Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein verantwortungsvoller Kompromiss. Die öffentliche Debatte dreht sich derzeit vor allem um die verschärften Sanktionen für Totalverweigerer – doch das wird nur sehr wenige Menschen betreffen. Es geht nicht darum, chronisch Kranken oder Menschen mit bestehenden Vermittlungshemmnissen das Geld zu streichen oder die Wohnung zu kündigen. Menschen, die alles richtig machen und ihren Mitwirkungspflichten nachkommen, werden nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Das übergeordnete Ziel bleibt gleich: mehr Menschen nachhaltig in gute Arbeit bringen. Sanktionen werden gezielter angewendet, damit sie gerecht sind und nicht die Falschen treffen.
Wir haben als SPD erreicht, dass die Grundsicherung gezielt weiterentwickelt und verbessert wird: Der Erwerbsfähigkeitsbegriff wird realitätsnäher gefasst, damit jede und jeder die Unterstützung bekommt, die wirklich gebraucht wird. Langzeitarbeitslose erhalten verbindliche Gesprächsangebote und eine engere Begleitung, um den Weg in Arbeit besser zu schaffen. Eltern mit kleinen Kindern werden gezielt gestärkt, Gesundheits- und Reha-Angebote werden ausgebaut und die Mitarbeitenden in den Jobcentern werden weiterqualifiziert. Zugleich sorgen wir für Entlastung: Leistungen für getrennt Erziehende werden vereinfacht, und die temporäre Bedarfsgemeinschaft fällt weg – für weniger Bürokratie und mehr Klarheit im Alltag.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-10-16 15:00:452025-10-16 15:00:45Guter und verantwortungsvoller Kompromiss bei Grundsicherung
Diese Woche beraten wir im Deutschen Bundestag in erster Lesung das Rentenpaket und setzen damit ein zentrales Signal: Auf die gesetzliche Rente ist Verlass und ihr Leistungsversprechen gilt. Die Verlängerung der Haltelinie sorgt dafür, dass das Rentenniveau auch künftig nicht unter 48 Prozent fällt – so steigen Renten nach der Lohnentwicklung. Zugleich sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Ab 2028 wird die Erziehungsleistung aller Eltern unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes gleich anerkannt. Davon profitieren rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen, die sich lange um die Kinderbetreuung gekümmert haben und dadurch weniger arbeiteten. Finanziert werden beide Maßnahmen aus Steuermitteln – fair und solidarisch. Ergänzend wollen wir die Betriebsrente verbindlicher machen und auch gerade bei kleinen Einkommen gezielt fördern. Unser Ziel ist klar: Sozialdemokratische Rentenpolitik steht für die Sicherung des Lebensstandards im Alter.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-10-16 15:00:412025-10-16 15:00:41Auf die gesetzliche Rente ist Verlass
Es kann losgehen: 333 Millionen Euro stehen im Zuge des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ im Bundeshaushalt bereit. Hierbei handelt es sich um die ersten Mittel, die im Rahmen der sogenannten „Sportmilliarde“ investiert werden können.
Damit unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden bei Sanierungsprojekten und dem Erhalt wichtiger Sport-Infrastruktur vor Ort. Ich möchte die Vereine, Städte und Gemeinden im Kreis Unna aufrufen, sich am Programm zu beteiligen.
Gefördert werden Sanierungsmaßnahmen und in Ausnahmefällen auch Neubauten. In Abstimmung mit der Kommune kann dabei auch die Sanierung vereinseigener Anlagen gefördert werden. Die Bandbreite ist groß: Ob energetische Sanierung einer Turnhalle, Modernisierung eines Freibads oder Erneuerung von Sportplatzanlagen – das Programm deckt unterschiedlichste Bedarfe ab. Die Förderhöhe liegt zwischen 250.000 Euro und acht Millionen Euro. Damit können sowohl kleinere als auch große Vorhaben gefördert werden.
Den Projektaufruf und viele weitere Informationen gibt es hier.
Anträge sind ab dem 10. November möglich. Der Einsendeschluss für die Projekte ist der 15. Januar 2026. Projektskizzen sind ausschließlich online über das Projektskizzenformular in easy-Online unter folgender URL einzureichen.
Nach der Prüfung der Projekte und deren Vorlage an den Haushaltsausschuss entscheidet dieser über die Projektauswahl. Bitte informieren Sie mich als Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten in jedem Fall, wenn Sie Projekte einreichen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-10-16 15:00:352025-10-16 15:00:35Projektanträge für die Sanierung kommunaler Sportstätten sind ab dem 10. November möglich
Der für den 6. November 2025 geplante Stahlgipfel muss konkrete Ergebnisse liefern. Denn die Stahlindustrie steckt in der Krise – wegen des massiven Importdrucks, hoher Energiepreise und schwacher Nachfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich in einem druckfrischen Positionspapier klar zum Erhalt aller Stahlstandorte, der Stahlproduktion und -verarbeitung in Deutschland. Um Arbeitsplätze zu sichern, muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene eindeutig hinter den Zoll-Vorschlag der Kommission stellen. Doch auch hierzulande müssen wir die Wettbewerbsbedingungen der Stahlindustrie verbessern: mit verlässlichen Entlastungen bei den Strompreisen, grünen Leitmärkten und verbindlichen „Buy European“-Vorgaben. Zu guter Letzt sollte ein staatlicher Einstieg in die deutsche Stahlproduktion in begründeten Einzelausnahmefällen eine Option sein.
Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion findet ihr hier.
Verbraucherinnen und Verbraucher werden es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen. Unternehmen werden verpflichtet, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Das ändern wir per Gesetz, das in dieser Woche in die 1. Lesung geht. Die Stärkung des Verbraucherschutzes ist eine unserer zentralen rechtspolitischen Forderungen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-10-16 15:00:082025-10-16 15:00:08Verträge im Internet: Widerruf-Button kommt
Weniger Scheinselbstständigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Das Paketboten-Schutzgesetz hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert. Deshalb entfristen wir jetzt das Gesetz. Mit dem wachsenden Online-Handel nimmt auch das Auftragsvolumen der Paketbranche zu. Durch die hohe Auslastung sind die Paketdienste dazu übergegangen, einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer abzugeben. Dadurch kam es immer wieder zu Schwarzgeldzahlungen und zu Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug – zulasten der Beschäftigten. Das Paketboten-Schutz-Gesetz regelt die Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Das heißt: Wer einen Auftrag an einen Subunternehmer weitergibt, haftet für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelung war zunächst bis Ende 2025 befristet. Die Evaluation hat jetzt gezeigt: Das Gesetz wirkt! In der Paketbranche ist der Anteil regulär sozialversichert Beschäftigter seit Inkrafttreten des Gesetzes gestiegen, gleichzeitig wurden Phänomene wie Scheinselbstständigkeit zurückgedrängt. Große Paketdienstleister wählen ihre Subunternehmer sorgfältiger aus, um zu vermeiden, für deren Beitragsschulden zu haften. Damit schützt das Gesetz die Beschäftigten in der Paketzustellung. Es erleichtert den Sozialversicherungsträgern, offene Beitragsforderungen geltend zu machen. Außerdem trägt es dazu bei, Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung zurückzudrängen und Beitragsausfälle zulasten der Solidargemeinschaft zu vermeiden. Gute Gründe dafür, dass die Nachunternehmerhaftung jetzt dauerhaft gelten soll – das beschließen wir diese Woche im Bundestag.
”Ab dem 10. November können Kommunen Anträge für das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ stellen. „Das sind gute Nachrichten für unsere Städte und Gemeinden. Es besteht nun die Möglichkeit, bei uns vor Ort dringend nötige Sanierungen anzugehen“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Mit der sogenannten Sportmilliarde stellt der Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro bereit, um die Modernisierung vor Ort zu unterstützen – von Hallenbädern über Freibäder und Sporthallen bis hin zu Sportplätzen.
„Der Bund sendet mit diesem Programm ein wichtiges Signal“, so Kaczmarek. Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen schnell fließen. „Daher hat das zuständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nun auch so zügig den Startschuss für das Programm gegeben.“ Gefördert werden Sanierungsmaßnahmen und in Ausnahmefällen auch Neubauten. In Abstimmung mit der Kommune kann dabei auch die Sanierung vereinseigener Anlagen gefördert werden.
Die Bandbreite ist groß: Ob energetische Sanierung einer Turnhalle, Modernisierung eines Freibads oder Erneuerung von Sportplatzanlagen – das Programm deckt unterschiedlichste Bedarfe ab. Die Förderhöhe liegt zwischen 250.000 Euro und acht Millionen Euro. „Damit können sowohl kleinere als auch große Vorhaben gefördert werden“, erklärt Kaczmarek. Der Bundesanteil beträgt 45 Prozent der förderfähigen Kosten, bei Kommunen im Nothaushalt sogar 75 Prozent.
„Intakte Sportstätten sind das Fundament für Bewegung und Begegnung. Sie halten gesund, stärken den Zusammenhalt und ermöglichen den Vereinen ihre wichtige Arbeit“, betont Oliver Kaczmarek. Anträge können bis zum 15. Januar 2026 gestellt werden. Kaczmarek appelliert an die Verantwortlichen im Kreis Unna: „Diese Chance sollten wir gemeinsam nutzen. Ich stehe für Fragen und Unterstützung gerne zur Verfügung.“ Zusätzlich zur Sportmilliarde des Bundes stehen den Ländern 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. „Das Land NRW ist aufgefordert, diese Mittel ebenfalls konsequent für die Sportstätteninfrastruktur zu nutzen und eigene Programme aufzulegen“, fordert Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2023/05/Oliver-Kacmarek-06_19-786-scaled-e1683896941334.jpg333500Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngUlrike Faulhaber2025-10-16 14:53:172025-10-16 14:53:17Kaczmarek: “Sportmilliarde stärkt Vereine vor Ort schnell und unbürokratisch“
Ob Forschungspolitik, Unterstützung des Bundes für und Digitalisierung an Schulen, Beteiligung von Jugendlichen an Wahlen oder Kommunalpolitik– vielfältig waren die Themen, die Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna am Montag, 13. Oktober, mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek im Deutschen Bundestag erörterten. Nach einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, in dem über die Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlaments informiert wurde, trafen sich die jungen Leute mit dem SPD-Politiker. Im Anschluss an das Gespräch ging es auf die Dachterrasse und in die gläserne Kuppel des Reichstags. „Die Neugier und das politische Interesse der Jugendlichen ist groß”, freute sich Oliver Kaczmarek über den Besuch aus der Heimat. “Aus diesen Gesprächen ergeben sich für mich oft spannende Anregungen und wichtige Rückmeldungen zu meiner Arbeit.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/Schuelergruppe-EBG.jpg11031192Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngUlrike Faulhaber2025-10-14 11:10:332025-10-14 11:10:33Schülerinnen und Schüler vom Unnaer Ernst-Barlach-Gymnasium besuchen Oliver Kaczmarek
Mein Wahlkreisbüro in Unna ist die zentrale Anlaufstelle für alle Bürger/innen im Wahlkreis Unna I. Zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit und Wahlkreisarbeit suchen mein Team und ich zum 1. November 2025 für die Dauer der 21. Legislaturperiode eine/n
Mitarbeiter/in (m/w/d) in Teil- oder Vollzeit.
Das bieten wir Dir:
• ein junges motiviertes Team im Wahlkreis und in Berlin,
• die Chance, Politik aktiv mitzugestalten und viel zu bewegen,
• die Freiheit, eigene Ideen umzusetzen,
• faire Bezahlung in Anlehnung an den TVöD Bund.
Deine Aufgaben:
• Du betreust aktuelle politische Themen im Wahlkreis und bist Ansprechpartner/in vor Ort,
• Du bereitest meine Termine im Wahlkreis inhaltlich und organisatorisch vor,
• Du planst Veranstaltungen und führst diese durch,
• Du begleitest mich gelegentlich zu Terminen,
• Du leitest und koordinierst Projekte,
• Du bist für die Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkreis inkl. Presse und Social Media zuständig,
• Du pflegst den Kontakt zu Verbänden, Zivilgesellschaft, Parteistrukturen und sonstigen
Akteuren im Wahlkreis.
Das bringst Du mit:
• eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium,
• Teamfähigkeit, Zuverlässigkeit, Selbständigkeit und Organisationstalent,
• gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit,
• Fähigkeit, Prioritäten zu erkennen und umzusetzen,
• sicheres Auftreten gegenüber Behörden, Verbänden, Journalist/innen und Bürger/innen,
• sehr gute Kenntnisse der gängigen Microsoft Office Programme,
• sehr gute Kenntnisse im Umgang und Kommunikation mit Social Media (Instagram, TikTok,
Facebook),
• idealerweise Erfahrungen im Bereich Presse-/Öffentlichkeitsarbeit,
• idealerweise Kenntnisse über den Kreis Unna,
• Übereinstimmung mit den Zielen und Werten der Sozialdemokratie.
Bitte sende mir Deine aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis zum 20. Oktober in einem zusammenhängenden pdf-Dokument an oliver.kaczmarek@bundestag.de. Für Rückfragen steht Dir mein Team in Unna unter der Telefonnummer 02303 25314-30 gerne zur Verfügung.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2024/07/Oliver-Kacmarek-06_19-736-scaled.jpg17072560Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngJonas Beckmann2025-10-14 10:01:032025-10-14 14:57:21Stellenausschreibung für mein Wahlkreisbüro in Unna
zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum TOP 29 „Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (Drs. 21/321)
Aus Verantwortung für das Gelingen der Regierungskoalition und damit auch Verantwortung für die nachhaltige Stabilität von Freiheit und Demokratie in Deutschland stimme ich dem vorgelegten Gesetzentwurf in der geänderten Fassung trotz inhaltlicher Bedenken zu.
Der Familiennachzug ist ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität.
Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen ist Teil eines Kompromisses, den CDU/CSU und SPD trotz unterschiedlicher Sichtweisen auf das Thema Familiennachzug vereinbart haben. Dabei sind mir folgende Vereinbarungen besonders wichtig: die Aussetzung des Familiennachzugs wird auf zwei Jahre befristet, Härtefälle bleiben von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Ich bin überzeugt, dass in einer Migrationspolitik mit Menschlichkeit und Ordnung das Zusammenführen von Familien ein wichtiger Bestandteil von gelungener Integration ist. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Verfahren gestrafft und transparent angewendet werden, eine Migrationspolitik im europäischen Maßstab gelingt und nach einer Übergangszeit der Familiennachzug wieder eingesetzt werden kann.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-06-27 11:51:182025-06-27 11:51:18Persönliche Erklärung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek
