Infodienst – Seite 131 von 151 – Oliver Kaczmarek, Md

Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) beraten. Das Bundeswehrkontingent soll bis Februar 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Damit wird der Rückzug der Bundeswehr fortgesetzt, so wie die SPD-Bundestagsfraktion es seit Sommer 2009 fordert und durchgesetzt hat.

Der bisherige Auftrag der Bundeswehr – Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung – endet im Dezember 2014. Auch danach wird Deutschland in Afghanistan wahrscheinlich vertreten sein, aber auf Grundlage eines völlig neuen Mandats, zur weiteren Ausbildung von Sicherheitspersonal und ohne militärisches Mandat und mit deutlich weniger Soldaten. Über einen konkreten Auftrag und Umfang wird rechtzeitig zu beraten sein. Der Konflikt ist dauerhaft nur mit einem innerafghanischen Versöhnungs- und Reintegrationsprozess zu lösen. Die bereits eingeleitete Übergabe der Sicherheitsverantwortung muss deshalb kontinuierlich fortgesetzt werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich auf die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten und Soldatinnen und Soldaten konzentrieren. Mit dem Mandat kommt die Bundesregierung der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach. Es wird im Januar 2013 abschließend beraten.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711685.pdf

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Änderungen des Wahlrechts für den Bundestag

Das von der schwarz-gelben Koalition verabschiedete Wahlrecht für den Deutschen Bundestag war jahrelang verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen regelt den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten. Die Zusammensetzung des Bundestages wird nach dem Proporz des Zweitstimmenergebnisses bestimmt. Damit hat jede Stimme das gleiche Gewicht und das gleiche Wahlrecht gilt für alle. Jedes Bundesland erhält ein Kontingent an Mandaten abhängig von seiner Einwohner- oder Wahlberechtigtenzahl. Dadurch wird das negative Stimmrecht minimiert. Nach der Bundestagswahl wird in einem ersten Schritt errechnet, wie viele Mandate die Parteien aus dem jeweiligen Land in den Bundestag entsenden können und wie viele Überhangmandate anfallen. In einem zweiten Schritt wird berechnet, wie viele Ausgleichmandate benötigt werden, um den bundesweiten Zweitstimmenproporz wieder herzustellen.

Der gemeinsame Gesetzentwurf regelt zudem die Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen. Sie dürfen an Bundestagswahlen teilnehmen, wenn sie nach ihrem vierzehnten Lebensjahr drei Monate in Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt. Auch wenn sie aus anderen Gründen Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen Deutschlands erworben haben oder von ihnen betroffen sind, sind sie wahlberechtigt.

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Moratorium für Fracking durchsetzen

Am Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag über die Fracking-Technologie abgestimmt. Fracking ist das Aufbrechen von Gesteinen mittels Einbringungen chemischer Injektionen um Erdgas zu gewinnen. Die Regierungskoalition kommt ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht gegenüber der Bevölkerung und der Umwelt in Fragen der unkonventionellen Erdgasförderung nicht nach. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sieht ein Moratorium beim Fracking vor.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und Ängste vor Schäden für Mensch und Umwelt. Fracking betrifft auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen und im Kreis Unna, wo große Gasvorkommen vermutet werden. Am 6. September 2012 haben das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt die Studie „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“ vorgestellt. Einen Tag später stellte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ebenfalls ein Gutachten vor. Beide kommen zu dem Schluss, dass die unkonventionelle Förderung von Erdgas mit Risiken für das Grundwasser und damit auch für die Trinkwassergewinnung verbunden ist. In ihrem Antrag fordert SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Gutachten zügig umzusetzen. So soll die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas sicher gestellt werden. Der Trinkwasserschutz soll Priorität haben.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711829.pdf

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Änderung der Ruhebezüge für Bundespräsidenten

Der Ruhebezug („Ehrensold“) für ehemalige Bundespräsidentinnen und Bundespräsidenten entsprach bisher 100 Prozent ihrer Amtsbezüge ohne Aufwandsgelder. Diese Regelung widersprach den Grundsätzen aller staatlichen Versorgungssysteme. Nachdem mit Christian Wulff erstmals ein Bundespräsident während der ersten Wahlperiode auf sein Amt verzichtet hatte, war diese Regelung in die Kritik geraten.

Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, dass ehemalige Bundespräsidenten, die mindestens zweieinhalb Jahre im Amt waren, 50 Prozent der Amtsbezüge ohne Aufwandsgelder erhalten. Bei voller Amtszeit von fünf Jahren erhalten sie 75 Prozent. Nach zwei Amtsperioden erhalten sie 100 Prozent.

Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711593.pdf

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Jahresbericht 2012 erschienen

Wie bereits in den Jahren 2010 und 2011 ist auch in diesem Jahr mein Jahresbericht pünktlich vor den Weihnachtsferien erschienen. Darin berichte ich über meine Arbeit als Abgeordneter in meinem Wahlkreis Unna I und in Berlin im Jahr 2012. Der Jahresbericht ist nach den Feiertagen in meinem Bürgerbüro in Unna erhältlich. Eine Online-Version finden Sie zudem bereits jetzt auf meiner Homepage unter: www.oliver-kaczmarek.de/person/jahresberichte

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Spenden für den Wald der SPD

Aktuell feiern die Juden das Chanukka-Fest, in wenigen Tagen feiern die Christen Weihnachten. Viele von uns haben jedes Jahr das gleiche „Problem“: Was schenke ich eigentlich zu den Feiertagen? Deswegen möchten ich die Gelegenheit nutzen, um auf die Spendenaktion „Wald der SPD“ hinzuweisen.

Im kommenden Jahr feiert Israel seinen 65. Geburtstag. Die SPD hat lange darüber nach gedacht, was man anlässlich dieses erfreulichen Ereignisses machen kann. Kann man einem Staat überhaupt etwas zum Geburtstag schenken? Ja, man kann: Die SPD möchte Israel einen „Wald der SPD“ schenken und damit nicht nur zur Aufforstung des Landes beitragen, sondern auch ein Zeichen der Freundschaft und der Solidarität setzen, das für lange Zeit Bestand haben wird.

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Aktion unterstützen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://spd-wald.jnf-kkl.de und bei Facebook unter www.facebook.com/waldderspd

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Griechenland und Krippengipfel – Zur Sitzungswoche vom 26.-30.11.2012

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Die SPD hat am vergangenen Wochenende – nach ernsthafter Diskussion – mit dem Beschluss des Rentenkonzepts ein klares Signal gegeben: Wir werden Altersarmut nicht hinnehmen. Zuerst und vor allem geht es darum, Erwerbsarmut zu bekämpfen, um Armut im Alter zu verhindern. Denn nur aus guten Löhnen werden gute Renten. Wer aber schon lange Jahre mit geringen Löhnen versichert war, soll nicht befürchten müssen, auf Sozialhilfeniveau zu fallen. Eine Solidarrente von 850 Euro wird mehr Leistungsgerechtigkeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen. Wer am Ende seines Erwerbslebens nicht mehr kann, soll auf faire und gesicherte Übergänge in den Ruhestand vertrauen können. Wir werden außerdem die Rentenberechnung in Ost und West bis 2020 angleichen.

Die SPD geht mit einem umfassenden Konzept in das Wahljahr 2013. Wir werden zum Thema machen, dass die schwarz-gelbe Koalition sämtliche ihrer rentenpolitischen Versprechen gebrochen hat: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hieß es: „Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente.“ Herausgekommen ist ein zynischer Begriff. Was von Schwarz-Gelb als „Lebensleistungsrente“ verkauft wird, soll, so die Koalition, „knapp oberhalb der Grundsicherung“ liegen. Im Klartext: ein paar Euro drauf – ein Almosen eben. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hieß es auch: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Die Rentenangleichung aber hat Angela Merkel beerdigt. Zuerst große Töne, dann überall Wortbruch – das ist die Bilanz schwarz-gelber Rentenpolitik.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

  1. Finanzhilfen für Griechenland
  2. Einen neuen Krippengipfel einberufen
  3. Klimaschutz in Doha vorantreiben
  4. Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
  5. Urheberrechtsgesetz ändern
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Finanzhilfen für Griechenland

Die Unterdrucksetzung des Parlaments in der Frage der Griechenlandbeschlüsse ist nicht hinnehmbar. Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann musste der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Dass diese Frist auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion etwas verlängert wurde und die Abstimmung erst am Freitagvormittag stattfand, ändert an der Situation nicht wirklich und verdeutlich erneut: Es fehlt der Respekt vor dem Parlament.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gefragt: Worüber soll in dieser Woche eigentlich entschieden werden? Denn die Finanzminister selbst haben zusätzliche Finanzmittel für Griechenland unter dem Vorbehalt beschlossen, dass der Rückkauf von Schulden durch die griechische Regierung gelingt. Davon macht auch der IWF seine weitere Beteiligung am Griechenlandprogramm abhängig. In dieser Woche ging es also vor allem um den Beschluss zur Eröffnung des griechischen Schuldenrückkaufprogramms. Abschließende Entscheidungen über die Griechenlandhilfe werden erst im Dezember folgen, abhängig davon, ob der Schuldenrückkauf erfolgreich und die Beteiligung des IWF gesichert ist.

Wie immer dies ausgeht, eines ist schon lange klar: Bei der Europapolitik von Merkel und Schäuble bleibt es bei demselben unwürdigen Schauspiel. Es wird getrickst und getäuscht, es wird gelogen und betrogen. 32 Milliarden Euro beträgt die Finanzierungslücke für Griechenland. Die Bundesregierung aber verweigert klare Auskunft darüber, wo das Geld herkommen soll. Merkel und Schäuble wissen, dass ein weiterer Schuldenschnitt unausweichlich geworden ist, und sie wissen, dass er den Bundeshaushalt belasten wird. Angela Merkel aber will diesen Offenbarungseid ihrer gescheiterten Euro-Politik um jeden Preis vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar und vor der Bundestagswahl im kommenden September vermeiden.

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Einen neuen Krippengipfel einberufen

Der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung insbesondere für Kinder unter drei Jahren muss weiter vorangebracht werden. Denn der Bedarf an Betreuungsplätzen ist höher, als bisher angenommen. Es werden qualifizierte Fachkräfte sowie geeignete Bauflächen, Gebäude und Räume benötigt. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Bedarf an frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten zu erheben. Ein neuer Krippengipfel muss einberufen werden. Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Träger sollen daran teilnehmen. Dort sind weitere Schritte für den qualitativen und quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu verabreden. Dabei soll es auch um die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern gehen.

Wie viele andere, diskutieren auch die Träger und MitarbeiterInnen in den Kindertagesstätten, die Eltern und politischen Akteure im Kreis Unna die zu erwartenden Konsequenzen. Aus diesem Grund habe ich die Praktiker vor Ort zu einem Fachgespräch in der kommenden Woche eingeladen. Neben meiner Person stehen der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises Unna, Theo Rieke, der Fachberater des Referats für Kindertageseinrichtungen des Ev. Kirchenkreises Unna, Hermann Schiefer und Annette Schütte, Betriebsleiterin der AWO-Tageseinrichtungen für Kinder zur Verfügung. Wir wollen zuhören, Erfahrungen austauschen und Anregungen mitnehmen. Gemeinsam wollen wir unter anderem folgende Fragen erörtern: Was wird das Betreuungsgeld für Familien und die Entwicklung der Kindertagesstätten bewirken? Und was sind die Alternativen zum Betreuungsgeld in einer modernen Familienpolitik?

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705518.pdf

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Klimaschutz in Doha vorantreiben

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Die Klimapolitik ist auf allen Ebenen blockiert. Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Doha muss Deutschland wieder eine Vorreiterfunktion im Klimaschutz einnehmen. In ihrem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Klimawandel wieder zum wichtigen Anliegen deutscher Politik zu machen. Auf internationaler Ebene soll sich die Bundesregierung für ein verbindliches Klimaregime einsetzen. Eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten soll die derzeitige Verhandlungsblockade auflösen. Die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern muss gesichert werden. Auf europäischer Ebene soll das Klimaziel auf minus 30 Prozent angehoben werden. Auf nationaler Ebene muss ein Maßnahmenpaket für die Erreichung des Klimaziels von minus 40 Prozent verabschiedet werden. Auch ein Klimaschutzgesetz ist auf den Weg zu bringen.

Den gemeinsamen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711651.pdf

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