Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben?
„Mit diesem Angebot der Partizipation gehen wir in der Bundestagsfraktion neue Wege, um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen“ zu ermöglichen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zu den Themen Gleichstellung, Ganztagsschulen, Kultur- und Kreativwirtschaft, Infrastruktur sowie demografischer Wandel bietet die Plattform verschiedene Möglichkeiten der Mitgestaltung an. Zudem können registrierte Nutzer an der Entwicklung eines neuen Wohlstandsindikators mitarbeiten. Die Ergebnisse werden in ein „Zukunftskonzept für Deutschland“ einfließen, das die Sozialdemokraten bis zum Sommer erarbeiten und das Grundlage für das Regierungsprogramm der SPD zur nächsten Bundestagswahl werden soll.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet zur Verfügung. Die Seite ist abrufbar unter https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-02-03 10:24:162012-02-03 10:24:16Politik aktiv mitgestalten – SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog online“
Oliver Kaczmarek lädt Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zum Planspiel nach Berlin ein
Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion und des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, hat ein Jugendlicher aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten im kommenden Mai die Möglichkeit am Planspiel Zukunftsdialog 2012 in Berlin teilzunehmen. Interessierte zwischen 15 und 20 Jahre aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte oder Unna, können sich ab sofort im Büro von Oliver Kaczmarek melden.
„Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist der direkte Austausch mit und die unmittelbare Einbeziehung von jungen Erwachsenen, angefangen von Schülern und Auszubildenden bis hin zu jungen Studierenden, in die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion.“ so Kaczmarek. Die SPD-Abgeordneten können bis März einen jugendlichen Teilnehmer als Vertreter ihres Wahlkreises zum Planspiel entsenden. Im Mai 2012 tritt dann die junge SPD-Bundestagsfraktion zu einer dreitägigen Sitzung in Berlin zusammen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und moderne Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische, dreitägige Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. An den drei Tagen werden die Nachwuchspolitiker in den Gebäuden des Deutschen Bundestags ihre eigenen Ideen und Konzepte zu unterschiedlichen Themenbereichen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Integration, Bildung und vieles mehr gemeinsam erarbeiten. Ihre Beratungsergebnisse werden den Abgeordneten mit Abschluss der Sitzung präsentiert und werden in der weiteren Arbeit der Parlamentarier aufgegriffen. Die Altersgrenze der Teilnehmer liegt bei 20 Jahren. Für die Jugendlichen entsteht kein Teilnahmebeitrag.
Zur Ermittlung des Teilnehmers werden Interessierte gebeten, eine kurze schriftliche Bewerbung bis zum 29. Februar mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll auch die Motivation des Teilnahmewunsches dargestellt werden. Die Unterlagen gehen an das Wahlkreisbüro von Herrn Kaczmarek schriftlich oder per Email an:
Oliver Kaczmarek, MdB
Untere Husemannstraße 38
59425 Unna
oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
02303.2531430
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-02-01 09:49:282012-02-01 09:49:28In der großen Politik mitmischen
Oliver Kaczmarek begrüßt Schritt zu mehr Beteiligung für Menschen mit Behinderung
„Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle.“ Dieser Satz ist in sogenannter Leichter Sprache formuliert und steht in der Übersetzung des SPD-Antrages „Kultur für alle – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“. Der Antrag hat das Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich Kultur und Medien umzusetzen. Es geht um barrierefreie Zugänge zu Kultur-, Medien- und Informationsangeboten, aber auch um die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als Künstlerinnen und Künstler.
„Die SPD hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können – besonders diejenigen, für die der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Unser Ziel ist es, auf diese Weise Politik den Menschen nahezubringen, die sonst nicht den Zugang zu den Debatten und Entscheidungen des Bundestages haben oder die die Sprache der Politik zu kompliziert finden.“ Die SPD-Bundestagsfraktion bringt damit als erste Fraktion überhaupt einen Antrag in den Bundestag ein, der in Leichter Sprache verfasst ist. Leichte Sprache besteht aus kurzen Sätzen mit einfachen Wörtern. Texte werden übersichtlich gestaltet, Bilder helfen beim Verständnis. Wenn abstrakte Begriffe notwendig sind, werden sie durch anschauliche Beispiele erklärt. Details zur Leichten Sprache finden sich unter: www.leichtesprache.org.
„Die SPD-Bundestagfraktion betrachtet die Übersetzung ihres Antrags in Leichte Sprache als Pilotprojekt und würde es begrüßen, wenn sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend darauf einigt, in Zukunft barrierefreie Zugänge zu den wesentlichen Entscheidungen und Debatten des Deutschen Bundestages bereitzustellen.“
Den Antrag in „Kultur für alle“ in leichter Sprache können Sie hier herunter laden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-01-30 11:56:272012-01-30 11:56:27SPD-Bundestagsfraktion bringt erstmals Antrag in einfacher Sprache in den Deutschen Bundestag ein – Kultur für alle
Dieses ist die 50. Ausgabe des Infodienstes aus Berlin. Der Infodienst ist ein zentrales Element meiner Öffentlichkeitsarbeit, mit der ich transparent über die Debatten und Entscheidungen im Deutschen Bundestag berichte. Dabei mache ich auch meine eigene Meinung und mein Stimmverhalten für den Kreis Unna im Bundestag deutlich. Nicht nur in diesen Tagen wird klar, dass Transparenz und Verbindlichkeit für die Glaubwürdigkeit der Politik unabdingbar sind. Ich bemühe mich, diesem Grundsatz gerecht zu werden.
Der Infodienst wird aktuell erstellt. Erst nach der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend einer Sitzungswoche können wir gemeinsam die Themen der aktuellen Ausgabe festlegen. Da es immer wieder zu kurzfristigen Veränderungen an Themen und Abläufen kommt, muss der Info-Dienst bis zum Versand am Freitag nach Ablauf der Plenarberatungen im Bundestag häufig verändert werden. Meinem Team und mir sind dabei zwei Dinge wichtig: Der Infodienst muss am Freitagnachmittag bei Ihnen vorliegen, da er nur so aktuell sein kann. Der Infodienst muss lesbar sein. Deshalb bieten wir mehrere Themen an, bei denen Sie entscheiden, welches Sie intensiver lesen wollen. Darüber hinaus gibt es meist noch Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung in den Drucksachen des Bundestags.
50 Ausgaben Infodienst sind nur möglich, weil meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mir gemeinsam mit viel Geduld und Aufwand diesen Infodienst neben dem parlamentarischen Alltagsgeschäft erstellen. Das reicht von der Aufarbeitung von Inhalten über die Erstellung und Pflege des Adressverteilers bis zur Programmierung der datentechnischen Grundlagen. Deshalb gilt zu allererst mein Dank denen, die bei der Erstellung des Infodienstes dabei sind! Ich glaube, man merkt, dass wir alle im Team die Idee von transparenter und beteiligungsorientierter Politik teilen. Ich freue mich nun auf die nächsten 50 Ausgaben des Infodienstes – mindestens!
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Info-Dienst zusammen gefasst.
Mit einem freundlichen Glückauf
Oliver Kaczmarek, MdB
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-01-27 14:42:072012-01-27 14:42:07Die 50. Ausgabe des Infodienstes – Zur Sitzungswoche vom 23.-27. Januar 2012
Aktuelle Studien belegen, wie sehr Deutschland bei Bildungsinvestitionen und Chancengleichheit für alle Kinder immer noch hinterherhinkt. Die soziale Herkunft ist in vielen Fällen immer noch ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg im Bildungssystem. Hinter der Statistik stehen Schicksale: Zu geringe Sprachkenntnisse der Schulkinder, zu viele Schulabbrecher, zu viele Jugendliche ohne Berufsausbildung. Der Ausbau der Kitaplätze aber, die frühe Förderung und Betreuung der Kinder unter drei Jahren sind in Gefahr. Der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 ist kaum zu erfüllen – davor warnen seit langem viele Kommunen. Doch die Bundesregierung stellt sich taub. Schwarz-gelbe Klientelgesetze in der Steuerpolitik bedienen die Wohlhabenden und entziehen zugleich Bund, Ländern und Kommunen die Mittel, um gleiche Lebenschancen durch bessere Bildung zu erreichen. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen und die Qualitätsverbesserung der ganztägigen Förderung drohen zu erlahmen.
Im Projekt Deutschland 2020 der SPD-Bundestagsfraktion zeigt die SPD-Bundestagfraktion, bis 2020 jedem Kind ein Ganztagsschulplatz angeboten werden kann. Dafür müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Bund und Länder dürfen sich nicht mehr in einem sinnlosen Kompetenzstreit verhaken, sie müssen für das gemeinsame Ziel besser zusammen arbeiten. Die SPD hat sich in Bund und Ländern auf eine klare Linie verständigt und auf ihrem Parteitag Anfang Dezember 2011 ein Konzept zur verantwortlichen Justierung des Bildungsföderalismus vorgelegt. Demnach soll im Artikel 104 des Grundgesetzes ein neuer Absatz c eingefügt werden, der es dem Bund erlaubt, dauerhaft Finanzhilfen für Bildung zu gewähren. Zur Gleichbehandlung aller Länder sollen entsprechende Vereinbarungen nur einvernehmlich getroffen werden können. Mit dieser Regelung übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung insbesondere für die überall zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der Ganztagsbetreuung über die Ganztagsschulen bis hin zu den Hochschulen und der Weiterbildung.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in dieser Woche mit einem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung müssen auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern möglich sein.
In dieser Woche haben alle Fraktionen des Bundestages gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beantragt. Der Untersuchungsausschuss soll mit einer Bund-Länder-Expertenkommission zusammenarbeiten und die Aufklärungsrechte der Länder in ihrem Verantwortungsbereich respektieren. Seine Aufgabe ist, sich ein Gesamtbild über Mitglieder, Taten, Umfeld und Unterstützer der Terrorgruppe zu verschaffen. Es gilt zu prüfen, welche Informationen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorlagen, wie diese bewertet wurden und zu welchen Aktivitäten sie führten. Fehler und Versäumnisse der Bundesbehörden müssen dabei offen gelegt werden. Auch ist zu überprüfen, welche Verbindungen die Terrorgruppe zu rechtsextremistischen Kreisen im In- und Ausland hatte. Schließlich muss die Rolle von V-Leuten geklärt werden. V-Leute sind Vertrauenspersonen für Geheimdienste, die in die NPD eingeschleust werden oder dort tätig sind und den Geheimdiensten Informationen liefern sollen. Daraus sind Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ziehen. Zudem sind Vorschläge zu machen, wie bei Ermittlungsmaßnahmen zukünftig Leid für Opfer und Angehörige vermieden werden kann.
Die Bundesregierung hat am Donnerstag die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) beantragt. Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes soll der schrittweise Abzug der Bundeswehr eingeleitet werden. Das Bundeswehrkontingent wird mit dem neuen Mandat von aktuell 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Auftrag der Bundeswehr ist weiterhin Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung. Bis zum Ende des Mandats im Januar 2013 soll das Bundeswehr-Kontingent abhängig von der Sicherheitslage und den Fortschritten um weitere 500 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Die Bundesregierung führt weiter aus, dass derzeit afghanische Streitkräfte in einem Drittel des Landes und für die Hälfte der afghanischen Bevölkerung die Sicherheitsverantwortung übernehmen würden. Laut Regierungsantrag wird die geplante Sollstärke von 352.000 Mitgliedern der afghanischen Armee und der Polizei in diesem Jahr erreicht. Bis Ende 2014 – so die Planung – würde die Sicherheit des Landes dann vollständig in den Händen von afghanischer Armee und Polizei liegen.
Damit folgt die Regierung dem von der SPD seit Sommer 2009 geforderten Strategiewechsel. Der Konflikt ist nur mit einem innerafghanischen Versöhnungs- und Reintegrationsprozess zu lösen. Die Sicherheitsverantwortung muss deshalb schrittweise an die Afghanen übergeben werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich auf die Ausbildung von Polizisten und Soldaten konzentrieren. Mit dem Mandat, das intensiv in den zuständigen Fraktionsgremien und Bundestagsauschüssen beraten wurde, kommt die Bundesregierung der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach, die dem Antrag mehrheitlich gefolgt ist.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-01-27 14:03:502012-01-27 14:03:50Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr auf Grundlage des ISAF-Mandates
2008 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat empfohlen, einen sogenannten Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) einzurichten. Dabei soll eine Matrix angelegt werden, in die alle Länder der europäischen Union nach festgelegten Kriterien ihre Bildungsabschlüsse eintragen. Ziel ist es, europaweit Abschlüsse vergleichbar zu machen, um zum Beispiel Job- und Studienplatzwechsel zu erleichtern.
Zunächst aber muss jeder Mitgliedstaat innerhalb der europäischen Union eine eigene Struktur erstellen, um die nationalen Bildungsabschlüsse untereinander zu vergleichen. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) soll bildungsbereichsübergreifend alle Qualifikationen des deutschen Bildungssystems umfassen und dessen Besonderheiten berücksichtigen. Ziel des DQR ist es, das deutsche Qualifikationssystem transparenter zu machen und Verlässlichkeit, Durchlässigkeit sowie Qualitätssicherung zu unterstützen und die sich dabei ergebenden Gleichwertigkeiten und Unterschiede von Qualifikationen zu verdeutlichen.
In einem Arbeitskreis haben Einrichtungen der Hochschul- und beruflichen Bildung, Sozialpartner und Experten die unterschiedlichen Qualifikationen acht Niveaustufen zugeordnet. Zur Diskussion steht derzeit die Einordnung der Hochschulreife im Verhältnis zu den beruflichen Erstausbildungen. Die duale Berufsausbildung in Deutschland ist ein Garant für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Nach einer absolvierten dualen Ausbildung haben junge Menschen durch das Lernen in Betrieb und Schule die volle Berufsfähigkeit erlangt. Aufgrund der hohen Komplexität beruflicher Handlungsfähigkeit mit ihren Fertigkeiten und Kompetenzen sind drei- bzw. dreieinhalb jährige Berufe im Vergleich zur allgemeinen Hochschulreife als gleichwertig anzusehen. Dementsprechend hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder mit Beschluss vom 25.08.2011 dafür ausgesprochen, die Hochschulreife auf Stufe 4 zuzuordnen und die drei- und dreieinhalb jährigen Berufsausbildungen aufgrund der hohen Komplexität beruflicher Handlungsfähigkeit mindestens gleichwertig einzuordnen.
Die Kultusministerkonferenz (die Vertretung der Bildungsminister der Länder) hat hingegen in ihrer Sitzung am 20.10.2011 beschlossen, die allgemeine Hochschulreife, die fachgebundene Hochschulreife und höherwertige Berufsabschlüsse gemeinsam auf Stufe 5 einzuordnen. Die zweijährigen dualen Ausbildungen müssten demnach Stufe 3 und die dreijährigen im Wesentlichen Stufe 4 zugeordnet werden.
Nach Auffassung der SPD-Bundestagfraktion wird diese Unterscheidung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung nicht gerecht und gefährdet die Durchlässigkeit des Bildungssystems.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bei der Zuordnung von Qualifikationen auf den Konsens aller Akteure hinzuwirken. Die Akteure des Dualen Berufsbildungssystems müssen dabei gleichberechtigt sein. Im Ergebnis sollen Allgemeine Hochschulreife und dreijährige duale Ausbildungen gleichwertig auf Stufe 4 eingestuft werden.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Menschen mit Behinderung von Anfang an gleichberechtigt einzubeziehen und ihre Menschenrechte, gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung zu verwirklichen. Die Inklusion, das heißt die umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, muss eine Haltung in allen Lebensbereichen werden: ob in der Schule oder am Arbeitsplatz. Bei der Umsetzung der Konvention muss das geltende Recht sowie seine Anwendung überprüft werden. Dazu gehört auch der Zugang zu kulturellen und medialen Angeboten und Aktivitäten. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Konvention trägt diesem Ziel nicht ausreichend Rechnung.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher zum Umsteuern auf. Bei allen Ausschreibungen und kulturellen Förderprogrammen des Bundes sind barrierefreie Zugänge zur kulturellen und medialen Infrastruktur zu berücksichtigen. Dies soll auch für die Kommunikationsangebote des Bundes selbst gelten. Menschen mit Behinderung müssen in Gremien vertreten sein, die über die Vergabe von Fördermitteln und Medieninhalte entscheiden. Auch öffentlich-rechtliche Fernsehsender sollen Barrierefreiheit verwirklichen. Kultur- und Medienunternehmer müssen verpflichtet werden, mehr barrierefreie Zugänge zu ihren Angeboten zu schaffen. Zudem muss das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit weiter gefördert werden. Doch die SPD-Bundestagsfraktion fordert nicht nur, sie zeigt auch, wie es geht. Wir haben den Antrag in leicht verständliche Sprache übersetzt. Kurze Sätze, einfache Wörter und Bilder zeigen, worum es geht. Nicht nur Experten, sondern alle Menschen sollen verstehen, wie wir den kulturellen Zusammenhalt und das Miteinander in unserer Gesellschaft stärken wollen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-01-27 14:03:222012-01-27 14:03:22Die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung sichern
Im letzten Bundestagswahlkampf wollte die FDP das Entwicklungshilfeministerium noch abschaffen. „Zu hohe Personalkosten“ und „zu viel Bürokratie“ waren unter anderem die Argumente. Nun hat Minister Dirk Niebel eine gute Verwendung für sein Haus gefunden. Als Versorgungsministerium für Parteifreunde. In der öffentlichen Diskussion ist bereits von einem „System Niebel“ die Rede, das auf zwei Säulen stehe: Dem künstlichen Aufpumpen des Apparates mit der Schaffung von 180 neuen Stellen und der gnadenlosen Besetzung von Posten mit oft gering qualifizierten persönlichen Vertrauten und Parteigängern, die über keine entwicklungspolitische Kompetenz verfügen. Laut Pressemeldungen hat sich sogar die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, bereits am 14. Dezember mit einer schriftlichen Beschwerde direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Damit setzt die FDP ihre Lobbypolitik konsequent fort – diesmal für sich selbst.
Die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit wird damit verhöhnt. Bei der Einstellung werden die selbstverständlichsten Regeln ordentlicher Auswahlverfahren und Eignungsprüfungen schamlos gebrochen. Parteibuchkandidaten werden in Leitungsfunktionen gehoben, ohne sich im Wettbewerb mit anderen Bewerbern beweisen zu müssen und ohne die erforderlichen Fachkenntnisse mitzubringen. Und dieses Vorgehen beschränkt sich nicht auf das Entwicklungsministerium, denn gegen dieselben Praktiken protestiert der Personalrat des Wirtschaftsministeriums. Hier werden oberste Bundesbehörden von der FDP gekapert, um ihre Leute noch ins Trockene zu bringen, bevor sich der Niedergang der Partei in Wahlergebnissen manifestiert.
Am Mittwoch hat die SPD-Bundestagsfraktion in einer aktuellen Stunde des Bundestages die Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium zum Thema gemacht.
Das Video zur Fragestunde im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-01-27 14:03:132012-01-27 14:03:13Aktuelle Stunde zur Vetternwirtschaft im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Aktuelles – Seite 224 von 263 – Oliver Kaczmarek, Md
Politik aktiv mitgestalten – SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog online“
Presse und Co.Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben?
„Mit diesem Angebot der Partizipation gehen wir in der Bundestagsfraktion neue Wege, um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen“ zu ermöglichen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zu den Themen Gleichstellung, Ganztagsschulen, Kultur- und Kreativwirtschaft, Infrastruktur sowie demografischer Wandel bietet die Plattform verschiedene Möglichkeiten der Mitgestaltung an. Zudem können registrierte Nutzer an der Entwicklung eines neuen Wohlstandsindikators mitarbeiten. Die Ergebnisse werden in ein „Zukunftskonzept für Deutschland“ einfließen, das die Sozialdemokraten bis zum Sommer erarbeiten und das Grundlage für das Regierungsprogramm der SPD zur nächsten Bundestagswahl werden soll.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet zur Verfügung. Die Seite ist abrufbar unter
https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/
In der großen Politik mitmischen
Presse und Co.Oliver Kaczmarek lädt Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zum Planspiel nach Berlin ein
Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion und des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, hat ein Jugendlicher aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten im kommenden Mai die Möglichkeit am Planspiel Zukunftsdialog 2012 in Berlin teilzunehmen. Interessierte zwischen 15 und 20 Jahre aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte oder Unna, können sich ab sofort im Büro von Oliver Kaczmarek melden.
„Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist der direkte Austausch mit und die unmittelbare Einbeziehung von jungen Erwachsenen, angefangen von Schülern und Auszubildenden bis hin zu jungen Studierenden, in die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion.“ so Kaczmarek. Die SPD-Abgeordneten können bis März einen jugendlichen Teilnehmer als Vertreter ihres Wahlkreises zum Planspiel entsenden. Im Mai 2012 tritt dann die junge SPD-Bundestagsfraktion zu einer dreitägigen Sitzung in Berlin zusammen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und moderne Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische, dreitägige Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. An den drei Tagen werden die Nachwuchspolitiker in den Gebäuden des Deutschen Bundestags ihre eigenen Ideen und Konzepte zu unterschiedlichen Themenbereichen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Integration, Bildung und vieles mehr gemeinsam erarbeiten. Ihre Beratungsergebnisse werden den Abgeordneten mit Abschluss der Sitzung präsentiert und werden in der weiteren Arbeit der Parlamentarier aufgegriffen. Die Altersgrenze der Teilnehmer liegt bei 20 Jahren. Für die Jugendlichen entsteht kein Teilnahmebeitrag.
Zur Ermittlung des Teilnehmers werden Interessierte gebeten, eine kurze schriftliche Bewerbung bis zum 29. Februar mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll auch die Motivation des Teilnahmewunsches dargestellt werden. Die Unterlagen gehen an das Wahlkreisbüro von Herrn Kaczmarek schriftlich oder per Email an:
Oliver Kaczmarek, MdB
Untere Husemannstraße 38
59425 Unna
oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
02303.2531430
Weitere Informationen auf www.oliver-kaczmarek.de
SPD-Bundestagsfraktion bringt erstmals Antrag in einfacher Sprache in den Deutschen Bundestag ein – Kultur für alle
Presse und Co.Oliver Kaczmarek begrüßt Schritt zu mehr Beteiligung für Menschen mit Behinderung
„Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle.“ Dieser Satz ist in sogenannter Leichter Sprache formuliert und steht in der Übersetzung des SPD-Antrages „Kultur für alle – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“. Der Antrag hat das Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich Kultur und Medien umzusetzen. Es geht um barrierefreie Zugänge zu Kultur-, Medien- und Informationsangeboten, aber auch um die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als Künstlerinnen und Künstler.
„Die SPD hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können – besonders diejenigen, für die der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Unser Ziel ist es, auf diese Weise Politik den Menschen nahezubringen, die sonst nicht den Zugang zu den Debatten und Entscheidungen des Bundestages haben oder die die Sprache der Politik zu kompliziert finden.“ Die SPD-Bundestagsfraktion bringt damit als erste Fraktion überhaupt einen Antrag in den Bundestag ein, der in Leichter Sprache verfasst ist. Leichte Sprache besteht aus kurzen Sätzen mit einfachen Wörtern. Texte werden übersichtlich gestaltet, Bilder helfen beim Verständnis. Wenn abstrakte Begriffe notwendig sind, werden sie durch anschauliche Beispiele erklärt. Details zur Leichten Sprache finden sich unter: www.leichtesprache.org.
„Die SPD-Bundestagfraktion betrachtet die Übersetzung ihres Antrags in Leichte Sprache als Pilotprojekt und würde es begrüßen, wenn sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend darauf einigt, in Zukunft barrierefreie Zugänge zu den wesentlichen Entscheidungen und Debatten des Deutschen Bundestages bereitzustellen.“
Den Antrag in „Kultur für alle“ in leichter Sprache können Sie hier herunter laden.
Die 50. Ausgabe des Infodienstes – Zur Sitzungswoche vom 23.-27. Januar 2012
Im GesprächDieses ist die 50. Ausgabe des Infodienstes aus Berlin. Der Infodienst ist ein zentrales Element meiner Öffentlichkeitsarbeit, mit der ich transparent über die Debatten und Entscheidungen im Deutschen Bundestag berichte. Dabei mache ich auch meine eigene Meinung und mein Stimmverhalten für den Kreis Unna im Bundestag deutlich. Nicht nur in diesen Tagen wird klar, dass Transparenz und Verbindlichkeit für die Glaubwürdigkeit der Politik unabdingbar sind. Ich bemühe mich, diesem Grundsatz gerecht zu werden.
Der Infodienst wird aktuell erstellt. Erst nach der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend einer Sitzungswoche können wir gemeinsam die Themen der aktuellen Ausgabe festlegen. Da es immer wieder zu kurzfristigen Veränderungen an Themen und Abläufen kommt, muss der Info-Dienst bis zum Versand am Freitag nach Ablauf der Plenarberatungen im Bundestag häufig verändert werden. Meinem Team und mir sind dabei zwei Dinge wichtig: Der Infodienst muss am Freitagnachmittag bei Ihnen vorliegen, da er nur so aktuell sein kann. Der Infodienst muss lesbar sein. Deshalb bieten wir mehrere Themen an, bei denen Sie entscheiden, welches Sie intensiver lesen wollen. Darüber hinaus gibt es meist noch Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung in den Drucksachen des Bundestags.
50 Ausgaben Infodienst sind nur möglich, weil meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mir gemeinsam mit viel Geduld und Aufwand diesen Infodienst neben dem parlamentarischen Alltagsgeschäft erstellen. Das reicht von der Aufarbeitung von Inhalten über die Erstellung und Pflege des Adressverteilers bis zur Programmierung der datentechnischen Grundlagen. Deshalb gilt zu allererst mein Dank denen, die bei der Erstellung des Infodienstes dabei sind! Ich glaube, man merkt, dass wir alle im Team die Idee von transparenter und beteiligungsorientierter Politik teilen. Ich freue mich nun auf die nächsten 50 Ausgaben des Infodienstes – mindestens!
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Info-Dienst zusammen gefasst.
Mit einem freundlichen Glückauf
Oliver Kaczmarek, MdB
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Die Themen:
1. Bildungspolitische Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen – Kooperationsverbot aufheben
2. Rechtsterror-Mordserie aufklären – Untersuchungsausschuss eingesetzt
3. Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr auf Grundlage des ISAF-Mandates
4. Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung
5. Die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung sichern
6. Aktuelle Stunde zur Vetternwirtschaft im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bildungspolitische Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen – Kooperationsverbot aufheben
InfodienstAktuelle Studien belegen, wie sehr Deutschland bei Bildungsinvestitionen und Chancengleichheit für alle Kinder immer noch hinterherhinkt. Die soziale Herkunft ist in vielen Fällen immer noch ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg im Bildungssystem. Hinter der Statistik stehen Schicksale: Zu geringe Sprachkenntnisse der Schulkinder, zu viele Schulabbrecher, zu viele Jugendliche ohne Berufsausbildung. Der Ausbau der Kitaplätze aber, die frühe Förderung und Betreuung der Kinder unter drei Jahren sind in Gefahr. Der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 ist kaum zu erfüllen – davor warnen seit langem viele Kommunen. Doch die Bundesregierung stellt sich taub. Schwarz-gelbe Klientelgesetze in der Steuerpolitik bedienen die Wohlhabenden und entziehen zugleich Bund, Ländern und Kommunen die Mittel, um gleiche Lebenschancen durch bessere Bildung zu erreichen. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen und die Qualitätsverbesserung der ganztägigen Förderung drohen zu erlahmen.
Im Projekt Deutschland 2020 der SPD-Bundestagsfraktion zeigt die SPD-Bundestagfraktion, bis 2020 jedem Kind ein Ganztagsschulplatz angeboten werden kann. Dafür müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Bund und Länder dürfen sich nicht mehr in einem sinnlosen Kompetenzstreit verhaken, sie müssen für das gemeinsame Ziel besser zusammen arbeiten. Die SPD hat sich in Bund und Ländern auf eine klare Linie verständigt und auf ihrem Parteitag Anfang Dezember 2011 ein Konzept zur verantwortlichen Justierung des Bildungsföderalismus vorgelegt. Demnach soll im Artikel 104 des Grundgesetzes ein neuer Absatz c eingefügt werden, der es dem Bund erlaubt, dauerhaft Finanzhilfen für Bildung zu gewähren. Zur Gleichbehandlung aller Länder sollen entsprechende Vereinbarungen nur einvernehmlich getroffen werden können. Mit dieser Regelung übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung insbesondere für die überall zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der Ganztagsbetreuung über die Ganztagsschulen bis hin zu den Hochschulen und der Weiterbildung.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in dieser Woche mit einem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung müssen auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern möglich sein.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/084/1708455.pdf
Den Benschluss der SPD vom Bundesparteitag finden Sie unter:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2011/12/den-bildungsfoderalismus-verantwortlich-justieren/
Rechtsterror-Mordserie aufklären – Untersuchungsausschuss eingesetzt
InfodienstIn dieser Woche haben alle Fraktionen des Bundestages gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beantragt. Der Untersuchungsausschuss soll mit einer Bund-Länder-Expertenkommission zusammenarbeiten und die Aufklärungsrechte der Länder in ihrem Verantwortungsbereich respektieren. Seine Aufgabe ist, sich ein Gesamtbild über Mitglieder, Taten, Umfeld und Unterstützer der Terrorgruppe zu verschaffen. Es gilt zu prüfen, welche Informationen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorlagen, wie diese bewertet wurden und zu welchen Aktivitäten sie führten. Fehler und Versäumnisse der Bundesbehörden müssen dabei offen gelegt werden. Auch ist zu überprüfen, welche Verbindungen die Terrorgruppe zu rechtsextremistischen Kreisen im In- und Ausland hatte. Schließlich muss die Rolle von V-Leuten geklärt werden. V-Leute sind Vertrauenspersonen für Geheimdienste, die in die NPD eingeschleust werden oder dort tätig sind und den Geheimdiensten Informationen liefern sollen. Daraus sind Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ziehen. Zudem sind Vorschläge zu machen, wie bei Ermittlungsmaßnahmen zukünftig Leid für Opfer und Angehörige vermieden werden kann.
Den Antrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/084/1708453.pdf
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr auf Grundlage des ISAF-Mandates
InfodienstDie Bundesregierung hat am Donnerstag die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) beantragt. Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes soll der schrittweise Abzug der Bundeswehr eingeleitet werden. Das Bundeswehrkontingent wird mit dem neuen Mandat von aktuell 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Auftrag der Bundeswehr ist weiterhin Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung. Bis zum Ende des Mandats im Januar 2013 soll das Bundeswehr-Kontingent abhängig von der Sicherheitslage und den Fortschritten um weitere 500 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Die Bundesregierung führt weiter aus, dass derzeit afghanische Streitkräfte in einem Drittel des Landes und für die Hälfte der afghanischen Bevölkerung die Sicherheitsverantwortung übernehmen würden. Laut Regierungsantrag wird die geplante Sollstärke von 352.000 Mitgliedern der afghanischen Armee und der Polizei in diesem Jahr erreicht. Bis Ende 2014 – so die Planung – würde die Sicherheit des Landes dann vollständig in den Händen von afghanischer Armee und Polizei liegen.
Damit folgt die Regierung dem von der SPD seit Sommer 2009 geforderten Strategiewechsel. Der Konflikt ist nur mit einem innerafghanischen Versöhnungs- und Reintegrationsprozess zu lösen. Die Sicherheitsverantwortung muss deshalb schrittweise an die Afghanen übergeben werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich auf die Ausbildung von Polizisten und Soldaten konzentrieren. Mit dem Mandat, das intensiv in den zuständigen Fraktionsgremien und Bundestagsauschüssen beraten wurde, kommt die Bundesregierung der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach, die dem Antrag mehrheitlich gefolgt ist.
Den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708180.pdf
Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung
Infodienst2008 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat empfohlen, einen sogenannten Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) einzurichten. Dabei soll eine Matrix angelegt werden, in die alle Länder der europäischen Union nach festgelegten Kriterien ihre Bildungsabschlüsse eintragen. Ziel ist es, europaweit Abschlüsse vergleichbar zu machen, um zum Beispiel Job- und Studienplatzwechsel zu erleichtern.
Zunächst aber muss jeder Mitgliedstaat innerhalb der europäischen Union eine eigene Struktur erstellen, um die nationalen Bildungsabschlüsse untereinander zu vergleichen. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) soll bildungsbereichsübergreifend alle Qualifikationen des deutschen Bildungssystems umfassen und dessen Besonderheiten berücksichtigen. Ziel des DQR ist es, das deutsche Qualifikationssystem transparenter zu machen und Verlässlichkeit, Durchlässigkeit sowie Qualitätssicherung zu unterstützen und die sich dabei ergebenden Gleichwertigkeiten und Unterschiede von Qualifikationen zu verdeutlichen.
In einem Arbeitskreis haben Einrichtungen der Hochschul- und beruflichen Bildung, Sozialpartner und Experten die unterschiedlichen Qualifikationen acht Niveaustufen zugeordnet. Zur Diskussion steht derzeit die Einordnung der Hochschulreife im Verhältnis zu den beruflichen Erstausbildungen. Die duale Berufsausbildung in Deutschland ist ein Garant für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Nach einer absolvierten dualen Ausbildung haben junge Menschen durch das Lernen in Betrieb und Schule die volle Berufsfähigkeit erlangt. Aufgrund der hohen Komplexität beruflicher Handlungsfähigkeit mit ihren Fertigkeiten und Kompetenzen sind drei- bzw. dreieinhalb jährige Berufe im Vergleich zur allgemeinen Hochschulreife als gleichwertig anzusehen. Dementsprechend hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder mit Beschluss vom 25.08.2011 dafür ausgesprochen, die Hochschulreife auf Stufe 4 zuzuordnen und die drei- und dreieinhalb jährigen Berufsausbildungen aufgrund der hohen Komplexität beruflicher Handlungsfähigkeit mindestens gleichwertig einzuordnen.
Die Kultusministerkonferenz (die Vertretung der Bildungsminister der Länder) hat hingegen in ihrer Sitzung am 20.10.2011 beschlossen, die allgemeine Hochschulreife, die fachgebundene Hochschulreife und höherwertige Berufsabschlüsse gemeinsam auf Stufe 5 einzuordnen. Die zweijährigen dualen Ausbildungen müssten demnach Stufe 3 und die dreijährigen im Wesentlichen Stufe 4 zugeordnet werden.
Nach Auffassung der SPD-Bundestagfraktion wird diese Unterscheidung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung nicht gerecht und gefährdet die Durchlässigkeit des Bildungssystems.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bei der Zuordnung von Qualifikationen auf den Konsens aller Akteure hinzuwirken. Die Akteure des Dualen Berufsbildungssystems müssen dabei gleichberechtigt sein. Im Ergebnis sollen Allgemeine Hochschulreife und dreijährige duale Ausbildungen gleichwertig auf Stufe 4 eingestuft werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/079/1707957.pdf
Die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung sichern
InfodienstDie UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Menschen mit Behinderung von Anfang an gleichberechtigt einzubeziehen und ihre Menschenrechte, gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung zu verwirklichen. Die Inklusion, das heißt die umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, muss eine Haltung in allen Lebensbereichen werden: ob in der Schule oder am Arbeitsplatz. Bei der Umsetzung der Konvention muss das geltende Recht sowie seine Anwendung überprüft werden. Dazu gehört auch der Zugang zu kulturellen und medialen Angeboten und Aktivitäten. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Konvention trägt diesem Ziel nicht ausreichend Rechnung.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher zum Umsteuern auf. Bei allen Ausschreibungen und kulturellen Förderprogrammen des Bundes sind barrierefreie Zugänge zur kulturellen und medialen Infrastruktur zu berücksichtigen. Dies soll auch für die Kommunikationsangebote des Bundes selbst gelten. Menschen mit Behinderung müssen in Gremien vertreten sein, die über die Vergabe von Fördermitteln und Medieninhalte entscheiden. Auch öffentlich-rechtliche Fernsehsender sollen Barrierefreiheit verwirklichen. Kultur- und Medienunternehmer müssen verpflichtet werden, mehr barrierefreie Zugänge zu ihren Angeboten zu schaffen. Zudem muss das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit weiter gefördert werden. Doch die SPD-Bundestagsfraktion fordert nicht nur, sie zeigt auch, wie es geht. Wir haben den Antrag in leicht verständliche Sprache übersetzt. Kurze Sätze, einfache Wörter und Bilder zeigen, worum es geht. Nicht nur Experten, sondern alle Menschen sollen verstehen, wie wir den kulturellen Zusammenhalt und das Miteinander in unserer Gesellschaft stärken wollen.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/084/1708485.pdf
Aktuelle Stunde zur Vetternwirtschaft im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
InfodienstIm letzten Bundestagswahlkampf wollte die FDP das Entwicklungshilfeministerium noch abschaffen. „Zu hohe Personalkosten“ und „zu viel Bürokratie“ waren unter anderem die Argumente. Nun hat Minister Dirk Niebel eine gute Verwendung für sein Haus gefunden. Als Versorgungsministerium für Parteifreunde. In der öffentlichen Diskussion ist bereits von einem „System Niebel“ die Rede, das auf zwei Säulen stehe: Dem künstlichen Aufpumpen des Apparates mit der Schaffung von 180 neuen Stellen und der gnadenlosen Besetzung von Posten mit oft gering qualifizierten persönlichen Vertrauten und Parteigängern, die über keine entwicklungspolitische Kompetenz verfügen. Laut Pressemeldungen hat sich sogar die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, bereits am 14. Dezember mit einer schriftlichen Beschwerde direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Damit setzt die FDP ihre Lobbypolitik konsequent fort – diesmal für sich selbst.
Die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit wird damit verhöhnt. Bei der Einstellung werden die selbstverständlichsten Regeln ordentlicher Auswahlverfahren und Eignungsprüfungen schamlos gebrochen. Parteibuchkandidaten werden in Leitungsfunktionen gehoben, ohne sich im Wettbewerb mit anderen Bewerbern beweisen zu müssen und ohne die erforderlichen Fachkenntnisse mitzubringen. Und dieses Vorgehen beschränkt sich nicht auf das Entwicklungsministerium, denn gegen dieselben Praktiken protestiert der Personalrat des Wirtschaftsministeriums. Hier werden oberste Bundesbehörden von der FDP gekapert, um ihre Leute noch ins Trockene zu bringen, bevor sich der Niedergang der Partei in Wahlergebnissen manifestiert.
Am Mittwoch hat die SPD-Bundestagsfraktion in einer aktuellen Stunde des Bundestages die Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium zum Thema gemacht.
Das Video zur Fragestunde im Deutschen Bundestag finden Sie hier.