Infodienst – Seite 119 von 149 – Oliver Kaczmarek, Md

Regierungsbildung

Knapp 3 Monate nach der Bundestagswahl und nach Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am darauffolgenden Tag hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel mit 462 von 621 abgegebenen Stimmen zur Kanzlerin in der 18. Wahlperiode gewählt. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 150 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck Angela Merkel nach Artikel 63 des Grundgesetzes als Bundeskanzlerin vorgeschlagen.

Im Anschluss an die Wahl folgte die Ernennung zur Bundeskanzlerin durch den Bundespräsidenten in dessen Amtssitz im Schloss Bellevue. Die Vereidigung Merkels vor dem Deutschen Bundestag und den Mitgliedern des Bundesrates nahm daraufhin Bundestagspräsident Norbert Lammert vor.

Danach ernannte Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Amtssitz die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts:

  • Sigmar Gabriel (SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler),
  • Frank-Walter Steinmeier (SPD, Bundesminister des Auswärtigen),
  • Thomas de Maizière (CDU, Bundesminister des Innern),
  • Heiko Maas (SPD, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz),
  • Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesminister der Finanzen),
  • Andrea Nahles (SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales),
  • Hans-Peter Friedrich (CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft),
  • Ursula von der Leyen (CDU, Bundesministerin der Verteidigung),
  • Manuela Schwesig (SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend),
  • Hermann Gröhe (CDU, Bundesminister für Gesundheit),
  • Alexander Dobrindt (CSU, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur),
  • Barbara Hendricks (SPD, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit),
  • Johanna Wanka (CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung),
  • Gerd Müller (CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung),
  • Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes),
  • Aydan Özoğuz (SPD, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration).

Noch am selben Tag kamen die neuen Bundesministerinnen und -minister zu einer ersten, konstituierenden Kabinettssitzung unter Leitung von Kanzlerin Merkel im Bundeskanzleramt zusammen.

Nähere Informationen unter anderem zu den Parlamentarischen Staatssekretären der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/themen/die-neue-regierung-steht

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Wahl der Fraktionsspitze

Der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ist am Montagnachmittag von den Abgeordneten mit 91 Prozent zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 184 abgegebenen gültigen Stimmen 168 Ja-Stimmen. 15 Abgeordnete stimmten mit Nein. Oppermann löst damit Frank-Walter Steinmeier ab, der als Minister ins Auswärtige Amt wechselt. Anschließend bedankte sich der neue Fraktionsvorsitzende für das Vertrauen und stellte ausdrücklich klar, dass seine Fraktion „kein Abnickverein“ sein werde.

In einem weiteren Wahlgang wurde die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht mit 95 Prozent zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt – sie tritt Oppermanns Nachfolge an. In geheimer Abstimmung erhielt sie 175 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 9, es gab keine Enthaltungen. Mit Christine Lambrecht hat die SPD-Bundestagsfraktion das erste Mal in ihrer Geschichte eine Frau zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.

Auch der Geschäftsführende Fraktionsvorstand wurde am Donnerstag erneuert. So wurden in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion die neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und die Justiziarin gewählt.

Stellvertretende Faktionsvorsitzende:

  • Eva Högl ( Innen und Recht, Verbraucherschutz
  • Axel Schäfer (Europa und Wirtschaftliche Zusammenarbeit)
  • Carsten Schneider (Haushalt/Finanzen/Euro)
  • Sören Bartol (Verkehr, Bau und Digitale Infrastruktur)
  • Rolf Mützenich (Außen und Verteidigung)
  • Carola Reimann (Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Jugend und Familie)
  • Hubertus Heil (Wirtschaft, Energie/Bildung, Forschung)
  • Karl Lauterbach (Gesundheit und Petitionen)
  • Ute Vogt (Umwelt und Landwirtschaft)

Parlamentarischen Geschäftsführerinnen:

  • Bärbel Bas
  • Petra Ernstberger
  • Dagmar Ziegler

Zur Justiziarin wurde Katarina Barley gewählt.

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Preismoratorium für Arzneimittel befristet fortgesetzt

Am Donnerstag beschlossen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mehrheitlich, das bis Jahresende geltende gesetzliche Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel zunächst befristet bis zum 31.3.2014 fortzusetzen. Mit dem Preismoratorium steht den Krankenkassen seit dem 1. August 2010 ein Abschlag in Höhe der Preiserhöhung zu, wenn ein Hersteller den Abgabepreis eines Arzneimittels im Vergleich zum Preisstand am 1. August 2009 erhöht hat. Auf diesem Weg wird vermieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung im betreffenden Zeitraum durch Preiserhöhungen bei Arzneimitteln zusätzlich belastet wird. Beim Auslaufen dieser Maßnahme zum Ende 2013 wäre ein deutlicher Anstieg der Arzneimittelausgaben und eine überdurchschnittliche Preisentwicklung zu erwarten gewesen.

Das bis Ende März 2014 befristete Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel wird im Anschluss nahtlos und bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode fortgesetzt. Das sieht der Entwurf für ein entsprechendes Gesetzespaket der Koalitionsfraktionen vor.

Mit der Fortführung des Preismoratoriums werden die Kassen pro Jahr um etwa 500 Millionen Euro entlastet.

Den Gesetzentwurf zur Fortsetzung des Preismoratoriums finden sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800200.pdf

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Ausblick auf 2014

Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr findet vom 13. bis 17. Januar 2014 statt. Dann werden auch zum ersten Mal in der 18. Legislaturperiode die Fachausschüsse des Parlaments zusammentreten. Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und damit 22 ständige Ausschüsse eingesetzt. Über die Besetzung der Ausschüsse, deren Vorsitz sowie über die Sprecher der Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion wird im Januar entschieden.

Die Ausschüsse entsprechen nunmehr den neuen Ressortzuschnitten der Bundesministerien. Darüber hinaus soll ein zusätzlicher, neuer Ausschuss im Februar eingesetzt werden, der sich mit Internet und digitaler Agenda befasst.

Inhaltlich wird sich das Parlament gleich zu Beginn des neuen Jahres den Haushaltsberatungen widmen. Da der Bundeshaushalt für 2014 vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet wurde, gilt ab 1. Januar 2014 eine vorläufige Haushaltsführung. Die Ministerien und Behörden des Bundes dürfen dann nur noch Geld ausgeben, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen. Zur vorläufigen Haushaltsführung kommt es regelmäßig nach einer Bundestagswahl.

Den Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung von Ausschüssen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800211.pdf

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Koalitionsvertrag und Bundeswehrmandate – Zur Sitzungswoche vom 27.-28.11.2013

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Am Mittwoch haben die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD nach fünf Wochen Verhandlungen den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser wird nun den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt. Erst danach ist sicher, ob die SPD in die Große Koalition geht.

Die Kritik an diesem Verfahren kann ich nicht nachvollziehen. Vor der SPD steht die wahrscheinlich schwierigste und weitreichendste Entscheidung der nächsten Jahre. Dafür braucht man die höchste Legitimation in der Partei. Deshalb ist es folgerichtig, dass nicht nur wenige Delegierte, sondern jedes Mitglied entscheidet. Ich bin der Meinung, dass die SPD damit ein neues Kapitel im Buch der Parteiendemokratie aufschlägt. Denn direkte Demokratie ist ein berechtigtes Anliegen vieler Menschen. Wenn eine Partei dies ermöglicht, dann ist das eben nicht weniger, sondern mehr Demokratie.

Der Koalitionsvertrag wird nun in vielen Veranstaltungen der SPD-Basis diskutiert. Die Vorbehalte in der SPD gegen eine Große Koalition sind groß. Das teile ich. Wir haben uns jedoch seit dem 22.9., dem Tag der Bundestagswahl, darauf verständigt, das Verhandlungsergebnis vor allem inhaltlich zu bewerten. Wenn man das tut, kommt man auf den 185 Seiten zu Licht und Schatten. Positiv ist aus Sicht der SPD zu bewerten, dass es ab 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn geben wird, dass es Verbesserungen gibt bei Erwerbsminderungsrenten, Renteneinstieg mit 63 Jahren oder einer Mindestrente nach 40 Jahren Erwerbsarbeit, dass Leih- und Zeitarbeit eingegrenzt werden, dass es mehr Geld für Kommunen sowie Straßen und Schienenwege gibt, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ausgeweitet wird, dass es Verbesserungen in der Pflege gibt und weitere Punkte. Kröten sind aus unserer Sicht sicher der Verzicht auf mehr Verteilungsgerechtigkeit, keine Bürgerversicherung, keine Grundgesetzänderung, die Bund und Ländern die Kooperation bei Bildungsfragen erlaubt, keine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, keine Wiederherstellung der paritätischen Beiträge in der Krankenkasse, keine Abschaffung des Betreuungsgeldes. Nun gilt es abzuwägen und dazu ist jedes SPD-Mitglied aufgerufen!

Ich selbst werde dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das ändert nichts an meiner Skepsis gegenüber Großen Koalitionen, aber ich bin nach einem Abwägungsprozess zu diesem Ergebnis gekommen:

– Die Vorteile aus Sicht der SPD überwiegen deutlich, wenn es auch einige Kröten gibt, die wir schlucken müssen.

– Wenn man die Chance hat, das Leben von Millionen Menschen zu verbessern, die wenig verdienen, in Leih- und Zeitarbeit sind oder eine kleine Rente bekommen, dann sollte man das machen. Ohne die SPD gäbe es das nicht im Koalitionsvertrag!

Sicher hätte auch ich mir mehr Bewegung und gesellschaftlichen Aufbruch gewünscht. Aber das haben die Menschen bei der Bundestagswahl nicht gewählt und hier liegen die Grenzen der Großen Koalition. Sie wird eine Koalition des Pragmatismus und der nüchternen Vernunft sein, aber kein Aufbruch. Dafür liegen die Vorstellungen und Werte von CDU/CSU und SPD einfach zu weit auseinander. Die Koalition wird dennoch einige wichtige Themen, für die es ohnehin einen parteiübergreifenden Konsens braucht, in den nächsten vier Jahren anpacken. Keine Forderung, die die SPD im Wahlprogramm hatte und die nun im Koalitionsvertrag nicht mehr auftaucht, ist damit obsolet. Die SPD wird für gesellschaftlich und ökonomischen Fortschritt weiter kämpfen – und in vier Jahren dann wieder ein besseres Wahlergebnis einfahren. Ich rate meiner Partei zu Selbstbewusstsein und Ehrlichkeit. Wir müssen uns wirklich nicht verstecken und sollten das auch in den nächsten vier Jahren nicht tun!

Alle Fragen zum Koalitionsvertrag beantworte ich gerne unter www.roter-rucksack.de, und auf meiner Homepage www.oliver-kaczmarek.de werde ich in den nächsten Tagen zu einigen Themen ausführlicher Stellung nehmen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Deutschlands Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

2. Einsetzung eines Hauptausschusses

3. UNAMID und UNMISS – Verlängerung von Bundeswehrmandaten

4. Antrag des Bundesrates: Mehr Zeit für den Ausbau der U3-Betreuung

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Deutschlands Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Am Mittwoch haben Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer den in den letzten Wochen verhandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Den kompletten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD finden Sie hier. Die Verhandlungskommission der SPD hat einstimmig entschieden, allen Parteimitgliedern die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag zu empfehlen.

Der Koalitionsvertrag enthält unter anderem folgende Punkte:

  • einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
  • mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens
  • die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
  • eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
  • mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
  • eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
  • 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
  • 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung bei der Eingliederungshilfe
  • eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
  • 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
  • 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
  • die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
  • die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
  • die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
  • die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Eine Kurzfassung zu den einzelnen Themenblöcken des Koalitionsvertrages finden Sie hier. Weitere Informationen gibt es auf den Regionalkonferenzen, die in jedem Landesverband stattfinden. So auch am Sonntag, den 1. Dezember, um 11 Uhr in der Stadthalle Kamen mit Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft. Und dann sind die SPD-Mitglieder am Zug!

Mehr Informationen zum Mitgliedervotum finden Sie unter:
http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf

Als Lektüre zum Koalitionsvertrag empfehle ich den Text „Menschen“ von Frank Strauss:
http://frank-stauss.de/index.php/menschen/

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Einsetzung eines Hauptausschusses

Um die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse zu garantieren, soll erstmals ein Hauptausschuss eingesetzt werden. Dessen Zuständigkeiten werden jeweils durch Überweisung des Plenums begründet, es besteht kein Selbstbefassungsrecht. Der Hauptausschuss soll auch Ausschuss im Sinne von Art. 45 (Angelegenheiten der Europäischen Union), 45a (Auswärtige Angelegenheiten sowie Verteidigung) und 45c Grundgesetz (Petitionsausschuss) sowie Haushaltsauschuss sein. Angehören sollen dem Gremium insgesamt je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder. Den Vorsitz hat – ohne eigenes Stimmrecht – der Bundestagspräsident oder eine/einer seiner Stellvertreter/-innen inne. Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages Anfang 2014 wird der Hauptausschuss aufgelöst.

Den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800101.pdf

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UNAMID und UNMISS – Verlängerung von Bundeswehrmandaten

UNAMID (Hybrider Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur): Die Lage in der sudanesischen Region Darfur ist nach wie vor angespannt. Immer wieder flammen Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen auf und belasten die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung. Die Beteiligung der Bundeswehr an der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur soll deshalb fortgesetzt werden. Die Mission bleibe bis auf Weiteres stabilisierendes Element, um die Sicherheitslage in Darfur zu verbessern und die politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise zu begleiten, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Aufgabe von UNAMID soll es auch in Zukunft sein, die Friedensverhandlungen zu unterstützen und die humanitäre Lage zu verbessern. Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 deutschen Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2014 sollen 513.000 Euro betragen.

UNMISS (Mission der Vereinten Nationen in Südsudan): Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission in Südsudan soll bis Ende 2014 verlängert werden. Knapp zweieinhalb Jahre nach Erklärung seiner Unabhängigkeit im Juli 2011 sei Südsudan noch immer wirtschaftlich extrem unterentwickelt, die humanitäre und Sicherheitslage in verschiedenen Regionen des Landes weiterhin angespannt, so die Bundesregierung zur Begründung ihres Antrags. Der Aufbau der staatlichen Verwaltung, der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur sowie die politische Stabilisierung bedürften weiterhin der intensiven Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft. Maximal 50 Soldatinnen und Soldaten sollen zum Einsatz kommen. Die Kosten für den Einsatz werden auf rund 962.000 Euro beziffert.

Den Antrag der Bundesregierung zu UNAMID finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800072.pdf

Den Antrag der Bundesregierung zu UNMISS finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800071.pdf

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Antrag des Bundesrates: Mehr Zeit für den Ausbau der U3-Betreuung

Im Zusammenhang mit der Einführung des Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zum Stichtag 1. August 2013 unterstützt der Bund die Länder finanziell beim Kita-Ausbau. Gefördert werden können nach bisheriger Rechtslage Maßnahmen mit Abschluss bis Jahresende 2013 (Investitionsprogramm 2008-2013) bzw. bis Jahresende 2014 (Investitionsprogramm 2013 -2014). Diese Fristen sollen nun auf Antrag des Bundesrates um ein Jahr für ein kleines Restvolumen des ersten Programms bzw. um bis zu anderthalb Jahre für Teile des zweiten Programms verlängert werden. Damit soll eine Feinsteuerung der Mittelverwendung mit Blick auf die tatsächliche Bedarfslage vor Ort ermöglicht werden. Insbesondere in den Ballungsgebieten sei dafür ein etwas längerer Durchführungszeitraum erforderlich.

Den Gesetzesentwurf des Bundesrates finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800069.pdf

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Zur ersten Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22.10.2013

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Am Dienstag ist der 18. Bundestag zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen gekommen. Der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert wies in seiner Antrittsrede darauf hin, dass der Bundestag damit bereits mehr Wahlperioden aufweise als die Weimarer Demokratie Jahre. Man darf davon ausgehen, dass es in Deutschland eine stabile und konfliktfähige Demokratie gibt. Das ist historisch gesehen eher der Ausnahmefall und eine große Errungenschaft. Der Bundestag ist in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt worden. Er setzt sich aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammen: nie waren mehr Frauen, nie mehr Menschen mit Migrationshintergrund Mitglieder des Bundestages. Ein Zeichen dafür, dass die vielen gesellschaftlichen Veränderungen mittlerweile auch im Parlament angekommen sind – wenn auch später und noch nicht so zahlreich wie in der Gesellschaft.

Die Herausforderungen für den neuen Bundestag sind immens. Die internationalen Finanzmärkte müssen reguliert werden, Europa braucht einen sozialen Ausgleich, der Arbeitsmarkt ist aus den Fugen geraten, Rente, Pflege und Gesundheit müssen zukunftsfest gemacht werden, Bildung und Infrastruktur brauchen genauso finanzielle Hilfen wie unsere Kommunen. Die Politik muss Lösungen entwickeln und umsetzen, die eine größtmögliche Unterstützung in allen Fraktionen und auch im Bundesrat finden. Daher wird die Regierungsbildung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent am Sonntag nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, mit dem Ziel solche Lösungen zu finden. Ob das gelingt, ist derzeit offen und wird vor allem davon abhängig sein, ob die CDU bereit ist, ihre allein auf Machterhalt angelegte politische Beliebigkeit abzulegen und sich konstruktiv auf politische Gestaltung von Zukunftsfragen zuzubewegen. Erst dann können die Konturen eines Koalitionsvertrags überhaupt sichtbar werden, der überdies in einer Mitgliederbefragung die Mehrheit der Mitglieder (!) der SPD überzeugen muss.

Meine Partei ist nicht begeistert über die Aussicht auf eine Große Koalition und ich selbst bin es auch nicht. Wir hätten uns mehr von einem echten Politikwechsel erhofft und haben für eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag geworben. Die SPD wird aber auch jetzt hart für sozialen Ausgleich kämpfen und keine Positionen vorab räumen. Darauf können sich unsere Mitglieder verlassen. Aber wir müssen auch sehen, dass wir für einen echten Politikwechsel keine Mehrheit bei der Bundestagswahl bekommen haben. Wir müssen alle mit dem Ergebnis zurechtkommen, das uns die Wählerinnen und Wähler am 22. September gegeben haben. Das anzuerkennen gehört auch zur Stabilität unserer Demokratie in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

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Die Themen:

1. Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages

2. Zum Stand der Regierungsbildung

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