Die Lage in Gaza ist dramatisch und völlig inakzeptabel. Der SPD-Parteivorstand hat dazu eine Resolution beschlossen, die unsere Haltung unmissverständlich deutlich macht: Hilfskonvois müssen unverzüglich ungehinderten Zugang erhalten. Die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Gütern darf nicht länger blockiert werden. Gleichzeitig fordern wir: Die Hamas muss alle Geiseln sofort und bedingungslos freilassen und alle Angriffe auf Israel beenden. Israel wiederum muss die Verhältnismäßigkeit seines Handelns wahren. Klar ist aber auch: An Israel gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngManuela Nothacker2025-06-06 10:36:182025-06-06 10:36:18Humanitäre Katastrophe in Gaza – klare Haltung der SPD
Wohnen darf kein Luxus sein. Wer arbeitet, muss sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können. Darum verlängern wir die Mietpreisbremse bis 2029 und schaffen Planungs- und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter. Doch wir wissen: Das reicht allein nicht aus. Deshalb arbeiten wir an einem umfassenden wohnungspolitischen Gesamtpaket. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Regulierung von Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen. Auch die Reform der Mietwuchervorschrift, der Schutz vor Umwandlungen und eine faire Modernisierungsumlage nehmen wir in den Blick.
Der Besuch des Bundeskanzlers in den USA kommt zur rechten Zeit. Er muss die drängenden Fragen dieser Tage selbstbewusst ansprechen. Dazu zählt die amerikanische Zollpolitik aber auch die europäische Sicherheit. Wir brauchen den Druck auf Putin, an den Verhandlungstisch zu kommen. Die jüngsten diplomatischen Gespräche in Istanbul sind ein Schritt – aber Putins Angriffe zeigen: Er setzt weiter auf Krieg statt Diplomatie. Deshalb ist es richtig, gemeinsam mit unseren Partnern über weitere Sanktionen zu sprechen und den Druck hochzuhalten.
Politik transparent machen, Hintergründe und Entscheidungen erklären – darum ging es am Montagabend bei einer Dialogveranstaltung mit Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Oliver Kaczmarek, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter. Rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörer hatten sich in der Halle der Rohrmeisterei in Schwerte eingefunden. Es ging um die Machbarkeit einer Milliardärssteuer, um die zunehmend politische Macht der Superreichen und die Zunahme der Armut in der Welt. Aber auch um den Schwerter Verein „Schulgeld für Tansania“, der hilfsbedürftigen Kindern durch die Übernahme der Schulgebühren eine schulische Ausbildung ermöglicht, oder um das Engagement des evangelischen Kirchenkreises Unna in Daressalam. Viele Anwesende nutzten schließlich die Gelegenheit, der Ministerin und dem Bundestagsabgeordneten konkrete Fragen zu stellen, etwa zu Visa-Problemen oder zur Einführung eines sozialen Pflichtdienstes für junge Menschen. In Sachen Visa hatte Schulze eine gute Nachricht: Damit Anträge schneller bearbeitet werden, gibt es extra eine Behörde in Brandenburg.
Berlin. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Mitglieder des THW Kamen-Bergkamen, des SoVD Bergkamen, des VdK Kreisverbandes Unna und der SPD Bergkamen in der vergangenen Woche die Bundeshauptstadt. Während der dreitägigen Reise erlebten die Gäste das politische Treiben in Berlin hautnah mit. Das umfangreiche Programm umfasste ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie eine Stadtrundfahrt. Weitere Höhepunkte waren der Besuch des Bundestags sowie ein Gespräch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Oliver Kaczmarek. Eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen rundete den Hauptstadtbesuch ab. Oliver Kaczmarek ist es ein besonderes Anliegen, ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit der Teilnahme an einer politischen Informationsfahrt für deren Einsatz zu danken.
Jonas Jokiel aus Bönen konnte in vier intensiven und lehrreichen Tagen im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“ wertvolle Einblicke in das Leben eines Politikers im Deutschen Bundestag sammeln.
Das Planspiel „Jugend und Parlament“ simuliert den parlamentarischen Alltag auf Bundesebene und bietet Jugendlichen die Möglichkeit, politische Prozesse hautnah zu erleben. Auf Vorschlag von Bundestagsabgeordneten wurden in diesem Jahr 367 junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um vom 12. bis 15. Oktober in den Rollen von fiktiven Abgeordneten mitzuwirken. In simulierten Ausschuss- und Fraktionssitzungen lernten sie, wie Gesetze entwickelt und beschlossen werden. Dabei traten sie nicht in real existierenden Fraktionen an, sondern agierten in eigens erfundenen Parteien, denen sie zugeteilt wurden. Zudem schlüpften die Teilnehmenden in neue, fiktive Identitäten, um den politischen Prozess aus einer anderen Perspektive zu erleben.
Jonas Jokiel übernahm im Planspiel die Rolle von Mika Kaya, einem Mitglied der „Gerechtigkeitspartei“. Im Ausschuss für Außenpolitische Angelegenheiten setzte er sich mit relevanten tagespolitischen Fragen auseinander und nahm aktiv an Debatten teil. Besonders beeindruckend war für ihn die Möglichkeit, im Plenarsaal des Bundestages auf den Abgeordnetenplätzen zu sitzen und den Respekt, der den Volksvertretern während der Sitzungen entgegengebracht wird, hautnah zu erleben.
Für Jonas Jokiel war diese Teilnahme eine prägende und einzigartige Erfahrung, die ihm einen bleibenden Eindruck vom politischen Betrieb vermittelte. „Das Planspiel hat mich noch mehr für Politik begeistert“, erklärt er. Mit einem gestärkten Interesse an politischen Prozessen kehrt er aus Berlin zurück.
Auch Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek, der Jonas Jokiel für die Teilnahme am Planspiel vorgeschlagen hatte, betont die Bedeutung solcher Initiativen: „Es ist von entscheidender Bedeutung, junge Menschen für Politik zu begeistern und ihnen zu zeigen, dass ihre Stimme zählt. Viel zu oft haben Jugendliche das Gefühl, nicht ausreichend in politische Entscheidungen einbezogen zu werden. Solche Projekte tragen dazu bei, diese Lücke zu schließen. Ich habe mich gefreut, dass Jonas Jokiel in Berlin war und hoffe, er kann über positive Eindrücke über das Funktionieren unserer Demokratie berichten.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngManuela Nothacker2024-10-18 12:23:242024-10-18 12:23:24Oliver Kaczmarek empfängt Jonas Jokiel aus Bönen zum „Jugend und Parlament“-Planspiel in Berlin
Im Jahressteuergesetz 2024 wird in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf umgesetzt. Das betrifft z.B. Anpassungen an EU-Recht, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts sowie technische Änderungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, enthält eine Vielzahl von thematischen Einzelmaßnahmen.
Die Wohngemeinnützigkeit – also die vergünstigte Überlassung von Wohnraum an hilfsbedürftige Personen – wird als neuer gemeinnütziger Zweck aufgenommen. Steuerbegünstigte Körperschaften sollen so bezahlbares Wohnen für Personen mit geringen Einkommen ermöglichen. Geplant ist auch, Mobilitätsbudgets lohnsteuerlich vereinfacht zu behandeln. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können demnach künftig ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Mobilitätsbudget für private Mobilität von bis zu 2.400 Euro pro Jahr als Zusatz zu ihrem Lohn gewähren und dieses pauschal mit 25 Prozent versteuern, wovon die Mitarbeitenden profitieren.
Mehr zum Thema ist unter diesem Link zu finden: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2024/06/2024-06-05-jahressteuergesetz-2024.html .
In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, der zum Ziel hat, das Rentenniveau für heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren und ein Generationenkapital zu schaffen, um zukünftige Beitragszahlende zu entlasten. Dabei wird die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bis einschließlich der Rentenanpassung zum 1. Juli 2039 gesetzlich verankert und wirkt also bis zum 30. Juni 2040, bevor die nächste Rentenanpassung zum 1. Juli 2040 erfolgt. Bereits 2035 muss die Bundesregierung einen Bericht vorlegen, ob und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, um das Rentenniveau auch über 2040 hinaus bei mindestens 48 Prozent zu halten. Damit legen wir als Leistungsziel für die gesetzliche Rente fest, dass ein Sicherungsniveau vor Steuern von 48 Prozent nicht unterschritten werden soll. Damit sorgen wir dafür, dass die Renten auch in Zukunft mit den Löhnen steigen können. Ohne diese Maßnahme würde das Rentenniveau langfristig auf unter 45 Prozent sinken. Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist eine Rente von 1.500 Euro im Jahr 2040 um nahezu 100 Euro pro Monat höher. Von der Sicherung des Rentenniveaus profitieren damit auch derzeitig Berufstätige. Mit dem Generationenkapital schaffen wir einen zusätzlichen Baustein für die Finanzierung der gesetzlichen Rente.
Mehr Informationen zum Thema und den aktuellen Gesetzesentwurf finden Sie hier.
Die Bundesregierung plant die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, in dem insbesondere die Unterstützung des Bundes für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) geregelt ist. Dazu hat sie einen Entwurf vorgelegt, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. In dem Gesetz soll – wie zwischen Bund und Ländern vereinbart – der Zeitraum der Abrechnung spezifiziert werden, damit nicht verbrauchte Mittel im Folgejahr eingesetzt werden können. 2023 bis 2025 sollen gemeinsam abgerechnet werden können. Es soll mit dem Zeitpunkt der Einführung des Deutschlandtickets beginnen und mit Ablauf des Kalenderjahres 2025 enden. Dies ermöglicht den Ländern ein flexibleres Nachsteuern der Ausgleichsbedarfe. 2023 bis 2025 geht die Nachschusspflicht von Bund und Ländern nicht über 1,5 Milliarden Euro pro Kalenderjahr hinaus. Auch eine Preisanpassung des Deutschlandtickets kann dann in Betracht kommen, wie es nun von der Verkehrsministerkonferenz mit der Erhöhung auf 58 Euro monatlich zum 1. Januar 2025 beschlossen worden ist. Klargestellt wird zudem, dass der Ausgleich finanzieller Nachteile aus dem Deutschlandticket sowie Tarifmaßnahmen der Länder, die in Verbindung mit dem Deutschlandticket stehen, nicht aus Regionalisierungsmitteln finanziert werden dürfen. Dies betrifft unter anderem den zusätzlichen Ausgleich für preisreduzierte Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Seniorinnen und Senioren und Geringverdienende. Der Entwurf enthält außerdem eine haushaltskonsolidierende Maßnahme: 350 Millionen Euro werden nicht automatisch im Jahr 2025, sondern erst nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung der Mittel 2026 ausgezahlt.
Mehr Informationen zum Deutschlandticket finden Sie hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngManuela Nothacker2024-09-27 10:12:052024-09-27 10:12:05Regelungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets
Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und bessere Arbeitsförderung – das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Modernisierung des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III), den wir in dieser Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten. Ziel ist, arbeitsuchende Menschen schneller, gezielter und leichter in Jobs zu vermitteln, auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Beratungs- und Vermittlungsgespräche können in den Arbeitsagenturen künftig auch digital geführt werden und Instrumente zur aktiven Arbeitsförderung werden erweitert. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan ersetzt, der auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie auf die Eigeninitiative und das Vertrauen in die Eigenbemühungen arbeitsuchender Menschen setzt. Zumutbare Arbeit anzunehmen, bleibt Pflicht.
Wir fördern die Jugendberufsagenturen noch besser, insbesondere indem wir die Zusammenarbeit der verschiedenen Sozialversicherungsträger stärken. Zudem verbessern wir die Möglichkeit, Jugendliche zu unterstützen, insbesondere werden die Fördermöglichkeiten für schwer erreichbare junge Menschen verbessert. Wer ein Praktikum zur Berufsorientierung außerhalb der eigenen Region macht, kann künftig bis zu 420 Euro pro Monat an Zuschuss für die Unterbringung erhalten.
Ab 2029 wird die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Menschen mit ausländischen Berufsqualifikationen dauerhaft von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Die bisher modellhaft bei ihr angesiedelte Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) wird verstetigt. So sollen zusätzliche Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen und möglichst entsprechend ihren Qualifikationen beschäftigt werden.
Wie Sie einen Online-Termin bei der Bundesagentur für Arbeit vereinbaren können, können Sie hier nachlesen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngManuela Nothacker2024-09-27 10:11:542024-09-27 10:11:54Für eine moderne und bürgerfreundliche Arbeitslosenversicherung
