt gewann. Was folgte, war ein konsequenter Neuaufbau der SPD in Nordrhein-Westfalen, der sich personell und inhaltlich tiefgreifend durchschlug. Dass dieser Prozess in so kurzer Zeit so solide und stabil gelingen würde, war 2005 nicht abzusehen, und ist die wichtigste Grundlage für den jetzigen Erfolg der NRW SPD.
Die Ergebnisse der anderen Parteien sind kurz zusammen gefasst: Die Grünen haben ihr Ergebnis von 2010 halten können, die Linkspartei ist raus. Offensichtlich hat sie in den letzten beiden Jahren nicht überzeugt und vielleicht zeigt sich ja auch, dass sie bei einem konsequenten rot-grünen Regierungsprofil überhaupt nicht gebraucht wird. Sehr gute Wahlergebnisse erzielten FDP und Piratenpartei. Das verwundert nicht, da doch in den letzten Wochen die Piratenpartei und Christian Lindner die beliebtesten Themen in Zeitungen und Fernsehshows waren. Wichtig ist, dass der Erfolg der Piratenpartei nicht zu Lasten von SPD und Grünen gegangen ist.
Bleibt die CDU, die mit ihrem Ergebnis in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen ist. Die Kampagne von Norbert Röttgen war von vorne bis hinten gespickt von Fehlern. Offensichtlich hat er sich zu viel zugetraut und seine Rolle kann am Ende des Wahlkampfes fast nur noch als tragisch angesehen werden. Ob er den geliebten Sessel des Umweltministers in der Bundesregierung unter diesen Umständen überhaupt noch halten kann, weiß nur die Kanzlerin selbst. Röttgen hat sie mit in den Abwärtssog gerissen hat, indem er die NRW-Wahl kurzerhand noch zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs deklarierte.
Wenn man seit der Auflösung des Landtags Mitte März in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingetaucht ist, traf man auf eine top-motivierte und teilweise schon fast euphorisierte SPD. Die Partei hat den Wahlkampf angenommen und ist mit voller Überzeugung aufgetreten. Die Stimmung an den Info-Ständen war freundlich und zustimmend. Das zeigt zum einen, dass man nur mit einer überzeugten Partei eine solche Wahlkampagne, die auf traditionelle Elemente wie beispielsweise Großkundgebungen nahezu komplett verzichtet hat, erfolgreich bestreiten kann. Zum anderen hat dieser Umstand nachvollziehbare Gründe. Vergleichbar war die Stimmung meiner Erinnerung nach nur mit der Stimmung im 98er-Bundestagwahlkampf. Die Grundlage war aber eine andere, denn 1998 war die SPD getragen von dem sicheren Gefühl, Helmut Kohl nach mehreren vergeblichen Anläufen aus dem Amt wählen zu können. Dieses Jahr haben wir uns die breite Brust durch eine blitzsaubere Regierungsbilanz geholt. Zu Recht hat Hannelore Kraft am Wahlabend immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsalltag gehalten haben, was wir im Wahlkampf 2010 versprochen haben. Die gute Bilanz der Regierung wurde nicht nur verbal vorgetragen; es war die volle Überzeugung der gesamten SPD und offensichtlich auch der Wählerinnen und Wähler, dass die Politik der Prävention, die den viel zitierten vorbeugenden Sozialstaat konsequent in die Praxis umsetzt, richtig und gut ist. Bei Umfragen ist deutlich betont worden, dass die Politik der NRW SPD und von Hannelore Kraft wieder deutlicheren Bezug auf die Wurzeln der SPD genommen habe. Aus meiner Sicht ist dieser Umstand der deutlichere Hinweis auf die Bundestagswahl als die Frage der Kanzlerkandidatur.
Der zweite Grund für die große Zustimmung in der und zur SPD ist in der Zustimmung zu Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin zu sehen. Die Partei hat auf allen Parteitagen deutlich gemacht, dass sie hinter Hannelore Kraft steht – sowohl bei Landes- als auch bei Bundesparteitagen. Logischerweise ist deshalb noch am Wahlabend die Frage gestellt worden, ob sie auch als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stünde. Dies hatte sie jedoch schon im Wahlkampf ausgeschlossen und hat es ernst gemeint. Das ist konsequent und richtig, denn das Amt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin ist für die SPD bundesweit von zu hoher Bedeutung, als dass man es auf eine Bewerbungsschleife für die Kanzlerkandidatur reduzieren sollte. Wir wollen hier in NRW zeigen, dass die vorbeugende Sozialpolitik funktioniert und gut für die Menschen ist. Daraus ergibt sich automatisch, dass die NRW SPD beim bundespolitischen Kurs der SPD ein gewichtiges Wort mitreden wird und dass Hannelore Kraft als Landesvorsitzende bei allen Personalentscheidungen mitredet. Es wäre aber wenig hilfreich, sie jetzt in eine ungewisse Kanzlerkandidatur zu quatschen und damit ihr wichtigstes Pfund leichtfertig aufs Spiel zu setzen: ihre Glaubwürdigkeit.
Alles in allem gibt der Erfolg der SPD, von Rot-Grün und von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen allen Anlass zur Zuversicht. Denn die Wählerinnen und Wähler haben eine bodenständige, fortschrittliche und glaubwürdige Politik der NRW SPD bestätigt. Die Botschaft lautet: Harte Arbeit, ehrliche Politik und Begeisterung in der eigenen Partei sind belohnt worden. Und die gilt über Nordrhein-Westfalen hinaus!
Am letzten Sonntag in Schleswig-Holstein haben Union und FDP die neunte Landtagswahl seit 2009 verloren. Die SPD konnte dagegen mit Torsten Albig 5 Prozent hinzugewinnen. Gewonnen haben auch die Grünen, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Verlierer hingegen sind die CDU und vor allem die FDP mit einem Minus von 6,7 Punkten. Damit zeigt sich: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen den Wechsel. 53 Prozent sprechen sich für eine Landesregierung von SPD und Grünen aus. Gemeinsam mit Grünen und SSW kommt die Sozialdemokratie auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. Schwarz-Gelb hingegen hat nur 28 Sitze. Damit ist eine Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW unter Führung von Torsten Albig möglich.
Mit der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Sein Ziel heißt, solide Haushalte durch neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Deshalb will er den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzen, der unter anderem die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft.
Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe. Wir brauchen eine andere Politik in und für Europa, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch einen europäischen Wachstums- und Innovationspakt, der die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und der in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.
Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-05-11 14:43:092012-05-11 14:43:09Abstimmung zum „Fracking“ – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.05.2012
In Deutschland werden große Gasvorkommen des sogenannten Schiefergases vermutet, die durch die Methode des Fracking – dem Aufbrechen von Gesteinen – gehoben werden können. Vor allem in Niedersachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg gehen Studien von relevanten Vorkommen aus, zum Teil wurde bereits erkundet.
Die „unkonventionelle Förderung“ von Erdgas wird nicht nur auf bundespolitischer Ebene, sondern auch in den betroffenen Ländern, Städten und Gemeinden kontrovers diskutiert. Auch der Kreis Unna ist betroffen. Die geplante Förderung von Gas aus unkonventionellen Quellen ruft in Deutschland immer mehr Proteste hervor. Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und Ängste vor Schäden für Mensch und Umwelt. Bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas werden Chemikalien eingesetzt, die Grund- und Trinkwasser gefährden. Bisher gibt es keine Leitlinien für umweltverträgliche Erdgasförderung. Zudem werden die betroffenen Städte, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend beteiligt.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas sicherzustellen. In Genehmigungsverfahren soll der Trinkwasserschutz Priorität haben. Anfallende Abwässer sind sicher zu entsorgen. Radioaktive Substanzen, die bei der Förderung entstehen, müssen überwacht werden. Bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens sollen Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber haben unbegrenzt für Schäden zu haften.
Meine Position ist eindeutig,: sofern eine Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden kann, halte ich die Fracking-Methode für nicht vertretbar und zu verbieten.
Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind unter anderem:
Bei Förderungsvorhaben, bei denen Fracking angewendet wird, muss
• transparent informiert und die Öffentlichkeit über die Vergabe von Erkundungslizenzen beteiligt werden.
• bis zum Abschluss eines neuen gesetzlichen Rahmens ein „Moratorium“ gelten, damit keine Fakten geschaffen werden können. Dieses „Moratorium“ soll so lange gelten, bis „Fracking-Methoden“ ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.
• das Bergrecht dahingehend verändert werden, dass für alle Projekte für Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies hat zur Folge, dass für alle Projekte ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen muss.
• Regelungen getroffen werden, die eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien verhindern.
• Fracking in sensiblen Gebieten wie zum Beispiel in Trinkwasser-Gewinnungsgebieten verboten werden.
• dafür Sorge getragen werden, dass eintretende Schäden nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Der Betreiber muss für sämtliche Schäden unbegrenzt haften und sich zur Begleichung möglicher Schäden durch Rückstellungen finanziell absichern.
In dieser Woche gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Gipfel der acht größten Industrienationen der Welt am 18. und 19. Mai in den USA ab. Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, makroökonomische Ungleichgewichte und innereuropäische Spannungen hinterlassen Spuren. Europa droht im globalen Wettbewerb zurückzufallen. Für Europa ist diese Entwicklung nicht nur ein wirtschaftliches Risiko. Das Bild des europäischen Einigungsprojektes als Vorbild für andere Weltregionen nimmt Schaden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung steht, ob sie dieser Entwicklung tatenlos zusehen will oder ob Deutschland die Lethargie abschüttelt und die Probleme anpackt. Die innere Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition verhindert, dass Deutschland eine Führungsrolle einnehmen kann.
Deutschland ist durch die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und durch eine Politik der Investitionen stärker geworden. Wir sind besser durch die Finanzmarktkrise gekommen als andere Länder. Doch unser Land ist keine Insel. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Der Einbruch trifft doch längst nicht nur Griechenland. Auch Spanien strauchelt, Italien ist unsicher, selbst die stabilen Niederlande rutschen in die Rezession.
Wer diese Risiken nicht sehen will, der soll wenigstens auf die Finanzlasten schauen, die Deutschland schultert. Das Konzept von Angela Merkel, das einseitig auf Hilfskredite und Haushaltskürzungen setzt, hat die Risiken nicht verringert, sondern vergrößert. Das erste Hilfspaket für Griechenland hatte im Frühjahr 2010 eine Höhe von 110 Mrd. Euro. Zwei Jahre später betragen die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal insgesamt schon 403 Mrd. Euro. Vor zwei Jahren musste Deutschland für 22,5 Mrd. Euro Kredithilfen haften. Heute haftet Deutschland für eine Summe von 211 Mrd. Euro.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht bereits seit Monaten einen Vorschlag für die Modernisierung und Erneuerung von Europas Wirtschaft. Ein Wechsel zu einer Modernisierungs- und Investitionsstrategie kann den bisherigen Teufelskreis durchbrechen. Die Bundesregierung hat es bislang trotz einiger Lippenbekenntnisse zum Wachstum versäumt, ein Konzept vorzulegen oder in Gespräche über ein Konzept einzutreten, wie Europa neue wirtschaftliche Kraft gewinnt und wieder auf die Beine kommt. Auch die Gespräche über den Fiskalpakt stecken fest, weil es noch zu viele unbeantwortete Fragen gibt. Nicht zuletzt muss die Bundesregierung in Rechnung stellen, dass der Fiskalpakt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit braucht. Auf unklarer Grundlage, was die künftigen Lasten für die Länderhaushalte angeht, wird es diese Mehrheit kaum geben.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-05-11 08:31:302012-05-11 08:31:30Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
Die Privatisierung der Kosten von Gesundheitsleistungen nimmt zu. So genannte individuelle Zusatzleistungen gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und müssen von Patientinnen und Patienten bezahlt werden. Das wirtschaftliche Interesse der Ärztinnen und Ärzte überwiegt dabei oft die medizinische Notwendigkeit. Dabei handelt sich um einen schnell wachsenden Markt. Patienten berichten, dass sie in den Arztpraxen zum Teil durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt werden und dass die Leistungen deutlich häufiger Patienten mit höheren Einkommen angeboten würden. Dadurch verdichtet sich der Eindruck, dass bei der Erbringung dieser Leistung nicht die medizinische Notwendigkeit im Vordergrund steht, sondern die wirtschaftlichen Interessen einzelner Ärzte.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, individuelle Gesundheitsleistungen gesetzlich zu regeln. Ein schriftlicher Behandlungsvertrag, eine umfassende Informationspflicht der Ärztinnen und Ärzte sowie schriftliche Rechnungen sind einzuführen. Bei Verstößen dürfen Patientinnen und Patienten nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Informationen der Bundesregierung müssen in jeder Arztpraxis aushängen. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss und die gesetzlichen Krankenkassen sollen Informationen bereit stellen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Bundesregierung regelmäßig über die Entwicklung der individuellen Gesundheitsleistungen zu berichten.
Aktuelles – Seite 224 von 271 – Oliver Kaczmarek, Md
Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
InfodienstSeit Juni 1999 beteiligt sich die Bundeswehr an der militärischen Absicherung der Friedensregelung im Kosovo. Die Kosovo-Force (KFOR) erhielt den Auftrag ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Umfeld aufzubauen.
Die Aufgaben der Bundeswehr im Kosovo bestehen aus operationellen und humanitären Aufgaben. Zu den operationellen Aufgaben gehören Durchsetzung der Friedensvereinbarungen, Grenzüberwachungsaufgaben, Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie Sicherstellung der Bewegungsfreiheit für KFOR und zivile Kräfte. Humanitäre Aufgaben bestehen aus Minenräumdiensten und Beseitigung von anderen Kampfmitteln, Unterstützung des Wiederaufbaus sowie humanitäre Hilfe.
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängern. Dazu legte sie einen Antrag vor, der in dieser Sitzungswoche abschließend beraten wurde. Es ist weiterhin die Beteiligung von 1.850 deutschen Soldaten vorgesehen. Weitere Reduzierungsschritte seien in „Abhängigkeit von der Lageentwicklung möglich, derzeit aber noch nicht konkret absehbar“. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Antrag zugestimmt.
Die aktuelle Lage im Kosovo ist grundsätzlich stabil. Allerdings bleibt das Risiko hoch, dass der kosovarisch-serbische Konflikt wieder ausbricht. Der von der Europäischen Union vermittelte bilaterale Dialog zwischen Serbien und Kosovo hat seit Frühjahr 2011 erste positive Ergebnisse erbracht. Diese Fortschritte haben den Weg frei gemacht für die Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an Serbien durch den Europäischen Rat am 1. März dieses Jahres. Die Präsidentschaftswahlen in Serbien vom letzten Wochenende haben allerdings einen Überraschungssieger gebracht: den Nationalisten Tomislav Nikolic. Mit diesem Ergebnis wird der Weg Serbiens in die EU nicht leichter. Nikolic hat zwar in jüngster Zeit seine Liebe zum EU-Beitritt bekundet, wie ernst er dies meint und ob es sich mit seiner Rolle als Hardliner in Sachen Kosovo vereinbaren lässt, bleibt abzuwarten.
Zwölf Thesen für ein zeitgemäßes Urheberrecht – Künstler und Kreative stärken
InfodienstDer Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht. Die SPD-Bundestagfraktion gibt nun erste Antworten in Form von zwölf Thesen, die am Montag vorgestellt wurden.
Ziel ist eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Es muss einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern geben – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.
Die zwölf Thesen im Überblick:
1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt.
2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteiligten Akteuren herzustellen.
3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein; die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwerter zu stärken.
4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert; dies erfordert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz.
5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung; die SPD begrüßt demgegenüber Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen und kann sich solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen.
6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln.
7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein.
8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein.
9. Die Regelungen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern müssen überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters entfernen zu lassen.
10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können; ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen.
11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht; dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden.
12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes.
Das vollständige Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,16150,00.pdf
Keine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3
InfodienstHermesbürgschaften sind staatliche Exportkreditversicherungen zum Schutz deutscher Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner: Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein. Die Bundesregierung will eine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien vergeben, obwohl eine deutsche Unternehmensbeteiligung durch Siemens seit März 2011 nicht mehr gegeben ist. Zudem wird durch die Förderung von Atomtechnologie in anderen Ländern der Atomausstieg in Deutschland konterkariert.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem eigenen Antrag aufgefordert, die Hermesbürgschaft für Angra 3 nicht zu gewähren und die entsprechende Grundsatzzusage zurückzuziehen. Hermesbürgschaften dürfen nicht mehr für Nukleartechnologien oder Technologien für den Bau von Kernkraftwerken vergeben werden. Die Hermes-Umweltleitlinien von 2001 müssen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus sollen die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch eine Kooperation bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ersetzt werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709578.pdf
Unterstützen Sie die Deutsche Kinderkrebshilfe
InfodienstMonika und Dieter Rebbert, zwei engagierte Aktivisten der Krebshilfe aus Unna, versteigern einen besonderen Fußball: Es ist ein Ball zur Weltmeisterschaft von 1986. Das Besondere ist nicht das Alter der Lederkugel, sondern die Verzierung: Die Mannschaft, mit der Deutschland vor 26 Jahren in Mexiko Vizeweltmeister wurde, hat sich mit ihren Unterschriften auf dem Ball verewigt.
Zu finden sind berühmte Namen wie Harald Schumacher, Andreas Brehme, Rudi Völler, Pierre „Litti“ Litbarski und der des „Kaisers“ Franz Beckenbauer.
Der Ball ist eine Spende des Unnaers Karl-Heinz Korte. Das Ehepaar Rebbert versteigert ihn nun zugunsten der Deutschen Kinderkrebshilfe. Je mehr Geld geboten wird, desto besser für schwerstkranke Kinder.
Und so funktioniert die Versteigerung, die ab sofort beginnt: Der Startpreis liegt bei 100 Euro. Wer ein Gebot abgeben möchte, nennt seinen Preis Dieter Rebbert. Gebote können per E-Mail oder per Telefon abgegeben werden.
Tel. 023 03/8 00 06, E-Mail: mdrebbert@t-online.de
Aktueller Stand der Gebote: 300 Euro
Die Auktion läuft bis zum Tag vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft. Bis um 18 Uhr am 30. Juni 2012 können also Gebote abgegeben werden. Wer um 18 Uhr das höchste Gebot abgegeben hat, bekommt das wertvolle Fußball-Erinnerungsstück.
„Wie wollen wir in Zukunft sicher und geborgen pflegen?“
Gesundheit und Pflege, Presse und Co.Veranstaltung mit Dr. Karl Lauterbach, MdB, am 4. Juni 2012, 17:30 Uhr im AWO Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum in Bergkamen.
Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung. Neben dieser Sorge besteht der Wunsch, im Falle von Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich in der eigenen häuslichen Umgebung bleiben und möglichst selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Daher hat sich die Pflegeversicherung als solidarische und paritätisch umlagefinanzierte Sozialversicherung grundsätzlich bewährt, denn sie bietet Unterstützung im Falle von Pflegebedürftigkeit.
Allerdings machen gesellschaftliche Veränderungen die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen umfassenden Vorschlag für ein Gesamtkonzept Pflege erarbeitet. Mit diesem Gesamtkonzept wollen wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermöglichen, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte gewährleisten und die Pflegeinfrastruktur ausbauen. Darüber hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion die Potentiale der Familien, der Nachbarschaften sowie des ehrenamtlichen Engagements stärken und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpfen. Das Wohnumfeld und ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote müssen den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.
Diese und weitere Eckpunkte des Konzeptes der SPD-Bundestagsfraktion wollen
Dr. Wiefelspütz und ich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Unna diskutieren und laden dazu herzlich ein. Dr. Karl Lauterbach wird das Orientierungspapier „Pflege“ vorstellen. Außerdem ist „Die Zukunft der Pflege“ aus Sicht des Kreises Unna, der stationären Einrichtungen und der ambulanten Dienste ebenfalls Gegenstand der Diskussionsveranstaltung. Dazu werden Norbert Diekmännken, Leiter Fachbereich Arbeit und Soziales des Kreises Unna, Jörg Richard, stellv. Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbandes Westliches Westfalen sowie Gerda Kotzur, Inhaberin und Geschäftsführerin von „Gerdas Pflegedienst Hamm/Bergkamen“ Stellung nehmen.
Konsequent sozial gerecht. Versprochen, gehalten!
ProgrammatischNach dem BVB Pokalerfolg hat NRW am Sonntag noch einmal gewonnen: Mit der deutlichen Bestätigung von Hannelore Kraft und Rot-Grün hat NRW die Regierung bekommen, die die WählerInnen schon wochenlang in Umfragen favorisiert hatten.
Für die SPD hat das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen schon fast historischen Charakter, denn von den insgesamt 128 Wahlkreisen hat die SPD 99 direkt gewonnen. Traditionell hat die SPD ihre besten Wahlergebnisse im Ruhrgebiet, wo die Partei allein in elf Wahlkreisen Zweitstimmenergebnisse über 50 % erzielt hat. Aber auch weite Teile des Rheinlands wie beispielsweise Düsseldorf und sein Umland sowie Ostwestfalens sind wieder Rot. Beachtlich sind auch die Wählerwanderungen. So hat die SPD von der CDU 190.000 Wählerinnen und Wähler gewonnen. Auch aus dem „Nichtwähler-Lager“ kamen 120.000 Stimmen. So hat die SPD mehr Nichtwähler mobilisieren können als alle anderen Parteien, also auch mehr als die Piratenpartei.
Die besondere Bedeutung dieses Ergebnisses erklärt sich auch aus dem Vorlauf. Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass die SPD nach 39 Jahren Regierungsverantwortung abgewählt wurde und die CDU allein 89 Wahlkreise direkt gewann. Was folgte, war ein konsequenter Neuaufbau der SPD in Nordrhein-Westfalen, der sich personell und inhaltlich tiefgreifend durchschlug. Dass dieser Prozess in so kurzer Zeit so solide und stabil gelingen würde, war 2005 nicht abzusehen, und ist die wichtigste Grundlage für den jetzigen Erfolg der NRW SPD.
Die Ergebnisse der anderen Parteien sind kurz zusammen gefasst: Die Grünen haben ihr Ergebnis von 2010 halten können, die Linkspartei ist raus. Offensichtlich hat sie in den letzten beiden Jahren nicht überzeugt und vielleicht zeigt sich ja auch, dass sie bei einem konsequenten rot-grünen Regierungsprofil überhaupt nicht gebraucht wird. Sehr gute Wahlergebnisse erzielten FDP und Piratenpartei. Das verwundert nicht, da doch in den letzten Wochen die Piratenpartei und Christian Lindner die beliebtesten Themen in Zeitungen und Fernsehshows waren. Wichtig ist, dass der Erfolg der Piratenpartei nicht zu Lasten von SPD und Grünen gegangen ist.
Bleibt die CDU, die mit ihrem Ergebnis in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen ist. Die Kampagne von Norbert Röttgen war von vorne bis hinten gespickt von Fehlern. Offensichtlich hat er sich zu viel zugetraut und seine Rolle kann am Ende des Wahlkampfes fast nur noch als tragisch angesehen werden. Ob er den geliebten Sessel des Umweltministers in der Bundesregierung unter diesen Umständen überhaupt noch halten kann, weiß nur die Kanzlerin selbst. Röttgen hat sie mit in den Abwärtssog gerissen hat, indem er die NRW-Wahl kurzerhand noch zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs deklarierte.
Wenn man seit der Auflösung des Landtags Mitte März in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingetaucht ist, traf man auf eine top-motivierte und teilweise schon fast euphorisierte SPD. Die Partei hat den Wahlkampf angenommen und ist mit voller Überzeugung aufgetreten. Die Stimmung an den Info-Ständen war freundlich und zustimmend. Das zeigt zum einen, dass man nur mit einer überzeugten Partei eine solche Wahlkampagne, die auf traditionelle Elemente wie beispielsweise Großkundgebungen nahezu komplett verzichtet hat, erfolgreich bestreiten kann. Zum anderen hat dieser Umstand nachvollziehbare Gründe. Vergleichbar war die Stimmung meiner Erinnerung nach nur mit der Stimmung im 98er-Bundestagwahlkampf. Die Grundlage war aber eine andere, denn 1998 war die SPD getragen von dem sicheren Gefühl, Helmut Kohl nach mehreren vergeblichen Anläufen aus dem Amt wählen zu können. Dieses Jahr haben wir uns die breite Brust durch eine blitzsaubere Regierungsbilanz geholt. Zu Recht hat Hannelore Kraft am Wahlabend immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsalltag gehalten haben, was wir im Wahlkampf 2010 versprochen haben. Die gute Bilanz der Regierung wurde nicht nur verbal vorgetragen; es war die volle Überzeugung der gesamten SPD und offensichtlich auch der Wählerinnen und Wähler, dass die Politik der Prävention, die den viel zitierten vorbeugenden Sozialstaat konsequent in die Praxis umsetzt, richtig und gut ist. Bei Umfragen ist deutlich betont worden, dass die Politik der NRW SPD und von Hannelore Kraft wieder deutlicheren Bezug auf die Wurzeln der SPD genommen habe. Aus meiner Sicht ist dieser Umstand der deutlichere Hinweis auf die Bundestagswahl als die Frage der Kanzlerkandidatur.
Der zweite Grund für die große Zustimmung in der und zur SPD ist in der Zustimmung zu Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin zu sehen. Die Partei hat auf allen Parteitagen deutlich gemacht, dass sie hinter Hannelore Kraft steht – sowohl bei Landes- als auch bei Bundesparteitagen. Logischerweise ist deshalb noch am Wahlabend die Frage gestellt worden, ob sie auch als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stünde. Dies hatte sie jedoch schon im Wahlkampf ausgeschlossen und hat es ernst gemeint. Das ist konsequent und richtig, denn das Amt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin ist für die SPD bundesweit von zu hoher Bedeutung, als dass man es auf eine Bewerbungsschleife für die Kanzlerkandidatur reduzieren sollte. Wir wollen hier in NRW zeigen, dass die vorbeugende Sozialpolitik funktioniert und gut für die Menschen ist. Daraus ergibt sich automatisch, dass die NRW SPD beim bundespolitischen Kurs der SPD ein gewichtiges Wort mitreden wird und dass Hannelore Kraft als Landesvorsitzende bei allen Personalentscheidungen mitredet. Es wäre aber wenig hilfreich, sie jetzt in eine ungewisse Kanzlerkandidatur zu quatschen und damit ihr wichtigstes Pfund leichtfertig aufs Spiel zu setzen: ihre Glaubwürdigkeit.
Alles in allem gibt der Erfolg der SPD, von Rot-Grün und von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen allen Anlass zur Zuversicht. Denn die Wählerinnen und Wähler haben eine bodenständige, fortschrittliche und glaubwürdige Politik der NRW SPD bestätigt. Die Botschaft lautet: Harte Arbeit, ehrliche Politik und Begeisterung in der eigenen Partei sind belohnt worden. Und die gilt über Nordrhein-Westfalen hinaus!
Abstimmung zum „Fracking“ – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.05.2012
Im Gespräch, InfodienstAm letzten Sonntag in Schleswig-Holstein haben Union und FDP die neunte Landtagswahl seit 2009 verloren. Die SPD konnte dagegen mit Torsten Albig 5 Prozent hinzugewinnen. Gewonnen haben auch die Grünen, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Verlierer hingegen sind die CDU und vor allem die FDP mit einem Minus von 6,7 Punkten. Damit zeigt sich: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen den Wechsel. 53 Prozent sprechen sich für eine Landesregierung von SPD und Grünen aus. Gemeinsam mit Grünen und SSW kommt die Sozialdemokratie auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. Schwarz-Gelb hingegen hat nur 28 Sitze. Damit ist eine Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW unter Führung von Torsten Albig möglich.
Mit der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Sein Ziel heißt, solide Haushalte durch neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Deshalb will er den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzen, der unter anderem die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft.
Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe. Wir brauchen eine andere Politik in und für Europa, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch einen europäischen Wachstums- und Innovationspakt, der die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und der in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.
Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Erdgas umweltgerecht fördern
2. Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
3. Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
4. Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern
Erdgas umweltgerecht fördern
InfodienstIn Deutschland werden große Gasvorkommen des sogenannten Schiefergases vermutet, die durch die Methode des Fracking – dem Aufbrechen von Gesteinen – gehoben werden können. Vor allem in Niedersachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg gehen Studien von relevanten Vorkommen aus, zum Teil wurde bereits erkundet.
Die „unkonventionelle Förderung“ von Erdgas wird nicht nur auf bundespolitischer Ebene, sondern auch in den betroffenen Ländern, Städten und Gemeinden kontrovers diskutiert. Auch der Kreis Unna ist betroffen. Die geplante Förderung von Gas aus unkonventionellen Quellen ruft in Deutschland immer mehr Proteste hervor. Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und Ängste vor Schäden für Mensch und Umwelt. Bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas werden Chemikalien eingesetzt, die Grund- und Trinkwasser gefährden. Bisher gibt es keine Leitlinien für umweltverträgliche Erdgasförderung. Zudem werden die betroffenen Städte, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend beteiligt.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas sicherzustellen. In Genehmigungsverfahren soll der Trinkwasserschutz Priorität haben. Anfallende Abwässer sind sicher zu entsorgen. Radioaktive Substanzen, die bei der Förderung entstehen, müssen überwacht werden. Bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens sollen Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber haben unbegrenzt für Schäden zu haften.
Meine Position ist eindeutig,: sofern eine Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden kann, halte ich die Fracking-Methode für nicht vertretbar und zu verbieten.
Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind unter anderem:
Bei Förderungsvorhaben, bei denen Fracking angewendet wird, muss
• transparent informiert und die Öffentlichkeit über die Vergabe von Erkundungslizenzen beteiligt werden.
• bis zum Abschluss eines neuen gesetzlichen Rahmens ein „Moratorium“ gelten, damit keine Fakten geschaffen werden können. Dieses „Moratorium“ soll so lange gelten, bis „Fracking-Methoden“ ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.
• das Bergrecht dahingehend verändert werden, dass für alle Projekte für Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies hat zur Folge, dass für alle Projekte ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen muss.
• Regelungen getroffen werden, die eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien verhindern.
• Fracking in sensiblen Gebieten wie zum Beispiel in Trinkwasser-Gewinnungsgebieten verboten werden.
• dafür Sorge getragen werden, dass eintretende Schäden nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Der Betreiber muss für sämtliche Schäden unbegrenzt haften und sich zur Begleichung möglicher Schäden durch Rückstellungen finanziell absichern.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/076/1707612.pdf
Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
InfodienstIn dieser Woche gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Gipfel der acht größten Industrienationen der Welt am 18. und 19. Mai in den USA ab. Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, makroökonomische Ungleichgewichte und innereuropäische Spannungen hinterlassen Spuren. Europa droht im globalen Wettbewerb zurückzufallen. Für Europa ist diese Entwicklung nicht nur ein wirtschaftliches Risiko. Das Bild des europäischen Einigungsprojektes als Vorbild für andere Weltregionen nimmt Schaden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung steht, ob sie dieser Entwicklung tatenlos zusehen will oder ob Deutschland die Lethargie abschüttelt und die Probleme anpackt. Die innere Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition verhindert, dass Deutschland eine Führungsrolle einnehmen kann.
Deutschland ist durch die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und durch eine Politik der Investitionen stärker geworden. Wir sind besser durch die Finanzmarktkrise gekommen als andere Länder. Doch unser Land ist keine Insel. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Der Einbruch trifft doch längst nicht nur Griechenland. Auch Spanien strauchelt, Italien ist unsicher, selbst die stabilen Niederlande rutschen in die Rezession.
Wer diese Risiken nicht sehen will, der soll wenigstens auf die Finanzlasten schauen, die Deutschland schultert. Das Konzept von Angela Merkel, das einseitig auf Hilfskredite und Haushaltskürzungen setzt, hat die Risiken nicht verringert, sondern vergrößert. Das erste Hilfspaket für Griechenland hatte im Frühjahr 2010 eine Höhe von 110 Mrd. Euro. Zwei Jahre später betragen die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal insgesamt schon 403 Mrd. Euro. Vor zwei Jahren musste Deutschland für 22,5 Mrd. Euro Kredithilfen haften. Heute haftet Deutschland für eine Summe von 211 Mrd. Euro.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht bereits seit Monaten einen Vorschlag für die Modernisierung und Erneuerung von Europas Wirtschaft. Ein Wechsel zu einer Modernisierungs- und Investitionsstrategie kann den bisherigen Teufelskreis durchbrechen. Die Bundesregierung hat es bislang trotz einiger Lippenbekenntnisse zum Wachstum versäumt, ein Konzept vorzulegen oder in Gespräche über ein Konzept einzutreten, wie Europa neue wirtschaftliche Kraft gewinnt und wieder auf die Beine kommt. Auch die Gespräche über den Fiskalpakt stecken fest, weil es noch zu viele unbeantwortete Fragen gibt. Nicht zuletzt muss die Bundesregierung in Rechnung stellen, dass der Fiskalpakt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit braucht. Auf unklarer Grundlage, was die künftigen Lasten für die Länderhaushalte angeht, wird es diese Mehrheit kaum geben.
Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
Gesundheit und Pflege, InfodienstDie Privatisierung der Kosten von Gesundheitsleistungen nimmt zu. So genannte individuelle Zusatzleistungen gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und müssen von Patientinnen und Patienten bezahlt werden. Das wirtschaftliche Interesse der Ärztinnen und Ärzte überwiegt dabei oft die medizinische Notwendigkeit. Dabei handelt sich um einen schnell wachsenden Markt. Patienten berichten, dass sie in den Arztpraxen zum Teil durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt werden und dass die Leistungen deutlich häufiger Patienten mit höheren Einkommen angeboten würden. Dadurch verdichtet sich der Eindruck, dass bei der Erbringung dieser Leistung nicht die medizinische Notwendigkeit im Vordergrund steht, sondern die wirtschaftlichen Interessen einzelner Ärzte.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, individuelle Gesundheitsleistungen gesetzlich zu regeln. Ein schriftlicher Behandlungsvertrag, eine umfassende Informationspflicht der Ärztinnen und Ärzte sowie schriftliche Rechnungen sind einzuführen. Bei Verstößen dürfen Patientinnen und Patienten nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Informationen der Bundesregierung müssen in jeder Arztpraxis aushängen. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss und die gesetzlichen Krankenkassen sollen Informationen bereit stellen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Bundesregierung regelmäßig über die Entwicklung der individuellen Gesundheitsleistungen zu berichten.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709061.pdf