Infodienst – Seite 89 von 149 – Oliver Kaczmarek, Md

Stahlindustrie in Deutschland und in Europa stärken

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Um die europäische Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz zu schützen, hat die EU kürzlich Strafzölle gegen China und Russland verhängt. Die Koalitionsfraktionen sind sich jedoch einig, dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der Stahlindustrie in Deutschland und Europa haben SPD und CDU/CSU deshalb am Donnerstag im Bundestag verabschiedet.

In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert:

  • sich für eine effektive Außenhandelspolitik einzusetzen;
  • bei den anstehenden Novellen des Strommarkt- und des EEG-Gesetzes dem Ziel bezahlbarer Energiepreise im Sinne eines wettbewerbsfähigen Industriestandortes besondere Aufmerksamkeit zu schenken;
  • sich für eine Überarbeitung der Reform des CO₂-Zertifikatehandels einzusetzen.

Die Stahlbranche zählt zum industriellen Kern Deutschlands und ist mit einer breiten Palette an Stahlarten und -produkten Innovationsmotor. Das zeigte auch der bundesweite Aktionstag der deutschen Stahlindustrie am 11. April: Zehntausende Menschen demonstrierten unter anderem in Duisburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Stahlindustrie. Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt.

Der Aktionstag kommt nicht von ungefähr. 2016 ist ein bedeutendes Jahr für die deutsche und die europäische Stahlindustrie. Die Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, der zunehmende Druck durch subventionierte Stahlimporte vor allem aus China, die Reform des Emissionshandels und der Bestandsschutz für Eigenstromerzeugung gefährdet die gesamte Branche. Das Ruhrgebiet ist besonders betroffen, denn jeder dritte der 90.000 Stahlarbeiter in Deutschland ist im Ruhrgebiet beschäftigt. Weitere Arbeitsplätze hängen von den dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben ab. Die SPD-Bundestagsfraktion ist an der Seite der Gewerkschaften und der Stahlindustrie und unterstützt die Forderungen nach gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen.

Den Antrag „Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808238.pdf

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Abstimmung über Fracking im Bundestag

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Am Donnerstag hat das Plenum des Deutschen Bundestags einen Gesetzentwurf der Grünen zum Verbot der umstrittenen Fracking-Technik in Deutschland abgelehnt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der klaren Auffassung, dass unkonventionelles Fracking in Deutschland nicht zugelassen werden sollte.

Die Regierungskoalitionen aus SPD und Union hatten sich im April 2015 auf eine Haltung zum Thema Fracking verständigt. In der Konsequenz wurden zwei Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht (Drucksachen 18/4713, 18/4714), zu denen auch Experten angehört wurden. Mit dem Gesetzespaket sollte unkonventionelles Fracking verboten werden – lediglich Probebohrungen zur wissenschaftlichen Erprobung der Technologie sollte unter engen Bedingungen erlaubt werden.

Uneinigkeit entstand zwischen Union und SPD in der Frage, bei wem die Entscheidung über den weiterem Umgang mit Fracking liegen soll. Die Union möchte die Entscheidung in die Hände einer Expertenkommission legen. Für die SPD hingegen ist klar: Eine solche weitreichende Entscheidung muss der Bundestag als legitimierter Gesetzgeber treffen! Ein Fortkommen in dieser wichtigen Frage scheitert aktuell am Widerwillen der CDU. Jetzt gilt es, die strittigen Punkte aus der Welt und endlich Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft herzustellen!

Die Grünen haben über ihren, aus meiner Sicht zu kurz greifenden Antrag, eine namentliche Abstimmung beantragt, aber eine Debatte darüber abgelehnt. Das ist vollkommen absurd und zeigt, dass die Grünen beim Fracking-Verbot auf Krawall statt ordentliche politische Arbeit setzen. Auch deshalb war ihr Antrag nicht zustimmungsfähig.

 

Letztlich war meine Enthaltung aber auch an den Koalitionspartner von CDU und CSU gerichtet, der offensichtlich zwischen Fracking-Befürwortern und –gegnern keinen Kompromiss findet und jetzt in Kauf nimmt, dass die Rechtslage ohne Gesetz unklar bleibt. Ich setze mich weiter dafür ein, dass wir ein Gesetz bekommen, dass die Entscheidung über Fracking-Vorhaben allein dem Deutschen Bundestag überlässt und Fracking in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen ausschließt.

 

Hier informiert die SPD-Bundestagsfraktion über die verschiedenen Formen des Fracking und was die Große Koalition für eine gesetzliche Lösung vorschlägt: http://www.spdfraktion.de/themen/unkonventionelles-kommerzielles-fracking-de-facto-verboten

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Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2015

Die sicherheitspolitische Lage hat die Deutsche Bundeswehr im vergangenen Jahr mehr denn je gefordert. Nie zuvor in den 60 Jahren ihres Bestehens habe die Bundeswehr eine derartige Fülle unterschiedlicher Aufgaben und Einsätze zu bewältigen gehabt. Das geht aus dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten hervor, der am Donnerstag Thema im Plenum des Bundestags war.

Das Berichtsjahr 2015 war geprägt von einsatzgleichen Verpflichtungen, wie der schnellen Speerspitze der NATO und der Debatte über Qualität und Quantität der Ausstattung, die auch öffentlich geführt wurde. Hinzu kam in signifikantem Umfang die zivile Amtshilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei ist deutlich geworden, dass die Bundeswehr personell und materiell in einigen Bereichen ihr Limit erreicht hat. Viele Eingaben spiegeln auch Probleme wider, die sich aufgrund einer hohen Zahl von Wochenendpendlern ergeben, und der Tatsache, dass das Durchschnittsalter der Soldaten heute deutlich über dem einer Wehrpflichtarmee liegt.

Der Wehrbeauftragte informiert den Deutschen Bundestag jährlich über den inneren Zustand der Bundeswehr und gibt Auskunft über die Zahl der Eingaben von Soldaten und die Truppenbesuche im Berichtszeitraum. Mithilfe der gewonnenen Erkenntnisse kann das Parlament auf Missstände und Fehlentwicklungen reagieren.

Der Bericht des Wehrbeauftragten ist öffentlich und hier einsehbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807250.pdf

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Veranstaltungen zum 1. Mai im Kreis Unna

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Am kommenden Sonntag, dem 1. Mai – Tag der Arbeit, werden Millionen von Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren: für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Natürlich auch im Kreis Unna – z.B. in Schwerte, Bergkamen, Bönen, Kamen und Unna!
Die SPD will, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein.
Dazu wollen wir ein starkes Zeichen setzen. Im meinem Wahlkreis finden dazu mehrere Veranstaltungen statt.
Den Beginn macht der Arbeitnehmerempfang der SPD-Ratsfraktion und des Stadtverbandes Schwerte.
WANN: Freitag, 29. April 2016, 18 Uhr
WO: Kantine der Stadt Schwerte, Rathaus I, Rathausstr. 31
REDNERIN: Jutta Reiter (Vorsitzende DGB Dortmund-Hellweg) zum Thema „Zeit für mehr Solidari-tät“

Am 1. Mai finden dann in Bergkamen, Bönen, Kamen und Unna Kundgebungen des DGB statt.

BERGKAMEN
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Römersporthalle
REDNER: Thomas Oppermann MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

BÖNEN
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Schachthalle, Zeche Königsborn
REDNER: Rüdiger Westermann, Personalrat Kreisverwaltung Unna, ver.di

KAMEN
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Marktplatz
REDNER: Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW

UNNA
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Platz der Kulturen
REDNER: Uli Dettmann, ehem. stellv. Landesleiter ver.di NRW

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Steuerbetrug und Schmähkritik – Zur Sitzungswoche vom 11.-15.4.2016

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Es ist befremdlich in den vergangenen Tagen zu beobachten, welche Wellen das von Jan Böhmermann in seiner Sendung Neo Magazin Royale vorgetragene „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdoğan schlägt. Die Debatte über die Grenzen der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit hat in diesem Zusammenhang eine besondere Qualität.

Denn Präsident Erdoğan bemüht auf dem Rechtsweg gegen Böhmermann neben einer privaten Anzeige (§ 185 Strafgesetzbuch: „Beleidigung“) auch Paragraf 103 Strafgesetzbuch („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“). Dieser erfordert die Mitwirkung der deutschen Bundesregierung, denn diese müsste der Justiz die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Hinblick auf diese spezielle Regelung offiziell erteilen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Ermächtigung heute Mittag erteilt.

Die SPD, insbesondere die SPD-Ministerinnen und –minister in der Bundesregierung haben sehr deutlich gemacht, dass sie dieses Vorgehen für falsch halten! Richtig ist: Ob Böhmermanns Reime dem Recht standhalten, müssen gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung deutsche Gerichte entscheiden. Dies ist nicht Sache der Politik! Eine juristische Klärung im Wege der von Erdoğan eingereichten privaten Anzeige hätte der Causa allerdings Genüge getan.

Die Bundesregierung hat weiterhin entschieden, dem Vorschlag der SPD zu folgen und den veralteten Straftatbestand des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. Der Straftatbestand, der aus dem Tatbestand der Majestätsbeleidigung hervor geht, ist heute nicht mehr zeitgemäß. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode kommen – für Böhmermann kommt diese Änderung aber zu spät.

Weitere Themen in dieser Woche waren die Konsequenzen aus den „Panama-Papieren“ sowie die Ergebnisse des Koalitionsgipfels am Mittwoch. Meine Berichte hierzu und zu weiteren Themen habe ich in diesem Info-Dienst zusammengestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:
1. Steuerbetrug wirksam bekämpfen mit 20-Punkte-Plan
2. Ergebnisse des Koalitionsgipfels
3. Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017: Solidarprojekt für sozialen Zusammenhalt
4. Berufliche Weiterbildung stärken
5. Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt am 21. April in Kamen

 

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Steuerbetrug wirksam bekämpfen mit 20-Punkte-Plan

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Die „Panama-Papiere“ geben einen tiefen Einblick in die globale Schattenwirtschaft mit Briefkastenfirmen. Dabei wird unter Vortäuschung einer Firmengründung Geld am Fiskus vorbei geschummelt. Die Rechnung zahlen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit einem 20-Punkte-Maßnahmen-Papier zeigt die SPD-Bundestagsfraktion, was jetzt zu tun ist.

Die Enthüllungen über in Panama gegründete Briefkastenfirmen waren am Mittwoch Thema der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Die SPD ist seit Jahren treibende Kraft im Kampf gegen Steueroasen und für mehr Transparenz. Denn für uns steht fest, dass Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte die Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat sind.

Um den globalen Steuerbetrug wirksam einzudämmen, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren. Finanzinstitute, die bei diesen schmutzigen Geschäften geschäftsmäßige Beihilfe leisten, müssen über das Aufsichtsrecht zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen eine gesetzliche Möglichkeit schaffen, um Banken in solchen Fällen im letzten Schritt die Banklizenz entziehen zu können. Der Bundesrat hatte hierzu auf Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil bereits 2013 einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, den die Union bislang blockierte. Mit der Schonfrist für Steuerhinterzieher und deren Handlanger muss nun Schluss sein!

Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, die illegalen Geschäfte mit anonymen Briefkastenfirmen zu unterbinden. Seine jüngsten Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist aber, dass sie auf internationaler Ebene tatsächlich durchgesetzt werden und kein bloßer Papiertiger bleiben. Deutschland muss im Rahmen seiner kommenden G20-Präsidentschaft daher Druck machen und verbindliche Maßnahmen wie z.B. ein verpflichtendes Unternehmensregister durchsetzen.

Das Maßnahmen-Papier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/160411-massnahmenplan-steuerbetrug-geldwaesche.pdf

Hier gibt es einen Überblick über bereits veranlasste Maßnahmen: http://www.spdfraktion.de/themen/kampf-gegen-steuerbetrug

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Ergebnisse des Koalitionsgipfels

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Am Mittwochabend trafen sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU zum Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Nun ist endlich der Weg frei für ein von der SPD lange gefordertes Integrationsgesetz und ein Maßnahmenplan zur Terrorismusbekämpfung.

Ziel des Integrationsgesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich Eigeninitiative einzufordern. Ganz handfeste Sofortmaßnahmen sind etwa die Regelung des Aufenthalts während einer Berufsausbildung oder die Aussetzung der Vorrangprüfung bei Beschäftigung eines Asylbewerbers oder einer geduldeten Person für den Zeitraum von drei Jahren.

Damit Integration in die Gesellschaft besser gelingen kann, sollen Länder außerdem Schutzberechtigte gleichmäßiger verteilen können. Eine Verletzung der aus vielen Bundesländern geäußerten Forderung nach einer Wohnsitzzuweisung kann dann Sanktionen nach sich ziehen. Regeln zur effizienteren Steuerung des Integrationskurssystems (kürzere Wartezeiten, Möglichkeit zur verpflichtenden Teilnahme) runden das Paket ab.

Die Koalitionspartner haben sich außerdem auf weitere Maßnahmen zur Terrorismusabwehr verständigt. Kern ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden, etwa durch Verbesserung der präventiven Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei, der Vernetzung mit wichtigen Partnerstaaten sowie der Interoperabilität, also dem verbesserten Austausch von Daten zwischen Informationssystemen. Dazu braucht es mehr Personal und eine Erhöhung der Mittel für eine gute Ausstattung.

Auch in anderen Bereichen sind wir entscheidende Schritte weiter gekommen: Der von Andrea Nahles erarbeitete Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leih- und Zeitarbeit kann nun endlich in die Ressortabstimmung gehen. Ein wichtiger Schritt, nachdem die CSU hier das Vorankommen blockiert hatte. Auch in den Bereichen Rente, beim Bundesteilhabegesetz und der Energiepolitik wurden Verfahren zur Umsetzung geklärt. Die SPD hat klar gemacht, dass der Koalitionsvertrag gilt und die verabredeten Projekte umgesetzt werden müssen.

Das Eckpunktepapier zum Integrationsgesetz finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/eckpunkte_integrationsgesetz.pdf

Der Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung ist hier abrufbar: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/terrorismusbekaempfung_massnahmenkatalog.pdf

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Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017: Solidarprojekt für sozialen Zusammenhalt

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Bei den Verhandlungen zu den Eckwerten des Bundeshaushalts hat die SPD den Einstieg in ein Solidarprojekt durchgesetzt, von dem alle Menschen in Deutschland profitieren: Familien, Kinder, Arbeitssuchende, Flüchtlinge, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderung:

  • 2,2 Mrd. Euro gibt es zusätzlich für aktive Arbeitsmarktpolitik (Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten) sowohl für Flüchtlinge als auch für länger hier lebende Langzeitarbeitslose
  • 800 Mio. Euro Investitionen mehr in Wohnungsbau und Städtebau
  • Weitere 450 Mio. Euro 2017 und 500 Mio. Euro stehen ab 2018 bereit für den Kita-Ausbau, Sprach-Kitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Für den Kita-Ausbau stellt der Bund damit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung.
  • Mit einer Milliarde Euro zusätzlich finanzieren wir Sprachförderung, Integrationskurse und weitere Integrationsmaßnahmen
  • 180 Mio. Euro für die Solidarrente ab 2017 (jährlich aufwachsend), um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren
  • Die SPD hat zudem dafür gesorgt, dass für das neue Bundesteilhabegesetz die notwendigen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt werden

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen nicht zu, dass sich unsere Gesellschaft auseinanderdividiert. Sondern wir investieren, damit unser Land zusammenhält und gemeinsam für eine gute Zukunft anpackt.

Der SPD geht es mit dem Solidarpaket um die ganze Gesellschaft. Mehr Informationen dazu gibt es hier: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/solidarprojekt-fuer-deutschland/2/3/2016/

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Berufliche Weiterbildung stärken

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Am Donnerstag wurde im Plenum ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung beraten. Wir wollen damit das Aufstiegs- und Fachkräftepotenziale durch eine Fortentwicklung der Arbeitsförderung besser erschließen und insbesondere gering Qualifizierte verstärkt zu beruflicher Weiterbildung ermutigen.

Trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung haben gering Qualifizierte, Langzeitarbeitslose sowie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Hier gilt es die Voraussetzungen und Anreize für berufliche Weiterbildung zu verbessern und insbesondere die Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen fortzuentwickeln.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher ein richtiger Schritt. Zusätzliche Motivation verspricht eine Erfolgsprämie für diejenigen, die eine vorgeschriebene Zwischen- oder Abschlussprüfung erfolgreich absolvieren.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808042.pdf

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Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt am 21. April in Kamen

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Am kommenden Donnerstag, den 21. April findet die Mitgliederversammlung meines SPD-Ortsvereins Kamen-Mitte statt. Ich berichte dort über die aktuellen Themen der Bundespolitik mit dem Thema „Eintreten für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Der Ortsverein Kamen-Mitte wählt an diesem Abend außerdem seine Delegierten für diverse Parteitage und Konferenzen, die die Bundestags- und Landtagswahl 2017 vorbereiten.

Wann: Do. 21.4.1, 18 Uhr
Wo:      ev. Gemeindezentrum im Schwesterngang 1, Kamen

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